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Nach der heutigen Sitzung des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags mit dem Chef des Behandlungszentrums für Folteropfer im
türkischen Izmir, Veli Lök, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Carsten Hübner:

Prof. Lök hat allein aus seiner Praxis auf drei Fälle verwiesen, in denen aus der Bundesrepublik abgeschobene Flüchtlinge anschließend in
der Türkei gefoltert worden sind. Die Dunkelziffer sei aber auf Grund von Einschüchterung und Drohungen seitens der Sicherheitskräfte sehr groß.

ch fordere deshalb die Bundesregierung und die Innenminister der Länder auf, keine weiteren Abschiebungen in die Türkei vorzunehmen – zumal in
der gegenwärtig auf Grund der Einführung der F-Typ-Gefängnisse und der damit verbundenen Hungerstreiks sehr zugespitzten Situation.

Darüber hinaus muss gründlich untersucht werden, in wie vielen weiteren Fällen es zu Folterungen, zum Verschwindenlassen oder zur Tötung von
abgeschobenen Flüchtlingen gekommen ist.

Die Aussagen von Prof. Lök vor dem Bundestagsausschuss einfach zu übergehen, wäre jedenfalls politisch völlig inakzeptabel und verantwortungslos.

Eine entsprechende parlamentarische Anfrage wird gegenwärtig vorbereitet.
--
Büro Carsten Hübner, MdB

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