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Auf Einladung der deutschen Regierung stattet der syrische Präsident Basher Al Assad vom 9.-11. Juli 2001 einen Staatsbesuch in Deutschland ab.
Nachdem sich das Land jahrelang in einer relativen politischen Isolierung befand, betreibt Deutschland seit dem Tod des vorherigen Präsidenten und Vaters des jetzigen Präsidenten Al- Assad einen rasanten Kurs der diplomatischen Annäherung, deren Motivation eindeutig in den wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik zu finden sind. In den vergangenen Jahren hat sich Syrien für diese zu einem der wichtigsten Handelspartner in der Nahost- Region entwickelt. Mit Rohölimporten von 6 Mio. Tonnen ist Syrien bereits ein größerer Öllieferant als z.B. Saudi Arabien.
Die EU strebt die Schaffung einer Freihandelszone unter dem Mittelmeer- Anrainerstaaten an. Syrien kommt dabei eine besondere strategische Bedeutung zu. Ein seit 1997 existierendes wirtschaftliches Kooperationsabkommen mit Syrien zielt auf die Einbindung des Landes in diese Freihandelszone ab. Der jetzige Staatsbesuch soll einen weiteren Schritt in diese Richtung leisten.
Bundeskanzler Schröder besucht am 30.10.2000 als erstes Staatsoberhaupt eines nicht- arabischen Landes, den neuen Präsidenten Assad in Syrien. Am Ende des Besuches verkündete er, es werde in den „deutsch-syrischen Beziehungen“ einen Neuanfang geben.

Die Hintergründe der Abschiebung des syrischen Kurden Hussein Daoud von Braunschweig nach Syrien im Dezember letzten Jahres offenbaren mit grausamer Deutlichkeit, wie sich diese deutsch-syrischen Beziehungen auswirken. Nachdem sich die syrische Botschaft monatelang weigerte, Hussein Daoud erforderliche Reisedokumente auszustellen, mit denen er ausgewiesen werden sollte, und dadurch die erzwungene Ausreise verzögerte, wurde er plötzlich und unerwartet nach Syrien abgeschoben. Gleich nach seiner Ankunft wurde er vom syrischen Geheimdienst verhaftet und in den berüchtigten Folterkammern Syriens verhört. Seit einigen Wochen gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihm. Seine Angehörigen und internationale Organisationen wie amnesty international äußern die Befürchtung, dass er, wie es bereits vielen anderen politischen Gefangene in syrischen Gefängnissen erging, in Folge schwerster Misshandlungen gestorben ist.

Das syrische Außenministerium teilte den deutschen Behörden kürzlich mit, Herr Daoud befinde sich in Haft und sei am Leben. Seinen Angehörigen und unabhängigen Beobachtern wird jedoch jeglicher Zugang zu ihm verwehrt. Die Glaubwürdigkeit der Aussagen des syrischen Außenministeriums wird allseits angezweifelt, Hussein Daoud bleibt weiterhin verschollen.
Der Fall des verurteilten NS- Kriegsverbrechers Alois Brunner beweist, dass den Auskünften der syrischen Regierung keinen Glauben geschenkt werden kann. Brunner gehört zu den meist gesuchten Kriegsverbrechern der Welt. Er hat sich als einstige rechte Hand von Adolf Eichmann, des Organisators der Massenmorde an sechs Millionen Juden, der Deportation und Ermordung von mindestens 130 000 Juden aus mehreren Ländern Europas schuldig gemacht. Laut bestätigten Quellen der Organisation “Söhne und Töchter der aus Frankreich deportierten Juden” hält sich Brunner derzeit in Syrien auf, von Al-Assads Vater vehement bestritten, von Al-Assad weiterhin verleugnet.

Sollte Hussein Daoud tatsächlich noch am Leben sein, so stellt sich für uns die Frage, warum er in Haft gehalten wird.  Offensichtlich führte sein Engagement für die Rechte der in Syrien lebenden Kurden zu seiner Inhaftierung. Gerade aufgrund einer solchen befürchteten Verfolgung und Inhaftierung, floh er Jahre zuvor als Asylsuchender nach Deutschland. In Deutschland setzte er sein Engagement fort und beteiligte sich an zahlreichen Protestaktivitäten vor der syrischen Botschaft. Doch die Aussagen politischer Flüchtlinge aus Syrien werden im Gegensatz zu den Aussagen des syrischen Regimes von deutschen Asylbehörden überwiegend als unglaubwürdig abgestempelt. Die deutschen Behörden hätten wissen müssen, welche Gefahren Hussein Daoud dort drohten. Trotz der jüngsten Entlassung von 600 politischen Gefangenen befinden sich noch immer ca. 16.000 politische Gefangene in Syrien in Haft. Folter steht für sie an der Tagesordnung.

