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Eilaktion

 Die Lebensgrundlage von über 15.000 Menschen in Südostanatolien, einem von Kurden bewohnten Teil der Türkei, ist durch den Bau des Ilisu-Wasserkraftwerks bedroht. Diese Menschen werden ihre Häuser und ihr Land verlassen müssen, ohne dass sie eine angemessene Entschädigung und
Ersatzland erhalten. Dadurch wird ihre Fähigkeit, sich selbst zu ernähren, stark beeinträchtigt.
 Das Ilisu-Wasserkraftprojekt ist Bestandteil des Südostanatolien-Projekts (GAP) der Türkei, eines Programms zur Infrastrukturentwicklung mit einem Volumen von 32 Milliarden US-Dollar. Im Rahmen des GAP sollen 22 Staudämme und 19 Kraftwerke an den Flüssen Euphrat und Tigris sowie an deren Unterläufen errichtet werden. Das Ilisu-Wasserkraftwerk soll am Tigris, ca.
65 km flussaufwärts der syrischen und irakischen Grenze, gebaut werden. Mit einer vorgesehenen Kapazität von 1.200 Megawatt stellt das Ilisu-Projekt das größte geplante Wasserkraftprojekt der Türkei dar. Der Bau soll noch im Jahr 2000 beginnen und 7 bis 8 Jahre dauern. Die Weltbank hat bereits 1984 jegliche Finanzierung des GAP zurückgewiesen: Als Grund hierfür wurde neben
ökologischen Bedenken die Befürchtung angegeben, die Gefahr von Grenzstreitigkeiten mit den südlichen Nachbarn der Türkei könnte durch das GAP zunehmen.
Das Projekt wird nun vorwiegend von der Union Bank of Switzerland (UBS) finanziert, die bereits zugesagt hat, staatliche Exportgarantien bereitzustellen. Das Baukonsortium bemüht sich derzeit bei
den Exportkreditgesellschaften in Deutschland, Großbritannien, Italien, Japan, Österreich, Portugal, Schweden, der Schweiz und den USA um weitere Exportkredite und Investitionssicherungsgarantien.
 Durch den Ilisu-Damm soll ein Stausee entstehen, der ein Gebiet von 313 Quadratkilometern überfluten und damit mindestens 52 Dörfer und 15 Kleinstädte in den Fluten begraben wird. Über 15.000 Menschen müssen ihre Häuser verlassen und umgesiedelt werden. Ihnen droht durch das Ilisu-Projekt der Verlust ihrer Existenzgrundlage, falls nicht für eine angemessene
Entschädigung gesorgt wird.
 Die Art und Weise der Entschädigung für die betroffene Bevölkerung steht noch offen und wird erst entschieden werden, wenn mit dem Bau des Ilisu-Staudamms bereits begonnen worden ist. Allerdings ist nicht auf rasche und angemessene Kompensationen zu hoffen. Die Entschädigungen, die bisher für das Ilisu-Projekt im Gespräch sind, sind an den Besitz von Land,
Häusern, Bäumen usw. gebunden.
Da sich in Südostanatolien der Großteil des Landes in den Händen von Dorfführern befindet, werden zahlreiche landlose Kleinbauern keinerlei Entschädigung erhalten - dies zeigt zumindest die Erfahrung der meisten Menschen, die aufgrund von GAP-Stauseen wie Atatürk oder Karakaya zwangsweise umgesiedelt wurden. Dabei wurde das geltende türkische Umsiedlungsgesetz übergangen, und die ärmeren landlosen Kleinbauern blieben sich selbst überlassen. Hunderttausende sahen sich gezwungen, in die Slums von Großstädten wie Diyarbakir oder Istanbul abzuwandern.
Außerdem wurde für den Ilisu-Staudamm in 14 der betroffenen Dörfern in zwei der drei betroffenen Provinzen keine Katasteraufnahme (über den Landbesitz) durchgeführt. Ohne derartige Erhebungen ist keinerlei rechtlicher oder gewohnheitsrechtlicher Besitz von Land offiziell dokumentiert, wodurch es höchst unwahrscheinlich ist, dass die Menschen für ihre Verluste auf gerechte Weise entschädigt werden. Erschwerend kommt noch die Tatsache hinzu, dass keinerlei nennenswerte Gespräche mit der betroffenen Bevölkerung stattgefunden haben.
 Seit 1984 sind bereits viele Menschen aufgrund der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der kurdischen Arbeiterpartei PKK und den türkischen Sicherheitskräften gewaltsam aus der Region vertrieben worden. Wenn der geplante Stausee entsteht, wird für die vertriebenen Familien die
Rückkehr in ihre Heimat unmöglich. Auch für sie besteht kaum Aussicht auf irgendeine Art von Entschädigung.
 Darüber hinaus wird durch den Ilisu-Stausee die Selbstreinigungsfähigkeit des Tigris stark beeinträchtigt. Dies hat äußerst negative Auswirkungen auf die Wasserqualität des Flusses und damit schwerwiegende Folgen für diejenigen Menschen, für die der Fluss eine wichtige Lebensgrundlage
darstellt. Durch den Stausee werden sich auch Malaria und Leishmaniose ("Orientbeule") in der Region stärker verbreiten. Zudem wird die historisch wichtige Stadt Hasankeyf ein Opfer der Fluten.
Die betroffene Bevölkerung ist jedoch nicht in der Lage, ihren Anliegen Gehör zu verschaffen . Aufgrund der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Armee und der kurdischen Guerillas in Ostanatolien können sie sich nicht öffentlich gegen das GAP äußern, da sie sonst Gefahr laufen, als Sympathisanten der Guerilla-Bewegung verfolgt zu werden.

