„Was sich da abspielte, war entwürdigend“, heisst es in einem Kommentar der in Colombo erscheinenden ‚Sunday Times’. Und tatsächlich hat es wohl in Sri Lanka eine ähnliche Parlamentssitzung seit der Unabhängigkeit des Landes 1948 noch nicht gegeben. Da wechselten am 8. August während der Debatte Abgeordnete der oppositionellen ‚United National Party’ (UNP) das politische Lager und fanden, unter wüsten Beschimpfungen ihrer ehemaligen Parteikollegen, Platz auf den Bänken der Regierungskoalition. Von den neuen Kollegen wurden sie sodann stürmisch begrüsst, umarmt, geherzt, ja sogar geküsst – so einfach funktioniert politische Fahnenflucht in Sri Lanka.

Hintergrund für den deftigen Streit und das Possenspiel waren die Inhalte eines neuen Verfassungsentwurfs, den die Regierungskoalition ‚People Alliance’ (PA) zur Abstimmung eingebracht hatte, vor allem die Passagen, die der tamilischen Minderheit im Land zukünftig mehr Mitsprache und politische Unabhängigkeit vom Zentrum zugestehen sollen. „Dezentralisierung der Macht“ ist das Stichwort, dass auch die Bevölkerung der Inselrepublik seit langem in verschiedene Lager spaltet.

Zur Annahme der neuen Verfassung durch das Parlament hätte es einer zwei Drittel Mehrheit bedurft, die von der Regierungskoalition selber nicht aufgebracht werden konnte. Präsidentin Kumaratunga hatte deshalb insgeheim auf einige Stimmen aus der Opposition gehofft und schon vor Wochen mehr direkt als indirekt begonnen, Abgeordnete der oppositionellen ‚United National Party’ (UNP) zu einem Parteiwechsel zu animieren und bei der entscheidenden Parlamentssitzung am 8. August mit ihren Stimmen die Annahme der neuen Verfassung zu garantieren. Tatsächlich verliessen einige Parlamentarier die UNP und wechselten ins Regierungslager, darunter auch der ehemalige Finanzminister Ronnie de Mel, der dafür gleich mit einem Ministerposten belohnt wurde. Aber auch in die andere Richtung gab es Überläufer wie den Abgeordneten Jayasena Rajakaruna, der sogar noch mit S.W.R.D. Bandaranaike, dem Vater der jetztigen Präsidentin, Politik gemacht hatte. Zugeständnisse an die tamilische Minderheit sind für ihn nicht nötig. „Es existiert kein Minderheitenproblem in Sri Lanka. Wir haben vielmehr ein Problem mit Terroristen“, glaubt er und hebt damit auf die ‚Liberation Tigers of Tamil Eelam’ (LTTE) ab, die sich für einen unabhängige Tamilenstaat auf der Insel einsetzen.

Überläufer in der Politik des Inselstaates sind eigentlich nichts ungewöhnliches, diesmal soll jedoch viel Geld im Spiel gewesen sein. Das glauben zumindest politische Beobachter. Trotzdem musste die Regierung ihre Vorschläge zurückziehen nachdem sich während der Parlamentsdebatte abzeichnete, dass trotz Überläufer und politischem Taktieren keine Mehrheit für die Regierungseingabe zu erzielen sein würde. Eine schwere Niederlage für die Regierung Kumaratunga, die noch vor Ablauf der Regierungsperiode – das Parlament muss spätestens am 24. August aufgelöst werden – die neue Verfassung unter „Dach und Fach“ bringen wollte. Jetzt soll nach den Vorstellungen der amtierenden Präsidentin das neue Parlament – Neuwahlen werden im November erwartet – erst einmal in eine verfassungsgebende Versammlung umgewandelt werden, weil dann für die Annahme der neuen Verfassung bereits die einfache Mehrheit ausreichen würde. Anschliessend soll dann die Bevölkerung durch ein Plebiszit ihr Votum für das neue Grundgesetz abgeben. Um diesen geschickten Schachzug durchführen zu können, müsste die Regierung erst einmal im Amt bestätigt werden. Und die Chancen für die ‚Peoples Alliance’ stehen derzeit ebenso schlecht wie die Annahme der neuen Verfassung durch einen Volksentscheid.

