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Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Materialien zum Karawane Kongreß in Köln vom 20. September 1998

Redebeitrag von Ilonze Hyacinth

Die Herausforderungen einer Demokratisierung in Nigeria

Ich bin sehr froh darüber, heute in Ihrer Mitte zu sein und dabei über 28 Jahre militärische Repression in Nigeria und die unmenschliche Behandlung nigerianischer Bürgerinnen und Bürger in all den Jahren sprechen zu köönnen.
Nigeria erhielt am 1. Oktober 1960 seine Unabhängigkeit von Großbritannien und seitdem ist Nigeria von sieben Militärdiktatoren regiert worden. Dies wäre jedoch nicht möglich gewesen ohne die aktive Unterstützung von seiten imperialistischer westlicher Staaten. Sie haben es vorgezogen, die Interessen, Träume und Erwartungen der Menschen in Nigeria auf eine echte Demokratie, schmutzigen wirtschaftlichen Geschäften mit den repressiven Regierungen in Nigeria zu opfern.

Jeweils kurz nach der Machtübernahme versprach jeder der sieben Militärdiktatoren das Blaue vom Himmel herunter inklusive einer Demokratisierung. Ziel war es dabei stets, lokale und internationale Unterstützung zu gewinnen.
Dabei wurden alle Formen von Tricks angewandt, indem politische Häftlinge und inhaftierte Menschenrechtler, die von den jeweiligen Vorgängern ins Gefängnis geworfen worden waren, freigelassen wurden. Eher früher als später begannen sie dann ihre eigenen Gewissensgefangenen einzusperren.

Das nigerianische Militär ist hochgradig politisiert und hat viel von seiner Professionalität verloren.
Man sollte nicht erwarten, daß der Nachfolger von General Sani Abacha, General Abdusalam Abubakar, anders als seine Vorgänger ist. Dieser Mann hatte während fünf vorhergehender repressiver Regierungen machtvolle militärische Positionen inne und war Zeuge von Tötungen nigerianischer Bürgerinnen und Bürger durch von der Regierung angeheuerte Mörder, von extralegalen Hinrichtungen, Folter, Vergewaltigungen und illegalen Inhaftierungen.

General Abdusalam Abubakar sollte sofort zugunsten einer Regierung der nationalen Einheit und Versöhnung abdanken.
Diese Regierung sollte zusammengesetzt sein aus Nigerianerinnen und Nigerianern, die von den Basisbewegungen und den lokalen Regierungen kommen, sie sollte Vertreter der Glaubensrichtungen und verschiedener Berufsgruppen umfassen. Die Regierung der nationalen Einheit und Versöhnung sollte dann eine souveräne Nationalversammlung einberufen. Unsere Nation braucht eine politische Vision, die alle Bürgerinnen und Bürger teilen.
Wir müssen auf einem völligen Wiederaufbau unseres Landes und einer fundamentalen Reorganisation des Machtgefüges wie der Politik und einer Teilung der Einkünfte bestehen. Nur so können wir eine wirkliche und nationale Einheit erreichen und unsere seit langem hochgelobten Potentiale im kommenden Jahrhundert zur Entfaltung bringen.

Die Regierung der nationalen Einheit und Versöhnung sollte auch eine nationale Kommission installieren, die sich mit begangenen Verbrechen und Rückforderungen beschäftigt, die gegen alle jene ehemaligen und noch aktiven Militäroffiziere verhandeln soll, deren Wohlstand in keinem Verhältnis zu ihren offiziellen Einkünften steht.
Nur wenn dies verwirklicht wird, können wir uns in die Lage versetzen, eine dynamische Basis für die Entwicklung des Landes zu schaffen, die es Politikern ohne eigennützige Interessen möglich macht im Dienste der Menschen in Nigeria zu arbeiten.

Ich rufe General Abdusalam Abubakar daher auf, alle politischen Gefangenen freizulassen - sowohl die prominenten als auch die unbekannteren.
Erneut verlange ich die formale und öffentliche Rücknahme aller politisch begründeten Anklagen und alle besetzten Gebiete wieder der normalen Rechtsprechung zu unterstellen. Insbesondere sollten die Dekrete 2, 29, das Dekret betreffend den Banken-Bankrott und alle anderen abstoßenden Dekrete, die es erlauben Bürgerinnen und Bürger ohne Anklage und Verhandlung festzuhalten, aufgehoben werden.
Schlußendlich rufe ich die Vereinten Nationen, den Commonwealth, die EU und die OAU dazu auf, den nigerianischen Bürgerinnen und Bürgern dabei behilflich zu sein, ihre Erwartungen und Träume in Hinblick auf eine tatsächlich Demokratie zu verwirklichen, indem existierende Sanktionen beibehalten und zusätzlich …l-Embargos verhängt werden. Denn das …l ist es, was das nigerianische Militär in die Regierung zieht.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Lang lebe die Karawane.

Hyacinth, Ilonze (The Voice Forum)