Die Türkei räumt zwar verbal ein, dass sie für die EU-Vollmitgliedschaft die Kopenhagener Kriterien erfüllen wird, aber wie konkret an dieser Kampagne zur muttersprachlichen Unterricht zu sehen ist, wird weiterhin jede Forderung nach kulturellen Rechten und nach der Aufhebung des Sprachverbotes als „terroristisch“ definiert und das „Nötige“ veranlasst.

Dieser Kampagne hat inzwischen eine große Eigendynamik angenommen. Neben Studierenden im ganzen Land haben sich nun auch GymnasiastInnen, Schüler der Mittelschule und Grundschule sowie Elternvertreter angeschlossen. Bislang haben zehntausende Menschen offiziell einen Antrag auf muttersprachlichem Unterricht gestellt.
Diese wichtige und notwendige Kampagne ist selbstverständlich begleitet vom staatlichen Vorgehen. Neben hunderten von vorübergehenden Festnahmen sind auch Verhaftungen an der Tagesordnung. Geheime Anordnungen an Schulleitungen, in denen der Schulrektor dazu aufgefordert wird, die Personalien aller Schülerinnen und Schüler, die einen Antrag stellen, festzulegen und diese weiterzuleiten. Der türkische Innenminister Rustu K. Yücelen hat auch in einer Anweisung an das Nationale Bildungsministerium, an die Gouverneure und an die Gendarmerie in 81 Städten die strickte Ablehnung der Anträge der Schüler angeordnet. In der Anweisung heißt es, diese Kampagne sei als eine separatistische Aktion zu bewerten und folglich alle AntragsstellerInnen zu verhaften.

Täglich werden Solidaritätsveranstaltungen mit der Kampagne sowie Protestaktionen gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte durchgeführt. Die Aufmerksamkeit sowohl der Kurdinnen und Kurden als auch des türkischen Staates ist auf diese Kampagne gerichtet (siehe Anhang: Zusammenfassende Hintergrundinformation).

Wir wenden uns mit diesem Schreiben an Sie mit der Bitte, diese Menschen mit ihrer legitimen Forderung nach muttersprachlichem Unterricht nicht alleine zu lassen, diese aufzugreifen und zur eigene Forderung zu machen. Mittels Erklärungen, Briefen und Aktionen können Sie zur Erlangung dieser Forderung beitragen.
Wir können auch mit unserer Arbeit die Bundesregierung dazu aktivieren, damit diese die Türkei dazu bewegt und ermutigt, sich an die elementaren Menschenrechte und Freiheiten zu halten.
Wir bedanken uns im Voraus für ihr Interesse.
 

Mit freundlichen Grüssen

Songül Karabulut

'Muttersprache ist Existenzvoraussetzung' und 'Begrenzung unserer Sprache bedeutet Begrenzung unserer Welt' - das sind die Parolen, mit denen kurdische Studierende aufgebrochen sind, um ihre Forderung nach Einführung von Kurdisch als Wahlfach an den Universitäten durchzusetzen. Der Startschuss zur Kampagne wurde am 20. November 2001 in Istanbul gegeben. Die Studierenden, die seit zuvor zwei Monaten unter dem Namen "Initiative kurdischer Studierender für kurdischsprachige Ausbildung" aktiv waren, überreichten dem Rektor der Istanbul-Universität ein von 200 Studierenden unterschriebenes Gesuch, in dem daran erinnert wird, dass muttersprachlicher Unterricht ein Recht ist, das auch die Türkei im Rahmen internationaler Abkommen unterschrieben hat, und die Einführung von Kurdisch als Wahlfach gefordert wird.

