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Erklärung von Isaac Velazco, Europasprecher des MRTA (Movimiento Revolucionario Tupac Amaru) zur Situation der politischen Gefangenen und der peruanischen Migration anläßlich der Festnahme des peruanischen Flüchtlings Alex Alayo auf einer Fahrt von Köln nach Hamburg.

Wir sind heute am 15.Juni zu einer Pressekonferenz eingeladen worden, auf der die Situation der MigrantInnen, die gegen sie gerichtete Repression und im besonderen der Fall des peruanischen Staatsbürgers Alex Alayo Chávez behandelt werden sollte. Alex Alayo wurde verhaftet, während er an einem Hungerstreik teilnahm, die die GenossInnen der Karawane für MigrantInnen und politisch Verfolgte in Köln organisiert hatten. Alex Alayo ist ein Menschenrechtsaktivist und war in den 90er Jahren in Peru aktiv. Er hat in ganz Lateinamerika die Situation der politischen Gefangenen bekanntgemacht. Mit dieser Absicht hat er auch an einem Treffen über politische Gefangene in Peru teilgenommen, das in der Osterwoche in Berlin stattfand und von der Gruppe Libertad organisiert wurde.

Da in Peru die Menschenrechte nicht gewahrt werden und dort eine Regierung an der Macht ist, von der eindeutig Staatsterror ausgeht, sind die dortigen Menschenrechtsaktivisten zum Ziel zahlreicher Attentate und Morde geworden.

Hier wäre der Fall des peruanischen Staatsbürger Santiago Panizo zu erwähnen, ein Journalist des Senders Radio Cadena, der sich im besonderen den Menschenrechten gewidmet hat. Das entsprechende Programm hieß Acción Urgente (urgent action, Eilaktion). Mit diesen Sendungen wurde auch Menschen unmittelbar Hilfe und Unterstützung gewährt, die an der Wahrnehmung ihrer fundamentalsten Rechte behindert wurden. In einer seiner Sendungen hatte eine Frau sich beklagt, es sei im Jahre 1993 ihre Tochter zusammen mit einem jungen Mann verhaftet worden und beide seien von der Polizei auf brutale Weise gefoltert worden. Der junge Mann, Fernando Salgado, starb bei der Folter und die junge Frau, mit Namen Gladys Espinoza, verlor bei der Folter beinahe ihr Leben. Der Journalist forderte von den Behörden, zu bestätigen, daß die Frau noch am Leben sei, denn, so postulierte er es in seiner Sendung, die bloße Tatsache einer oppositionellen Haltung zur Regierung rechtfertige es keinesfalls, daß darauf mit Foltermaßnahmen reagiert werde, und nicht weniger sei es zu rechtfertigen, daß eine solche Folter jemandem das Leben kostet. Sie sei wieder der Obhut ihrer Verwandten zu übergeben, und die Behörden hätten offen zu erklären, daß eine Verhaftung stattgefunden habe.

Santiago Panizo ist seither mehrere Male bedrängt worden, ja es wurde ihm nach dem Leben getrachtet und schließlich mußte er das Land verlassen. Derzeit befindet er sich in Deutschland im Exil und lebt in Freiburg. So wie er mußten viele Menschenrechtsaktivisten fliehen oder die Arbeit in der Illegalität fortsetzen.

So war es auch im Fall von Alexander Alayo, der so lange in Peru geblieben ist, bis seine Situation unerträglich wurde und er schließlich das Land verlassen mußte. Die politische Verfolgung zwang ihn zu einem Migrantendasein. Er hat sich in zahlreichen Ländern Lateinamerikas aufgehalten, war in Santiago de Chile, Bolivien, in Uruguay, in Argentinien, Brasilien, Mexiko und hat in all diesen Ländern Menschenrechtsverletzungen angeprangert.

Teil seines konsequenten Einsatzes für Menschenrechte war auch das Treffen, das von der Initiative Libertad organisiert wurde, das, wenn ich mich recht erinnere, vom 2. bis zum 5. April stattfand und dessen Thema die Situation der politischen Gefangenen weltweit war.

