Am 12. Februar 1996 begann die Communist Party of Nepal (Maoist) einen sogenannten Volkskrieg mit dem Ziel, "die reaktionäre Staatsmacht zu stürzen und einen neuen Volksstaat zu errichten". Kader der CPN (Maoist), einer der drei Splittergruppen der kommunistischen Partei Nepals, die der Ideologie der chinesischen Kulturrevolution anhängen, wie sie heute von dem Revolutionary International Movement (RIM) repräsentiert wird, begannen im westlichen nepalischen Bergland mit einer Kampagne des Terrors.

People's War (jana yuddha)

Bereits einige Wochen zuvor war es zu Aktivitäten dieser extremistischen Organisation gegen politische Opponenten und erklärte Feudalisten gekommen. Diese waren jedoch von der Polizei in einer sogenannten Aktion "Romeo" im Keim erstickt worden. So waren die Aktionen der CPN (Maoist) vom Februar in gewisser Weise eine Art Rache für den vorhergehenden Fehlschlag. Fast gleichzeitig kam es zu einer Reihe von Anschlägen auf Polizeiposten in den westlichen Gebirgsdistrikten Rolpa und Rukum sowie im südöstlich von Kathmandu gelegenen Distrikt Sindhuli. Maskierte Aktivisten zogen maoistische Slogans ausrufend durch die Bergdörfer, ermordeten Dorfvorsteher, schlugen "Klassenfeinde" zusammen, plünderten und sprengten das Haus eines ehemaligen Ministers in die Luft. Ziel der Angriffe der Aktivisten der CPN (Maoist) waren vor allem Personen, die seit langem den Ruf lokaler Ausbeuter hatten. Die Regierungsseite spricht allein für Rolpa von fünf ermordeten Personen und einem Sachschaden von rund 10 Millionen Rupien.

Die Antwort der Polizei war nicht weniger gewalttätig. Bei einem einzigen Zusammenstoß wurden sechs bäuerliche Aktivisten getötet. In Rolpa wurden in neun Dorfentwicklungskomitees (VDC), wie die lokalen Verwaltungseinheiten heute bezeichnet werden, etwa 1000 Polizisten stationiert. Nach Polizeiangaben wurden 440 Personen verhaftet, von denen die meisten jedoch wieder freigelassen worden seien. Gegen 234 Personen wurde ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Kritik kommt jedoch von Menschenrechtsorganisationen. Vertreter von vier dieser Organisationen (INSEC, INHURED, CIVICT, FOPHUR), die die Situation vor Ort in Augenschein genommen hatten, erklärten am 2. April in einer Pressekonferenz: "Unschuldige Menschen werden von der Polizei unter dem Vorwand, sie hätten an der Bewegung teilgenommen, des Mordes, der Vergwaltigung und anderer Verbrechen beschuldigt. Sie werden verhaftet und auf unmenschliche Weise gefoltert. Die Maßnahmen der Regierung selbst sind eine Unterdrückung mit illegalen, verfassungswidrigen und inhumanen Mitteln. Die Menschen werden ohne Angabe von Gründen verhaftet, mißhandelt, gefoltert und nicht innerhalb von 24 Stunden einem Richter vorgeführt, wie es das Gesetz verlangt. Falsche Beschuldigungen oder Anklagen werden erhoben. Die Menschen werden Opfer von Polizeischüssen ohne Vorwarnung."

Die Anfänge der kommunistischen Bewegung

Wer sind jene Maoisten und wie sind sie in der linken Bewegung Nepals einzustufen? Um dies zu erklären sei ein Blick zurück in der Parteigeschichte erlaubt. Die Communist Party of Nepal (CPN) wurde im September 1949, wie fast alle nepalischen Parteien der damaligen Zeit, in Indien gegründet. Zu den frühen Führern gehörten Pushpa Lal Shrestha und Man Mohan Adhikari. Mit weniger Mitgliedern, noch nicht so gut organisiert und vor allem finanziell benachteiligt gegenüber dem Nepali Congress, wird die CPN heute kaum mit dem Sturz des Rana Regimes (1950/51) in Verbindung gebracht, obgleich auch diese Partei ihren Beitrag leistete. Die jungen nepalischen Linken sahen, ähnlich wie die Communist Party of India (CPI), in der indischen Congress-Regierung eine Fortsetzung der Kolonialpolitik. Sie waren überzeugt, daß die Regierung des unabhängigen Indien Expansionsbestrebungen gegenüber Nepal hegte. Man sprach davon, daß ausländische imperialistische Mächte in Konspiration mit den Rana Nepal in eine Militärbasis verwandeln wollten.

