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Massenabschiebungen trotz Massenverhaftungen in Sri Lanka

Video-Interviews
Video-Interviews mit Kindern abgeschobener Eltern
Presse-Erklärung
Photos der Protestaktion in Bremen zur Wahlkampf-
veranstaltung Fischers

Letzten Mittwoch, den 24. August, wurden über 120 tamilische politische Flüchtlinge mit zwei extra gecharterten Flugzeugen von Düsseldorf und Frankfurt nach Sri Lanka abgeschoben. Diese Massenabschiebung wurde genau an dem Zeitpunkt durchgeführt, an dem Massenverhaftungen von Tamilen in Sri Lanka stattfinden – auf der Basis der nach der Ermordung des srilankischen Außenministers erneut eingeführten Notstandsverordnung (ER). Aufgrund der rassistischen Propaganda der beiden singhalesisch-extremistischen Parteien JVP und JHU, die das Waffenstillstandsabkommen und den von Norwegen initiierten Friedensprozess strikt ablehnen, hatten die willkürlichen Verhaftungen und Misshandlungen von Tamilen bereits vor der Verhängung des Notstandes beunruhigende Ausmaße angenommen. Nach einer Pressemitteilung des North East Secretariat for Human Rights vom 22. August wurden seit Anfang Juli 3000 Tamilen aufgrund des “Prevention of Terrorism Act” (PTA) im Süden der Insel verhaftet.

Der deutsche Außenminister sollte wissen, dass Tamile zu sein in Colombo zurzeit gleichbedeutend ist mit schuldig zu sein. Am Dienstag, dem Tag vor der Massenabschiebung, wurde Yathurshan Premachchandran, Journalist der tamilischen Tageszeitung „Sudar Oli“, laut Berichten von „Reporter ohne Grenzen“ brutal von Mitgliedern der JVP angegriffen, während er über eine Demonstration der Partei berichtete. Bevor sie in schlugen, stahlen sie seine Kamera, sein Handy und seine Brieftasche. Kurz darauf wurde Herr Premachchandran von der Polizei verhaftet – aufgrund der Notstandsverordnung! Gestern, den 29. August, wurde in Colombo zudem ein Büro der Tageszeitung mit Handgranaten angegriffen, wobei eine Person getötet und drei weitere verletzt wurden. Warum behaupten Herr Fischer und das Auswärtige Amt, dass die Situation in Sri Lanka für Tamilen sicher sei, aufgrund dessen das Innenministerium Nordrhein-Westfalens Tamilen abschieben konnte? Ohne die Zustimmung des Auswärtigen Amtes hätte diese barbarische Aktion der Polizei gegen verschreckte und eingeschüchterte tamilische Flüchtlinge nicht durchgeführt werden können. Ohne die Einwilligung von Herrn Fischer hätte die Polizei keine Familien trennen können. Bei einem Beispiel von vielen wurde eine Familie abgeschoben, während sich die junge Tochter auf einem Schulausflug befand. Ein Mann wurde direkt aus einem Krankenhaus in das Flugzeug gesetzt, etc. etc.

Herr Fischer – Helfen sie den Opfern des Tsunami anstatt bei Anschiebungen zu helfen!

Der mehrheitlich von Tamilen bewohnte Norden und Osten der Insel erlitt mit über 20.000 Toten die meisten Opfer und die größte Verwüstung. Die srilankische Regierung hat aber bisher internationale Hilfe für den Nordosten erfolgreich blockiert. Die singhalesisch-rassistischen Bemühungen, Hilfe für die Tamilen zu verhindern und sie in einer verzweifelten Lage zu halten, hat sich mittlerweile als politischer Trend etabliert. Hoffnungen, die würde sich aufgrund der Tsunami-Tragödie ändern, erwiesen sich als falsch. Die Präsidentin verbot selbst Koffi Annan, die tamilisch verwalteten Gebiete nach dem Tsunami zu besuchen – trotz seines ausdrücklichen Wunsches. Die gemeinsame Verwaltung der Verteilung der Hilfsgüter zwischen den von der srilankischen Regierung und den von der LTTE verwalteten Gebieten wurde nach sechsmonatiger Verzögerung durch die Regierung unterzeichnet. Aufgrund einer Klage der singhalesisch-rassistischen JVP gegen Hilfslieferungen in tamilische Gebiete stoppte das Oberste Gericht die Durchführung der Vereinbarung und somit die Verteilung von über drei Milliarden US$ nicht nur an tamilische sondern auch an singhalesische Opfer des Tsunami. Es ist nun an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ernsthafte Anstrengungen unternimmt, den Gebieten unter tamilischer Administration direkt Hilfe zukommen zu lassen. Joschka Fischer sollte solch eine Initiative unterstützen.
In dieser Situation ist der Beitrag der tamilischen Flüchtlinge in Europa von besonderer Bedeutung, um Hilfsmittel schnell in die tamilischen Gebiete liefern zu können. Joschka Fischer sollte mit der Unterstützung von Abschiebungen das Problem nicht noch vergrößern.

Der von Norwegen initiierte Friedensprozess befindet sich in großer Gefahr zusammenzubrechen. Viele singhalesische Politiker werfen Norwegen vor, sich auf die Seite der Tamilen zu gestellt zu haben. Die militärischen Provokationen gegen die LTTE nehmen täglich zu. Heute überschritten Einheiten der srilankischen Armee die Waffenstillstandslinien und töteten ein Mitglied der LTTE sowie drei tamilische Zivilisten.

Joschka Fischer sollte praktische Schritte unternehmen, um einen Zusammenbruch des Friedensprozesses zu verhindern und den rot-grünen Friedensbekundungen eine konkrete Bedeutung geben.

Internationaler Menschenrechtsverein Bremen

Bremen, den 30. August 2005