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Häufig gestellte Fragen zum Fall Leonard Peltier

1. Wer ist Leonard Peltier?

   Leonard Peltier ist ein indigener amerikanischer Aktivist, der wegen eines Feuergefechts, das sich 1975 zwischen dem FBI und dem AIM ereignet hatte und bei dem zwei Bundesagenten und ein Indianer getötet wurden, seit 1977 in Gefangenschaft ist. 4 Jahre nach seiner Inhaftierung wurde durch eine Klage unter dem Freedom of Information Act die Herausgabe von Dokumenten erreicht, die Leonard Peltiers Unschuld belegen und die Anwendung des berüchtigten COINTELPRO Programms durch das FBI bei ihren Versuchen, Mitglieder der Bewegung zu "neutralisieren", beweisen.

2. Was verursachte den Schußwechsel vom 26. Juni 1975 ?

   Während der Zeit der Bürgerunruhen der 60er und 70er entwickelte das FBI ein Programm namens Cointelpro oder Counter Intelligence Program. Dieses Programm zielte auf die Zerschlagung jeder Organisation ab, die von der US-Regierung, von FBI oder CIA als politisch oder sozial dissident eingestuft wurden. Durch Einsatz von Techniken wie Infiltration, Verleumdung, Fälschung und Provokation von Gewalt zwischen diesen Gruppen und staatlichen Ordungskräften, versuchte das FBI die Entwicklung solcher Bewegungen zu verhindern. Hiervon waren Gruppen betroffen, die im Bereich von Anti-Kriegs-Demonstrationen, Bürgerrechte für Afro-Amerikaner, Bürgerrechte für Indigene und Gleichberechtigung für Frauen aktiv waren.

   Die Jahre 1973-75 wurden als die "Herrschaft des Terrors" auf der Pine Ridge Indian Reservation in Süd Dakota angesehen. Der Stammesvorsitzende Dick Wilson wurde mit weniger als 20% der Wahlberechtigten Stimmen ins Amt gewählt. ( Es gab mehr Stimmen für eine Anklage gegen ihn, als Stimmen für seine Wahl.) Wilson stellte eine Schlägertruppe zusammen, die für "Frieden auf der Reservation" sorgte und ursächlich für Hunderte von Fällen von Morden und Anschlägen war. Seine Truppe, bekannt als GOONS ( Guardians of the Oglala Nation / Wächter der Nation der Oglala ) wurde vom FBI mit Waffen ausgerüstet.

   AIM wurde vom erschreckten und besorgten Ältetstenrat der Nation, der die Bewegung darum bat, eine Schutzfunktion vor solchen Übergriffen zu übernehmen, auf die Reservation gerufen. Am Tag des Schußwechsels verfolgten zwei FBI- Agenten einen Transporter auf den Besitz von Harry und Cecilia Jumping Bull, eines älteren Ehepaars, das den fünfzigsten Jahrestag ihrer Hochzeit feierte. Das FBI behauptet, daß die Agenten einen Haftbefehl für Jimmy Eagle, der angeblich ein Paar gebrauchter Cowboystiefel gestohlen haben sollte, hatten. Dieser Haftbefehl tauchte jedoch niemals auf. Der Transporter hielt an und drei Männer stiegen aus. Sie standen den Agenten, die ebenfalls ihr Fahrzeug verlassen hatten, gegenüber. Niemand weiß mit Sicherheit, wer zuerst schoß, doch ein Feuergefecht brach aus.

   Der Merkwürdigkeiten nicht genug, wuchs die Zahl der staatlichen Ordnungskräfte vor Ort innerhalb kürzester Zeit auf mehr als 150 FBI-Agenten, US Marshals und Ex-Militärs gegenüber schätzungsweise 30 indigenen Männern, Frauen und Kinder an. Das Feuergefecht dauerte Stunden und kostete zwei der Agenten und einen indianischen Mann das Leben. Zur gleichen Zeit wurde 1/8 der Pine Ridge Reservation an die US-Regierung zum Zweck des Uranabbaus abgetreten.

