Erster Mai 2006 - Für einen gerechten Frieden in Sri Lanka


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Für einen gerechten Frieden in Sri Lanka

Regierung bombardiert tamilische Gebiete
Nach einer vierjährigen Pause hat das srilankische Militär die Bombardierung der tamilischen Gebiete in Sri Lanka wieder aufgenommen. Im Gebiet Trincomalees wurde die tamilische Zivilbevölkerung mit Kampfjets, Artillerie und Raketenwerfern angegriffen. Der BBC und anderen Nachrichten-Services zufolge sind 40.000 Tamilen vor den Angriffen geflohen. Die srilankische Regierung antwortete mit dieser typischen kollektiven Bestrafung der tamilischen Bevölkerung auf den Anschlag auf den srilankischen Armee-Chef General Fonseka in Colombo.

Während Indien eine sofortige Einstellung der Bombardierungen verlangt, hat die „internationale Gemeinschaft“ die Angriffe auf die tamilische Bevölkerung nicht verurteilt und keine entsprechenden Forderung an die srilankische Regierung gestellt.

Der ethnische Konflikt im Spannungsfeld internationaler Interessen
Seit der Kolonialisierung Sri Lankas steht die Insel im Spannungsfeld strategischer Interessen äußerer Kräfte. Der natürliche Tiefseehafen Trincomalees lag dabei schon immer im besonderen Blickfeld. Während des Zweiten Weltkrieges beherbergte Trincomalee das Hauptquartier der Britischen Marine für Südostasien. Neben der Straße von Hormuz und der Straße von Malakka bildet Trincomalee den dritten neuralgischen strategischen Punkt zur Kontrolle der Seestraßen der Arabischen See und des Indischen Ozeans. Neben dem Luftwaffenstützpunkt Palaly auf der Halbinsel Jaffna ist Trincomalee schon seit längerem in militärstrategische Planungen der USA eingebunden. Insbesondere in Hinblick auf die Kriegsplanungen im Mittleren Osten kommt Trincomalee besondere Bedeutung zu. Der einzige Militärstützpunkt der USA im Indischen Ozean ist Diego Garcia. Für eine langfristige Versorgung der Truppenpräsenz im Irak und für eine möglicherweise bevorstehende militärische Konfrontation mit dem Iran verfügt Diego Garcia keine ausreichenden Kapazitäten. Es ist unwahrscheinlich, dass die Türkei ihre NATO-Stützpunkte den USA und ihren Verbündeten für einen Krieg gegen den Iran zur Verfügung stellen wird. Für zukünftige militärische Auseinandersetzungen und für eine Ausweitung ihres strategischen Einflusses auf den indischen Subkontinent ist eine Verlagerung ihres Stützpunktes von Diego Garcia weiter nördlich für die USA unerlässlich. Zum Unglück der Tamilen liegen Trincomalee und Palaly auf tamilischem Gebiet. In diesem Zusammenhang muss die Position der USA und ihrer Verbündeten zum Friedensprozess in Sri Lanka gesehen werden. Tiefer gehende Informationen über die strategischen Interessen der USA in Sri Lanka bietet ein Video-Interview [Windows-Media] mit dem Militäranalytiker Sivaram auf unserer Homepage.

Internationale Interessen und der Friedensprozess
Als im Februar 2002 das Waffenstillstandsabkommen zwischen der srilankischen Regierung und der LTTE unterzeichnet wurde, stand die Wirtschaft Sri Lankas vor dem Zusammenbruch. Die Tatsache, dass sich die Wirtschaft im Süden Sri Lankas durch den Waffenstillstand erholte, sollte jedoch nicht mit der ökonomischen Komponente der „Engagement und Containment“-Strategie der westlichen Alliierten, allen voran der USA, verwechselt werden, mit der der kollektive Charakter des Freiheitskampfes der LTTE durch einen individualistischen Ethos ersetzt werden sollte, um die Machtbasis der LTTE zu schwächen. Als sich diese Strategie als wirkungslos herausstellte, begannen die USA, die LTTE aus dem Friedensprozess zu drängen und international zu isolieren. Gleichzeitig verfiel die srilankische Regierung zu altbewährten militärischen Mitteln. So genannte „Deep Penetration Units“ drangen auf LTTE-Gebiet ein und begannen, führende Kader der LTTE zu ermorden. In den von der Regierung kontrollierten tamilischen Gebieten begannen Todesschwadronen eine Terrorkampagne gegen die tamilische Zivilbevölkerung. Fast täglich fallen tamilische Intellektuelle und Unterstützer des Befreiungskampfes paramilitärischen Gruppen zum Opfer, die mit dem srilankischen Militär kooperieren.