Seit Jahrzehnten verfolgt die syrische Regierung eine chauvinistische Politik der Arabisierung gegenüber den Kurden. Ein Großteil der kurdischen Dörfer trägt heute arabische Namen. 225.000 Kurden wurde die syrische Staatsbürgerschaft aberkannt. 150.000 von ihnen besitzen zwar Auszüge aus den Zivilregister für Staatenlose, alle zivilen und militärischen Rechte werden ihnen aber vorenthalten. 75.000 sind unregistrierte Staatenlose, sie besitzen keine Auszüge aus irgendwelchen Registern.
Als Staatenlose wurden ihnen fundamentale Rechte genommen, wie das Recht auf Arbeit und Anstellung beim Staat, das Recht einer Gewerkschaft beizutreten, das Anrecht auf staatliche Subventionen für Lebensmittel, das Recht auf Besitz von Immobilien und Maschinen und das Recht auf Reisen ins Ausland.. Der Gebrauch der kurdischen Sprache und Kultur wurde ihnen untersagt. Selbst Übernachtungen in Hotels sind ihnen nicht gestattet.
Während das syrische Regime absichtlich in den kurdischen Gebieten Entwicklungs- und Aufbauprojekte für die Bevölkerung vernachlässigt, stammen aus diesen Regionen 80 % der syrischen Getreide- und Baumwollernte. Ein nicht unerheblicher Teil des von Syrien nach Deutschland exportierten Erdöls stammt aus den kurdischen Gebieten.
Das Erdöl erweist sich als Fluch für das gesamte kurdische Volk. In allen vier Staaten, die Kurdistan unter sich aufgeteilt haben, Türkei, Iran, Irak und Syrien werden die Kurden trotz der ideologischen Unterschiede der jeweiligen Regime, aufgrund des Ölreichtums und der geostrategischen Nähe zu den reichsten Erdölvorkommen der Welt, unterdrückt.

Die überaus prekäre Menschenrechtslage in Syrien ist den deutschen Behörden sehr wohl bekannt. Dennoch setzten sie Hussein Daoud einer lebensgefährlichen Situation aus.  Der Zugriff auf die Erdölquellen Syriens ist weitaus attraktiver für die deutsche Regierung als der Schutz eines von der syrischen Regierung verfolgten Flüchtlings. Der Staatsbesuch von Al-Assad bedeutet, dass er im Zuge der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Deutschland und anderen Ländern der europäischen Union einen Freibrief für weitere Menschenrechtsverletzungen erhält.
Seit dem Tod von Assad  gilt der Sohn Al-Assad als Reformpräsident. Syrien ist dabei nicht das erste Erdöl exportierende Land in dem seit kurzem ein “Reformpräsident” angebliche Demokratisierungsprozesse vorantreibt. Für Obasanjo aus Nigeria und für Khatami aus dem Iran wurde in Berlin bereits der rote Teppich ausgerollt. Sie gelten als “reformwillige Staatsmänner”. Beide versuchen, ein möglichst investitionsfreundliches Klima zu schaffen. Das bundesdeutsche Auswärtige Amt bescheinigte im Gegenzug eine drastische Verbesserung der Menschenrechtslage in beiden Ländern. In Folge werden Flüchtlinge aus diesen Ländern kaum noch als Asylberechtigte anerkannt, und eine immer grössere Anzahl zurückgeschoben, ohne dass sich die Menschenrechtslage wirklich verbessert hat. Die Betroffenen und die Zeugen der Menschenrechtsverletzungen werden so aus dem Weg geschafft und können die guten Beziehungen nicht mehr stören.
Nichts anderes wiederholt sich in den deutsch-syrischen Beziehungen. Assads verkündeter Reformwillen wird ausgelegt, als wären tiefgreifende Reformen bezüglich der Menschenrechtslage bereits umgesetzt. Wirtschaftliche Reformen - Öffnung für deutsches Kapital - werden hingegen rapide umgesetzt. Die weiterhin systematisch begangenen Menschenrechtsverletzungen und das Verstecken des Nazi- Kriegsverbrechers Alois Brunner, werden schlichtweg ignoriert, Schröder und Fischer haben “wichtigere Themen” mit ihrem Gast zu diskutieren. Wir bezweifeln, dass sie sich nach dem Verbleib von Hussein Daoud erkundigen werden.

Asylanträge syrischer Kurden werden systematisch abgelehnt. Auch das grausame Schicksal von Hussein Daoud ändert nichts daran. Das besondere an dem Fall von Hussein Daoud ist, dass er durch sein Engagement im Rahmen der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen für sich und viele andere Flüchtlinge bekannt wurde. Sein Verschwinden in Syrien blieb deshalb nicht wie bei vielen anderen abgeschobenen Flüchtlingen unbeobachtet.
Aufgrund zahlreicher Proteste kurdischer Flüchtlinge aus Syrien und der Kritik renommierter Menschenrechtsorganisationen wie z.B. amnesty international, sah sich die für Hussein Daouds Schicksal verantwortliche niedersächsische Landesregierung gezwungen, Abschiebungen nach Syrien bis auf weiteres auszusetzen. Aber werden die Abschiebungen nach dem Besuch Assads wieder aufgenommen ?

Die Verhältnisse in Syrien erfordern einen generellen Abschiebestop !

Die Einschätzungen des Auswärtigen Amtes bezüglich der Lage der Menschenrechte, insbesondere für die Kurden in Syrien müssen der Realität angepasst werden !

Der Nazi-Kriegsverbrecher Alois Brunner muss aus Syrien ausgeliefert werden!

Bitte wenden Sie sich an Bundesaussenminister Joschka Fischer und befragen sie ihn zu dem Verbleib von Hussein Daoud und den Hintergründen für seine Festnahme. Fordern Sie ihn auf, dass er sich, falls Hussein Daoud überhaupt noch am Leben ist, umgehend für dessen Freilassung und Rückkehr nach Deutschland einsetzt..

Bundesaussenminister Joschka Fischer
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Fax: (01888) 173289 oder (0228) 173289