   Nach der Schießerei wurden 4 Männer wegen des Todes der Agenten verhaftet. Der Tod des indianischen Mannes wurde nicht untersucht. Einer der Verhafteten wurde aus Mangel an Beweisen freigelassen. Zwei andere standen in Cedar Rapids/Iowa vor Gericht. Sie wurden aus Gründen der Notwehr für nicht schuldig befunden. In Folge dieser Niederlage versuchte das FBI alles, um die Überführung des letzten Angeklagten sicherzustellen. Leonard Peltiers Fall wurde von einem neuen Richter in einem Indianern gegenüber feindselig eingestellten Bezirk, in Fargo/Nord Dakota verhandelt. Richter Benson ( ein als Rassist bekannter Besitzer von Indianerland ) ordnete an, daß KEINERLEI BEWEISMITTEL aus dem ersten Verfahren im Verfahren von Leonard Peltier zugelassen würden. Der Jury wurde mitgeteilt, daß sie jederzeit durch Heckenschützen getötet werden könnten. Die Fenster des Gerichtsgebäudes wurden schwarz angestrichen und bewaffnete Marshals sicherten den Verhandlungssaal sogar von Innen. Peltier war in den Köpfen von Richter und Jury schon verurteilt, bevor der Prozeß überhaupt begonnen hatte.

   4 Jahre später bewies die Herausgabe von Dokumenten, die nach einer erneuten Klage unter dem Freedom of Information Act zugänglich gemacht werden mußten, nicht nur seine Unschuld, sondern veranlaßten den Appelate Court ( Berufungsgericht ) das FBI wegen Fabrikation von Beweismitteln, Nötigung von Zeugen und Unterschlagung von Beweismitteln, die für Peltier vorteilhaft gewesen wären, zu rügen.Trotzdem ist er bis zum heutigen Tag in Haft.

3. Warum Leonard Peltier?

   Leonard war ein enger Mitstreiter von Dennis Banks ( einem der Mitbegründer des AIM ) und zeigte Anzeichen einer potentiellen Führungspersönlichkeit. Die gesamte Führungsspitze des AIM befand sich im Fadenkreuz des FBI. Dies versuchte verzweifelt, die Bürgerrechtsbewegung zu zerstören, um die indigenen Nationen dazu zu bringen, sich in die weisse Gesellschaft zu assimilieren und der Regierung die Kontrolle über ihr an Mineralien ( Öl, Uran, Gold ) reichen Land zu überlassen. Peltier beschäftigte das FBI so sehr, daß ein Memorandum über ihn in Umlauf gebracht wurde, in dem seine Berufsangabe mit "Manager von AIM" bezeichnet wurde. Nicht nur, daß Peltier nicht der Manager des AIM war (er war Automechaniker von Beruf), es existierte niemals eine solche Position innerhalb des American Indian Movement.

4. Was ist der Stand von Leonards Fall heute?

   Leonard Peltier hatte bisher 3 Berufungsverhandlungen. Die Regierung gibt zu, daß sie "nicht wisse, wer die Agenten getötet hat" und daß es keine Augenzeugen und keine direkten Beweise gegen Leonard Peltier gibt. 1985 änderte die Regierung die bis dahin vertretene Theorie, daß Leonard Peltier die Agenten getötet habe und ging dazu über, daß er den Mord angestiftet und Beihilfe geleistet habe. Der Appelate Court bestätigte, daß ein "klarer Fall von Mißbrauch durch das FBI im Untersuchungsverfahren" vorlag, der "starke Zweifel an der Anklagebegründung der Regierung aufkommen läßt".Trotzdem endete jedes Berufungsverfahren damit, daß Leonard Gerechtigkeit und ein neues Verfahren verwehrt wurde; dies jedoch eher unter Ausnutzung gesetzlicher Schlupflöcher, als daß Glaubwürdigkeit und Gültigkeit seiner Argumente nicht genügt hatte.Jedenfalls hat mittlerweile einer der Richter, der die Berufungsverhandlungen Peltiers zweifach abgelehnt hatte, an den Präsidenten geschrieben und eine Minderung von Leonard Peltiers Strafmaß gefordert.

