
» » Verteidigungskampagne für Emmannuel Tunde Roberts

c/o Internationaler
Menschenrechtsverein
Kornstr. 51
28201 Bremen
FAX: 0385 588 2984
Tel (0421) 55 77
093
Fax: (0421) 55 0608
mail: mail@humanrights.de
http://www.humanrights.de
Achtung!
Neue Adresse: Schickt Eure / Schicken Sie Ihre Faxe bitte an das Verwaltungsgericht
Freiburg, Fax: 0761-2052880
Verteidigungskampagne
für Emmannuel Tunde Roberts
Herausragender Vordenker des organisierten
Protests gegen das nigerianische Regime von Abschiebung bedroht
Ein Teilnehmer des Karawane-Hungerstreiks
in Köln ist in akuter Gefahr, nach Nigeria abgeschoben zu werden Emmanuel Tunde Roberts ersuchte am 27.05.1997
in der Bundesrepublik Deutschland um politisches Asyl, weil er einer studentischen
Aktivistengruppe angehörte, die sich gegen das nigerianische Regime
stellte. Der Asylantrag wurde durch das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (BAFI) bereits nach kurzer Zeit abgelehnt.
Gegen diese Ablehnung klagte Roberts. Es folgte ein Jahr des Wartens auf
seinen Gerichtstermin beim Verwaltungsgericht. Dieses Jahr ließ Roberts
nicht ungenutzt verstreichen. Auch hier in Deutschland trug er maßgeblich
zur Organisation der im Exil lebenden Nigerianer bei und engagierte sich
sehr für die Information der Öffentlichkeit über die zahlreichen
Mißstände in seiner Heimat
Nigeria.
1997 war Roberts als Gründungsmitglied
bei der Organisation, Gründung und Eintragung ins Vereinsregister
der CND e.V (Concerned Nigerians for Democracy) beteiligt. Diese Vereinigung
setzt sich für eine grundlegende Demokratisierung Nigerias und das
Ende der Menschenrechtsverletzungen (Abschaffung der Todesstrafe sowie
der drakonischen Militär-Dekrete, die in Nigeria noch immer existieren
etc.) ein. Emmanuel Tunde Roberts übernahm den Posten des Schriftführers
innerhalb der CND e.V. Seiner Feder entstammen die meisten der durch die
CND e.V. veröffentlichen Schreiben, Artikel etc.. Roberts richtete
ebenso eine Reihe persönlicher Anschreiben an die nigerianische Regierung,
veröffentlichte verschiedene Schriften in deutschen und nigerianischen
Magazinen und Zeitungen, in denen das Regime kritisiert wird, und veröffentlichte
seine Kritik selbst im Internet. Da die persönlichen Anschreiben alle
per Einschreiben an die Betreffenden gesandt wurden, ist der Erhalt belegbar.
Seine Aktivitäten beschränkte
Roberts nicht auf die CND e.V.; vielmehr setzte er sich für eine Zusammenarbeit
mehrerer nigerianischer Exilorganisationen und anderer bekannter Gruppierungen
ein, um die Proteste wirkungsvoller zu gestalten: Sein Name und seine Aktivitäten
sind bekannt bei The Voice African Forum e.V. Jena, beim Nigeria Solidarity
Projekt e.V. Stuttgart, bei der Campaign for Democracy e.V. Reutlingen,
beim Internationalen Menschenrechtsverein e.V. Bremen, bei der Karawane
für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und anderen Organisationen,
die für die Verwirklichung der Menschenrechte kämpfen.
Ungeachtet all dieser Aktivitäten,
die Roberts als Oppositionellen in Nigeria bekannt werden ließen,
lehnte das Verwaltungsgerieht Stuttgart seine Klage gegen den Ablehnungsbescheid
des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
ab.
Diese Entscheidung beruhte auf Berichten
des Auswärtigen Amts, das schrieb, nach dem Tode des Diktators Abacha
hätten in Nigeria Wahlen stattgefunden und ein Prozeß zuverlässiger
Demokratisierung hätte eingesetzt, der allen im Exil lebenden Nigerianern
die gefahrlose Rückkehr ermöglichte. Jedoch beteiligten sich
an den letzten "Wahlen" nur 10 bis 15 % der Bevölkerung - und brachten
einen anderen korrupten Ex-Diktator an die Macht: Ex-General Omsegun Obasango.
Dieser Mann gewann die Wahlen durch Manipulation der Ergebnisse und hatte
bei seiner letzten Herrschaft in Nigeria ebenfalls die Schuld von Menschenrechtsverletzungen
auf sich geladen. Es bleibt die Frage, wessen Interessen hinter einer solchen
widersinnigen Interpretation der Tatsachen durch das Auswärtige Amt
und der deutschen Verwaltungsgerichte stehen.
