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06.06.01
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

im November jährt sich zum achten Mal das vom damaligen Innenminister Manfred Kanther erlassene Betätigungsverbot für die PKK. Bis zum heutigen Tage hat dieses Verbot, das es nur in Deutschland und in der Türkei gibt, äußerst negative Auswirkungen auf das politische Leben der Kurdinnen und Kurden in diesem Land. Nach wie vor gibt es zahlreiche Verfahren gegen politisch aktive Menschen wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz oder wegen des Vorwurfs der PKK-Funktionärstätigkeit (§ 129 oder 129a Strafgesetzbuch). Letzterer endet in der Regel mit mehrjährigen Haftstrafen. Derzeit befinden sich noch über 20 Kurd(inn)en wegen ihrer politischen Betätigung in deutschen Haftanstalten. Betroffen von dieser Kriminalisierung sind allerdings auch Menschen nichtkurdischer Herkunft, die sich für die Belange und berechtigten Forderungen der kurdischen Bevölkerung einsetzen und sich ihnen gegenüber solidarisch verhalten.

Gemeinsam mit medico international, IPPNW und dem Dachverband der kurdischen Vereine in Deutschland, YEK-KOM, wollen wir am 17. und 18. November 2001 ein Symposium veranstalten, in dem die Hintergründe und Folgen des PKK-Verbots thematisiert werden und in einer Podiumsdiskussion auch konträre Auffassungen zum PKK-Verbot zur Sprache kommen sollen.
Da die juristischen Möglichkeiten hinsichtlich des PKK-Verbots erschöpft sind, kann nur auf politischer Ebene versucht werden, die verhärtete Haltung der rot-grünen Bundesregierung, insbesondere des Bundesinnenministers, zu durchbrechen. Die kurdische Seite hat in den letzten Jahren beachtenswerte Schritte unternommen, um Bewegung in die festgefahrenen politischen Positionen zu bringen. Dies sollte von der Bundesregierung respektiert und anerkannt werden.

Wir meinen, es ist allerhöchste Zeit für einen anderen Umgang mit der kurdischen Exilbevölkerung und ihren politischen Institutionen in der Bundesrepublik. Deshalb bitten wir Sie/Euch, den beigefügten Aufruf zu unterschreiben und an folgende Anschrift zu senden:

Trägerkreis der Kampagne „Verboten ist, den Frieden zu verbieten“
c/o YEK-KOM
Graf Adolf-Straße 70 a
40210  Düsseldorf
Fax: 0211 / 17 11 453 oder 17 11 454
e-mail: yekkom@gmx.net

Wir bedanken uns für Ihre/Eure/Deine Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Morres und Holger Deilke