Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, 

Wie der Öffentlichkeit bekannt wurde, haben kurdische StudentInnen, SchülerInnen und Eltern an Universitäten und Schulen Anträge mit der Forderung gestellt, die kurdische Muttersprache als Wahlfach bzw. als Schulfach einzuführen. Mit den Anträgen haben diese Menschen lediglich von ihrem Recht Gebrauch gemacht, welches in der jüngsten Verfassungsänderung im Artikel 74 festgelegt wurde. 

Nachdem am 20. November die ersten Anträge gestellt wurden, haben sich inzwischen Zehntausende dieser Forderung mit eigenem Antrag angeschlossen. Es ist auch zu vernehmen, dass diese Aktion eine große Zustimmung der demokratischen Einrichtungen ihres Landes genießt, vor allem der Elternvereine, der Gewerkschaften für Bildung und Erziehung sowie der Menschenrechtsvereine. Das ist ein klarer Beweis dafür, dass der Gebrauch der eigenen Muttersprache in der Öffentlichkeit und in der Bildung ein Traum ist, nach dem sich die Kurden seit Jahrzehnten sehnen. Dieses demokratische Recht wird mit jedem Tag mehr von breiten Kreisen eingefordert werden. Dies zu ignorieren könnte zu unvorhersehbaren Reaktionen führen.

Um so größer ist unsere Sorge, mit welcher Härte die staatlichen Organe auf diese legitime Forderung der Kurdinnen und Kurden reagieren. Wie wir aus der Presse entnehmen, beläuft sich die Zahl der Festnahmen auf Tausende und die Zahl der Verhafteten inzwischen über 170. Auch wird von Zwangsexmatrikulation an den Universitäten berichtet. Den AntragstellerInnen soll auch physische Gewalt zugefügt worden sein. 

Die Türkei bringt bei jeder Gelegenheit zur Sprache, dass sie sich den Prinzipien der EU bezüglich der Menschenrechte und dem Schutz der Minderheiten verbunden fühlt und diese im Rahmen der Kopenhagener Kriterien im eigenen Land umsetzen möchte. Sie sind sich dessen bewusst, dass ohne die Erfüllung der o.g. Kriterien die Mitgliedschaft in die EU nicht möglich sein wird. Die jüngsten Verfassungsänderungen, die auch den Gebrauch der kurdischen Sprache erleichtern sollen, wurden mit großer Aufmerksamkeit aufgenommen.

Während entsprechende Verordnungen angekündigt und erwartet wurden, sehen wir mit Bedauern, dass die notwendigen Veränderung bisher nicht in die Praxis umgesetzt wurden.

Kultur und Sprache sind der Reichtum der Menschheit. Vor diesem Hintergrund kann die Forderung nach muttersprachlichem Unterricht nicht als „terroristischer" Akt betrachtet werden, wie es durch den türkischen Innenminister veröffentlicht wurde. So wie es selbstverständlich ist, dass unsere türkischstämmigen Mitbewohner in Deutschland muttersprachliche Bildung erhalten, so muss es auch selbstverständlich sein, dass Millionen von Kurdinnen und Kurden in der Türkei Bildung in ihrer Muttersprache erhalten.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner appellieren an Sie, die notwendigen Verordnungen bzw. gesetzlichen Veränderungen zur Ermöglichung der muttersprachlichen Bildung zu erlassen. Dies wird einen großen Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden leisten.     
 

