Die Hugerstreikenden gegen Projekt X

Die Niedersächsische Landesregierung steht Flüchtlingen nicht einmal mehr das Recht auf Bargeld zu. Mit den Wertgutscheinen kann nur noch in bestimmten Läden eingekauft werden, so daß es oftmals unmöglich wird, das zu kaufen, was wir kaufen wollen. Selbst preisgünstige Waren zu kaufen, wird uns durch das Wertgutscheisystem schwer gemacht.

Das Gutscheinsystem dient ausschließlich der sozialen Stigmatisierung von Flüchtlingen. Jeder Einkauf mit Gutscheinen zeigt nach außen, daß wir nicht zur Gesellschaft gehören, daß wir keine normalen Menschen sind. Das führt nicht selten zu Pöbeleien, bis hin zu körperlichen Übergriffen.

Doch die Niedersächsische Landesregierung schreckt nicht davor zurück noch einen Schritt weiterzugehen und Flüchtlingen den letzten Rest Menschenwürde zu rauben. Das Mittel dazu nennt sie "Projekt X"

Es scheint die Absicht dahinter zu stehen, einem abgelehnten Asylbewerber das Leben so schwer zu machen, dass er/sie Deutschland aus eigenen Stücken wieder verlässt, weil es hier unerträglich wird. Im "Projekt X" werden Flüchtlinge in abgelegene Durchgangslager zusammengebracht, wo sie lediglich ein Bett, minderwertiges Essen und eine mindestens einmal wöchentliche Ausfragung erwartet. Sie bekommen nicht einmal mehr die beleidigenden 80 DM "Taschengeld" monatlich, die anderen Flüchtlingen zustehen.

Gegenwärtig gibt es zwei Gruppen von Personen, die dem "Projekt X" zugewiesen werden:

1.Personen, deren Rückkehr von ihrem Herkunftsland abgelehnt wird. Syrien und der Libanon zum Beispiel nehmen Kurden nicht wieder auf, weil sie diese nicht als syrische bzw.

libanesische Staatsbürger anerkennen. Die palästinensische Verwaltung wehrt die Rückkehr von Palästinensern auf Druck Israels ab. Es gibt Flüchtlinge aus ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken, die weder ihr nunmehr unabhängiges Heimatland noch Russland aufzunehmen bereit ist.

Obwohl diesen Personen eine offenkundig feindselige Haltung von Seiten ihrer Herkunftsländer entgegentritt, versucht sie die niedersächsische Landesregierung mit Hilfe des "Projekts X" trotzdem dorthin abzuschieben. Eine Demütigung ohne Ausweg- haben die Flüchtlinge doch beim besten Willen nicht die Macht, ihre Länder umzustimmen.

2.Personen, die ihre Identität und/oder Herkunft nicht angeben. Die meisten von ihnen stammen aus Westafrika. Die Menschenrechtslage in Ländern wie Sierra Leone, Togo, Nigeria ist bedrückend; die europäischen Länder nehmen darauf wenig Rücksicht. Diese Personen werden, zusätzlich zu den genannten Maßnahmen, zu Sprach- und anderen Tests geladen. Damit soll für sie eine Herkunft bestimmt werden.

Das erinnert an die Geschichte. Westafrika hatte Jahrhunderte lang unter dem Sklavenhandel der europäischen Mächte zu leiden. Unzählige Menschen wurden ermordet oder versklavt, die Völker wurden auseinandergetrieben und viele Kulturen zerstört. Als Folge davon leben heute Menschen unterschiedlichster kultureller und sprachlicher Herkunft über ganz Westafrika verteilt. Mit Hilfe von Sprachtests das Herkunftsland ermitteln zu wollen, ist deshalb ein absurdes Unterfangen.

Die Kolonialmächte legten willkürlich die Grenzen ihrer afrikanischen Gebiete fest. Innerhalb dieser Grenzen befinden sich heute Regierungen, die mit einer Politik im Sinne der europäischen kolonialen Interessen fortfahren. Die Menschen in Westafrika haben zu diesen von den Kolonialmächten geschaffenen Staaten keinen anderen Bezug als den von Unterdrückten zu dem sie unterdrückenden Regime.

Um Abschiebungen nach Afrika zu durchzusetzen, scheinen die deutschen Behörden andererseits die Souveränität dieser Staaten zu relativieren und neigen zu willkürlicher Festlegung angeblicher Staatsangehörigkeiten.

Eine Herkunft kann aber auch dann – willkürlich- festgelegt werden, wenn ein Betroffener zu jeder Zeit vollständige Angaben macht. So wurde vor einigen Monaten ein Ruander aus Mannheim nach Nigeria abgeschoben, dort inhaftiert und nach langen Verhören wieder nach Deutschland zurückgeschickt. Jetzt wartet er im Abschiebegefängnis Rottenburg, wohin man ihn als nächstes schickt.

Seit eineinhalb Jahren ist das "Projekt X" in Niedersachsen in Gang. Wenn es sich in den Pilotstädten Braunschweig und Oldenburg als effektiv erweist, soll es zum Standard für das ganze Land werden. Innerhalb Deutschland führt sonst nur Nordrhein-Westfalen ein vergleichbares Projekt durch.

