Togo ist seit über dreißig Jahren eine Militärdiktatur. Die Europäische Union hat ihre Zusammenarbeit mit togoischen Regierungsstellen seit blutigen Übergriffen der Armee gegen Oppositionelle 1992 ausgesetzt. Diese Entscheidung wurde Ende 1998 erneuert, nachdem die Präsidentschaftswahlen manipuliert und kurz darauf Oppositionspolitiker und mehrere hundert weitere Personen durch Sicherheitskräfte ermordet worden waren. Folter gehört seit zehn Jahren zur systematischen Praxis der Sicherheitskräfte. Aus den letzten Jahren sind Dutzenden von Fällen von "Verschwinden" dokumentiert. Nach einem Bericht von amnesty international vom Mai 1999 herrscht in Togo "ein Klima von Straflosigkeit für Mord, Folter und andere Menschenrechts-verletzungen."

Die regimenahe ‚Togo-Presse‘ veröffentlichte am 3.11.1997 eine mehrseitige Regierungserklärung über in Deutschland lebende togoische Flüchtlinge. Mit üblen Verleumdungen wurden togoische Flüchtlinge, insbesondere die Mitglieder oppostitioneller Parteien und Organisationen beschuldigt, systematisch Lügen über Togo zu verbreiten, das Bild des Landes zu zerstören und die deutsch-togoischen Beziehungen zu gefährden. Besonders hervorgehoben wurden dabei die Aktivitäten von Exilorganisationen in Bremen. Als Beweis waren die Fotos und Mitgliedsausweise von insgesamt 6 Mitgliedern der Parteien PDR., CAR und UFC deutlich lesbar abgebildet, darunter der Ausweis von Daniel Attey über seine Mitgliedschaft bei der Bremer Exilorganisation Assoretobre.

Aufgrund. dieses Zeitungsberichtes erkannte das Verwaltungsgericht Ansbach/ Bayern, das nicht gerade für seine "weiche" Asylrechtssprechung bekannt ist, im Fall von Amissou Afoda, einem der abgebildeten PDR- Mitglieder an, daß in seinem Fall "relevante subjektive Nachfluchtgründe" vorliegen, und gewährte ihm Abschiebeschutz nach § 51 des Ausländergesetzes.

Nicht so bei Daniel Attey. Er hatte das Pech, daß sein Verfahren vor das Verwaltungsgericht Bremen kam und der zuständige Richter Feldhusen - bei gleicher Sachlage wie im Fall von Afoda - den Zeitungsartikel als unerheblich bewertete. Deswegen soll Daniel jetzt abgeschoben werden.

Diese Ungerechtigkeit darf nicht hingenommen werden. Wir protestieren dagegen, daß sich ein Richter bzw. Gericht so offensichtlich über asylrelevantes Informations- und Beweismaterial hinwegsetzt- und die vielfach belegte staatliche Missachtung von Menschenrechten in Togo einfach ignoriert. Wir akzeptieren nicht, daß Daniel abgeschoben werden soll, obwohl er als Mitglied der oppositionellen Partei PDR und der Bremer Organisation Assoretobre aufgrund der Kampagne der togoischen Regierung besonders gefährdet ist.

Hierzu ein Zitat von amnesty international, September 1999 : " Seit der Veröffentlichung von amnesty internationals letztem Bericht über Togo (Togo: Herrschaft des Terrors) im Mai 1999 wurden Verteidiger von Menschenrechten weiterhin in Haft gehalten und willkürlich festgenommen. Zumindest ein Menschenrechtsaktivist wurde im Polizeigewahrsam gefoltert. Einige waren gezwungen unterzutauchen, während andere mit ihren Familien aus dem Land flohen."(AI INDEX AFR 57/99)

Im ai-Bericht vom Mai 1999 heißt es:"Willkürliche Verhaftungen finden ebenfalls [neben Morden und Verschwindenlassen durch Sicherheitskräfte] unvermindert statt. Hunderte von Zivilisten und Militärangehörigen wurden Monate oder sogar Jahre lang ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten. Die meisten Festgenommenen der letzten vier Jahre wurden einzig aufgrund des Verdachts inhaftiert, "Rebellen" oder Mitglieder von Oppositionsparteien zu sein."(AI INDEX AFR 57/03/99)

Daniels Mitgliedspapiere wurden, als Kopie, von der togoischen Botschaft in Bonn ohne sein Wissen an die Regierung in Togo weitergereicht. Ebenso verhielt es sich bei den anderen fünf Aktivisten. Dies spricht für ein geplantes und koordiniertes Vorgehen der togoischen Staatsmacht gegen Oppositionelle im Ausland. Sie wurden Zielscheibe einer Regierungserklärung von drei Zeitungsseiten, beziehungsweise in der Fernsehfassung: 23 Minuten Länge, vorgetragen von zwei Ministern. Dies bedeutet: die togoische Staatsmacht inszeniert sie mit großem Aufwand als Feinde des Landes. In normalen Zeiten sollte diese Verletzung von Daniels Persönlichkeitsrecht dazu genügen, dass ihm ein demokratisches Land Asyl gewährt. Wie die Dinge aber heute stehen, müssen wir noch ein paar Mal betonen: Togo ist ein Land, in dem Militär und ‚Gendarmerie nationale‘ straflos töten , foltern, willkürlich verhaften und verschwinden lassen; Richter hoffnungslos überlastet, ungenügend ausgebildet, schlecht und öfter auch gar nicht bezahlt werden; die Gefängnisse krank und tot machen; die Regierung ihre frisierten Wahlen nicht einmal selbst finanzieren kann; in dem Angst herrscht; und Frankreich liefert die Waffen dazu.

Daniel Mensah Attey wehrt sich dagegen, in dieses Land abgeschoben zu werden- von einem Deutschland, das wenig, und einem Richter, der nichts wahrhaben will. Er hat einen neuen Asylfolgeantrag gestellt, der wiederum abgelehnt wurde. Bitte unterstützen Sie / unterstützt ihn durch einen Brief oder ein Fax an die den Bremen Innensenator Dr. Bernd Schulte, der die rechtliche Möglichkeit hat, durch Anweisung an die Ausländerbehörde Daniel ein Bleiberecht zu gewähren. Erläutern Sie, warum Ihrer Überzeugung nach Daniel Attey ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland erhalten muss. Senden Sie/ sendet bitte das Unterstützungsfax auch an uns, damit wir es ins Internet stellen und so die Breite der Solidarität mit Daniel beweisen können. Auf unserer Internetseite (http://www.humanrights.de) werden auch die neuesten Nachrichten über die Entwicklung seines Falles stehen.

In Daniels Namen vielen Dank!

Christoph Schwantke

Internationaler Menschenrechtsverein

Der Innensenator des Landes Bremen

Dr. Bernd Schulte

Contrescarpe 22

28203 Bremen

Fax (0421) 361 9009

Internationaler Menschenrechtsverein

Wachmannstr. 81

28209 Bremen

Tel. (0421) 55 77 093

Fax (0421) 55 77 094

../