Wachsende Militanz in der sinhalesischen Bevölkerung
Vor allem innerhalb der sinhalesischen Mehrheitsbevölkerung macht sich zunehmend Unmut über die Art und Weise breit, wie die Regierung versucht, die sogenannte „Nationale Frage“, sprich den Sinhalesen-Tamilen-Konflikt, zu lösen. Immer mehr sinhalesisch-chauvinistische Gruppierungen und Parteien, wie die vor kurzem gegründete ‚Sihala Urumaya’, laufen Sturm gegen die in der neuen Verfassung verankerten Zugeständnisse an die tamilische Minderheit. Gerade die sinhalesischen Chauvinisten haben die Stimmung im Land während der letzten Wochen extrem angeheizt. Mit teilweise gewalttätigen Strassenprotesten, Sitz- und Hungerstreiks  haben sie immer wieder auf die „Gefahren“ aufmerksam gemacht, die eine neue Verfassung mit den darin festgeschriebenen Rechten für Tamilen hätte. Dabei werden sie unterstützt von vielen buddhistischen Mönchen, die sich in der Geschichte des Landes schon immer als Speerspitze beim Kampf gegen Zugeständnisse an Tamilen sahen. Sie basieren ihren Protest auf einem diffusen Mix aus sinhalesisch-buddhistischem Herrschaftsdenken („Sinhalesen waren die ersten, die sich auf der Insel niederliessen) und Ängsten, ein föderales Staatskonzept sei der Beginn der Teilung des Landes und ein grosser Schritt hin zur Etablierung von Tamil Eelam, dem unabhängigen Tamilenstaat in den Nordost-Gebieten der Insel. Allein der Gedanke an ein Konzept von „power-sharing“, der Teilung der Macht zwischen den im Land lebenden ethnischen Gruppen, löst bei ihnen schon hysterische Reaktionen aus. Von der Diskriminierung der tamilischen Minderheit wollen sie nichts wissen – es seien eher die Sinhalesen, mit ihrem 70prozentigen Anteil an der Gesamtbevölkerung, denen gerade während der langen holländischen, portugiesischen und britischen Kolonialzeit schlimmes Unheil widerfahren sei und die noch keinen adäquaten Ausgleich für die ihnen zugefügten Ungerechtigkeiten erfahren hätten. Natürlich wurden Tamilen, gerade von den Briten im Zusammenhang mit ihrer ‚divide et impera-Politik’, oftmals Sinhalesen gegenüber bevorzugt. So hielten sie auch nach der Unabhängigkeit des Landes noch lange einen überproportionalen Anteil an Stellen im öffentlichen Dienst. Seit Mitte der 50er Jahre, als S.W.R.D. Bandaranaike mit seiner „Sinhala Only“-Politik begann, hat sich nicht nur dieser Vorteil ins Gegenteil verkehrt. Heute beträgt der Anteil der tamilischen Bevölkerung an Stellen in der öffentlichen Verwaltung bei einem Gesamtbevölkerungsanteil von etwa 13 Prozent nur noch ganze zwei Prozent und innerhalb des Militärs ist ihr Anteil prozentual schon nicht mehr messbar. „Natürlich gibt es auch einige progressive Mönche die versuchen, eine moderne, nach vorne gerichtete und demokratische Orientierung innerhalb des buddhistischen Klerus zu erreichen. Aber es sind die einflussreichen Mönche, die keinerlei Reformen zulassen“, schreibt das wissenschaftliche Magazin ‚Pravada’ in seiner neuesten Ausgabe.