Deutsche Wirtschaftsinteressen in Nigeria
und die Arbeit exilpolitischer Organisationen
Die Proteste der Exil-Nigerianer sind
ein zentrales Hindernis für die Expansion deutscher Wirtschaftsinteressen
in Nigeria. Mitten im Herzen von Deutschland erheben Exilorganisationen
die Stimme gegen die tatsächlich stattfindenden Menschenrechtsverletzungen.
Am 06.06.1997, auf dem Höhepunkt der Menschenrechtsverletzungen durch
die Abacha-Diktatur, titelte die "Frankfurter Rundschau" einen Artikel
folgendermaßen: "Industrie will ungestört Handel mit Nigerias
Junta treiben: Die deutsche Industrie übt Druck auf die Bundesregierung
aus, um die Wirtschaftsbeziehungen mit der Militärdiktatur in Nigeria
ohne Rücksicht auf Klagen über Menschenrechtsverletzungen ungestört
fortsetzen zu können." Daran beteiligt sind Firmen wie Alcatel, Kabelmetall,
BASF, Julius Berger, Daimler Benz., Daimler-Benz-Aerospace, Lufthansa,
Dumez Limited und das Nigeria Business Council. Der Tod von Abacha ermöglichte
die günstige Gelegenheit, die Wirtschaftsinteressen ungestört
weiterzuverfolgen. Schon bevor die militärische (!) Übergangsregierung
die Staatsführung übernommen hatte, beeilte sich die deutsche
Regierung, optimistische Aussagen über den angeblichen Demokratisierungsprozess
in Nigeria zu treffen and organisierte Flüge, um massenhaft Flüchtlinge
nach Nigeria abzuschieben. Die meisten der im Dezember 1998 Abgeschobenen
wurde bereits am Flughafen in Lagos von den Behörden inhaftiert. Viele
von ihnen wurden gefoltert und mißhandelt - entgegen den günstigen
Prognosen des Auswärtigen Amtes, die die Sicherheit der Abgeschobenen
garantiert hatten. Daraus läßt sich ersehen, daß das Auswärtige
Amt nicht nach objektiven Kriterien, sondern nach von der Wirtschaft geleiteten
politischen Interessen urteilt - ohne Rücksicht auf die Folgen für
die Flüchtlinge.
Diese Geschehnisse haben Emmanuel Tunde
Roberts nicht davon abgehalten, weiter für die Menschenrechte in Nigeria
einzustehen, seinen Protest zu forcieren und gegen offensichtliche Mißstände
der jetzigen Regierung zu kämpfen.
Da die negative Entscheidung des Verwaltangsgerichts
Stuttgart rechtskräftig geworden ist,stellte Roberts am 11.05.1999
einen Folgeantrag beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge, in dem er auf eine qualitativ neue Gefährdung aufgrund
seiner exilpolitischen Aktivitäten verwies. Dieser Antrag wurde ebenso
wie der erste abgelehnt mit der Begründung, aufgrund der Demokratisierung
seines Landes bestünde für Emmanuel Tunde Roberts keine Gefahr
mehr bei Rückkehr.
Am 11.08.1999 stellte Roberts erneut einen
Folgeantrag auf Anerkennung als politischer Flüchtling beim Bundesamt
- der Erfolg bleibt ungewiß, obwohl elne lange Liste seiner exilpolitischen
Aktivitäten vorliegt, die alle belegbar und unzweifelhaft dem neuen
Regime in Nigeria bekannt sind - Roberts fürchtet, bei einer gewaltsamen
Rückkehr in den Gefängnissen Nigerias einfach zu verschwinden
- da er Waise ist, wird niemand von seiner Rückkehr erfahren und sich
nach ihm erkundigen oder ihm helfen können. Das Dekret 2, welches
willkürliche Verhaftungen von Kritikern legalisiert, ohne daß
eine Haftdauer festgelegt werden müßte und das Dekret 29, das
die Todesstrafe für Regime-Kritiker legalisiert, sind noch immer in
Kraft - Roberts droht in jedem Fall Haft unter unmenschlichen Bedingungen,
heimliche Ermordung durch den nigerianischen Sicherheitsdienst oder die
Todesstrafe
Trotzdem hatte das Bundesamt den Antrag
am 17.3.2000 abgelehnt. Tunde Roberts ließ sich trotz dieser Entscheidung
nicht entmutigen, auf sein Recht als politisch Verfolgter in Nigeria anerkannt
zu werden, zu beharren. Er legete einen wiederspruch gegen die Entscheidung
ein. Jetzt obliegt es dem Verwaltungsgericht Freiburg, über seinen
Antrag zu entscheiden.