MUTTERSPRACHE  UND  FRIEDEN

Im Anschluss gab die Initiative im Menschenrechtsverein IHD eine Presseerklärung ab, die sowohl auf kurdisch als auch auf türkisch verlesen wurde. In der Erklärung verwiesen die Studierenden auf die aktuellen Diskussionen zu kurdischsprachiger Ausbildung und Medien. Um einen demokratischen Beitrag zur Aufhebung der bestehenden Sprachverbote zu leisten, hätten sie die Kampagne für kurdischsprachiges Lehren und Lernen begonnen. Muttersprache sei eine menschliche Existenzvoraussetzung, so wurde in der Erklärung betont. Weiterhin wurde auf Untersuchungen verwiesen, nach denen aufgezwungener Unterricht und Leben in einer Fremdsprache zu Anpassungsproblemen, Verlust- und Misserfolgsgefühlen, Beziehungsstörungen und Depressionen führen. "Aus diesen Problemen resultiert die Unfähigkeit, ein für die Gesellschaft nützliches, produktives Individuum zu werden. Die Nichtanerkennung der Sprache, Kultur und Geschichte eines Volkes, die Behinderung einer Entwicklung auf diesen Gebieten, führt zum Verschwinden, zur Vernichtung eines Volkes und einer ungesunden Entwicklung der Gesellschaft. Von einem Individuum, das in einer solchen Gesellschaft aufwächst, kann nicht erwartet werden, dass es sich selbst und der Gesellschaft Nutzen bringt. Des weiteren führt eine solche Herangehensweise zu Separatismus in der Gesellschaft, zu geistiger und seelischer Zersplitterung und Gewalt. Damit wird die Möglichkeit einer gemeinsamen Bewegung für sozialen Frieden und allgemeingesellschaftlichen Nutzen verbaut. Muttersprache macht einen großen Bestandteil der Existenz eines Menschen aus, ist ein wichtiges Mittel, um stabile soziale Beziehungen aufzubauen und ein wesentlicher Faktor in der Sozialisierung des Menschen als ein produktives und denkendes Individuum, das sich selbst und die Gesellschaft weiterentwickelt."

KAMPAGNE WEITET SICH TROTZT REPRESSION RASCH AUS

SOLIDARITÄTSVERANSTALTUNGEN:
Nach einer kurzen Zeit haben sich StudentInnen verschiedener Universitäten und GymnasialschülerInnen sowie Schüler der Mittel- und Grundschule sich dieser Kampagne angeschlossen. Auch Eltern haben diese Kampagne mit ihren Anträgen aufgegriffen.
In verschiedenen Städten kam es zu Solidaritätsveranstaltungen. So organisierte am 25. 11. 2001 in Batman die  HADEP-Jugend eine Veranstaltung zum Thema "Demokratie und kulturelle Rechte".
Auch an der Inönü-Universität in Malatya fand zur Unterstützung der Kampagne eine HADEP-Veranstaltung unter dem Titel "Sprache, Muttersprache und muttersprachlicher Unterricht" statt, an der außerdem Mitglieder der Gewerkschaft Egitim Sen und Studierendenvertreter als RednerInnen auftraten.
In Istanbul gab die "Patriotische Jugend an Gymnasien" eine Solidaritätserklärung ab. Am 28. 11. 2001 wurde die Kampagne an Universitäten in Izmir und Adana mit verschiedenen Veranstaltungen unterstützt.
In Istanbul sind die Unterschriften von 150 Studierenden der medizinischen Fakultät vom Hochschulrektor zurückgewiesen worden.
Die Diskussion um kurdischen Unterricht ist auch auf das Parlament übergegriffen. Der ANAP-Abgeordnete von Diyarbakir, Abdülbaki Erdogmus, äusserte in einer Rede im Parlament, es handele sich um eine Schande, dass das Recht auf muttersprachlichen Unterricht verwehrt werde. In der Türkei werde Gedankenfreiheit und muttersprachlicher Unterricht als Verbrechen gewertet. "Wie lange wird sich die Türkei, die ihre Zukunft in Europa sieht, noch sträuben?" fragte Erdogmus, und fuhr fort: "Solange wir nicht die notwendigen Schritte zum Thema Gedanken-, Glaubens- und Ausdrucksfreiheit unternehmen, handeln wir gegen die Kopenhagener Kriterien."
Weitere 325 Anträge, die an der Mustafa-Kemal-Universität zusammen gekommen sind, sind im Rektorat von Studierenden übergeben worden.