Erstunterzeichnerinnen und Unterzeichner:
Addaemensah-Schneider, David (Junge Europäische Föderalisten (JEF) Bundesvorsitzender); Baba, Evrim (MdA – PDS); Beer, Angelika (MdB – Bündnis 90/Die Grünen); Branscheidt, Hans (Medico International);  Buchholz, Daniel (MdA - SPD); Bufe, Klaus (Bündnis 90/Die Grünen/AG Aussenpolitik NRW); Cramer, Michael (MdA – Bündnis 90/Die Grünen); Doering, Uwe (MdA - PDS); Dott, Minka (MdA - PDS); Schulze, Dr. Stefanie (MdA - PDS); Elci, Ismet (Regisseur/Autor); Esser, Joachim (MdA – Bündnis 90/Die Grünen); Felgentreu, Dr. Fritz (MdA - SPD); Freundl, Carola (MdA - PDS); Fugmann-Heesing, Dr. Annette (MdA - SPD); Prof. Dr. med. Gottstein, Ulrich (IPPNW); Gehrcke, Wolfgang (MdB – PDS, St. Fraktionsvors.); Grass, Günter (Schriftsteller); Grosse, Burgunde (MdA - SPD); Hübner, Carsten (MdB – PDS); Hämmerling, Claudia (MdA – Bündnis 90/Die Grünen); Hertlein, Jutta (MdA - SPD); Hillenberg, Ralf (MdA - SPD); Hiller, Gabriele (MdA - PDS); Hilsenbeck, Konrad (Grüne Jugend, Landesvorstand Saar /B’90/Die Grünen Vorstand BV Saarbrücken-Mitte); Hilse, Torsten (MdA - SPD); Hinz, Delia (MdA - PDS); Hoff, Benjamin (MdA - PDS); Holtereter, Bernd (MdA - PDS);  Holzheuer-Rothensteiner, Bärbel (MdA - PDS);  Jahnke, Frank (MdA - SPD); Jantzen, Elfi (MdA – Bündnis 90/Die Grünen); Jelpke, Ulla (MdB – PDS); Kaczmarczyk, Dr. Walter (MdA - PDS); Kleineidam, Thomas (MdA – Bündnis 90/Die Grünen); Klemm, Gernol (MdA - PDS); Klotz, Dr. Sibyle (MdA – Bündnis 90/Die Grünen); Krug, Günther (MdA - SPD); Krüger, Marian (MdA - PDS); Kubala, Felicitas (MdA - Bündnis 90/ Die Grünen); Lippmann, Heidi (MdB – PDS); Leder, Jutta (MdA - SPD); Liebich, Stefan (MdA - PDS); Lorenz, Hans-Georg (MdA - SPD); Lötzsch, Dr. Gesine (MdA - PDS); Matuschek, Jutta (MdA - PDS); Lüth, Heidemarie (PDS – Fraktion); Michels, Martina (MdA - PDS und Vizepräsidentin Abgeordnetenhaus Berlin); Müller, Kerstin (MdB – Bündnis90/Die Grünen); Müller Christa (MdA - SPD); Mutlu, Özcan (MdA – Bündnis 90/Die Grünen); Neumann, Ulrike (MdA - SPD); Oesterheld, Barbara (MdA – Bündnis 90/Die Grünen); Over, Frederik (MdA - PDS); Pape, Andreas (MdA - SPD); Pop, Ramona (MdA - B90 - Die Grünen); Radebold, Jürgen (MdA - SPD); Rössler, Sandra (Bündnis 90/Grüne KV Heidelberg); Ratzmann, Volker (MdA – Bündnis 90/Die Grünen); Sayan, Giyasettin (MdA - PDS); Schlandt, Paul (Bündnis 90/ Grüne Berlin); Schimmler, Bernd (MdA - SPD); Schruoffeneger, Oliver (MdA - Bündnis 90/Die Grünen); Seelig, Marion (MdA - PDS); Simon, Ingeborg (MdA - PDS); Spindler, Jan (MdA - PDS); Tietje, Claudia (MdA - SPD); Wendt, Rene (Bundesvorstand Grüne Jugend); Wieland, Wolfgang (MdA – Bündnis 90/Die Grünen); Wolf, Harald (MdA - PDS); Wolf, Udo (MdA - PDS); Zotl, Dr. Peter-Rudolf (MdA - PDS);