Emmanuel Tunde Roberts hofft nun auf Ihre
Unterstützung. Bitte schreiben Sie Ihre Meinung zur Entscheidungsfindung
des Verwaltungsgerichtes nieder, schützen Sie Emmannuel Tunde Roberts
und andere betroffene engagierte Nigerianer, indem Sie mit Ihrem Schreiben
zeigen, daß sich ein großer Teil der deutschen Bevölkerung
für die Handlungsweise des Bundesamtes interessiert und die Abschiebung
Roberts nicht für gut heißt.
Schreiben Sie an folgende Adresse:
Verwaltungsgericht Freiburg
Dreisamstr. 9-9a
79098 Freiburg
Fax: 0761-2052880
Bitte vergessen sie nicht das Aktenzeichen
mit anzugeben. A1K10728300
In der Anlage finden Sie eine Auflistung
der Aktivitäten Herrn Roberts, damit Sie sich selbst von seinem Engagement
überzeugen können. Noch mehr Informationen finden Sie im Internet
unter folgenden Adressen:
../../n/nigeria/tunde_roberts.htm
../../n/nigeria/cnd.htm
http://www.humanrights.de
Liste der Aktivitäten von Emmanuel
Tunde Roberts im Kampf für die Demokratisierung seiner Heimat Nigeria
und die Verwirklichung der Menschenrechte
1997
-
20.06.1997 Demonstration der Vereinigung CND
(Concerned Nigerians for Democracy) in Ludwigsburg gegen das diktatorische
Regime Abachas
-
01.10.1997 Seminar/Workshop zu den Themen
"Grausamkeiten der militärischen Führer" und "Drogenmißbrauch-Say
no to the drugs" in Kornwestheim
1998:
-
März 1998 Publikationen der CND in der
Zeitschrift "Asyl am Untermain" zur Situation in Nigeria
-
16.03.1998 Eintragung der CND in das Vereinsregister
-
30.03.1998 Demonstration vor der Nigerianischen
Botschaft in Bonn gegen das Militärregime mit Übergabe eines
Briefes an General Abacha an den Botschafter
-
22.04.1998 Publikation im Wertheimer Anzeiger
zur Gründungsgeschichte und Zielsetzung der CND e.V.
-
12.06.1998 Demonstration am Stuttgarter Schloßplatz
und in der Königsstraße zur Erinnerung an den Tod Abiolas und
gegen das nigerianische Militärregime
-
August 1998 ein Artikel von Tunde Roberts
über die Demonstration in Stuttgart erscheint in der Zeitschrift "The
African Courir"
-
11.09.1998 Persönlicher Brief an General
Abdulsalam Abubakar unter dem Titel "Enough of promises"
-
12.091998 Teilnahme der CND e.V. an der Veranstaltung
der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
-
23.09.1998 Offener Brief von Wertheimer Mitgliedern
der CND e.V. unter dem Titel"Desperate for a Genuine Democracy"
-
05.10.1998 Publikation im TELL-Magazin(Lagos/Nigeria)
der CND e.V. mit dem Titel "Enough of compromises: Nigeria in another `Democracy-Mirage`"
-
10.10.1998 Teilnahme an einer Veranstaltung
des Nigeria Solidarity Projekts e.V. Stuttgart mit dem Auftrag der Berichterstattung
für das Magazin "The African Courir"
-
12.10.1998 Ausgabe des African Courir mit
drei Artikeln von Tunde Roberts über die Karawane, die CND e.V. und
ein Artikel über das Militär, den Roberts gemeinsam mit einem
Bekannten schrieb
-
20.10.1998 Schreiben "Analysis for Amnesty
Report" an die nigerianische Botschaft in Bonn und an Amnesty International
-
03.11.1998 Persönlicher Brief an General
Abubakar mit dem Titel "Vagabonds in Power"
-
05.12.1998 Teilnahme der CND e.V. in der Stuttgarter
Königsstraße gemeinsam mit dem AK Asyl thematisch gegen Abschiebung
-
Dezember 1998
-
1) Teilnahme an"Commemorate to the UN-Human
Rights Declarion"/Menschenrechtswoche in Jena. Hierbei wurde das Flugblatt
"Say no to Gen.Abubakar`s fake transition programme campaign" an die Teilnehmenden
verteilt
-
2)Infoblatt über den Inhalt der "International
week for human rights" in Jena
-
3)Persönliches Interview mit Herrn Femi