YÖK DROHT MIT STRAFE:
In einem Schreiben des Exekutivausschusses des Hochschulrates (YÖK) wird gefordert, Studierende, die Anträge mit der Forderung nach Kurdischunterricht einreichen oder sich an dementsprechenden Forderungen beteiligen, mit Universitätsausschluss zu bestrafen. In der vom YÖK-Vorsitzenden Kemal Gürüz unterzeichnenden Entscheidung heißt es, bei der 'Muttersprachen-Kampagne' handele es sich um einen Teil der Aktionen des 'zivilen Ungehorsams' der PKK. Der YÖK-Beschluß resultiere aus einem Befehl des Nationalen Sicherheitsrates (MGK). Bei den Forderungen handele es sich nicht um das "Vorgehen unschuldiger Individuen". Deshalb gelte der Beschluss, gegen sich "bewusst und gewollt" an den Aktionen beteiligende Studierende Untersuchungen einzuleiten und gegen für schuldig Befundene die Artikel 9 und 10 der YÖK-Studentendisziplins-Satzung anzuwenden. Diese Artikel sehen die Entfernung für ein oder zwei Semester oder den Rauswurf von Studierenden vor, die die "Ruhe und Ordnung stören und separatistische Aktionen durchführen".

ELTERNVERTRETERINNEN AKTIV BEI DER KAMPAGNE:
ElternvertreterInnen in Batman, Van und Istanbul stellen Anträge auf die Einführung von Kurdisch-Unterricht an Grundschulen bei der Nationalen Ausbildungs-Direktion.
In Adana versammelten sich hundert ElternvertreterInnen mit ihren Kindern vor dem Landratsamt Seyhan, um 118 Anträge mit der Forderung nach Kurdisch als Wahlfach abzugeben. Die Polizei kesselte die Gruppe ein. Nachdem Vertreter des Landratsamtes eingewilligt hatten, dass die gesammelten Anträge von zwei Personen abgegeben werden können, wollten die ElternvertreterInnen das Gebäude betreten. Die an der Tür wartenden Polizisten gaben sich als Mitarbeiter des Landratsamtes aus, beschlagnahmten die Anträge unter Anwendung von Gewalt und drängten die ElternvertreterInnen zurück.
In Van wurden 15 ElternvertreterInnen, die sich mit der Forderung nach Kurdisch-Unterricht an die Nationale Ausbildungsdirektion gewandt hatten, festgenommen.
In Istanbul-Bagcilar überfiel die Polizei die Wohnungen von ElternvertreterInnen, die letzte Woche Anträge gestellt hatten. Wie bekannt wurde, übte die Polizei Druck aus und spricht Drohungen aus, um die Eltern zur Rücknahme ihrer Forderung zu bewegen. In Batman wurden von 60 ElternvertreterInnen, die Anträge an die Nationale Erziehungsdirektion gestellt hatten, acht bei Wohnungsrazzien festgenommen. Fünf von ihnen wurden freigelassen, drei befinden sich nach wie vor in Polizeigewahrsam.
In Siirt wurde die Abgabe von knapp 100 Anträgen von der Polizei verhindert.

YILDIZ POLAT VERHAFET:
Yildiz Polat, Jura-Studentin der Istanbul-Universität ist mit der Begründung "Mitgliedschaft in der Jugendorganisation der PKK" im Frauen- und Kindergefängnis Bakirköy inhaftiert worden. Die Studierenden der Istanbul-Universität gaben daraufhin eine Erklärung ab, in der sie betonten, aller Repression zum Trotz werden sie die Bewegung weiterhin gemeinsam fortsetzen, und gegen das antidemokratische Vorgehen protestierten.

