Rajans Abschiebung wurde am Freitag, den 15. März, gestoppt, nachdem er von Bremen aus frühmorgens abgeschoben wurde. In Paris, wo die Maschine gewechselt wurde, konnte der Weiterflug verhindert werden. Das VG Bremen ordnete seine unverzügliche Rückführung nach Bremen an, wo er abends am Flughafen freigelassen und von Freunden in Empang genommen wurde. Weitere Datails folgen in Kürze.

Presse:
(Taz vom 6. März)
(Taz vom 11. März)
(Weserkurier vom 12. März)
(Weserkurier vom 13. März)
(Taz vom 13. März)
(Eelam Weekly vom 14. März, Bericht 1)
-Übersetzung
(Eelam Weekly vom 14. März, Bericht 2)
-Übersetzung
(Tamil Guardian vom 13. März)
Tamil Guardian vom 13. März, Photo
(Bremer Anzeiger vom 16. März)
(Eelamurasu Weekly vom 21. März)
-Übersetzung

Photos:
Rajan auf LTTE-Stand

Bilder der Demo vom 9. März in Bremen:
(No.1)(No.2)(No.3)(No.4)(No.5)

Bilder der Demo vor dem Abschiebegefängnis Neue Vahr:
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Modelprotestbrief: 
(deutsch)(english)
 
 

In den letzten Jahren organisierte er die tamilischen Friedenskampagnen in Bremen, um deutsche Regierungsvertreter dazu zu bewegen, ihren Einfluss auf die srilankische Staatspräsidentin Chandrika Kumaratunga zu nutzen. Er argumentierte, dass Chandrika mit ihrer Politik des „War for Peace” das grösste Hindernis für die norwegische Friedensinitiative ist. 
Im letzten Jahr am 13. März rollte die Bundesregierung der srilankischen Präsidentin während ihres mehrtägigen Staatsbesuches den roten Teppich aus, vereinbarte wirtschaftlich rentable Investitionen und drückte der Präsidentin vollstes Vertrauen und Unterstützung in ihre Politik aus. Kein Wort fiel über die eklatanten Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte, über die Bemühungen der norwegischen Friedensinitiative und über die Notwendigkeit den derzeit einseitigen Waffenstillstand der LTTE positiv zu beantworten. Die Staatspräsidentin setzte auf Krieg und der Bürgerkrieg eskalierte ein weiteres Mal. 
In einer Pressemitteilung der Bundesregierung vom 13. März 2001 war zu lesen: „Der Bundeskanzler würdigte ferner die politischen Anstrengungen von Präsidentin Kumaratunga, eine friedliche Lösung des ethnischen Konflikts in Sri Lanka zu suchen.“ „Man (muss) sich vor dem Hintergrund der Politik der Präsidentin des Landes keine besonderen Sorgen machen.” 

Die Parlamentswahlen im Dezember letzten Jahres in Sri Lanka, die im Vorfeld von einer extremen Gewalt begleitet wurden, brachten nicht nur einen Regierungswechsel, sondern auch eine neue Hoffnung auf Friedensverhandlungen in dem vom 20-jährigen Bürgerkrieg zerrütteten Inselstaat. 
Am 24. Dezember 2001 rief die LTTE, wie im Vorjahr, einen einseitigen Waffenstillstand aus, der von der neuen Regierungspartei UNP, die die Regierungspartei der noch amtierenden Staatspräsidentin Chandrika Kumaratunga ablöste, diesmal positiv beantwortet wurde. Zur Zeit herrscht Waffenruhe in Sri Lanka und mit der neutralen Vermittlung der norwegischen Regierung werden Friedensverhandlungen zwischen der srilankischen Regierung und der LTTE vorbereitet. Während zum ersten Mal notwendige Schritte als Voraussetzung für Friedensverhandlungen gemacht wurden, wie z.B. die Lockerung des seit Jahren bestehenden wirtschaftlichen Embargo in den Kriegsgebieten und die Erwägung das offizielle Verbot der LTTE aufzuheben, bleibt es doch abzuwarten, ob diese Bemühungen wirklich zu dem erhofften Frieden führen werden. In den vergangenen Jahren sind Friedensverhandlungen mehrfach gescheitert. Nach wie vor schliessen einflussreiche Kräfte in der singhalesischen Gesellschaft Friedensverhandlungen mit der tamilischen Bewegung aus und üben einen dementsprechenden Druck auf die Regierung Sri Lankas aus. Trotz der Tatsache, dass Chandrikas Partei die letzten Parlamentswahlen verloren hat, in der die Menschen sich für eine eindeutige Friedenspolitik ausgesprochen haben, missbraucht sie ihre Position als Präsidentin, sich dem Willen der Menschen zu widersetzen. Obwohl selbst die USA, Japan, Indien und die Vereinten Nationen die Friedensinitiative unterstützen, schweigt die deutsche Regierung, während Chandrika die chauvinistischen Kräfte mobilisiert, um den Friedensprozess zu zerstören. 
Erst gestern, am 8. März, berichtete die Nachrichtenagentur AP über einen Bombenanschlag auf eine Wahlveranstaltung der neuen Regierungspartei UNP, der singhalesisch-chauvinistischen Kräften zugerechnet wird. Es ist davon auszugehen, dass im Vorfeld der bevorstehenden Kommunalwahlen am 20. März weitere Gewaltakte aus diesem Umfeld verübt werden. 

