| Am 26. November jährt sich zum achten
Mal das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther erlassene Betätigungsverbot
für die PKK. In der Folgezeit wurden zahlreiche Kurdinnen und Kurden
wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a
StGB) angeklagt und zu Haftstrafen verurteilt. Die Strafverfolgungsbehörden
ermittelten massenhaft gegen Aktivist(inn)en der PKK, die Grundrechte der
Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit wurden faktisch außer
Kraft gesetzt und es kam zu weiteren Verschärfungen des Ausländerrechts.
Eine beispiellose, von der Politik, Justiz, Polizei und einem Großteil
der Medien betriebene Hetze gegen die kurdische Bevölkerung führte
dazu, dass in der Öffentlichkeit das Bild des "terroristischen Kurden"
dominierte.
Die Bundesregierung aus Sozialdemokraten
und Bündnisgrünen setzt die Repressionspolitik ihrer Vorgängerin
nahtlos fort. Sie ignoriert den umfassenden Strategiewandel, den die kurdische
Bewegung vor drei Jahren mit der einseitigen Beendigung des bewaffneten
Kampfes vollzogen hat. Um den historischen Konflikt mit friedlichen politischen
Mitteln zu lösen, hat die PKK mit ihrem grundlegenden Schritt beachtenswürdige
Vorleistungen erbracht. Sie hat letzten Endes die immer wieder gestellten
Bedingungen für eine Aufhebung des PKK-Verbots, nämlich den bewaffneten
Kampf einzustellen und auf Gewaltanwendung zu verzichten, erfüllt.
Was also will die Bundesregierung ? Offenbar im Einvernehmen mit der Türkei
die vollständige Unterwerfung der PKK. Jüngste Beispiele hierfür
sind die Verhaftung des kurdischen Politikers Sahin
Engizek, der Ende Oktober wegen seiner offenen diplomatischen Arbeit
verhaftet wurde sowie die Durchsuchung des "Vereins Kurdischer Arbeitgeber
e.V." und der Wohnungen von sechs Vorstandsmitgliedern am 21. November
in Frankfurt.
Um die Notwendigkeit zur Aufhebung des
PKK-Verbots in den Blick der Öffentlichkeit zu bringen, findet Anfang
Dezember 2001 in Berlin ein Symposium unter dem Titel "Verboten ist, den
Frieden zu verbieten" statt, das von der Humanistischen Union e.V., von
IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges,
Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.), medico international, der Föderation
kurdischer Vereine in Deutschland, YEK-KOM und AZADI veranstaltet wird.
Die türkisch-deutschen Beziehungen, die Geschichte der Kurden, der
PKK und des bewaffneten Kampfes, das Verhältnis zwischen EU und Türkei,
die neue Strategie der PKK, Hintergründe und Auswirkungen des PKK-Verbots,
die Bilanz der Repression gegen Kurd(inn)en und die Folgen des Verbots
für die Demokratie in Deutschland werden am ersten Tag thematisiert
werden. Beendet wird die zweitägige Veranstaltung zweitägige
Veranstaltung mit einer Podiumsdiskussion unter der Fragestellung "Aufhebung
des PKK-Verbots - pro und kontra".
Das Symposium findet am 1. und 2. Dezember
2001 im Kongresszentrum Weißenseer Weg 52 in Berlin-Lichtenberg
statt.
Beginn: Samstag, 1. Dezember, 10.00
Uhr, Eingang Konrad- Wolf-Straße,
Nähere Einzelheiten und Informationen
sowie Anmeldungen über YEK-KOM
Tel. 0211 - 17 11 451 -452,
Fax: 0211 - 17 11 453,
e-mail: yekkom@gmx.net
Adresse:
RECHTSHILFEFONDS AZADI
e.V.
Lindenthalgürtel
102
50935 Köln
Tel: 02 21-9 23 44 97
Fax: 02 21-9 23 44 99
e-mail: Azadi@t-online.de
internet: http://www.nadir.org/azadi/
Bankverbindung: Ökobank
Frankfurt/Main (BLZ 500 901 00) Kontonummer 54 00 279 |