5. Warum wird Leonard seine Freiheit oder ein neues Verfahren verweigert?

   Falls Leonard ein neues Verfahren bekommt, wird sich seine Unschuld erweisen und das FBI wird einige äußerst peinliche Fragen zu beantworten haben, eingeschlossen der Frage: Wer ist der Mörder und warum ist er in Freiheit? Was taten die Agenten WIRKLICH auf Pine Ridge? Wie war es möglich, daß derart viele Agenten und Militärs das Gebiet umstellt hatten, wenn dieses Feuergefecht etwas anderes als ein Hinterhalt war? Woher wußte das FBI, wo das AIM-Lager war? Wie kommt es, daß so viele der Todesfälle und Anschläge auf die indigenen Einwohner niemals untersucht wurden? Warum fabrizierten sie Beweise, nötigten Zeugen, unterschlugen Beweismittel,und leisteten sie im Zeugenstand während Peltiers Prozeß und der folgenden Berufungsverhandlungen Meineide? Warum fährt das FBI damit fort, über 6000 Seiten an Dokumenten über den Fall zurückzuhalten?

   Viele der Agenten, die damals an der Auseinandersetzung beteiligt waren, sind mittlerweile in wichtige Positionen befördert worden und haben einiges zu verlieren.

6. Was geschieht als nächstes?

   Leonard beantragte Gnadenerlaß durch den Präsidenten am 21.November. 1993. Seine Petition auf Gnadenerlaß muß einen bestimmten Prozeß durchlaufen, beginnend mit dem Pardon Attorney Margaret Colgate Love (Gnadenbehörde bei der Staatsanwaltschaft). Von dort geht die Angelegenheit auf den Schreibtisch von Deputy Attorney General Jamie Gorelick (Stellvertreter der Generalstaatsanwaltschaft)und schließlich wird dann eine Empfehlung an Präsident Clinton abgegeben. Tausende von Unterschriften werden jede Woche an das Weisse Haus gefaxt. Unterschriften, Briefe, Faxe und Anrufe sind wichtiger als jemals zuvor. Nach Empfang der Petitions-Faxe werden diese vom LPDC kopiert und an den Präsidenten geschickt. Sowohl Mitglieder des Kongresses als auch des Senats haben sich der Begnadigungskampagne angeschlossen. Sie informieren ihre Amtskollegen über den Fall und bringen ihre Bedenken dem Präsidenten und der Justizministerin gegenüber zum Ausdruck.

7. Was kann ich tun, um zu helfen?

   Schreibt,ruft an und faxt an das Weisse Haus und das Justizministerium und laßt sie wissen, was ihr von diesem Fall haltet und sagt ihnen, daß ihr wählt und daß ihr Leonard in Freiheit sehen wollt, bevor ihr darüber entscheidet, ob ihr Präsident Clinton für eine weiter Wahlperiode im Amt haben wollt. Kontaktiert eure gewählten Volksvertreter und fordert sie auf, sich der Begnadigungskampagne anzuschliessen. Wenn möglich, spendet für die Sache. Schließt euch einer örtlichen Unterstützungsgruppe an. Informiert Andere, zu Hause oder in der Kirche, Schule, Job, etc.; erzählt euren Freunden, euere Familie und jedem, der bereit ist zuzuhören, über diesen Fall. Vereint sind wir in der Lage, dieses Unrecht zu beenden.

   President Bill Clinton
   The White House
   1600 Pennsylvania Ave
   Washington DC 20500
   202-456-1111
   (fax) 202-456-2461
   e-mail: president@whitehouse.gov

   Pardon Attorney Margaret Love
   US Justice Department
   500 First St, ste 400
   Washington DC 20530
   202-514-9351

8. Was ist Leonard´s persönliche Geschichte?

   Leonard ist ein fünfzigjähriger Chippewa/Lakota-Aktivist, der auf der Turtle Mountain Reservation in Nord Dakota aufwuchs. Er hat 7 Kinder im Alter von 19 bis 31 Jahren. Er hat 5 Enkelkinder im Alter von 1 bis 12 Jahren. Sein Traum ist es, zusammen mit seinen Enkeln eine große Farm im Nordwesten zu besitzen und Büffel zu züchten. Er wünscht sich ebenfalls Lehrer für Ölmalerei zu werden und ist ein ausgebildeter Künstler. Er hat vor, weiterhin den indianischen Völkern zu helfen.

Hilf mit einem unschuldigen Mann zu befreien - verlange noch heute Gerechtigkeit!
Freiheit für Peltier!

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