Falana und Dr. Beko Kuti, zwei herausragenden weltbekannten nigerianischen
Aktivisten
-
17.12.1999 Brief an den nigerianischen Botschafter
in Bonn gegen die Abschiebung von Nigerianern
1999
-
Januar 1999 Erscheinen des Ak-Asyl-Magazins
mit dem Abdruck des von Roberts geführten Interviews
mit Dr. Kuti und Femi Falana unter dem Titel"Stop Deportations of Africans"
-
16/17.01.99 1)Teilnahme am Vorbereitungstreffen
der Organisation "The Voice" für die "Karawane"
-
2)Interview mit Herrn Mendis (Vorsitzender
des Internationalen Menschenrechtsvereins e.V. in Bremen) bezüglich
der aktuellen Abschiebung von 100 Nigerianern
-
30.1.-11.02.99
-
Ausstrahlung des Programmes des Nigeria Solidarity
Projekt e. V. "NIGERIA MONITOR" des Interviews mit Hr. Viraj Mendis vom
16./17.01.1999 auf Radio Wüste Welle
-
16. -28.01.1999
-
Ausstrahlung des Interviews mit Dr. Beko Kuti
und Femi Falana ebenso auf Radio Wüste Welle
-
März 1999 Neue Ausgabe des African Courir
mit mehreren Artikeln über die geführten Interviews und die Abschiebung
der 100 Nigerianer
-
06.04.1999 Veröffentlichung des Interviews
mit Herrn Femi Falana im Internet
-
April/Mai Artikel im African Courier mit mehreren
Artikeln über die geführten Interviews und die Abschiebung der
100 Nigerianer
-
06.06.1999 Veröffentlichuung des Interviews
mit Herrn Falana und Dr. Kuti im Internet
-
April/Mai Artikel im African Courier und im
Internet unter dem Titel "NIGERIAS STATE OF MANY NATIONS"
-
11.05.1999 Persönliches Schreiben an
Gen. Obasanjo durch die CND e.V.
-
02.-20.6.1999
Teilnahme der CND e. V. an dem 17-tägigen
Hungerstreik und Besetzung des Grünenbüros in Köln anläßlich
des Todes eines abgeschobenen Sudanesen (Mohamed Ageeb) und des G7-Treffens.
Es gab eine Vielzahl von Presseberichten und Informationsaustausch nach
Frankreich, Großbritannien und in die Türkei. Die erstellte
Zeitung zum Hungerstreik und den Demonstrationen wurde an verschiedene
Stellen weitergeleitet und Herrn General Obasanjo per Einschreiben zugestellt.
Die Hungerstreikzeitung enthält u.a. auch ein ein Foto von Tunde Roberts.
-
26.06.1999 Konferenz in Stuttgart mit dem
Nigeria Solidarity Projekt e.V. über die gegenwärtige Situation
in Nigeria.
-
03.07.1999 Nachtreffen der Hungerstreikenden
in Göttingen.
-
10.12.1999 Dr. Beko Kuti verfasste einen Brief,
der besagt, daß Tunde Roberts auf einer Schwarzen Liste der Nigerianischen
Grenzbehörden steht.
-
13. 12.1999 er organisiuerte eine Demonstration
anlässlich des Staatsbesuches von Präsident Obasanjo in vor dem
Daimler-Chrysler in Sindelfingen. Die Presseerklärung und das
auf der Demonstration verteilte Flugblatt wurden per Einschreiben an
Präsident Obasanjo verschickt.
2000
-
März 2000 Artikel über Korruption
in der Broschüre Nigeria
Behind the Mask von Theophilus Emiowele Osezua.
-
Mai/Juni 2000 Offener Brief an Präsident
Obasanjo über Nigerias poilitische Situation.
2001
-
26.-28. April 2001 Teilnehmer des Tribunals
zur Lage der Menschenrechte in Nigeria - Erste Anhörung vom 26.-28.
April 2001 in Bremen mit äusserst wichtigen nigerianischen Menschenrechtsaktivisten
als Redner, z.B. Dr. Beko Kuti (Exekutive director of the center for constitutional
governance, Vorsitzender der Kampagne für Demokratie, Nigeria), Dr.
Frederick Fasheun ( Präsident des Odua Peoples Congress, Nigeria),
Prof. Olusola Adeyeye (Generalsekretär der United Demokratic Front
of Nigeria, USA), Kayode Ogundamisi (Generalsekretär des Odua Peoples
Congress), Samson Bako (Constitutional Rights Project, Nigeria)
-
28. April 2001 Interview mit Dr. Beko Kuti
und Dr. Frederick Fasheun
Humanrights
Server
|