Sorge um den abgeschobenen Kurden Hussein Daoud


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Folgender Beitrag aus der Frankfurter Rundschau verstärkt unsere Hoffnung, dass Hussein Daoud noch am Leben ist. Laut Auskunft des Auswärtigen Amtes konnte ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft Kontakt mit ihm aufnehmen. Trotzdem haben wir noch Zweifel an dieser Meldung, zumal es Daouds Angehörigen, wie auch regierungsunabhängigen Organisationen bislang völlig unmöglich war mit ihm in Kontakt zu treten. Gleichzeitig wissen wir, dass das Auswärtige Amt ein sehr grosses Interesse daran hat, gute diplomatische Beziehungen zu Syrien aufzubauen, als auch von dem starken Interesse deutscher Politik, Abschiebungen nach Syrien ungehindert fortzuseten.

Sorge um abgeschobenen Kurden

Regimekritiker in Syrien inhaftiert und vermutlich gefoltert

Von Thomas Maron

Deutschland verweigerte ihm Asyl, Syrien verweigert ihm jetzt die Freiheit: Der Kurde Hussein Daoud, der bis Dezember in Braunschweig lebte, wurde unmittelbar nach seiner Abschiebung in Damaskus festgenommen.

HANNOVER, 8. Juli. Monatelang verweigerten die syrischen Behörden die Auskunft darüber, ob der 30-Jährige noch lebt. Menschenrechtler fürchteten, Daoud sei gefoltert worden und an den Folgen mangelnder medizinischer Versorgung gestorben. Amnesty International schlug deshalb Alarm. Das Auswärtige Amt gab jetzt teilweise Entwarnung: "Daoud lebt", sagte eine Sprecherin der FR. Er sei jedoch ohne Angabe von Gründen in Haft. Ein Mitglied der Deutschen Botschaft habe Kontakt mit Daoud aufnehmen können. Anzeichen körperlicher Misshandlungen habe man nicht festgestellt. Unklar sei aber, ob der Kurde psychisch gequält wurde.

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat und Pro Asyl fordern angesichts dessen einen Abschiebestopp nach Syrien. Außerdem müssten die Verwaltungsgerichte und die Entscheidungsträger des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge künftig der dortigen politischen Situation Rechnung tragen.

Im Lagebericht des Auswärtigen Amtes heißt es knapp: "In Syrien wird gefoltert". Schon im normalen Polizeigewahrsam seien "Misshandlungen üblich". Bei Verhören durch die Geheimdienste werde systematisch gefoltert. Insbesondere bei Fällen "mit politischem Bezug" werde physische und psychische Gewalt eingesetzt, um Geständnisse zu erzwingen.

Nach Ansicht des Flüchtlingsrates war die Verfolgung Daouds absehbar gewesen, weil er sich während seines fünfjährigen Aufenthalts in Deutschland "politisch gegen den brutalen Umgang des syrischen Regimes mit Oppositionellen engagiert" habe. Syrien gehe ohnehin rigide gegen die 1,5 Millionen Kurden im Land vor.

Das Niedersächsische Innenministerium bedauert den Fall, lehnt Konsequenzen aber ab. Einem Abschiebestopp müssten die Innenminister aller Länder zustimmen, hieß es. Ressortchef Heiner Bartling (SPD) werde einen solchen Vorstoß nicht unternehmen. Gleichwohl würden in Niedersachsen Abschiebungen nach Syrien so lange "nicht terminiert", bis das Schicksal Daouds restlos aufgeklärt sei.

Daoud lebte in Deutschland zuletzt in der umstrittenen Zentralen Anlaufstelle Braunschweig (ZAST). Niedersachsen bringt dort jene Asylbewerber unter, die angeblich nicht genügend bei der Beschaffung persönlicher Ausweispapiere mitwirken. Daoud war deshalb der syrischen Botschaft vorgeführt worden. Der Flüchtlingsrat vermutet, dass "die syrischen Behörden erst im Zuge der behördlichen Vorführung auf Hussein Daoud aufmerksam" wurden.

Weitere Meldung in der FR vom 09.07.2001: Alte Garde bremst Assad