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Home » Kampagne gegen das geplante "Ausreisezentrum" in Trier Info: this file is in de language. KEIN "AUSREISEZENTRUM" IN TRIER UND AUCH SONST NIRGENDWO! Anfang Januar wird in der Trierer Dasbachstrasse ein "Ausreisezentrum" mit dem erklärten Ziel eröffnet, Flüchtlinge "in eine gewisse Stimmung der Hoffnungs- und Orientierungslosigkeit" zu versetzen (Zitat des rheinland-pfälzischen Leiters der Clearingstelle für Flugabschiebung und Passbeschaffung). In diesen Zentren werden Asylsuchende unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht, häufig Familien mit Kindern, denen der Besuch von Kindergarten und Schule verwehrt wird. Die medizinische Betreuung ist mangelhaft. Menschen werden aus ihren Lebenszusammenhängen herausgerissen. Durch psychischen Druck und soziale Isolation sollen sie dazu gezwungen werden, die Bundesrepublik "freiwillig" zu verlassen. Ohne Möglichkeit einer rechtlichen Prüfung werden Flüchtlinge auf Anordnung der zuständigen Behörde in "Ausreisezentren" eingewiesen, ohne dass sie eine Straftat begangen hätten. Der Aufenthalt ist zeitlich unbefristet! Nach der Abschiebung durch deutsche Behörden droht den Flüchtlingen Folter und Ermordung. Wir rufen alle, denen das Schicksal von Asylsuchenden nicht gleichgültig ist, auf, sich am Protest gegen das "Ausreisezentrum" zu beteiligen! V.i.S.d.P. Aktionsbündnis "Eshagh muss bleiben!", UnterstützerInnen: u.a. Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier e.V. (AGF), Flüchtlingsforum Trier, Multikulturelles Zentrum Trier, Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Trier-Saarburg, KSJ (Katholische Studierende Jugend) Trier, Infoladen Trier   Informationen zur geplanten Verlegung des "Ausreisezentrums" nach Trier "Ausreisezentren" wie das in Ingelheim sind keine Reisezentren, es sind Lager für Flüchtlinge, die ausreisen sollen aber nicht wollen. Das rheinland-pfälzische Ausreisezentrum in Ingelheim soll bis Anfang 2003 nach Trier verlegt werden. Es gehört zum repressiven System der Abschottung und Ausgrenzung dem Flüchtlinge und MigrantInnen in Europa ausgesetzt sind. Als Ergänzung zur Abschiebehaft findet in Deutschland zur Zeit eine neues Modell von Zwangsmaßnahmen gegen Flüchtlinge Verbreitung: Abschiebelager, die verharmlosend "Ausreisezentren" genannt werden. Dort werden Flüchtlinge festgehalten, die aufgrund fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können. Mit der unbefristeten Zwangseinweisung in Abschiebelager werden die betroffenen Flüchtlinge aus ihrem sozialen Zusammenhang herausgerissen, verlieren ihre Arbeit, müssen Wohnung und Freunde verlassen. Damit sollen sie zur "Mitwirkung" an ihrer eigenen Abschiebung gezwungen werden. "Im Zeitraum von zweieinhalb Jahren sind von 174 Flüchtlingen, die ins Ausreisezentrum Ingelheim eingewiesen wurden, nur 5 "freiwillig" zur Ausreise gedrängt worden, 92 wurden in die Illegalität gedrängt, so die offiziellen Zahlen des Innenministeriums RLP. Nach den Erfahrungen mit bereits bestehenden Modellversuchen in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt ist nicht die Durchsetzung der "Ausreisepflicht", sondern die Illegalisierung von Flüchtlingen das Hauptergebnis der Abschiebelager. Während durchschnittlich etwa 10% der Flüchtlinge abgeschoben oder zur sog. "freiwilligen" Ausreise gezwungen werden konnten, wurde fast die Hälfte in die Illegalität getrieben, d.h. keine medizinische Versorgung, Rechtlosigkeit sowie die ständige Angst vor Abschiebung. In den bestehenden Abschiebelagern wie in Ingelheim werden Flüchtlinge unter Druck gesetzt, um sie, so die offizielle Zielsetzung des Leiters der Trierer Ausländerbehörde Martini-Emden in eine "Stimmung der Hoffnungs- und Orientierungslosigkeit" zu versetzen. Der Katalog von Repressionen umfasst den völligen Entzug von Geld und Verdienstmöglichkeiten, die Zerstörung jeglicher Privatsphäre, totale Beschäftigungslosigkeit und zermürbende Kontrollen wie regelmäßige Meldeauflagen, Verhöre, Beschränkung des legalen Bewegungsradius und Haftstrafen als Folge von Sonderstraftatbeständen. Die offizielle Behauptung, die "Ausreisezentren" wären eine Alternative zur Abschiebehaft, ist falsch: noch kein Bundesland hat nach Einführung der Abschiebelager die Abschiebehaft abgeschafft. Statt dessen dienen die Abschiebelager dazu, die Repressionsmöglichkeiten zur "Mitwirkung" bei der eigenen Abschiebung oder Vertreibung auf eine immer größere Zahl von Flüchtlingen auszuweiten. Das Flüchtlingsforum Trier fordert zum bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebung, Abschiebehaft & Abschiebelager: Schließung statt Verlegung des Ausreisezentrums - Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge! Weitere Infos: http://www.abschiebehaft.de oder http://www.asyl-rlp.org Flüchtlingsforum Trier (FFT) c/o Friedens- & Umweltzentrum, Pfützenstr.1, 54290 Trier, T. 0651/994101-7 Fax- 8 Liste der Verbände und Organisationen im Flüchtlingsforum: Afrikamissionare Weiße Väter, amnesty international Gruppe Trier, Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier, Arbeitskreis Asyl Konz-Trier-Schweich, Ausländerbeauftragte des evangelischen Kirchenkreises Trier Caritasverband für die Diözese Trier, Caritasverband für die Region Trier, Caritasverband Wittlich, Diakonisches Werk Trier, Ökumenische Beratungsstelle für Flüchtlinge, Pax Christi Trier, Selbstverwaltetes Multikulturelles Zentrum, Sozialdienst Katholischer Frauen. Flüchtlingsforum Trier (FFT)

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