Ähnlich wie die CPI den Indian National Congress betrachtete die CPN die Führer des Nepali Congress um B. P. Koirala und Suvarna Shamsher als eine Clique der national-kapitalistischen Bourgeoisie. Auf der ersten Konferenz der Partei, im September 1951, erklärten ihre Führer, der Aufstand gegen die Rana vom vorangegangenen Jahr hätte wegen der Intervention der anglo-amerikanischen Imperialisten und der Nehru-Regierung nicht zu einer Revolution ausgeweitet werden können. Der Delhi-Kompromiß laufe auf einen Verrat an der Sache der Revolution durch die Führer des Nepali Congress hinaus. Man sah daher keinen Unterschied zwischen der abgeschafften Rana-Regierung und dem Übergangskabinett von Rana und Nepali Congress. Vielmehr bezeichnete man dieses Kabinett als Handlanger der indischen Regierung und forderte alle progressiven Kräfte zur Bildung einer Volksfront auf. Als eine Folge dieser Politik sah sich die CPN in ihrer anti-indischen Kampagne auf einmal als Partner des konservativ-reaktionären Nepal Rastravadi Gorkha Parishad, jenem Sammellager der feudalen Kräfte der Rana-Zeit. Gemeinsam mit Tanka Prasad Acharyas Nepal Praja Parishad bildete man den Jatiya Janatantrik Samyukta Morcha (National People's United Front), der zu Beginn der fünfziger Jahre für einige Zeit dem Nepali Congress Konkurrenz machte. Diese Front hob hervor, daß 75 % des Handels und der Industrie Nepals in indischer Hand lägen; Indien versuche, Nepal von freundschaftlichen Beziehungen zu China abzuhalten. Ehe die CPN jedoch aus ihrer erfolgreichen Oppositionspolitik einen Nutzen ziehen konnte, wurde sie am 25. Januar 1952 wegen ihrer Verwicklung in den Rakshya Dal-Aufstand vom 20./21. Januar verboten.

Das Wirken der CPN in den fünfziger Jahren

Infolge dieses Verbots konnte die CPN bis 1956 nur im Untergrund aktiv werden. In dieser Phase verlegte man sich darauf, einige bis dahin nicht-kommunistische Organisationen ideologisch zu unterwandern. Außerdem verstärkte man die Arbeit unter den landwirtschaftlichen Arbeitskräften, insbesondere in den östlichen Tarai-Distrikten Jhapa, Bara und Rautahat. Die wachsende Popularität der verbotenen CPN zeigte sich bei den Stadtratswahlen von Kathmandu im September 1953, als die von der CPN unterstützen Kanditen 5 Sitze und mehr als 50 % der Stimmen erhielten. Man organisierte zahlreiche Steiks und Demonstrationen im Kathmandutal durch eine neugegründete Organisation, den Jana Adhikar Surakshya Samiti (Civil Liberties Defence Committee). Die Popularität der CPN in der Bauernschaft zeigte sich darin, daß bis 1954 die kommunistisch ausgerichtete Bauernorganisation des Akhil Nepal Kisan Sangh bereits 143.000 Mitglieder aufwies.

Auf einem geheimen Parteikongreß im Januar 1954 wurde eine neue Parteilinie beschlossen, die als "Left Sectarianism" bezeichnet wurde. Es hieß, unter der persönlichen Diktatur des Monarchen würden mit Hilfe der indischen Kapitalisten alle progressiven Kräfte des Landes – Bauern, Arbeiter, Kleinunternehmer, Händler und Intellektuelle – unterdrückt. Der König repräsentiere die Interessen der Feudalherren in gleicher Weise wie zuvor das Rana-Regime. Daher sei es die Aufgabe der CPN, das feudalistische Regime mit dem König an seiner Spitze durch eine republikanische Verfassung zu ersetzen, die von einer gewählten verfassunggebenden Versammlung entworfen werden sollte.

