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Nach elf Tagen friedlicher Besetzung des Grünenkreisverbandsbüros wurden wir am Dienstag, den 15. Juni auf Veranlassung der Grünen/Bündnis 90 polizeilich geräumt.

Gegen 9.oo Uhr, als der überwiegende Teil von uns noch schlief, stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei die Räumlichkeiten am Waidmarkt. Die Polizeibeamten gingen mit äußerster Härte und brutal gegen uns vor. Es wurde uns verboten, uns zu äußern, als dennoch jemand wagte, die Parole "Der Hungerstreik muß weitergehen!" auszurufen, stürzten sich mehrere Beamten auf ihn und schlugen ihm die Brille vom Kopf. Er wurde an Händen und Füßen gefesselt und zum Polizeiwagen geschleift. Während des fünfstündigen Polizeigewahrsams wurde uns das dringend benötigte Wasser zum Trinken verweigert, stattdessen wurde uns zynischerweise Essen angeboten.

Die öffentliche Verlautbarung der Grünen, die Räumung sei gewaltfrei abgelaufen, entspricht nicht im Geringsten dem tatsächlichen Geschehen. Darüberhinaus wurde die polizeiliche Räumung von den Grünen ohne vorherige Warnung uns gegenüber veranlaßt.

Seit dem 4. Juni hatten wir, Flüchtlinge aus Nigeria, Kamerun, Togo, Sri Lanka, Tamil Eelam, Kurdistan , Peru und Unterstützer aus den USA, das Grünenbüro besetzt, um dort anläßlich der Proteste gegen den EU- und Weltwirtschaftsgipfel in einen unbefristeten Hungerstreik für Menschenrechte und Gerechtigkeit und gegen den rassistischen Terror zu treten. Wir haben das friedliche Mittel des Hungerstreiks gewählt, um auf unsere verzweifelte Situation sowohl in unseren Herkunftsländern als auch hier in Deutschland aufmerksam zu machen.

Unmittelbar nach der Besetzung kamen spontan mehrere Vertreter und Vertreterinnen der autonomen Szene, um ihre Solidarität zu bekunden. Sie nahmen die Besetzung des Grünenbüros zum Anlaß, um ihre berechtigte Wut über die ehemalige linksalternative Protestpartei in Form von Wandsprühereien und Parolenrufen Luft zu machen. Als die Situation zu eskalieren drohte, arrangierten wir ein Treffen mit ihnen, um die Ausrichtung der Besetzung auf den friedlichen Hungerstreik zu erläutern, und um klar zu machen, daß dies nicht der Ort sei, um den Konflikt zwischen der deutschen Linken und dem ehemaligen Oppositionssammelbecken Grüne/Bündnis 90 auszutragen. Die Unterstützerinnen und Unterstützer haben diese Vorgehensweise respektiert und daraufhin ihre Proteste an anderen Orten fortgesetzt.

Durch die polizeiliche Räumung haben die Grünen mögliche Abschiebungen bewußt vorangetrieben. Sie haben uns direkt der deutschen Abschiebemaschienerie ausgeliefert, die aus ihrem Mord an dem sudanesischem Flüchtling Aamir Mohamed Ageeb noch keinerlei Konsequenzen gezogen hat, sondern im Gegenteil den mörderischen Umgang mit Asylbewerbern und Asylbewerberinnen zur Tagesordnung macht. Sie haben in Kauf genommen, mit unserem Leben zu spielen und uns direkt ans Messer unserer Verfolgerstaaten auszuliefern. Besonders im Falle unseres tamilischen Freundes Tharmalingam Raveenthiran konnte die Freilassung erst einen Tag später durch massiven Protest vor allem durch Unterstützung der antirassistischen Kampagne "Kein Mensch ist illegal" erzwungen werden. Wäre es zu einer Abschiebung gekommen, hätte die grüne Partei, die sich in der Vergangenheit gerne hinter ihrer Machtlosigkeit versteckte, wenn es darum ging uns aktiv bei unseren Kämpfen zu unterstützen, dafür die alleinige Verantwortung zu tragen gehabt.

Jegliches Gerede über Humanität und Menschenrechte entpuppt sich als bloßes Machtkalkül. Hinzu kommt ihre schmutzige Lügenkampagne gegenüber uns Hungerstreikenden: Obwohl wir uns seit über zehn Tagen im Hungerstreik befinden, sollen wir laut Pressemitteilung der Grünen, den Parteikühlschrank leergegessen, Diebstahl begangen und mit Drogen gehandelt haben. Diese unerhörten und absurden Vorwürfe bedienen sich nicht nur rassistischer Stigmata, wie man sie sonst nur aus rechten und faschistischen Kreisen kennt, sondern stimmen zudem in die, vor allem von der CDU-/CSU-Fraktion geschürte, rassistische Debatte um «straffällig gewordene Ausländer» ein. Durch ihre diffamierenden Äußerungen tragen die Grünen maßgeblich dazu bei, das rassistische Klima und die Pogromstimmung in diesem Land gegenüber uns Flüchtlingen, Migranten und Migrantinnen weiteranzuheizen.

Offentsichtlich versuchen die Grünen die Peinlichkeit ihres skandalösen Verhaltens durch die derartige Schuldzuweisungen zu übertönen.

Wir verlangen von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des grünen Kreisverbandsbüros eine unverzügliche Zurücknahme ihrer haltlosen Anschuldigungen und fordern sie auf, sich öffentlich bei uns zu entschuldigen.