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             Pressemitteilung
 

             Bürgermeister aus Ilisu-Region zu Abbruch von Europa-Reise

             gezwungen
 

             WEED und medico international fordern Bundesregierung auf, Hermesbürgschaft abzulehnen

             Vahap Kusen, der Bürgermeister der Stadt Hasankeyf in Südostanatolien, die durch den
             umstrittenen Ilisu-Staudamm von Überflutung bedroht ist, hat seine Vortragsreise durch Europa
             vorzeitig abgebrochen. Ihm war in einem nächtlichen Telefonanruf geraten worden, die Reise
             nicht fortzusetzen. Laut Aussage von Vahap Kusen stammte der Anruf von seiner Partei, der
             Partei des Rechten Weges (DYP). Kusen hätte am nächsten Morgen bei einer
             Pressekonferenz in Paris sprechen und danach die Reise nach England, Italien und Deutschland
             fortsetzen sollen. In Berlin waren auf Initiative der Umwelt- und Entwicklungsorganisation
             WEED eine Reihe von Gesprächen mit Ministerien und Abgeordneten aller Parteien
             vorgesehen, die Herr Kusen aufgrund der Bedrohung nun nicht wird wahrnehmen können.

             Die Stadt Hasankeyf liegt im Projektgebiet des geplanten Ilisu-Staudamms, den die türkische
             Regierung mit Unterstützung westeuropäischer und amerikanischer Exportkreditversicherungen
             bauen will. Auch der Bundesregierung liegt ein Antrag auf Erteilung einer Hermesbürgschaft
             vor. Die Spannungen in der Region haben kürzlich zugenommen, als drei Bürgermeister der
             prokurdischen HADEP-Partei nach einem Deutschland-Besuch verhaftet wurden. Britische
             Journalisten, die die Region besucht haben, berichten, kontinuierlich von der Geheimpolizei
             überwacht worden zu sein.

             Heike Drillisch von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED, die die Reise
             mitorganisiert hat, vermutet: "Möglicherweise befürchtet Herrn Kusens Partei, daß er nach
             seiner Rückkehr einem Nachspiel ausgesetzt sein könnte. Die türkischen Behörden stehen
             Kritikern nicht sehr freundlich gegenüber. Der Mangel an Demokratie ist daher einer der
             Hauptkritikpunkte am Ilisu-Projekt."

             Der Bau des Ilisu-Staudamms würde zur Zwangsumsiedlung von mindestens 16.000 Kurden
             und Kurdinnen führen. Obwohl das Kraftwerk seit fast zwanzig Jahren geplant wird, haben
             keine Konsultationen mit der betroffenen Bevölkerung stattgefunden. Dies stellt einen deutlichen
             Verstoß gegen internationale Standards dar, die die türkische Regierung versprochen hat
             einzuhalten. Wie die jüngsten Verhaftungen der HADEP-Bürgermeister zeigen, ist noch immer
             keine Entspannung nach dem 15jährigen Bürgerkrieg in der Region in Sicht. "Aufgrund der
             andauernden Atmosphäre der Bedrohung in Südostanatolien ist die Wahrung demokratischer
             Verfahren beim Bau des Ilisu-Staudamms nicht zu erwarten", kommentiert WEED’s
             Vorstandsvorsitzende Barbara Unmüßig. "Wir fordern daher von der Bundesregierung, keine
             Hermes-Bürgschaft für das Ilisu-Vorhaben zu übernehmen und sich auch international für eine
             Ablehnung des Projekts einzusetzen."

             Nähere Informationen:

             WEED, Heike Drillisch, Tel. 0228 – 766 13 16
             Medico international, Hans Branscheidt, Tel. 06171 – 74135