Archived Documents This part of the Website is not constantly maintainced any longer. Documents can lead to missing links and the drop-down selection of your favourite language does not work.

Die Woche zwischen dem 7.-12. Dezember 1998 war in Jena dem Gedächtnis der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen gewidmet. Zur Würdigung dieses Jahrestages waren eine Menge interessanter Veranstaltungen vorbereitet worden. In Deutschland lebende Aktive aus verschiedenen Ländern und Mitglieder verschiedener Organisationen nahmen an diesem einwöchigen Fest teil. Die Organisatoren der Woche, The Voice (African Forum) e.V., eine Menschenrechts - und prodemokratische Organisation, hatte viele prominente Gäste aus Deutschland und von überall her eingeladen. Versammlungen und Workshops wurden abgehalten über die Situation der Menschenrechte in Nigeria, Kamerun, Demokratische Republik Kongo, Sudan und Togo unter aktiver Beteiligung von in Deutschland lebenden Aktiven wie Tunde Roberts und Alubarika Omoniyi von den Concerned Nigerians for Democracy (C.N.D.e.V.), beide Wertheim,und Mbag Ngwa, dem hessischen Koordinator von The VoiceAfrican Forum e.V., um nur einige wenige zu nennen.Teil des Programmes waren die geladenen Gäste Dr. Beko Ransome Kuti und Herr Femi Falana; beide führende Menschenrechtler, gaben Stellungnahmen ab zu den Problemen Nigerias angesichts des derzeitigen Übergangsprogrammes zur Demokratie in diesem bevölkerungsreichsten afrikanischen Land.

Dr. Beko Ransome Kuti (Begründer und Führer der Kampagne für Demokratie (CD); Vertreter der Commonwealth Commission for Human Rights in Africa; Gewinner des Menschenrechtspreises der Stadt Weimar im Dezember 1997, als er noch in einem nigerianischen Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert war; Gewinner des internationalen Menschenrechtspreises 1998) und Femi Falana (führender nigerianischer Menschenrechtsanwalt; Gründungsmitglied der Nigerianischen Demokratischen Rechtsanwälte; Gewinner des internationalen Menschenrechtspreises der Amerikanischen Rechtsanwaltssozietät zusammen mit Chief Gani Fawenhimi und einem anderen prominenten nigerianischen Rechtsanwalt).

Diese beiden bekannten Menschenrechtler gaben Herrn Tunde Roberts, der neben seiner aktiven Mitgliedschaft im C.N.D.e.V. Journalist für die Zeitung The African Courier (TAC) schreibt, ein Interview. Hier einige Ausschnitte:

Tunde Roberts: Wie beurteilen Sie General Abubakars Übergangsprogramm zur Zivilregierung, das für die internationale Völkergemeinschaft ein beliebtes Spekulationsobjekt geworden ist?

Dr. Beko Kuti: General Abubakars Übergangsprogramm ist bis jetzt noch ziemlich schwammig. Ganz gleich welche Wahlen gehalten wurden, das zentrale Problem Nigerias ist die Restrukturierung. Wenn er seine dominierende Rolle beihält, wird ist in Nigeria weder Demokratie noch Frieden geben.

Tunde Roberts: Kann man sich auf die Aussage General Abubakars verlassen daß es zuhause nun sicher ist, besonders für Exilanten und prodemokratische Gruppen und Aktive?

Dr. Beko Kuti: Ich kann Ihnen versichern, daß General Abubakar noch keine politischen Gefangenen freigelassen hat. Ich besitze ein Liste mit den Namen von über 800 Menschen, die bis jetzt in Haft sind. Er benimmt sich immer noch wie sein Freund und Kollege General Abacha sich verhalten hat. Nigeria mag sicher erscheinen für prominente Nigerianer wie mich, denn wenn ich verhaftet oder getötet würde, würde dies mit Sicherheit bekannt werden. Nicht so jedoch für normal Sterbliche, ganz besonders nicht für solche, die sich an prodemokratischen Aktivitäten beteiligt haben. Bei einer Rückkehr laufen sie Gefahr, spurlos zu verschwinden, denn die Herrschaft General Abubakars ist eher eine Fortsetzung denn eine Abweichung von General Abachas Regierungsstil.