Auch Tamilen unzufrieden
Auf der anderen Seite stehen die Bedenken der tamilischen Bevölkerung und ihrer gemässigten Politiker wie auch der LTTE gegen die neue Verfassung. D.B.S. Jeyaraj, selber Tamile und bekannter srilankischer Journalist weiss, dass man der Minderheit kein schlechtes Produkt verkaufen kann. „Tamilen sind sehr kritisch und sie wissen, welches Produkt gut ist und welches nicht. Aber viele Menschen und vor allem die sinhalesischen Politiker im Süden haben das immer noch nicht verstanden“. Jeyaraj hebt mit seiner Bemerkung auf die Passagen der neuen Verfassung ab, die sich auf die zukünftige Form des Zusammenlebens der Völker Sri Lankas, vor allem Tamilen und Sinhalesen, beziehen. Diese Passagen seien seit dem Regierungswechsel von 1994 und dem Machtantritt von Chandrika Kumaratunga immer wieder diskutiert worden. Aber in den letzten zwei Jahren seien sie aufgrund des Drucks aus der sinhalesischen Bevölkerung, den chauvinistischen Organisationen und des buddhistischen Klerus immer mehr verwässert worden. „Die Regierung hat einen Teil der ursprünglich gemachten Zusagen zurückgenommen und so dem Protest aus sinhalesischer Richtung entsprochen“, kritisiert der Journalist. Zum Schluss seien dann Elemente übergeblieben, die nicht nur von der LTTE sondern auch den gemässigten tamilischen Parteien als „bei weitem nicht ausreichend“ abgelehnt wurden. „Tamilen geht es vor allem um die Anerkennung der Gebiete im Norden und Osten als ‚traditionelle Heimatgebiete’, wo sie eine grössere Unabhängigkeit von Colombo garantiert wissen wollen. Ausserdem streben sie den Status einer ‚Nation’, verbunden mit dem Recht auf Selbstbestimmung, für das tamilische Volk an. Aber alle diese Forderungen werden von dem neuen Verfassungsentwurf nicht berücksichtigt“.

In der aktuellen politisch-militärischen Gemengelage werden selbst bisher gemässigte tamilische Politiker wie der Parlamentarier Joseph Pararajasingham von der ‚Tamil United Liberation Front’ (TULF) zu Verfechtern der Strategie der LTTE. „Mir erscheint der Kampf der LTTE für die Anerkennung der Rechte der Tamilen gerechtfertigt. Wenn es auf  Seiten der sinhalesischen Bevölkerung und der Politik nicht bald zu einem Umdenken kommt, dann müssen sich wohl alle tamilischen Parteien der Strategie der LTTE anschliessen“. Das sind harte Worte des Abgeordneten, der Fraktionsführer der TULF im Parlament ist, die womöglich noch ein Nachspiel für ihn haben könnten.

Um eine Situation zu vermeiden, wo die bisher zerstrittenen tamilischen Parteien und Organisationen an einem Strang ziehen und sich der militanten Vorgehensweise der LTTE anschliessen könnten, appelliert das ‚National Peace Council’ (NPC) an alle Beteiligten, die nächsten Wochen zu nutzen, um nicht das Chaos noch grösser werden zu lassen und doch noch einen Konsens bei der Diskussion um die neue Verfassung zu erreichen. „Der Verfassungsentwurf wurde in einer Zeit erarbeitet, die von einem wachsenden ethnischen Konflikt, der Polarisierung der Gesellschaft, der Erosion demokratischer Werte und einer Kriegssituation in einigen Landesteilen geprägt ist“, heisst es in einer Presseerklärung Mitte August. Es müsse alles getan werden, um die extrem angespannte Lage nicht entgleisen zu lassen. Dazu gehöre auch die Zurückhaltung aller politischer Parteien in Zusammenhang mit Äußerungen bezüglich der ‚Nationalen Frage’  im jetzt beginnenden Parlamentswahlkampf.