„WANDET“ – LISTE VERHÄNGT:
An der Marmara-Universität ist von "Spezial-Sicherheitskräften" eine Liste aufgehängt worden, auf der die Namen der Studierenden aufgeführt werden, die sich mit ihrer Unterschrift an der Kampagne beteiligt haben, und die Betreffenden aufgefordert wurden, sich am 6. Januar in der Mensa zu versammeln.

526 FESTNAHMEN IN VAN:
In Van sind an der 100. Yil-Universität 2500 gesammelte Anträge auf muttersprachlichen Unterricht beim Rektorat abgegeben worden. 526 Studierende wurden festgenommen. Bereits zuvor waren an der 100. Yil-Universität Anträge auf muttersprachlichen Unterricht gestellt worden. Am 9. 1. 2002 wurden 2500 Anträge gesammelt beim Rektorat eingereicht. Die dort Beschäftigten erklärten gegenüber den StudierendenvertreterInnen, dass nur Einzelanträge angenommen werden. Daraufhin versammelten sich ca. 800 Studierende vor dem Rektoratsgebäude, um einzeln Anträge zu stellen. 2000 bereits seit den frühen Morgenstunden bereitstehende Soldaten intervenierten mit Panzern. 526 Studierende wurden in neun Autobussen zur Jandarma-Kommandantur gebracht. Dort wurden ihnen Fingerabdrücke abgenommen und das staatsanwaltschaftliche Verhör vorbereitet.
Die Studierenden teilten mit, dass sie ihre Aktionen für muttersprachlichen Unterricht heute und morgen fortsetzen werden. Trotz gerade stattfindender Prüfungen sei das Interesse an der Initiative sehr hoch. Die Repression könne sie nicht einschüchtern. Weiterhin erklärten die Studierenden, dass die 2500 Anträge, die vom Rektorat nicht angenommen wurden, an Staatspräsident, Ministerpräsident und Parlamentspräsidenten gefaxt werden.

ES WIR KURDISCH GESPROCHEN:
Van ist eines der wichtigen Zentren der Muttersprachen-Kampagne. Am 9. Januar 2002 hat eine neue Aktionsform an den Schulen begonnen: Für drei Tage wird an allen Schulen Vans für drei Tage ausschliesslich kurdisch gesprochen. SchülerInnen, die kein kurdisch können, werden aus Solidarität im Unterricht überhaupt nicht sprechen.

SOLIDARITÄT MIT TOPFDECKELSCHLÄGEN:
In Adana sind von der Demokratischen Volksinitiative in mehreren Stadtteilen Aktionen zur Unterstützung der Muttersprachenkampagne durchgeführt worden, auf denn ca. 1000 Personen gegen die Festnahmen der Studierenden und die Repression gegen HADEP: Mit Topfdeckelschlagen wurden die Protestierenden von AnwohnerInnen unterstützt. Die Polizei griff mehrmals ein und es kam zu mehreren Festnahmen.

KINDER GEBEN ERKLÄRUNG AB:
In Istanbul haben in der Gewerkschaftszweigstelle von Egitim-Sen inAvcilar ca. 50 Kinder im Alter von vier bis zwölf Jahren eine Pressekonferenz veranstaltet. Sprache sei eine grundlegende Daseinsbedingung einer Gesellschaft, so betonten die Kinder: "Wir Kinder können unsere Auffassungskapazität nur in unserer Muttersprache ausreichend nutzen. Deshalb gehört Sprache zum Selbst des Kindes. Wir kurdische Kinder haben Probleme damit, uns auszudrücken, weil wir keinen Unterricht in unserer eigenen Sprache haben. Deshalb fordern wir als ein grundsätzliches Recht muttersprachlichen Unterricht."

JUGEND AUF DEN BEINEN:
Allen Behinderungen und Verhaftungen zum Trotz haben Jugendliche in Van ihre Forderungen nach muttersprachlichem Unterricht intensiviert. In vielen verschiedenen Stadtteilen wurden Feuer angezündet und getanzt. Unter den Parolen, "Wir fordern unsere Sprache" und "Die Repression kann uns nicht einschüchtern" setzten sie sich anschließend zu einer Demonstration in Bewegung.