Tunde Roberts: Was sagen Sie zu den Morden an Dutzenden Mitgliedern prodemokratischer Gruppen wie den Ooduas Peoples Congress (OPC) in Nigeria und anderen, die verhaftet wurden und immer noch landesweit in Gefängnissen einsitzen?

Mr. Femi Falana: Die kürzlichen brutalen Morde an Dutzenden von Mitgliedern prodemokratischer Gruppen, z.B. den Mitgliedern von OP zeigen, daß sich in Nigeria nichts wesentliches geändert hat. Wir hatten derartige Morde unter General Abacha und sie gehen unter General Abubakar weiter. Wie das Kommitee für die Verteidigung der Menschenrechte in Nigeria (CDHR) bezeugt, gab es unter der Regierung General Abubakars bereits eine große Anzahl von Morden und Verhaftungen an Aktiven.

Tunde Roberts: Glauben Sie, daß die kürzlich in Nigeria abgehaltene Wahl frei und gleich und gemäß den internationalen Standards war?

Mr. Femi Falana: Es war nicht zu übersehen, daß viele Leute während der Wahlen erschossen wurden und Gewalt angewendet wurde, es war keine freie und gleiche Wahl. Die Wahl wurde überwacht und es wird von einigen undurchsichtigen Methoden berichtet. Diese üblen Taktiken zeigen uns klar, daß General Abubakars Übergangsprogramm nicht zu einer echten Demokratie in Nigeria führen kann.

Tunde Roberts: Was sagen Sie zu der kürzlich erfolgten Massenabschiebung von Hunderten nigerianischer Asylbewerber durch die deutschen Regierungsbehörden und was würden Sie den verantwortlichen Behörden mitteilen wollen?

Mr. Femi Falana: Es ist für mich sehr traurig und tragisch, feststellen zu müssen, daß Deutschland heute die primitivste Asylgesetzgebung der Welt hat. Das Menschenrechtskommitee wird diese Vorgänge sehr ernst nehmen. Wir fühlen uns wegen dieser Abschiebung sehr schlecht, und ich möchte den deutschen Staat wissen lassen, daß sich in Nigeria nichts geändert hat. Ein solches Verfahren ist moralisch unentschuldbar und in höchstem Maße inakzeptabel. Diese Sache muß auf internationales Niveau und vor ein internationales Forum gebracht werden. Ich habe Informationen, nach denen die abgeschobenen 60 Asylbewerber seit ihrer Ankunft in Nigeria von Sicherheitskräften festgehalten werden mit der Begründung, sie müßten für ihre Abschiebekosten aufkommen. Deutschland hat aufgrund seiner Verpflichtung aus der Europäischen Menschenrechtskonvention die Pflicht, seine Gesetze den internationalen Standards und Normen entsprechen zu lassen.

Dr. Beko Kuti: Eine Woche vor den Abschiebungen wurde ich über diesbezügliche Pläne informiert. Als die Asylbewerber abgeschoben werden sollten, schickte ich ein Eilfax an die deutsche Menschenrechtsorganisation, in welchem ich mitteilte, daß Nigeria noch kein sicheres Land für die Asylbewerber ist, besonders nicht für die prodemokratischen Aktiven.Doch entgegen meiner Empfehlung wurden diese Menschen abgeschoben und sind immer noch in Lagos in Gewahrsam. Dies macht deutlich, daß Nigeria kein sicheres Land ist. Ich appelliere an die deutschen Behörden, zum gegenwärtigen Zeitpunkt darauf zu verzichten, nigerianische Asyl bewerber nach Hause zurückzuschicken. Dies ist sehr gefährlich.Flüchtlinge heimzuschicken, bedeutet, sie in den Tod zu schicken.

Um weitere Einzelheiten über die Interviews oder den Interviewer zu erfahren, wenden Sie sich an Tunde E. Roberts, Concerned Nigerians for Democracy e.V.; The African Courier (TAC) Journalist; Nigeria Solidarity Project (NSP) e.V., J.-F.-Kennedy-Str. 10, 97877 Wertheim