| Die kurdische Politikerin Frau Nuriye Kesbir, die der yezidischen Glaubensrichtung
zugehörig ist, tritt seit Jahren aktiv für die Rechte des kurdischen
Volkes und von Frauen ein. Am 27. September stellte sie in den Niederlanden
Antrag auf politisches Asyl. Obwohl in der Türkei kurdischen Politikern
und Politikerinnen die Todesstrafe und Folter droht, lehnte der niederländische
Justizminister das Ersuchen von Frau Kesbir ab und ließ sie verhaften.
Demnach scheint auch in den Niederlanden das Eintreten für die Rechte
von Kurden und Frauen ein Vergehen darzustellen. Unterdessen hat die Türkei
offiziell bei dem niederländischen Außenminister die Auslieferung
von Frau Kesbir beantragt. Frau Kesbir soll in der Türkei nach Artikel
125 verurteilt werden. Dieser schließt die Todesstrafe ein.
Trotz dieser Tatsache ließen offizielle niederländische Stellen
verlauten, dass sie Frau Kesbir ausliefern werden, wenn von der Türkei
garantiert wird, dass die Todesstrafe nicht zur Anwendung kommt.
Die EU hat im Januar 2002 die Todesstrafe auch für den Kriegszustand
untersagt. Trotzdem ist die Türkei das einzige Mitgliedsland in den
unterschiedlichen europäischen Institutionen wie dem Europarat und
der OSZE, das die Todesstrafe noch immer nicht aufgehoben hat.
Freiheit für Nuriye Kesbir!
Demokratisches Recht und Freiheit für alle und überall!
Nein zur Todesstrafe!
Hintergrundtext
über die Yeziden
Bitte schreiben Sie Protestbriefe an die niederländischen Behörden
!
Textvorlage
Staatssecretaris van justitie Mevr. e. Kalsbeek
Postbus 20301
2500 EH Den Haag
Mr. K.G. de Vries
Ministerie van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties
P.O Box 20011
NL- 2500 EA Den Haag
Fax: 0031 – 70 363 91 53
Mr. Jozias van Aartsen
Minister Buitenlandse van Zaken
Bezuidenhoutseweg 67
Postbus 20061
NL - 2500 EB Den Haag
Fax: 0031 – 70 – 348 48 48
Mr. A. H. Korthals
Minister of Justice
Post Office Box 20 301
NL- 2500 EH Den Haag
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