MÜTTER FESTGENOMMEN:
In Istanbul-Esenler wurden 20 Wohnungen von der Polizei überfallen und 15 Frauen festgenommen. In Esenler hatten die Familien kurdischer SchülerInnen bei der Ausbildungsbehörde beantragt, dass ihre Kinder neben türkisch auch in ihrer Muttersprache kurdisch unterrichtet werden.

DREI VERHAFTUNGEN:
In Kars wurden drei BerufsschülerInnen wegen "Unterstützung der PKK" verhaftet. Mit der Begründung, sie würden SchülerInnen für die Muttersprachen-Kampagne organisieren, waren am 10. Januar bei Wohnungsrazzien acht SchülerInnen festgenommen worden, von denen fünf freigelassen wurden.

In Erzurum werden Studierende, die im Rahmen der Muttersprachen-Kampagne 200 Unterschriften gesammelt hatten, von Faschisten und Polizei gemeinsam unter Druck gesetzt. Die Studierenden teilten mit, dass sie seit einer Woche ständig verfolgt werden und vier Studenten durch Schläge schwer verletzt wurden.

STUDIERENDE GEFOLTERT:
In Van sind 13 Studierende verhaftet worden. Nach der Massenfestnahme von 526 Studierenden am 9. Januar an der 100.Yil-Universität in Van, wurde ein Teil wieder freigelassen, die anderen gruppenweise dem Staatsanwalt am  Staatssicherheitsgericht (DGM) vorgeführt.
Wie die Studierenden mitteilten, haben sie der viertägigen Festnahmedauer keine Nahrung bekommen, mussten ständig stehen und waren brutalen Schlägen und Beleidigungen ausgesetzt.

STUDIERENDEN-ANTRAG AN UN
Kurdische Studierende und SchülerInnen aus dem Flüchtlingslager Maxmur in Südkurdistan haben zur Unterstützung der Kampagne in der Türkei 2700 Unterschriften gesammelt, die sie der Mittelost-Vertretung der Vereinten Nationen zukommen liessen.

UNTERSUCHUNGSKOMISSION` GEGEN MUTTERSPRACHE
Die Leitung der Anadolu-Universität in Eskisehir hat eigens für die 300 Studierenden, die am 14. Dezember 2001 Anträge auf Kurdisch als Wahlfach eingereicht hatten, eine Kommission eingerichtet, die mit Disziplinar-Untersuchungen begonnen hat. Die Studierenden wurden dazu aufgefordert, am 18. Januar ihre Aussagen abzugeben. Dazu erklärten die Betroffenen, die Untersuchung entbehre jeglicher gesetzlicher Grundlage: "Es ist schwer, den Sinn einer Untersuchung aufgrund eines Antrages zu begreifen, der in keinster Weise ein Vergehen beinhaltet."

In Ankara ist von 16 Studierenden, die an der Hacettepe-Universität einen Antrag auf Kurdisch-Unterricht gestellt hatten und vor das Staatssicherheitsgericht (DGM) gestellt worden waren, einer nach Paragraph 169 [Unterstützung einer terroristischen Organisation] verhaftet und ins Gefängnis überstellt worden.
Von den 300 Studierenden, die bei der zweiten großen Verhaftungswelle an der 100.Yil-Universität in Van festgenommen worden waren, befinden sich 17 nach wie vor in Gewahrsam.