Politik versus Militanz
Ob es noch vor den anstehenden Parlamentswahlen zu einer entscheidenden Schlacht zwischen Regierungstruppen und den ‚Tamil Tigers’ auf der Jaffna-Halbinsel kommen wird, ist derzeit nicht absehbar. Erste kleinere militärische Auseinandersetzungen hat es in den vergangenen Tagen wieder gegeben, nachdem die letzten Wochen von einer Art Pattsituation gekennzeichnet waren. Beide Seiten haben sich aber offenbar auf neue Kämpfe vorbereitet. Die Regierung hat nach den blamablen Niederlagen der letzten Monate und dem Verlust weiter Gebiete im Vanni, am Elephant Pass und auf der Jaffna-Halbinsel an die LTTE alles gekauft, was zu kaufen war. So wurden neue Waffensysteme für die Armee angeschafft, die Luftwaffe wurde mit israelischen Kfir- und russischen MIG-27-Kampfbombern verstärkt. Zur Finanzierung der Käufe wurden zwei Nachtragshaushalte vom Parlament mit seiner ‚Peoples Alliance’-Mehrheit genehmigt. Stand der alte Etat bereits bei 41 Milliarden Rupien, so wurde er im April und August um weitere 26 bzw. 28 Milliarden aufgestockt. Damit werden von der Regierung im laufenden Haushaltsjahr umgerechnet gut zwei Milliarden Franken für Verteidigung ausgegeben. Die meisten Waffen kommen aus Israel, womit Sri Lanka seit kurzem wieder diplomatische Beziehungen unterhält, aber auch Tschechien, die Ukraine und Südafrika liefern an den Inselstaat. Seit neuestem ist wohl auch Indien bereit, militärische Ausrüstung an den Nachbarn zu liefern. Für die srilankische Marine soll ein Patrouillenschiff bereitgestellt werden, damit die Küstengewässer effizienter überwacht und Waffenlieferungen der LTTE über den Seeweg aufgespürt werden können.

Ob dieser "deal" jedoch das indische Parlament passieren wird, ist derzeit noch fraglich. Zu gross könnte die Opposition gegen solche Geschäfte mit dem Nachbarn vor allem aus dem Süden Indiens sein. Hier hat sich gerade in den letzten Monaten wieder mehr Sympathie für die Belange der tamilischen „Brüder und Schwestern“ in Sri Lanka breitgemacht. Einige kleinere tamilisch-nationalistische Parteien wie die ‚Marumalarchi Dravida Munnetra Kazagam’ (MDMK) oder die ‚Pattli Makkal Katchi’ (PMK) fordern sogar offen die Unterstützung der LTTE – die in Indien immerhin als terroristische Vereinigung verboten ist - zur Etablierung eines Tamilenstaates auf der Insel. PMK-Führer S. Ramadoss sieht darin die einzige Lösung des Problems. „Tamilen und Sinhalesen können nicht mehr länger zusammenleben’. Solche Äusserungen bedürften keiner Erwähnung, wären nicht die beiden Parteien Mitglied der grossen Regierungskoalition auf Unionsebene, der ‚National Democratic Alliance’ (NDA). Die mit Abstand wichtigste Partei innerhalb dieser Koalition, die ‚Bharatiya Janata Party’ (BJP) hat bisher versucht, das brüchige Bündnis nicht an der ‚Sri Lanka Frage’ scheitern zu lassen.

Wie geht es weiter?
Alle Entwicklungen sprechen derzeit nicht für eine Lösung der zahlreichen Probleme, die Sri Lanka, „Perle im indischen Ozean“, immer tiefer dem Abgrund zusteuern lassen. Dass die Ergebnisse der Parlamentswahlen daran etwas zu ändern vermögen, ist kaum vorstellbar. Eher ist wohl damit zu rechnen, dass die Gräben zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen immer grösser werden und der Konflikt zukünftig weiter eskaliert. Ob mehr Druck aus dem Ausland daran etwas ändern kann, bleibt unklar. Norwegische Vermittlungsversuche, die seit Monaten die beiden Streitparteien, die srilankische Regierung sowie die LTTE, zu Gesprächen bewegen wollen, liegen offensichtlich derzeit auf Eis. Auch gegen „diese Einmischung“ aus dem Ausland demonstrieren übrigens sinhalesische "hardliner" – selbst norwegische nichtstaatliche Hilfsorganisationen können nicht mehr unbehelligt in Sri Lanka arbeiten. Kürzlich wurde auf das Büro des norwegischen Zweigs von ‚Save the Children’ ein Bombenanschlag verübt. Für die sinhalesischen Chauvinisten ist Norwegen so etwas wie das Reich des Bösen. „Eigentlich stehen die nur auf Seiten der Tamilen und sähen nichts lieber als die Schaffung eines Tamilenstaates auf unserer Insel“.