Die Erwartung, daß Herr Sameer Khalil nach der mittlerweile sechsten gescheiterten Abschiebung und den eindeutigen Beweisen, die er vorgelegt hat, endlich ein gesichertes Aufenthaltsrecht bekommt, hat sich leider nicht erfüllt. Der Petitionsausschuss der Hamburger Bürgerschaft lehnte das Gesuch mit der Begründung "nicht abhilfefähig" ab. Herr Khalil erhielt erneut eine Duldung bis zum August diesen Jahres ohne weitere Perspektive. 

Daher rufen wir wieder und eindringlich zur Unterstützungskampagne  auf: 

Sofortiges gesichertes Aufenthaltsrecht für Herrn Sameer Khalil!

Wir bitten Sie/Euch, dringend Briefe oder Protestfaxe an untenstehende Adressen zu senden oder anzurufen. 
 

Koordinationskreis, Hamburg, den 18.06.02 

Behörde für Inneres 
Innensenator Schill 
Johanniswall 4, 20095 Hamburg 
Tel.: 040-428394500, Pressesprecher H. Kapp –42839-2678 
Fax: 040-428392906 

An den Leiter des Einwohnerzentralamtes, 
Herrn Bornhöft 
Amsinckstraße 28, 20097 Hamburg 
Tel.: 040-42839-2400 
Fax: 040-42839-4189 
 

Bitte eine Kopie/Nachricht auch an: 'Koordinationskreis', c/o Brigittenstraße 5, 20359 Hamburg 
Tel.: 040-43189037, Fax: 040-43189038, email: free2move@nadir.org
 
 

Hintergrund:

Der Palästinenser Sameer Khalil lebt seit 21 Jahren (!) in der Bundesrepublik Deutschland. Er war Student und er hat gearbeitet, soweit es behördlich erlaubt war. Herr Sameer Khalil ist ein politischer Mensch, der sich immer aktiv für die Rechte seines Volkes eingesetzt hat. Er musste ein Leben als Staatenloser in der Bundesrepublik fristen, zerrieben zwischen der israelischen Besatzung seiner Heimat und der unwürdigen Behandlung in diesem Land. 

Jahrelang schon geht sein Kampf um ein normales Aufenthaltsrecht in der BRD. Im Laufe seines Aufenthalts inDeutschland hatte Herr Khalil mit fünf (!) Abschiebeversuchen durch die Ausländerbehörde zu kämpfen. DieserZermürbungskrieg hat bei ihm starke psychosomatische Störungen hervorgerufen und ihn in ständige ärztlicheBehandlung gezwungen. Eine Normalisierung seines Lebens wurde immer wieder verhindert. Seit Dezember 1999 bekam Herr Khalil immer nur kurzfristige Duldungen von ein bis zwei Monaten. Diesen immensen Druck und der damit verbundenen Entwürdigung versuchte er ebenfalls psychisch-moralisch durchzustehen. Im März 2002 schließlich schreckte die Ausländerbehörde und ihre Abschiebeabteilung nicht davor zurück, ihm schriftlich seine Abschiebung anzudrohen, und um die Situation noch mehr zu eskalieren, Herrn Khalil in das Abschiebegefängnis Glasmoor zu bringen. Drei Wochen (vom 22.04-08.05.02) war er dort inhaftiert, bevor das Verwaltungsgericht am 08.05.02 entschied, daß er freizulassen sei, da keine Fluchtgefahr besteht. 
Die Ausländerbehörde hatte ihm mündlich mitgeteilt, daß der jordanische Staat ihn aufnehmen würde und daß für ihn für den 16.05.02 schon ein Abschiebeflugzeug bestellt sei. Weder seine Rechtsanwältin noch er selbst bekamen ein schriftliches Dokument über die angebliche Bereitschaft des jordanischen Staates, Herrn Khalil aufzunehmen. Außerdem kann Herr Khalil nicht nach Jordanien ausreisen, da er Palästinenser ist, und in Jordanien Repressionen zu erwarten hat neben sozialen Problemen und Obdachlosigkeit, da seine Familienangehörigen im besetzten Palästina leben. 
Der israelische Staat aber verweigert seine Einreise nach Palästina und hat erklärt, daß Samir Khalil seine Bürgerrechte seit dem Jahr 1988 verloren hat. Die palästinensische Autonomiebehörde hat kein Recht, Palästinenser aus dem Ausland wieder aufzunehmen. Das Rückkehrrecht der Palästinenser sollte ursprünglich im Verlaufe der Oslo-Verhandlungen geklärt werden. Israel verweigert sich dagegen aber bis heute. Darüberhinaus ist die derzeitige israelische Politik die der Vertreibung, wie wir es im aktuellen politischen Geschehen täglich erfahren. 
 

nachfolgend kurzer Musterbrief (besser sind selbstformulierte Briefe)