Alex Alayo wurde in Peru politisch verfolgt, er ist illegal. Wenn er jetzt verhaftet wurde, muß er fürchten, abgeschoben zu werden, und die Menschen, die nach Peru abgeschoben werden, werden zumeist festgenommen, verhaftet und gefoltert.

Zu den Fällen, wo peruanische Staatsbürger aus anderen Ländern Lateinamerikas oder aus Europa nach Peru abgeschoben wurden gehört auch eine Peruanerin, die sich illegal in Venezuela aufgehalten hatte. Sie wurde verhaftet und nach Lima abgeschoben, wo sie zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Noch nicht entschieden ist die Situation eines jungen Paares, das in Buenos Aires festgenommen wurde und das von der Abschiebung bedroht ist. Sollten sie abgeschoben werden, müßten sie mit Folter und einer Gefängnisstrafe in Höhe von 20 Jahren und mehr rechnen.

Auch in Europa gibt es solche Fälle. Peruanische Staatsbürger, die such illegal in Stockholm aufgehalten hatten, wurden nach Peru abgeschoben und sind jetzt im Gefängnis.

Der jüngste Fall hat sich im Spanischen Saat ereignet. Ein ehemaliger Major des peruanischen Heeres hat Verbindungen der Streitkräfte zur Rauschgiftmafia an die Öffentlichkeit gebracht. Er mußte das Land verlassen, da die Streitkräfte versuchten, ihn zu ermorden. Er mußte sein Leben in Sicherheit bringen und ging nach Spanien.

In den letzten 5 Jahren ist die Situation für alle MigrantInnen hart geworden. Sie sind hier mit einer für sie schwer verständlichen Welt konfrontiert, und das hat unter anderem den Ex-Militär bewogen, wieder nach Peru zurückzukehren. Die Folge davon: Major Evaristo Castillo ist jetzt in Peru wieder verhaftet worden.

Das ist das Risiko, die alle eingehen müssen, die zur Emigration gezwungen werden, und nur wenige von ihnen verlassen freiwillig ihr Land, denn die Lage der Emigrantinnen ist hart: sie werden in allen Lebenssituationen immer Fremde bleiben, und auch wenn wir noch so gute Freunde finden, so gelten wir doch stets weiter als Fremde, als Bürger der 2. oder 3. Klasse. Umsomehr jetzt, wo die demokratischen Regierungen der EU zur Rechtfertigung der Arbeitslosigkeit den Einwanderern die Schuld dafür in die Schuhe schieben.

Das ist eine Lüge, eine Lüge, noch größer als die Lüge EU selbst.

Es ist das Wirtschaftsmodell, das die Arbeitslosigkeit hervorbringt, und nicht nur in Lateinamerika, Afrika und Asien, sondern auch in Europa selbst. Das neoliberale Wirtschaftsmodell ist es, das die Arbeitslosigkeit produziert und durch dieses Wirtschaftsmodell werden die lateinamerikanischen Bürger zur Emigration gezwungen.

Was Peru betrifft, so haben wir heute 1 ½ Millionen Emigranten, mehr als 60.000 leben in Santiago de Chile, ebenso viele in Bolivien und ungefähr 120.000 in Argentinien und Brasilien - von der EU ganz zu schweigen.

Viele sind gezwungen, sich gefälschte Dokumente zu beschaffen, um in die EU einreisen zu können. Dadurch geraten sie in den Status von Illegalen, von Klandestinen und sind stets davon bedroht, festgenommen und abgeschoben zu werden.

Diese Wirtschaftsmodell hat automatisch Zwangsmigration von Männern und Frauen zur Folge, die keine Aussicht auf Arbeit und ein menschenwürdiges Leben haben, aber bringt aber gleichzeitig Menschen hervor, die sich militant für ein menschenwürdiges Leben einsetzen. Diese werden an den Rand des Systems gedrängt und zu Opfern einer oft wahllos zuschlagenden Repression, die sich der Folter, der außerlegale Hinrichtungen und der politischen Massenmorde bedient.