Genau zu diesem Zeitpunkt und genau ein Jahr nach dem Staatsbesuch von Chandrika Kumaratunga, am 13. März 2002, plant Deutschland, Rajan A. in ein Land abzuschieben, das noch immer durch die Politik von Chandrika destabilisiert wird. Wir haben den Eindruck, dass die deutsche Regierung noch immer auf Chandrika setzt und dem Frieden keine Chance gibt, da sie die augenblicklich entspanntere Lage lediglich dazu nutzt, möglichst schnell viele tamilische Flüchtlinge in eine ungewisse Zukunft zurückzuschicken. 

Die tamilischen Flüchtlinge waren die einzigen, die im letzten Jahr ihre Stimme erhoben und ihre Sehnsucht nach Frieden durch Massendemonstrationen, Mahnwachen und anderen öffentlichen Kampagnen ausdrückten. Ihre Stimmen für den Frieden wurden nicht nur ignoriert, sie wurden zusätzlich von der Abschiebung in den Krieg in Sri Lanka bedroht, dessen Eskalation von Seiten der Bundesregierung nicht verhindert, sondern unterstützt wurde. 
Ein ganzes Jahr lang wehrten sich die Tamilen in Bremen erbittert gegen die Abschiebungsversuche ihrer Freunde und Familienangehörigen und erreichten dadurch im November letzten Jahres zumindest kurzfristig einen “inoffiziellen Abschiebestop” nach Sri Lanka. Dennoch durchlebten zuvor vier tamilische Flüchtlinge Todesängste, als sie nacheinander trotz der derzeitigen internen Absprache der Bremer Innenbehörde, nicht nach Sri Lanka abzuschieben, in Abschiebehaft genommen wurden. Einer von ihnen war Mylvakanam Nitsingar ((Taz vom 26. März 2002), (ältere Kampagne), bei Freunden auch bekannt als Mayuran, der noch im November nach den erfolgreichen Protesten der Bremer Tamilen aus der Abschiebehaft entlassen wurde. Der 36-jährige Tamile wurde ebenfalls in der vergangenen Woche erneut verhaftet. 

Sowohl Mylvakanam (oder Mayuran) als auch Rajan A., einer der Hauptorganisatoren dieser erfolgreichen Proteste, sollen schlimmstenfalls in den nächsten Tagen abgeschoben werden. Wir werden nicht zulassen, dass die beiden Tamilen blindlings in eine lebensgefährliche Situation zurückgeschoben werden. Sollten sich die Behörden tatsächlich durchsetzen, haben sich der Leiter des Instituts für Theologie und Politik in Münster, Herr Dr. Ludger Weckel, und eine Mitarbeiterin des Menschenrechtsverein Bremen darauf vorbereitet, zur gleichen Zeit nach Sri Lanka zu reisen, um den Schutz der Beiden zu gewährleisten. Sie wollen damit nicht nur ihre Ablehnung der Abschiebung und der Politik Chandrikas zeigen, sondern werden sich darum bemühen, Wege für eine Stärkung des Friedensprozesses zu finden. 

Rajan A. flüchtete im Jahre 1994 als Minderjähriger vor politischer Verfolgung aus dem nördlichen Kriegsgebiet des seit 20 Jahren vom Bürgerkrieg zerütteten Inselstaates Sri Lanka. Er war nahezu die gesamten 8 Jahre, die er bisher in Deutschland als Asylsuchender lebte, in der Gastronomie beschäftigt und versorgte sich weitestgehend selbst. Sein Arbeitgeber bemühte sich mehrfach darum, dass Rajan über eine humanitäre Regelung eine Aufenthaltserlaubnis erhält. Doch weder die Ausländerbehörde noch das Innenressort liessen sich davon beeindrucken, dass der Arbeitgeber eine Bürgschaft und einen unbefristeten festen Arbeitsvertrag für Rajan darbot. 
Rajans Asylverfahren wurde bisher u.a. deswegen negativ beschieden, weil er viele Details über seine Verfolgung und politischen Tätigkeiten in Sri Lanka bewusst nicht erwähnte, um seine Familienangehörigen und Freunde in Sri Lanka nicht zu gefährden. In seinem jetzigen Eilantrag jedoch entschloss er sich dazu, die fehlenden Informationen zu geben, um die Hintergründe für sein exilpolitisches Engagement, dass von dem Verwaltungsgericht in Bremen als asylirrelevant beurteilt wurde, verständlich zu machen. Rajans Unterstützung anderer tamilischer Asylsuchender und sein selbstloses Engagement für eine Lösung des Konfliktes in Sri Lanka haben ihn in eine äusserst gefährliche Situation gebracht. Sowohl auf öffentlichen Veranstaltungen, als auch in Veröffentlichungen im Internet (www.humanrights.de) ist er als Aktivist erkennbar in Erscheinung getreten. Im Falle seiner Abschiebung ist damit zu rechnen, dass er von den srilankischen Sicherheitskräften als ein Unterstützer der LTTE identifiziert wird und ihm dadurch Inhaftierung und Folter drohen. 
Der Eilantrag könnte seine drohende Abschiebung aussetzen. Über diesen wird in den nächsten Tagen entschieden werden. Daher möchten wir Sie bitten, sich für Rajan einzusetzen, indem Sie höflich formulierte Protestfaxe an das Verwaltungsgericht Bremen senden. Tragen Sie dazu bei, dass die verantwortlichen Richter die Gefährdung, der Rajan im Falle einer Abschiebung ausgesetzt wird, wahrnehmen und seinem Engagement für Frieden wie auch seiner integrativen Lebensgestaltung in Deutschland Rechnung tragen. 

Verwaltungsgericht Bremen AZ: 4K 667/01.A 
Altenwall 6 
28195 Bremen 
Fax: (0421) 361-6797 

Bitte senden Sie auch eine Kopie an den Internationalen Menschenrechtsverein Bremen e.V., Fax: (0421) 55 77 094