Schily entschlossen mutmassliche PKK Mtglieder in die Türkei abzuschieben


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Im Folgenden der Text von Pater Wolfgang Jungheim zu einer FAKT TV Sendung (14.1.02), die über die tatsächlichen offensiven Pläne Otto Schilys informiert, ausdrücklich und absichtlich erklärte wie anerkannte Mitglieder der Kurdischen oppositionellen Bewegung gegenüber der Türkei an Ankara auszuliefern: im besonderen von Schily als Mitglieder der PKK identifizierte Personen. Eine Staatsaktion, die sich mühelos auch unter Rückgriff auf die die kürzlich und weiterhin kursierenden Listen in Deutschland lebender Kurdinnen & Kurden erledigen läßt, da diese sich in diesen Listen positiv zur "Friedenspolitik der PKK" erklärten. - Mitglieder des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, wie der SPD-Abgeordnete Wiefelspütz, erklärten zugleich off the record gegenüber Journalisten der Welt am Sonntag: Dies sei ein deal Schilys mit der Türkei, der darauf gründe, daß Ankara es ohne wesentlichen Protest hingenommen habe, die PKK auf der offiziellen Terroristenliste der EU nicht zu erwähnen, wofür er als "Gegenleistung" zugesagt habe, die Kurdische Arbeiterpartei als "Kriminelle Vereinigung" nunmehr systematisch zu verfolgen, auch mit dem Mittel der Auslieferung, weil dies handhabbarer und innenpolitisch praktikabler sei als die erneute Einstufung als "Terroristische Vereinigung".

Die Ungeheuerlichkeit eines solchen Vorhabens bedarf wohl keines weiteren Kommentars.

Bundestagsanfrage MdB Carsten Hübner und Ulla Jelpke
Auslieferung kurdischer Oppositioneller an die Türkei?

Ich (Wolfgang Jungheim) sende Euch folgende erschreckende Info, die deutlich macht, was alles im Schatten der Terrorismusbekämpfung losgetreten wird.

FAKT hat gestern Abend die deutsche Öffentlichkeit für diese Auslieferungen "vorbereitet", mit dem Bericht über die PKK und ihren "Terror" ,

interessanterweise im Internet mit Link zur Bilanz der Türkischen Regierungswebside. (nb.die Aufzählungen der Opfer und Anschläge durch PKK gehen auf türk.Seite nur bis 1998; vielleicht ein ungewollter Hinweis,daß danach die Wende weg von Ge- walt der PKK einsetzte.)

Über die Verfolgung durch die türk. Seite gibt es keine Links; dabei läuft ja zur Zeit einiges Terroristische auf türkisch.-staatl.Seite: Verhaftungen der Studenten, Verhaftungen der HADEP-Mitglieder geht massiv weiter, der IHD (Menschenrechtsverein)

ist immer wieder Angriffsorganisation, die erlaubten 4 Tage in Polizeihaft werde immer wieder verlängert was Folter bedeutet; der Vize-Chef der MHP/Regierungspartei meinte:"Selbst wenn die Türkei alle EU-Kriterien erfüllt, werden wir trotzdem weiter foltern. Das ist uns zum Wesensbestandteil geworden..." und im Blick auf die Verschärfung des Folterverbotes meinte er: "Dann kam der Polizeichef in den Justiz-Ausschuß und sagete:'Amnestiert alle meine Leute, die nach dem243er verurteilt wurden.'(14.12.01)/ (IMK wocheninfo'dienst 1.12.-20.12.2001)

Wenn PKKler Unrecht tun, muß es benannt werden, muß es auch verändert werden; aber solche einseitige Darstellungen und solche Auslieferungsforder- ungen müssen auch den Staatsterror der türk.Regierung und solcher Gruppe wie MHP u.a.benennen....

PKK hat aber gute Schritte gemacht,was ja das Auswärtige Amt in seinen Lageberichte sagt und der deutsche Verfassungsschutz, aber es gibt keine Zeichen der Bestärkung der PKK diese gewaltlosen und demokratischen Schritte fortzusetzen. Reagiert wird von deut.Fernsehanstalten auch nur,wenn es Negatives zu berichten gibt.

Unsere Aktion "Kurden nicht wieder zu den Waffen zwingen - Beginn von Friedensverhandlungen u. Abschiebeschutz von wehrpfl.Kurden" fand keinen entsprechenden Widerhall.

Ich hoffe, daß die PKK nicht wieder zu den Waffen greift und auch Unrecht nicht wie die türk.Seite vertuscht; setzt die begonnene Wende fort trotz geringem Echo; M.L.King hat auch lange durchhalten müssen selbst in dem Land, das sich als Mutterland der Demokratie rühmt.....

Wolfgang Jungheim