In Hakkari wurde vom Gouverneur am 14. Januar eine Versammlung mit allen Schuldirektoren durchgeführt, auf der gefordert wurde, Druck gegen SchülerInnen auszuüben, um eine Beteiligung an der Kampagne zu verhindern. Wie SchülerInnen des Gymnasiums in Hakkari mitteilten, seien sie von LehrerInnen mit Schulverweis bedroht worden, damit sie keine Anträge einreichen.
Desweiteren sollen SchülerInnen, die sich bei einer vor drei Tagen im HADEP-Gebäude in Hakkari durchgeführten Razzia dort befunden haben, von ihrem Schuldirektor mit folgenden Worten bedroht worden sein: "Entweder ihr gebt ein paar Namen aus dem Parteivorstand an und sagt, diese hätten euch mit Gewalt zur Partei gebracht, oder ihr werdet von der Schule geworfen."
In Istanbul dauert die Festnahme von Elternvertretern, die Anträge auf Kurdisch-Unterricht für ihre Kinder gestellt hatten, weiter an. Ihre Festnahmedauer wurde bis zum 17. Januar verlängert. Sie werden auf der Anti-Terror-Abteilung verhört. Die ElternvertreterInnen waren vor zwei Tagen bei Wohnungsrazzien festgenommen worden.

TÜRKISCHER INNENMINISTER ERLÄSST ANWEISUNG
Der türkische Innenminister Rustu K. Yücelen hat nun in einer Anweisung an das Nationale Bildungsministerium, an die Gouverneure und an die Gendarmerie in 81 Städten die strickte Ablehnung der Anträge der Schüler angeordnet. In der Anweisung heißt es, die Kampagne für muttersprachlichen Unterricht habe damit begonnen, dass 24 Eltern in Dezember einen Antrag mit den folgenden Satz gestellt hätten: „Wir fordern für unsere Kinder muttersprachlichen Unterricht neben dem Türkischen“. Deshalb sei diese Initiative als eine separatistische Aktion zu bewerten und folglich alle AntragsstellerInnen zu verhaften.

UNTERSTÜTZUNGEN VON ÜBERALL

Neben der Demokratischen Partei des Volkes (HADEP), Menschenrechtsverein (IHD), Verein der Vertriebenen (Göc-Der), Friedensmutterinitiative, Dicle Frauenzentrum,  der Gewerkschaft KESK, DISK und TÜRK Is sowie der Anwaltskammer und Beamtengewerkschaft erhielten die StudentInnen auch Unterstützung von der Union der Architekten- und Ingenieurskammern der Türkei (TMMOB). Sevket Akdemir als TMMOB-Vertreter von Van sprach vergangene Woche auf zwei verschiedenen Regionalkongressen der Kampagne seine Unterstützung aus und erklärte, die Kulturenvielfalt sei ein positiver Beitrag für die Türkei.

Auch von einer großen Anzahl von Intellektuellen und Schriftstellern, darunter Yasar Kemal wird die Kampagne unterstützt. Am 8. Januar 2001 fand im IHD Istanbul eine Pressekonferenz statt, an der sich Cezmi Ersöz (Künstler und Schriftsteller), Feqi Hüseyin Sagnic (Sprachwissenschaftler), Celal Baslangic (Journalist), Niyazi Bulgan (Anwalt bei TOHAV), Sevil Erol (KESK-Vorsitzender), Hatice Coban (MKM-Vorstand), Harun Ece (für die Studierenden-Initiative) sowie Ragip Zarakolu (Kommentator von ÖZGÜR POLITIKA) beteiligten. Die Istanbuler IHD-Vorsitzende Eren Keskin verlas die Presseerklärung, in der darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Studierenden, die sich an der Kampagne beteiligen, von der Universitätsleitung weiter unter Druck gesetzt werden. Es sei zu vielen Festnahmen und vier Verhaftungen gekommen, so Keskin. Die inhaftierten Studierenden seien in Polizeigewahrsam gefoltert worden. Weiter betonte Keskin, dass die Kampagne von einer grossen Anzahl von Intellektuellen unterstützt werde, die jedoch nicht alle an der Pressekonferenz hätten teilnehmen können. Auch Yasar Kemal unterstütze die Kampagne.
Bei den Intellektuellen, SchriftstellerInnen und KünsterlerInnen, die der Kampagne ihre Unterstützung ausgesprochen haben, handelt es sich um: Yasar Kemal, Cezmi Ersöz, Ragip Zarakolu, Sevil Erol, Celal Baslangic, Aydin Sayman, Ferzende Kaya, Umay Umay, Ayse Düzkan, Osman Bas, Ziya Ozanlar, Ismail Göldas, Osman Özcelik, Mahmut Sakar, M. Salih Yildiz, Erol Emerle, Gülsüm Cengiz, Metin-Kemal Kahraman, Münir Ceylan, A. Melik Firat, Sanar Yurdatapan, Yusuf Cetin, Nebile Irmak Cetin, Sunay Akin, Ragip Duran, Mülazim Özcan, Sükrü Erbas, Helim Yusiv, Firat Ceweri, Arjen Ari, Renas Jiyan, Rodi Zerya, Kawa Nemir, Lal Lales, Cihan Roj, Irfan Amida, Berken Bereh, Ehmed Hüseyini sowie im Namen der MKM-Filmgruppe Kazim Öz. (...)

