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Gegen Naziterror, Polizeigewalt und die diskriminierenden Ausländergesetze demonstrierten knapp 400 Menschen am vergangenen Samstag im thüringischen Arnstadt. Anlaß der Aktion antirassistischer und antifaschistischer Gruppen aus der Region war ein Nazi-Überfall auf Flüchtlinge, der sich bereits am 22.10. ereignet hatte.

An diesem Tag waren drei afrikanische Asylbewerber und zwei deutsche Frauen nach dem Besuch der Disco „Lindeneck“ von 15 Nazis angegriffen wurden. Direkt vor dem Denkmal für die Opfer des Buchenwalder Todesmarsches wurde von den mit Baseballschlägern, Knüppeln und einem Messer bewaffneten Nazis der kamerunische Flüchtling Patterson Kenwou niedergeschlagen und schon am Boden liegend weiter traktiert. Beim Versuch, ihm zu helfen, wurden auch sein Freund George Fopa geschlagen und verletzt. In Todesangst zog Patterson schließlich eine Spielzeugpistole aus der Tasche, woraufhin die Bande panisch flüchtete und sogar eines ihrer Autos zurückließ.

Als jedoch die von den Angegriffenen alarmierte Polizei eintraf, weigerte sie sich, die Aussagen der Opfer anzuhören und ihnen Schutz zu gewähren. Vielmehr ermutigte sie den rassistischen Mob, der nach ihrem Eintreffen zum Tatort zurückkehrte, zu weiteren Attacken. Unter den Augen der Polizei wurden die Flüchtlinge immer wieder geschlagen, einer von ihnen von den Nazis „durchsucht“, und später wurden den dreien auf brutale Weise von den Beamten Handschellen angelegt. Dem protestierenden George Fopa wurde angedroht, ihn schutzlos dem Mob zu überlassen. Noch auf der Polizeistation wurden sie von den ebenfalls dorthin gekommenen Nazis mißhandelt; auch Polizeibeamte beteiligten sich durch Beleidigungen wie „Tier“ und „Nigger“. Bis zu 10 Stunden wurden die Flüchtlinge auf der Wache festgehalten, ohne Essen und Trinken zu erhalten.

Vollends die Tatsachen verdrehte der Pressesprecher der Gothaer Polizei, Herr Fugmann, in seinem sonntäglichen Bericht, der von einem Angriff der Afrikaner auf „eine Gruppe von Deutschen“ spricht. Auch fehlte nicht das Stereotyp vom „als ersten angetroffenen Ausländer, welcher gerade einer deutschen Frau hinterherrannte“. Die Verhaftung der drei wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie versuchter Gefangenenbefreiung hätte „erst mit Hilfe der anwesenden Deutschen“ erfolgen können.

Dieser Bericht erschien fast wörtlich in der Montagsausgabe des Lokalteils der „Thüringer Allgemeine“ (TA) und heizte die aggressive rassistische Stimmung in der Stadt weiter an. Für die in der Stadt lebenden Ausländer verschlechterte sich die Situation weiter, Beschimpfungen in aller Öffentlichkeit geschehen täglich, niemand vertraut mehr der Polizei. Wie auf Bestellung sammelten sich am folgenden Samstag, den 28.10., ca. 200 Nazis am Arnstädter Bahnhof. Möglicherweise planten sie einen Angriff auf das Heim, wie sie ihn zuvor angedroht hatten, doch infolge erhöhter Polizeipräsenz eskalierte die Lage nicht.

Zunehmend widersprechen sich mittlerweile die Sprecher der Polizei bei dem Versuch, die von der Menschenrechtsorganisation The Voice, der Gewerkschaft hbv und dem Thüringer Flüchtlingsrat gegen sie erhobenen Vorwürfe abzuwehren. In der TA vom 09.11. spricht der Gothaer Polizeiführer Egon Luthardt von einer Auseinandersetzung aufgrund „persönlicher Rivalitäten wegen Frauen“, während er andererseits die Freundinnen der Afrikaner als nicht neutral bezeichnet; den dankt er für ihre „Zivilcourage“. So sollen schon im Vorfeld weiterer Ermittlungen der politische Hintergrund der Tat geleugnet und den beiden deutschen Frauen die Glaubwürdigkeit abgesprochen werden. Auf Anfrage der Südthüringer Zeitung „Freies Wort“ (FW) erklärte am 23.10. der für den erwähnten Polizeibericht vom Vortag verantwortliche Herr Fugmann, die Täter-Opfer-Situation sei unklar. Außerdem räumte er ein, einer der Deutschen sei eine „Glatze“ gewesen. Von der Kriminalpolizei Gotha, an die der FW-Journalist verwiesen wurde, war noch am 08.11. keine Auskunft zu dem Vorfall zu erhalten. Einen Tag später jedoch weiß Polizeichef Luthardt der TA (s.o.) zu berichten: „Die Beamten haben verhältnismäßig und umsichtig gehandelt.“ Ebenso widersprüchlich nennt die TA im selben Artikel nicht mehr Kenia und Sierra Leone als Herkunftsländer der Flüchtlinge wie noch am 23.10., sondern übernimmt die korrekte Zuordnung (Kamerun und Sierra Leone) aus der angeblich gegenstandslosen Darstellung des Flüchtlingsrates.

Einen Aspekt solcher Kumpanei zwischen den Nazibanden und der Polizei konnten auch die Demoteilnehmer am vergangenen Samstag erleben. Ungehindert von der Polizei konnten Arnstädter Nazis bis unmittelbar an die Demo herankommen und mit dem Kühnen-Gruß provozieren. Diesem Treiben mußte schließlich durch die Demonstranten ein Ende gesetzt werden. Während seiner Ansprache wies Eben Mancho, der Vertreter von the Voice, auf den evidenten Zusammenhang zwischen Staatsrassismus und Nazigewalt hin: „Die rassistischen Ausländergesetze, wie z.B. das „Residenzpflichtgesetz“, welches das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge auf einen Landkreis begrenzt, sind eine wichtige Grundlage, für die Anschauung der Nazis, daß Ausländer Menschen zweiter Klasse seien, die sie als Freiwild behandeln können.“ Alle Redner der Demonstration wiesen auf die Notwendigkeit weiterer Interventionen hin, um eine wahrscheinliche Verschleppung bzw. Einstellung der Ermittlungen gegen Nazis und Polizisten zu verhindern.
 

bei Robert Faßler
Info Laden, Jena.