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Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Schily.

Am 5. und 6. Juni 2002 fand in Bremerhaven die Innenministerkonferenz von (IMK) Bund und Ländern statt. Hier wurde über die Zukunft der Roma aus Ex-Jugoslawien entschieden, von denen viele seit nun mehr als dreizehn Jahren in Deutschland leben. 

Seit dem 27. April 2002 hatten ca. 500 Romafamilien zunächst in Essen im Stadtteil Schonnebeck ihre Zelte aufgeschlagen, um gegen ihre Abschiebung nach Ex-Jugoslawien zu protestieren. Die Demonstration wurde in Bremerhaven fortgesetzt. Da die IMK jedoch kein Bleibrecht für die Roma beschlossen hat, demonstrierten sie am 10. und 11. Juni in Berlin und suchten den Kontakt zu den Fraktionen im Bundestag. Nun sind sie weiter auf dem Wege in andere Städte, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

Die Rückkehr nach Ex-Jugoslawien wird für die Roma katastrophale Folgen haben.

Wenn die Roma nach Ex-Jugoslawien zurückkehren müssen, werden sie laut UNHCR, Schweizerischer Flüchtlingshilfe, Diakonischem Werk, Gesellschaft für bedrohte Völker und anderen Flüchtlings- und Hilfsorganisationen mit einem Leben unter menschenunwürdigen Zuständen und mit Angriffen aus der Bevölkerung zu rechnen haben. Die Situation der in Serbien, Montenegro und im Kosovo lebenden Roma ist unerträglich. Sie sind nicht nur polizeilichen Schikanierungen und Misshandlungen, sondern auch Übergriffen auf Leib und Leben von Seiten der Bevölkerung ausgesetzt. Zugang zu Wohnraum und zu sanitären Einrichtungen, Arbeit, Bildung und medizinischer Versorgung ist so gut wie ausgeschlossen. Außerdem sind Bewegungsfreiheit und Sicherheit nicht (!) gewährleistet. Die elenden Lebensbedingungen, der nicht vorhandene rechtliche Schutz sowie ihr fehlender Zugang zu sozialer Infrastruktur und zum Arbeitsmarkt grenzen sie aus diesen Gesellschaften aus. Roma sind in fast allen Bereichen des Lebens diskriminiert. 

Die Roma, die Deutschland aufgenommen hat, haben sich in der langen Zeit ihrer Anwesenheit an die Lebensgewohnheiten angepasst. In dieser Zeit wurden Familien gegründet, Kinder haben sich integriert und deutsch als Muttersprache angenommen. Und jetzt werden sie ohne Vorwarnung in der Morgenstunde von der Polizei abgeholt, haben fünfzehn Minuten Zeit, um ihr Gepäck zu packen und werden dann in ein für ihre Kinder fremdes Land deportiert. Für viele alte Roma kommen so böse Erinnerungen an nicht lang vergangene Zeiten des Nationalsozialismus hoch.

Da die Roma jetzt von Abschiebungen bedroht sind, bleibt ihnen nichts anderes übrig, als ihr existenzielles Anliegen nun auf die politische Bühne zu bringen. Bislang waren die Proteste der Roma äußerst friedlich. Als friedliebendes Volk sind die Roma gegen Fremdenfeindlichkeit und Rachsucht. Aber nun haben sie nichts mehr zu verlieren. Sie wollen nicht mehr, dass frei über sie bestimmt wird und fordern ihre Rechte ein. Abschiebungen sind menschenunwürdige Maßnahmen.
 

Seit Jahren leben Tausende Roma in der Bundesrepublik. Sie hatten ihr geregeltes Leben und hofften auf eine Zukunft. Werden sie abgeschoben, kommen sie in ein Land, das vom Krieg völlig zerstört ist (an dem Deutschland maßgeblich beteiligt war!). Dort werden sie am Rande der Gesellschaft leben. Sie können nicht in IHRE Heimat zurückkehren, weil sie keine haben, und weil keiner sie haben möchte!! 

So wird nun auf politischer Ebene über ihr Köpfe hinweg entschieden, ohne Rücksicht auf die Menschen zu nehmen. Die jahrhundertelange Verfolgung und Vertreibung der Roma muss endlich ein Ende haben. 
Sie haben keine Heimat und haben keine Lobby. 

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, die Roma in Deutschland fordern:
 

• Sofortiger Abschiebestopp!
• Alle Roma, die fünf Jahre in Deutschland sind, sollten ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Die Anderen brauchen eine mindestens dreijährige Chance, um sich produktiv für die deutsche Gesellschaft einzusetzen.
• Die Roma sollen an allen Entscheidungen, die in ihr Leben eingreifen, beteiligt werden.
• Roma-Kinder haben ein Recht auf Schulausbildung und sollen diese erhalten können. 
• Hilfe beim Aufbau von Einrichtungen im Bereich der Kultur, der Sprache, Folklore sowie Sitten und Bräuchen der Roma.

gerade Deutschland, als Land der Täter, hat eine besondere Verpflichtung gegenüber den Opfern des Holocausts und den Angehörigen von Gruppen, die im Nationalsozialismus in ganz Europa verfolgt wurden. Ein Erinnern an die Vergangenheit verpflichtet für die Zukunft, die Überlebenden und deren Nachkommen zu unterstützen. Daher unser Appell an Sie:

Bitte schöpfen sie Ihren Entscheidungsspielraum und Ihre Einflussmöglichkeiten aus, um den Roma eine Zukunft und ein Leben in Frieden und Würde in der Bundesrepublik zu ermöglichen.
 
 

 Ich unterstütze die Forderungen der Roma, die im vorstehenden Schreiben der C.I.A.E.R. zum Ausdruck kommen

 
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