Am 24. Dezember 2000 verkündete die LTTE als Reaktion auf die norwegische Friedensinitiative für einen Monat einen einseitigen Waffenstillstand. In einer Phase militärischer Stärke ging die LTTE diesen Schritt, um die Voraussetzungen für Friedensgespräche zu schaffen. Ein breites Bündnis tamilischer Parteien, dem bis auf der an der Regierung beteiligten EPDP alle als gemäßigt geltenden tamilischen Parteien angehören, begrüßte diesen Vorstoß der LTTE.
Das Bündnis forderte die Regierung auf, den Waffenstillstand positiv zu beantworten. Darüber hinaus sandte das Bündnis Delegationen nach Indien und zu der Europäische Union, traf sich in Colombo mit diplomatischen Vertretern zahlreicher Staaten, um diese von der Notwendigkeit zu überzeugen, die srilankische Regierung zu einem Waffenstillstand zu drängen.
Angeregt durch den Waffenstillstand der LTTE demonstrierten in Jaffna mehrere tausend tamilische Studenten für sofortige Friedensverhandlungen. Diese Demonstrationen wurde von einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften am Verlassen des Campusgeländes gehindert. Sämtliche Friedensdemonstrationen, die einen Waffenstillsand seitens der Regierung forderten, wurden verboten und als von der LTTE infiltriert öffentlich gebrandmarkt. Zahlreiche Studenten wurden im Zusammenhang mit den Friedensdemonstrationen festgenommen.

Die srilankische Armee (SLA) reagierte auf den einseitigen Waffenstillstand der LTTE mit neuen militärischen Offensiven. Die auf diese Weise erzielten Landgewinne wurden in den srilankischen Medien als große Erfolge gefeiert und auf eine Überlegenheit der srilankischen Armee zurückgeführt.
Srilankische Regierungsvertreter bezogen die Position, dass auf keinen Fall auf den Waffenstillstand eingegangen werden dürfe, erst am Verhandlungstisch könne über die Bedingungen für einen Waffenstillstand diskutiert werden. Alle singhalesischen Parteien behaupteten, dass der Waffenstillstand von der LTTE nur dazu benutzt werde, neue Kräfte zu sammeln, weil sie angeblich kurz vor dem Ende ihrer militärischen Kräfte stehen würden. In der Ausgabe vom 15.01.01 des Daily Mirror, einer als liberal geltenden Zeitung resümiert der Autor, dass die LTTE nach den jüngsten Gebietsverlusten deutlich weniger Argumente am Verhandlungstisch vorzutragen habe. Das Oberhaupt des buddhistischen Klerus in Sri Lanka gab in Gesprächen mit dem amerikanischen Botschafter Mr. Wills deutlich zu verstehen, dass er keinen anderen Weg zum Frieden sehe, als durch einen Sieg der SLA über die LTTE. Es existieren keine gesellschaftlichen Kräfte in den singhalesischen Landesteilen Sri Lankas, die sich öffentlich für einen Waffenstillstand der Regierung einsetzen.

Aufgrund der jüngst erfolgten Militäroffensive der SLA sieht sich die LTTE nicht in der Lage, den Waffenstillstand über den 24. Januar 2001 hinaus zu verlängern, sollte die Regierung nicht doch noch einlenken. Die Bereitschaft und der Wunsch der Tamilen sämtlicher politischer Richtungen, endlich eine Lösung des Konfliktes zu finden, die einen andauernden Frieden garantieren kann, wird von einem in den letzten Jahren stetig angewachsenen singhalesischen Chauvinismus, der jegliches Zugeständnis an die Tamilen ablehnt, enttäuscht. Diese chauvinistischen Kräfte verlangen die Fortsetzung eines nicht zu gewinnenden Krieges, unter dem die gesamte Bevölkerung auf der ganzen Insel leidet.
Nur durch weiteren intensiven Druck aus dem Ausland wird die Regierung Sri Lankas in der Lage sein, ernsthafte Schritte für einen Frieden zu unternehmen und den Druck durch den singhalesischen Chauvinismus standzuhalten.

Seit Sri Lankas Unabhängigkeit nahm singhalesisch chauvinistisches Gedankengut einen stetigen Einfluss auf die Politik des Landes und auf die gesellschaftliche Entwicklung. Besonders innerhalb des einflussreichen buddhistischen Klerus ist die Ansicht weit verbreitet, das buddhistische singhalesische Volk habe die Insel zuerst besiedelt, weshalb ihm das Hoheitsrecht zusteht. 1998 wurde mit der "Nationalen Bewegung gegen Terrorismus" eine radikale singalesisch-chauvinistische Organisation gegründet, deren Ziel die Schaffung eines nationalen Kriegsbewusstseins ist, und die jegliches Zugeständnis an die Tamilen als einen Schritt zur Teilung und zur Zerstörung des singhalesisch-buddhistischen Landes ansehen. Das Massaker an den Insassen des 'Rehabilitation Centre' in Bandarawele, bei dem über 30 der tamilische Gefangene auf grausamste Weise ermordet wurden, zeigt, wie weit sich das nationale Kriegsbewusstsein inzwischen entwickelt hat. Poster mit dem Slogan "Tigerfleisch für unsere Hunde", die eindeutig die Handschrift der "Nationalen Bewegung gegen Terrorismus" trugen, fanden sich kurz vor dem Massaker an den Wänden Bandaraweles.