Die Zeit von 1956 bis 1960 kann als eine Phase der Unentschlossenheit bezeichnet werden. Es mehrte sich die Zahl der Kommunisten, die unzufrieden mit der neuen Parteilinie waren, die eine Isolation der CPN von allen anderen Parteien bedeutete. Man glaubte zu erkennen, der Aufruf zur Abschaffung der Monarchie habe nicht nur keinen Erfolg gehabt, er habe auch die Popularität der Partei gesenkt. Daher erklärte Man Mohan Adhikari unmittelbar nach der Aufhebung des Parteienverbots durch Tanka Prasad Acharya im April 1956, seine Partei unterstütze die Idee einer konstitutionellen Monarchie.

Es bildeten sich in der Folgezeit zwei Linien innerhalb der CPN heraus. Die gemäßigte Linie sprach sich für eine Politik der Kooperation mit anderen demokratischen Kräften aus, während die andere, ultra-linke Linie eine sektiererische Politik anstrebte. Zunächst sah es so aus, als könne sich die gemäßigte Linie durchsetzen; so wurden im August 1956 die lokalen Parteieinheiten von der Parteiführung zur Zusammenarbeit mit dem Nepali Congress aufgefordert. Ebenso unterstützte man die progressive Außenpolitik der Tanka Prasad Acharya-Regierung.

Bald jedoch konnte sich wieder die harte Linie durchsetzen. Ihr Wortführer, D. P. Adhikari, forderte die Schaffung einer Volksregierung durch eine agrarische Revolution nach chinesischem Vorbild. Da weit über 90 % der nepalischen Bevölkerung Bauern seien, könne nur von der Bauernschaft eine demokratische Revolution in Nepal ausgehen. Auf diese prochinesischen Elemente, die jetzt die Oberhand in der Parteiführung der CPN erlangten, ging eine Reihe bäuerlicher Unruhen im östlichen Tarai im Sommer 1957 zurück. Auf dem zweiten Parteikongreß im Juni 1957 konnte sich zwar auch noch einmal die gemäßigte Linie zu Wort melden, doch brachte die Einsetzung der K. I. Singh Regierung und der von ihr eingeleitete Wandel der nepalischen Politik erneut Aufwind für die radikalen Kräfte in der CPN.

Die innerparteilichen Streitigkeiten konnten vor den Parlamentswahlen von 1959 nicht mehr ausgeräumt werden. Zunächst war sogar ein Boykott der Wahlen in Erwägung gezogen worden, doch entschloß man sich im Juni 1958 für eine Teilnahme. Dennoch hatten die innerparteilichen Unstimmigkeiten Auswirkung auf das Abschneiden der CPN bei den Wahlen. Die ideologischen Differenzen zwischen den Parteiführern verhinderten die Organisation einer nationalen Wahlkampagne. Insbesondere aber war die CPN hinsichtlich der für den Wahlkampf zur Verfügung stehenden Mittel eindeutig gegenüber Nepali Congress und Nepal Rastravadi Gorkha Parishad benachteiligt.

Die CPN auf dem Weg in die Zersplitterung

Das schwache Abschneiden bei den Wahlen von 1959 (4 von 109 Sitzen) bedeutete erneut Aufwind für die radikalen Kräfte in der Parteiführung. Wieder wurde der Vorwurf erhoben, Indien versuche Nepals Unabhängigkeit zu unterwandern und das Land in den kalten Krieg über den Himalaya hinweg einzubeziehen. Es hieß, der indienfreundliche Nepali Congress stehe unter dem Druck reaktionärer Elemente. Gleichzeitig kritisierten aber auch einige gemäßigte kommunistische Führer, wie Man Mohan Adhikari, die chinesische Politik. Es zeigte sich immer mehr, daß die Frage der Haltung gegenüber China über kurz oder lang eine Spaltung der Partei herbeiführen könnte.