EINIGE PRESSEBERICHTE

Salzburger Nachrichten, 18.1.2002
Kampf gegen Kurdisch
Ankara reagiert hart auf Bildungs-Aktion

ISTANBUL (SN, dpa). Die Türkei reagiert mit Härte auf die an vielen Schulen und Universitäten erhobene Forderung nach Unterricht auf Kurdisch. Innenminister Yücelen wies die Gouverneure der 81 Provinzen am Donnerstag an, Verfassungsverstöße nicht zu dulden. Die "Kampagne" sei aus dem Ausland gesteuert und Teil der neuen politischen Strategie der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), zivilen Ungehorsam zu leisten.

Drei Jahre nach der Festnahme des PKK-Führers Abdullah Öcalan hat das Kurden-Problem damit neue politische Brisanz gewonnen. An Universitäten in Ankara, Istanbul und anderen türkischen Städten waren in den vergangenen Wochen wegen Unterschriftenlisten für kurdischen Unterricht zahlreiche Personen festgenommen worden. Laut Zeitungsberichten vom Donnerstag sitzen seither 27 Studenten wegen Propaganda für eine terroristische Organisation in Untersuchungshaft.
 

Sindelfinger, Böblinger Zeitung, 18.1.2002 (?)
Türkei duldet kein Kurdisch in Schulen

Istanbul (dpa) - Die Türkei reagiert mit Härte auf die an zahlreichen Schulen und Universitäten erhobene Forderung nach Unterricht auf Kurdisch.

Innenminister Rüstü Kazim Yücelen wies die Gouverneure der 81 Provinzen am Donnerstag an, Verfassungsverstöße nicht zu dulden. Die ¸¸Kampagne'' sei aus dem Ausland gesteuert und Teil der neuen politischen Strategie der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), zivilen Ungehorsam zu leisten.

Drei Jahre nach der Festnahme des PKK-Führers Abdullah Öcalan hat das Kurden-Problem damit neue politische Brisanz gewonnen. Die Kämpfe zwischen PKK-Mitgliedern und Sicherheitskräften in Südostanatolien sind seit der Verhängung der Todesstrafe gegen Öcalan weit gehend abgeflaut. Der PKK-Chef sitzt seither im Gefängnis.

An Universitäten in Ankara, Istanbul und anderen türkischen Städten waren wegen Unterschriftenlisten für kurdischen Unterricht zahlreiche Personen festgenommen worden.
 