Mit der im vergangenen Jahr erfolgten Gründung der 'Sihala Urumaya', einer singhalesisch chauvinistischen Partei, trat eine qualitative Veränderung in der politischen Landschaft Sri Lankas ein.
Obwohl völlig neu gegründet, vermochte diese Partei enormen Einfluss auf den politischen Diskurs der anderen singhalesischen Parteien zu nehmen.

Die angeblich marxistisch orientierte JVP, die sich bislang als nationalistisch zeigte, indem sie gegen die Bedrohungen des singhalesischen Volkes seitens des "westlichen Imperialismus und des indischen Expansionismus" agierte, sah durch die 'Sihala Urumaya' plötzlich ihr Wählerklientel für die Parlamentswahlen des vergangenen Oktobers bedroht. In Folge wetteiferte die JVP mit der 'Sihala Urumaya' um die Stimmen chauvinistisch orientierter Singhalesen, indem sie zahlreiche ihrer Programmpunkte übernahm. So griff die JVP die von der Präsidentin vorgebrachte Verfassungsänderung, die den Tamilen zumindest ansatzweise Autonomie zuerkennen sollte, aufs Schärfste an, mit der Begründung, sie sei ein Schritt hin zur Teilung des Landes. Sie mobilisierte landesweit rund 10.000 Personen, darunter zahlreiche Vertreter des buddhistischen Klerus, zu einer Protestkundgebung vor dem Parlament, "gegen die Politik der Teilung des Landes", wie sie die geplante Verfassungsreform bezeichneten, wenige Tage bevor sie zur Abstimmung gebracht wurde. Die oppositionelle UNP, die bis dahin noch willens war der geplanten Verfassungsänderung zuzustimmen, erkannte ihre Chance an Popularität zu gewinnen, so daß sich zahlreiche Parlamentarier spontan mit der Protestaktion vor dem Parlament solidarisierten.

Die 'Sihala Urumaya' war herausgefordert. Für sie trat ein buddhistischer Mönch in einen Hungerstreik, ebenfalls "gegen die Politik der Teilung des Landes". Zahlreiche Bauern schlossen sich dem Hungerstreik an. Sie brachten diesen Slogan mit ihrer Forderung nach höheren Preisen für in Sri Lanka produzierten Reis zusammen.

Den Wahlkampf leitete die JVP mit der für eine marxistisch orientierte Partei sehr außergewöhnlichen Maßnahme, den buddhistischen Klerus mit der Parteiführung zu konsultieren und ihm ihren fünf Jahresplan zum "Wiederaufbau des Landes" zur Stellungsnahme vorzulegen. Es gelang der JVP Unterstützung von Teilen des buddhistischen Klerus für ihr Programm zu gewinnen. Die JVP kritisierte darin die regierende PA unter der Präsidentin Chandrika Kumaratunge, keinen ausreichenden Rückhalt für ein siegreiches Ende des Krieges gegen die LTTE zu geben. Sie hingegen hätte die Stärke und die Durchsetzungskraft, die LTTE zu besiegen. Friedensverhandlungen wurden von vornherein abgelehnt.

Die beiden großen Parteien, die oppositionelle UNP und die regierende PA gerieten in Zugzwang ihrerseits die chauvinistische Atmosphäre weiter anzuheizen, wollten sie nicht zahlreiche Wählerstimmen an die 'Sihala Urumaya' und an die JVP verlieren. Das führte schließlich dazu, dass alle für die Wahlen relevanten singhalesischen Parteien einen baldigen militärischen Sieg gegen die LTTE versprachen und Friedensverhandlungen strikt ablehnten. Alle Parteien warfen sich gegenseitig vor, die Teilung des Landes zu begünstigen.

Auf der Welle des singhalesischen Chauvinismus gelang es der JVP erstmals mit zehn Sitzen in das Parlament einzuziehen. Die 'Sihala Urumaya' zog, für die Tatsache beachtlich, dass sie erst wenige Wochen alt war, mit immerhin einen Sitz in das Parlament ein. Somit sind in dieser Legislaturperiode erstmals die explizit singhalesisch chauvinistischen Stimmen neben ihrer Präsenz durch öffentliche Proteste und in den Medien auch parlamentarisch vertreten. Eine stetige Übernahme ihrer Forderungen durch die anderen singhalesischen Parteien scheint so gewährleistet. Die PA, die als knappe Siegerin der Wahlen hervorging nominierte den als Hardliner bekannten Rathnasiri Wickremanayaka zum Premierminister.