Diese Spaltung wurde auf dem dritten Parteikongreß im Jahre 1992 vollzogen. Entsprechend den kommunistisch-ideologischen Weltblöcken gab es fortan eine mehr an Moskau ausgerichtete Gruppe der CPN, die sich nach ihrem Führer Kesar Jung Rayamajhi als CPN (Rayamajhi) bezeichnete. Demgegenüber befürwortete die Hauplinie der Partei um Pushpa Lal Shrestha eine mehr prochinesische Ausrichtung. Von der letzteren Gruppe spaltete sich 1967 Tulsi Lal Amatya ab, indem er eine eigene Splittergruppe begründete. Letztere Spaltung ist in Zusammenhang mit den Ereignissen der chinesischen Kulturrevolution und den sowjetisch-chinesischen Auseinandersetzungen zu sehen. Eine weitere Abspaltung von der CPN (Pushpa Lal) war die Gründung der Nepal Majdur Kisan Party (Nepal Workers Peasants Party) durch Naryan Man Bijukche im Jahre 1969.

Die Radikalisierung der kommunistischen Bewegung

Während der Zeit des Panchayat-Systems konnte die CPN, wie alle Parteien, nur im Untergrund arbeiten. Viele bedeutende Führer der Partei, wie Man Mohan Adhikari, saßen bis zum Ende der sechziger Jahre im Gefängnis. So kam es erst zu Beginn der siebziger Jahre wieder zu nennenswerten Aktivitäten der Kommunisten. Unter dem Einfluß der Naxaliten-Bewegung im benachbarten Darjeeling-Distrikt hatten radikale kommunistische Ideen im Südosten Nepals bereits in den späten sechziger Jahren Fuß gefaßt. 1971 organisierte das East Koshi Zonal Committee der CPN im Jhapa-Distrikt einen Bauernaufstand, der der nepalischen Panchayat-Regierung große Schwierigkeiten bereitete. In dieser Phase bildete sich eine noch sehr junge neue Generation, teilweise sehr radikaler, kommunistischer Führer heraus. Die Folge war eine erneute Spaltung der prochinesischen Gruppe der CPN in drei neue Splittergruppen: CPN (Marxist) [CPN (M)], CPN (Marxist-Leninist) [CPN (ML)] und "Central Nucleus", die sich ab 1974 als CPN (Fourth Congress) bezeichnete.

Bei der letzteren Gruppe handelte es sich um radikale Revolutionäre, die sich um Mohan Bikram Singh scharten und zunehmend von den anderen maoistischen Gruppen, CPN (M) und CPN (ML) distanzierten. Mohan Bikram Singh war auf dem zweiten Parteikongreß im Jahre 1957 in das Zentralkomitee der CPN gewählt worden. Nach dem Staatsstreich König Mahendras vom 15. Dezember 1960 war er bis 1971 inhaftiert. Danach arbeitete er im Untergrund, hielt sich aber auch oft in Indien auf. Er identifizierte sich zunehmend mit den Ideen des Revolutionary International Movement (RIM), der die chinesische Politik nach dem Tod Maos als reaktionär und konterrevolutionär bezeichnete.

1986 kam es erneut zu einer Spaltung dieser linksextremistischen nepalischen Partei. Eine kleine Gruppe um Nirmal Lama nannte sich weiterhin CPN (Fourth Congress) während die größere Gruppe um Mohan Bikram Singh sich fortan als CPN (Masal) bezeichnete. Der Grund für diese Spaltung lag in der Frage, ob man sich an Wahlen des parteilosen Panchayat-Systems beteiligen sollte oder nicht. Nirmal Lama sah den Hauptgegner im Feudalismus und betrachtete die Beseitigung des Rana-Regimes von 1950/51 als eine nicht erfolgreiche Revolution. Er glaubte daher, man müsse das Panchayat-System bekämpfen, um die feudalen Kräfte endgültig besiegen zu können. Mohan Bikram Singh andererseits sah den Hauptfeind in Indien; alle demokratischen Entwicklungen seit 1950 seien Teil der reaktionären Ausbreitung des indischen Hegemonismus. Er sprach sich daher für eine "totale Revolution" aus und lehnte jegliche Kooperation mit anderen Kräften zum Sturz des Panchayat-Systems ab.

Bereits 1987 kam es zu einer erneuten Spaltung der CPN (Masal). Diesmal blieb Singh mit seiner Gruppe in der Minderheit, als sich die CPN (Mashal) unter Führung von Mohan Vaidya abspaltete. Nach der Demokratiebewegung von 1990 schlossen sich Vaidyas CPN (Mashal), Nirmal Lamas CPN (Fourth Congress) und eine weitere Splittergruppe der CPN (Masal) zum CPN (Unity Centre) zusammen. Als politischer Flügel dieses Zentrums trat der Samyukta Jana Morcha Nepal (United People's Front Nepal) (SJMN) auf, der bei den Parlamentswahlen von 1991 neun Sitze erringen konnte und damit die drittstärkste Parteigruppierung im Unterhaus wurde.