Der schmutzige Krieg der srilankischen Regierung und ihrer westlichen Alliierten zielt darauf, die LTTE militärisch zu schwächen und das Gleichgewicht der Macht zugunsten des srilankischen Militärs zu ändern. Dabei ist das asymmetrische militärische Gleichgewicht die Grundlage für das Waffenstillstandsabkommen und für dessen Erhalt. Selbst der ehemalige Leiter der Sri Lanka Monitoring Mission (SLMM), die den Waffenstillstand überwacht, bestätigte dies kürzlich in einem Interview.

Dieser Schattenkrieg dauert nun schon mehrere Jahre an. Im srilankischen Präsidentschaftswahlkampf rühmten sich Politiker der ehemaligen Regierung, während des Friedensprozesses gemeinsam mit den USA an der Strategie zur Schwächung der LTTE gearbeitet zu haben.

Die Angriffe auf die LTTE und die tamilische Bevölkerung zielen auf eine Sabotage des Friedensprozesses ab, dem ein Gleichgewicht der Mächte zugrunde liegt. Um den Friedensprozess zu erhalten, muss dieses Gleichgewicht wiederhergestellt werden. Der Anschlag auf den Chef der srilankischen Armee, General Fonseka, muss in diesem Kontext gesehen werden – als Versuch, den Waffenstillstand zu retten und als Reaktion auf den Versuch, das Land in einen neuen Krieg zu treiben. Trotz der in dem Waffenstillstandsabkommen von Februar 2002 vorgeschriebenen und von der srilankischen Regierung im Februar 2006 abermals zugesicherten Entwaffnung paramilitärischer Einheiten wurde der Schattenkrieg fortgesetzt. In einem Fernseh-Bericht des australischen Senders wurden kürzlich sogar Bilder aus paramilitärischen Stützpunkten gezeigt, deren Existenz die srilankische Regierung weiterhin leugnet.

Verhandlung statt Kriminalisierung
Die srilankische Regierung wird für diese Geschehnisse von der „internationalen Gemeinschaft“ nicht verurteilt. Stattdessen wird versucht, die LTTE international als Kriegstreiber darzustellen. Unter der Präsidentschaft Großbritanniens hat die EU ein Einreiseverbot für LTTE-Mitglieder verhängt und damit einen Paradigmenwechsel in der bisher geäußerten Position der EU bezüglich des Friedensprozesses herbeigeführt. Mit dem Einreiseverbot sind die USA und Großbritannien ihrem Ziel der Isolierung der LTTE und der Kriminalisierung der tamilischen Diaspora einen großen Schritt näher gekommen. Selbst in der liberalen Tageszeitung Frankfurter Rundschau wird in einem Kommentar unverblümt ein Verbot der LTTE gefordert und damit willentlich der Friedensprozess sabotiert.

In der EU wird dieses Verbot bereits diskutiert. Verbote und Isolationen werden den Friedensprozess in Sri Lanka jedoch endgültig begraben. Die internationale Gemeinschaft muss die LTTE als gleichberechtigten Partner im Friedensprozess anerkennen und die Aspirationen der tamilischen Bevölkerung akzeptieren. Ansonsten wird es die tamilische Bewegung schwer haben, in der „internationalen Gemeinschaft“ einen Partner für Frieden zu sehen und die Verhandlungen als gescheiterten Versuch erkennen, einen gerechten Frieden zu erlangen, der der tamilischen Bevölkerung ein selbstbestimmtes Leben erlaubt. All diejenigen, denen es um einen gerechten Frieden in Sri Lanka bestellt ist, müssen gegen ein EU-Verbot der LTTE Stellung beziehen, bevor es zu spät ist.

In einer Zeit, in der Großmachinteressen immer unverblümter militärisch verfolgt werden und die Welt auf einen neuen Krieg im Iran zusteuert, in der das Schicksal der Menschen in den betroffenen Ländern den strategischen Interessen der Großmächte zum Opfer fallen und in der das Recht der Völker auf ein selbstbestimmtes Leben nichts mehr zählt, müssen all diejenigen, denen es um Gerechtigkeit und Frieden bestellt ist, ein klares Zeichen gegen den Krieg setzen.