Nur durch diplomatischen Druck aus dem Ausland ist die Regierung zur Stellungsnahme, "die Türen für Verhandlungen stünden offen" gekommen. Auf Grund des Drucks seitens der Opposition ist es ihr aber nicht möglich, ernsthafte Schritte zur Erlangung von Frieden zu unternehmen.

In Folge des jahrzehntelangen Krieges befindet sich das Land in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Zahlreiche Preiserhöhungen, die vor allem die ärmsten Bevölkerungsschichten hart treffen, mussten durchgesetzt werden. Steigender Unmut über die Regierungspolitik ist die Folge. Diese Situation ließ die JVP eine breite Protestkampagne, eingeleitet durch eine Demonstration am 8. Januar in Colombo mit über 10.000 Teilnehmern, gegen die Preiserhöhungen und die "Globalisierung der srilankischen Wirtschaft" ins Leben zu rufen. Da diese Demonstration von den Polizeikräften hart angegriffen wurde, kam es zu einer breiten Solidarisierung in der Bevölkerung mit der Demonstration. Inzwischen gibt es landesweit eine Reihe von bislang kleineren Protestkundgebungen und es kam auch schon zu ersten Arbeitsniederlegungen. Von Vorbereitungen für einen Generalstreik ist bereits die Rede.

Das effektivste Mittel der Regierung einer solchen Protestbewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist der Öffentlichkeit zu verdeutlichen, dass der Versuch durch Proteste die Regierung und durch Streiks die Wirtschaft zu schwächen, in erster Linie der LTTE von nutzen ist. Das zwingt die JVP einerseits die Proteste gegen die Wirtschaftspolitik der PA möglichst behutsam voranzubringen, andererseits auch dazu, eine parallele Kampagne gegen die Friedensgespräche zu forcieren, um so die Entschlossenheit zu beweisen, den Krieg gegen die LTTE mit allen Mitteln siegreich beenden zu wollen zu. Landesweit führt die JVP derzeit Seminare unter dem Titel "Nationaler Befreiungskampf" durch. Unter diesem Slogan lehrt die Partei Ideologiebildungsmaßnahmen, um sich in der Mittelschicht und bei den Studenten breiter zu verankern. Unter "Nationaler Befreiungskampf" versteht die JVP den zwei Fronten Kampf des singhalesischen Volkes gegen den westlichen Imperialismus in Form von Globalisierung und politischer Einflussnahme einerseits und den Kampf gegen den Separatismus, mit dem alle politischen Zugeständnisse an die tamilische Bevölkerung gemeint ist.

Würde die Regierung derzeit einen Waffenstillstand verkünden, so könnte sie auf der einen Seite einen Generalstreik nicht mehr aufhalten, der sodann die Wirtschaft des Landes "lahmlegen"  würde. Zudem würde sie, mit dem Vorwurf einer Spaltung des Landes Vorschub zu leisten, zutiefst in die politische Isolation innerhalb der singhalesischen Gesellschaft geraten.

Gleichzeitig ist die politische Polarisierung zwischen den Singhalesen und den Tamilen auf einen bisherigen Höchststand angelangt. Während fast die gesamte tamilische Bevölkerung den Waffenstillstand durch die LTTE begrüßt und von der srilankischen Regierung ein Ende des Krieges verlangt, ist fast die gesamte singhalesische Bevölkerung gegen die Einstellung von Kampfhandlungen.

Es sieht heute so aus, als würde die historische Chance, zu einem Frieden auf Sri Lanka zu finden, verspielt werden, und eine weitere Eskalation des Krieges ihren Lauf nehmen.

Ein diplomatischer Schritt zur Bestärkung der Friedensinitiative seitens der deutschen Regierung ist dringend geboten. Die Regierungen Norwegens und Großbritanniens haben den einseitigen Waffenstillstand der LTTE begrüßt und die srilankische Regierung gebeten, den Waffenstillstand zu erwidern. Ein Schweigen der deutschen Außenpolitik käme, angesichts der bewussten Eskalation des Konfliktes durch die vor dem singhalesischen Chauvinismus eingeknickte srilankische Regierung, der Zustimmung zu einer Fortführung des "Krieges für den Frieden" gleich, die schon zu viele Menschenleben gefordert hat.

Die Regierung Sri Lankas darf nicht ermutigt werden, mit dieser Politik ungehindert fortzufahren !

Bitte fordern sie den Außenminister Herrn Joschka Fischer auf, sich schnellstens der europäischen Friedensinitiative anzuschließen. Nur so ist zu verhindern, dass die Bemühungen, eine friedlichen Lösung für Sri Lanka zu finden, auf Jahre hinaus zunichte gemacht werden.

Telefax: (01888) 17-3402

Tamilische Flüchtlinge besuchten das Bremer Büro von B90/Die Grünen, um ihre Besorgnis über die aktuelle politische Entwicklung in Sri Lanka zum Ausdruck zu bringen. Die TAZ berichtet über die Aktion in Bremen.