Das haben wir am Beispiel der peruanischen Regierung vor uns. Der Herr Fujimori steht für eine militärisch-zivile Diktatur, die das Mittel des Staatsterrorismus einsetzt und voll ausschöpft, eine Politik der Ausrottung.

Hier in Deutschland erging vor kurzem ein Beschluß, der diese Verhältnisse bestätigte. Die peruanische Botschaft hatte an den deutschen Bundestag die Forderung gerichtet, sie solle es ermöglichen, daß politisch Verfolgte wieder nach Peru rückgeführt werden. Der Bundesrat hat dem prinzipiell zugestimmt, unter der Bedingung, daß vom Außen- und Justizministerium ein Bericht über den Stand der Menschenrechte in Peru vorgelegt wird. Als eine der zentralsten Aussagen des Berichtes stellte sich heraus, daß derzeit die Menschenrechte in Peru nicht gewahrt werden, daß die Situation der politischen Gefangenen alarmierend ist und daß zahlreiche Erkrankungen bei politischen Gefangenen durch mangelnde Nahrung sowie mangelndes Trinkwasser verursacht werden.

Auf der Basis dieses Berichtes hat der deutsche Bundestag das durch die peruanische Botschaft in Deutschland übermittelte Ansuchen nach Auslieferung peruanischer Staatsbürger zurückgewiesen.

Die Verhältnisse in Peru würden im konkreten Fall des Menschenrechtsaktivisten Alex Alayo bedeuten, daß er in Peru gefoltert oder zum Verschwinden gebracht werden könnte, zumindest verhaftet würde. Das Mindeststrafmaß für seine Tätigkeiten, die im Regime Fujimoris unter Landesverrat fallen, beläuft sich auf 30 Jahre. In dieser Situation befindet sich Alex Alayo.

Alex Alayo war Mitglied einer Organisation, die vom Regime zerschlagen wurde: das Movimiento Patria Libre, eine politische Bewegung der unabhängigen, selbstbestimmten, fortschrittlichen und revolutionären Linken, die das Regime Fujimoris und seine neoliberale Politik frontal angegriffen hat. Alle leitenden Aktivisten dieser Bewegung wurden festgenommen und verhaftet, ihre militanten Kräfte wurden einer harten Repression ausgesetzt, sodaß diese Bewegung heute, wenn auch nicht völlig vernichtet, so doch extrem geschwächt ist. Der Generalsekretär dieser Bewegung Yehude Simons Munaro war Abgeordneter im peruanischen Parlament und Mitglied des Menschenrechtsausschusses, und Alex hat mit ihm zusammengearbeitet.

Alexander Alayo hat sich voll dieser politischen Arbeit gewidmet. Er hat sich in zahlreichen Ländern Lateinamerikas aufgehalten und politisch nahestende Organisationen, die sich in allen Ländern Lateinamerikas für die Menschenrechte einsetzen, haben seine Arbeit unterstützt. Diese Organisationen unterstützen alle Schritte, die bei einer solchen Mobilisierung erforderlich sind, wo die Verletzung der Menschenrechte mit Nachdruck thematisiert wird, von der die ganze peruanische Bevölkerung betroffen ist und insbesondere die politischen Gefangenen. Die politischen Gefangenen und die Zwangsmigration sind die Folge des neoliberalen Modells. Wir meinen, dass der Verfolgung und Kriminalisierung der MigrantInnen in der europäischen Union nur damit begegnet werden kann, dass man sich von diesem neoliberalen Modell wieder abwendet. In Peru ist es gleichbedeutend mit Arbeitslosigkeit und radikaler Verarmung. In den Verfassungen aller Staaten der Welt, sowie in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist festgeschrieben, dass das fundamentalste Recht des Menschen das Recht auf Leben und eine menschenwürdige Existenz ist.