Gründe für die Faxaktion:
Durch den Bau des Ilisu-Staudamms werden mindestens 15.000 Menschen in ihrer Fähigkeit, sich selbst zu ernähren, bedroht. Dadurch wird ihr Recht auf angemessene Ernährung verletzt. In Deutschland ist die Gewährung von Exportgarantien für dieses Projekt noch ein kontrovers diskutiertes Thema.
Deutschland hat den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert und ist damit verpflichtet, das Recht auf angemessene Ernährung zu respektieren und zu schützen - nicht nur im innenpolitischen Bereich, sondern auch in den internationalen Beziehungen, wie in Artikel  2.1 des Pakts ausgeführt.

Aktionsvorschlag:
Schreiben Sie einen höflichen Brief an den deutschen Bundeskanzler, und schicken Sie möglichst eine Kopie an den Bundeswirtschaftsminister, in dem Sie sie bitten, das Ilisu-Projekt nur zu unterstützen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

die Bereitstellung einer angemessenen Entschädigung und eines angemessenen Ersatzes für alle Betroffenen, einschließlich der landlosen Kleinbauern und der Menschen, die gewaltsam aus der Region vertrieben wurden, die Ausarbeitung eines Umsiedlungsplans in enger Zusammenarbeit mit der betroffenen Bevölkerung sowie die Zusicherung, dass die betroffenen Menschen frei, ohne Furcht vor Einschüchterungen, am Entwicklungsprozess des Projekts teilnehmen können.

Außerdem sollte die Bildung eines internationalen Ausschusses festgelegt werden, der die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsstandards beim Ilisu-Projekt überwachen soll.

Adressen:

Bundeskanzler Gerhard Schröder
Schloßplatz 1
10178 Berlin
Fax: 030/4002357

Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Fax: 030/20147030

Bitte senden Sie eine Kopie des Faxes an:

   AStA der TU Darmstadt, Hochschulstr. 1, 64289 Darmstadt.
    Internet: www.yxk.com/hasankeyf
    e-mail: hasankeyf@gmx.de
    Fax: 06151/166026
    Spendenkonto: Taunussparkasse; Appell von Hannover;  Kto-nr.: 190000737; BLZ: 512  500
 

junge Welt,  29.06.2000 Wasser als Waffe
Neue Zürcher Zeitung, 24.06.2000 Nr.145
Lieferung von Wasser aus der Türkei nach Israel
Stellungnahme der Erklärung von Bern zur Gewährung einer Exportrisikogarantie für das Ilisu-Kraftwerk