Der Unity Centre zerbrach jedoch 1993 erneut, was gleichzeitig das Ende des SJMN als einer wirkungsvollen politischen Kraft bedeutete. Eine Gruppe um Nirmal Lama und Lila Mani Pokhrel nannte sich wieder CPN (Fourth Congress), während sich eine andere um Pushpa Kamal Dahal, besser bekannt als Genosse Prachanda, von nun an als CPN (Maoist) bezeichnete. Als Sprecher dieser letzteren Slittergruppe trat in der Folgezeit Dr. Baburam Bhattarai in der Öffentlichkeit auf, der zuvor bereits als eine Art Koordinator des SJMN in Erscheinung getreten war.

Diese CPN (Maoist) steht hinter dem "Volkskrieg", der heute in einigen westlichen Gebirgsdistrikten Nepals für Unruhe und Anarchie sorgt. Die beiden anderen linksextremen Gruppen, CPN (Fourth Congress) und CPN (Masal) identifizieren sich zwar mit der Philosophie und den Zielen eines derartigen Krieges, halten den Zeitpunkt jedoch für falsch. Sie glauben, daß ein solcher Krieg jetzt eher den Interessen des Kleinbürgertums diene, d. h. den kleinen Geschäftsleuten und Landbesitzern. Der "Volkskrieg" der CPN (Maoist) sei somit keine Arbeiterbewegung.

Die Rolle der etablierten Parteien

Woraus rekrutiert sich die Anhängerschaft einer derartigen radikalen Gruppe wie der CPN (Maoist)? Die Gründe für eine radikale Haltung sind zum einen im nepalischen Gesellschaftssystem zu suchen. Die Bildung der Bevölkerung hat sich seit 1950 gerade im städtischen Bereich, aber auch in einigen ländlichen Zentren enorm verbessert. Dem gegenüber sind die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen, die vielfach eine Folge des vor etwa 250 Jahren beginnenden nepalischen Einigungsprozesses sind, selbst durch die Verfassung von 1990 und die darauf aufbauende Politik der jüngsten Regierungen kaum verändert worden. Ansätze kamen lediglich seitens der Adhikari-Regierung, doch wurde diese nicht zuletzt wegen ihrer diesbezüglichen Politik rasch wieder von den konservativeren Kräften aus dem Sattel gehoben.

Eine Folge ist, daß sich die immer größer werdende Zahl der Gebildeten, angesichts des Fehlens einer guten Regierung und mangels beruflicher und wirtschaftlicher Perspektiven jenen zuwenden, die die radikalsten Reden schwingen. So sind es insbesondere junge Menschen, die sich von den beißenden Reden des Genossen Prachanda angezogen fühlen, der erklärt: "Da es keinen anderen Weg gibt, die gegenwärtige Krise des Landes zu lösen, ist das Volk zum bewaffneten Kampf und Propagandakrieg gegen den vom Staat geförderten Terrorismus, die Feudalbürokraten und Kapitalisten."

Dieser bewaffnete Kampf unterscheidet sich von jenem, der die politischen Veränderungen des Jahres 1990 herbeiführte in verschiedenen Punkten. Damals stand eine Mittelschicht nepalischer Intellektueller den Polizeikräften als der bösen Macht eines autokratischen Königtums gegenüber. Heute werden die maoistischen Kämpfer von ihrern Führern gedrängt, die taghaften Forderungen nach Demokratie und Menschenrechten, wie sie von gemäßigten politischen Führern erhoben werden, zu verhöhnen. Die Maoisten, die bereit sind zum ausgedehnten Klassenkampf, betrachten die Verfassung von 1990 als eine Heuchelei und bezeichnen selbst die CPN (United Marxist-Leninist) [CPN (UML)]als revisionistisch. 