Basler Zeitung, 19.1.2002
Kurdisch? - Eine ausländische Kampagne!
Die Türkei reagiert mit Härte auf sich in jüngster Zeit häufende
Forderungen nach Unterricht in Kurdisch

In den letzten Tagen haben in der ganzen Türkei über 10 000 Schüler, Studenten und Eltern Gesuche eingereicht, in denen Unterricht in ihrer Muttersprache, das heisst in Kurdisch, gefordert wird. Wie aus einer Liste in der Zeitung «Radikal» hervorgeht, wurden die meisten Anträge erst gar nicht angenommen. Stattdessen gingen die Behörden gegen die Antragsteller vor. 75 von ihnen wurden bisher in Haft genommen, gegen sie soll Anklage wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erhoben werden. Zahlreiche weitere wurden festgenommen und zum Teil wieder freigelassen. Auch ihnen droht eine Anklage wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Nicht nur Polizei und Strafverfolgungsbehörden gehen gegen die Antragsteller vor. Die Marmara-Universität in Istanbul bestellte letzte Woche 200 Studenten, die Gesuche um muttersprachlichen Unterricht eingereicht hatten, kurzerhand ein. Barsch wurden sie gefragt, ob sie sich das selber ausgedacht hätten und ob sie noch dazu stünden. Als sie die Universität verlassen wollten, wurden sie von rechten Schlägern überfallen. Vorher waren die Namen der Antragsteller von der Verwaltung öffentlich ausgehängt worden. Anfang des Monats gingen die Behörden auch gegen die Verteilung von Kalendern mit Monatsnamen in Türkisch, Englisch und Kurdisch vor. In den Städten Hakkari und Van sollen deshalb ebenfalls mehrere Verteiler wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt werden. Im November hatte ein Verwaltungsgericht in Ankara das Verbot der Aufführung des Theaterstückes «Die Republik der Verrückten» in kurdischer Sprache bestätigt.

Die Behörden sehen hinter den Anträgen auf muttersprachlichen Unterricht ebenso wie hinter den Kalendern eine von der PKK aus dem Ausland gesteuerte Kampagne. Als Beweis verweisen sie auf 22 kurdische Eltern in Istanbul, die kurdischen Unterricht für ihre Kinder in der Grundschule verlangt hatten. Es habe sich herausgestellt, dass die meisten dieser Eltern gar nicht schreiben könnten, das heisst die Anträge nicht selbst geschrieben hätten. Ausserdem seien bei Hausdurchsuchungen Bilder des gefangenen PKK-Chefs Abdullah Öcalan und Schriften der PKK gefunden worden.

Immer neue Verbote

In einem Rundschreiben an die Gouverneure und die Gendarmerie wies Innenminister Rüstüm Kazim Yücelen darauf hin, dass nach der Verfassung nur Unterricht in Türkisch erlaubt sei. Die Anträge gehörten zu einer Kampagne der PKK zum zivilen Ungehorsam. Mit dem Verweis auf die PKK bügelt die Türkei normalerweise Wünsche nach mehr Freiheiten zum Gebrauch des Kurdischen ab. Andrerseits werden in der Türkei legale Organisationen, die sich für solche Rechte einsetzen, immer wieder verboten. In Kürze wird wieder mit einem solchen Verbot gerechnet, diesmal gegen die Partei der Volksdemokratie (Hadep). Ihr wird vorgeworfen, ein Zentrum für separatistische Aktionen zu sein. Unter diese fallen dann eben auch Forderungen wie die oben genannte.

EU-Annäherung wird gestört

Diesmal ist die Situation für die Türkei aber besonders prekär, denn man will in diesem Jahr grosse Fortschritte bei der Annäherung an die EU machen. Unter den zu erfüllenden Kriterien befindet sich auch die Forderung nach muttersprachlichem Unterricht für Minderheiten. Nun ist man sich in Ankara gar nicht so sicher, ob die Kurden eine Minderheit darstellen oder nicht. Es ist fraglich, ob man damit in Brüssel durchkommt.

Auswirkungen könnten die Vorfälle auch auf die angestrebten Gesetzesänderungen im türkischen Strafrecht haben. Nachdem die Verfassung im September liberalisiert wurde, sind nun weitere Gesetze, insbesondere im Strafrecht, an der Reihe. Darunter fallen auch Paragraphen, die häufig gegen Separatismus angewandt wurden. Angesichts der neuen kurdischen Forderungen könnte man sich ihrer Nützlichkeit wieder besinnen.
(Von Jan Keetman, Istanbul)