Und damit sind wir bei einem weiteren Grund für die Stärkung der radikalen Kräfte in Nepal. Fünf Jahre, nachdem erstmals eine demokratische Regierung gewählt werden konnte – die B. P. Koirala-Regierung von 1959 wurde zwar demokratisch gewählt, doch war die damalige Verfassung nicht demokratisch –, sind Euphorie und Illusionen längst dahin. Das Parlament, das von drei Parteien dominiert wird, in dem jedoch keine dieser Parteien über eine absolute Mehrheit verfügt, ist kein Repräsentantenhaus des Volkes, sondern ein Tummelplatz von Abgeordneten, die nach persönlichen Vorteilen und Privilegien streben. Hierzu ist es nötig, die Macht zu besitzen. Um in deren Besitz zu gelangen, werden traditionelle Parteiideale vergessen, sucht man nach Koalitionspartnern, die man zuvor als Feinde des Volkes und Hauptverursacher der sozialen und wirtschaftlichen Mißstände bezeichnet hat. Heute liebäugelt sogar die CPN (UML) mit den Royalisten der National Democratic Party (NDP) um Lokendra Bahadur Chand, nur um die Deuba-Regierung zu Fall zu bringen.

Die gut 200 Abgeordneten des nepalischen Parlaments kommen aus allen Gegenden des Landes; 48 von ihnen sitzen sogar im Ministerrat und bestimmen damit über die Politik des Landes. Dennoch hat sich die Kluft zwischen dem wirtschaftlich dominierenden Kathmandutal und den verarmten ländlichen Gegenden seit 1991 noch mehr vergrößert. Auch für die zunehmende Bedeutung dieser wirtschaftlichen Gegensätze für eine Radikalisierung der Politik ist die Konzentration des "Volkskriegs" auf einige westliche Gebirgsdistrikte ein Indiz. Die Distrikte Rolpa und Rukum gehören zum Hauptsiedlungsgebiet der Magar, einer der größten, ältesten und wirtschaftlich rückständigsten ethnischen Gruppen des Landes. Ethnische Forderungen und Argumente, die von den ethnischen Eliten immer lauter erhoben und begründet werden, werden von radikalen Parteiführern aufgegriffen. Politische Kreise in Kathmandu neigen dazu, die ethnischen Organisationen als Linksextremisten abzutun, und verkennen dabei, daß gerade sie es sind, die die ethnischen Gruppen durch ihre Politik in die Hände radikaler Parteien treiben.

Doch die Auswahl der Distrikte Rukum und Rolpa als Ausgangsbasis ihrer kriegerischen Aktivitäten wurde von den linksextremen Kräften wohl weniger aus ethnischen, sondern eher als praktischen Erwägungsgründen getroffen. Zum einen ist der maoistische Führer Mohan Bikram Singh, auch wenn er nicht zu den Rädelsführern des "Volkskriegs" gehört, in jener Gegend des Landes zu Hause. Die Folge ist, daß die Linksextremisten dort schon seit lamgem einen sehr großen Rückhalt in der Bevölkerung haben. Eine Rolle mag auch gespielt haben, daß der Innenminister der derzeitigen Deuba-Regierung, Khum Bahadur Khadka (Nepali Congress), aus dieser Gegend stand und im südlich angrenzenden Distrikt Dangdeukhuri ins Parlament gewählt wurde.

Wie bei allen radikal-extremistischen Bewegungen nutzen die Führer der CPN (Maoist) geschickt die bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten, um durch Slogans und Parolen die unzufriedene Jugend für ihre Sache zu gewinnen. Es liegt an den verantwortlichen Politikern in Kathmandu, diese Bewegung im Keim zu ersticken. Dies kann nicht durch durch brutale Polizeieinsätze, willkürliche Verhaftungen und Folterungen geschehen, sondern lediglich durch eine besonnene Politik, die sich um eine rasche Beseitigung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mißstände und Ungleichheiten bemüht, wobei auch die Verfassung von 1990 einiger Nachbesserungen bedarf. Daß die heutigen Politiker in Kathmandu jedoch zu derartigen Schritten, die einer parteiübergreifenden Kooperation bedürfen, bereit und in der Lage sind, muß angesichts der seit 1990 gemachten Erfahrungen bezweifelt werden.

Nachtrag: Dieser Originaltext wurde von Südasien für die Veröffentlichung redaktionell überarbeitet.

Copyright © 1996, Karl-Heinz Kraemer