Ein Flüchtling, auf den das ‚Projekt X‘ angewandt wird, erhält per Bescheid die Aufforderung, sich in der ‚Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber‘ (abgekürzt ZASt) in Braunschweig oder in Oldenburg einzufinden. Das sind ursprünglich Durchgangsheime für die ersten wenigen Wochen nach Stellung eines Asylantrags. Viele davon liegen weit entfernt von Dörfern und Städten, wie das auch in Braunschweig und Oldenburg der Fall ist. Dort steht den Flüchtlingen als einzige Leistung ein Schlafplatz und fertig zubereitetes Essen zu. Keine Briefmarke, kein Telefongespräch mit Partnern, Freunden oder einem Anwalt, kein Busticket in die Stadt. Arbeiten, um sich das nötige Geld selbst zu verdienen, dürfen sie ebenfalls nicht. Die Flüchtlinge werden regelmäßig zu Befragungen in die Ausländerbehörde bestellt. Manche leben schon über ein Jahr unter diesen Bedingungen. Das ‚Projekt X‘ sieht ausdrücklich keine Zeitbegrenzung vor. Alle betroffenen Flüchtlinge sollen so lange so weiterleben, bis der Weg zu ihrer Abschiebung frei ist.

Das ‚Projekt X‘ nimmt eine Spitzenstellung innerhalb der Strategie der bundesdeutschen Regierung ein, Flüchtlinge aus dem verfassungsmäßig garantierten sozialen Netz auszugrenzen. Wo eine Abschiebung (aus den oben beschriebenen Gründen) nicht möglich ist, erlaubt das ‚Projekt X‘, massiven Druck auf die Flüchtlinge auszuüben. Es zerstört ihre Würde und ihre körperliche Unversehrtheit, indem es sie zwingt, ihrer eigenen Abschiebung zuzuarbeiten.

Damit sind Flüchtlinge einem Angriff von vielen Seiten ausgesetzt. Zum einen weist das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge selbst den augenfälligsten Beweis von Folter und Verfolgung in den Ländern, aus denen wir fliehen, zurück. Die Verwaltungsgerichte verkehren das Wort ‚Recht‘, indem sie sklavisch dem Druck der herrschenden rechten Einmütigkeit nachgeben und für die Abschiebung von wachsenden Zahlen von Menschen sorgen. Das Asylbewerberleistungsgesetz und das ‚Projekt X‘ setzen Flüchtlinge unter politischen und sozialen Druck, um ihnen in Deutschland das Leben so schwer zu machen, wie es die Länder taten, aus denen sie fliehen mussten. Wenn Flüchtlinge Abhilfe suchen, indem sie schwarz arbeiten oder schwarz Bus fahren, liefern sie der neofaschistischen "kriminelle-Ausländer-raus"-Propaganda Nahrung - die wieder versorgt den deutschen Staat mit weiteren ‚Gründen’, um Abschiebungen voranzutreiben.

In Oldenburg sind alle ca. 100 vom ‚Projekt X‘ Betroffenen untergetaucht- sie ziehen es vor, ohne Papiere zu leben. In Braunschweig sind von ebenfalls ca. 100 Personen 25 übrig geblieben, alle anderen verstecken sich. Nur in einem einzigen Fall ist aufgrund des ‚Projekts X‘ eine Abschiebung auch tatsächlich durchgeführt worden.

Da Betroffene nach den Regeln des ‚Projekts X‘ nicht eine einzige Mark Bargeld erhalten, ist allein die Benutzung des Busses, um in die Stadt zu kommen ein Gesetzesverstoß, weil sie ihn nicht bezahlen können. Es scheint darauf angelegt zu sein, daß diese Flüchtlinge wegen Selbstverständlichkeiten kriminalisiert werden. Immer mehr Betroffene des "Projekt X" müssen für einige Zeit ins Gefängnis. Die Statistiken zur Ausländerkriminalität zeigen so ein weiteres Anwachsen und beschwören immer mehr das Bild des "kriminellen Ausländers", während unsichtbar bleibt, was sich hinter solchen Statistiken verbirgt.

In den Niederlanden und in Dänemark wurden Unternehmungen, die dem niedersächsischen ‚Projekt X‘ entsprechen, nach einigen Monaten wieder eingestellt- vornehmlich aufgrund des Widerstands der Betroffenen. Dennoch will die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, als der wirtschaftlich stärksten europäischen Macht, eine offenkundig inhumane Politik durchpeitschen, die von anderen abgelehnt wurde, um so den Ton zu einer machtvollen Strategie ‚ethnischer Säuberung‘ anzugeben, nicht nur in Deutschland, sondern für die ganze ‚Festung Europa‘.

Jeden Tag essen, schlafen gehen, essen, schlafen gehen, essen, schlafen gehen - Monate lang, Jahre lang - das ist doch kein Leben. Ein Mensch braucht Kommunikation, Beschäftigung, Freizügigkeit, Gemeinschaft, Anerkennung, Konsum. Wir wollen nicht wie Könige leben, nur wie Menschen. Und dann die täglichen Sticheleien - um jedes Päckchen Zucker für den Tee muß man betteln. Aber am schlimmsten ist, das sie uns die Hoffnung geraubt haben, unser Leben könnte sich in Zukunft verbessern. Ganz im Gegenteil - mal sehen was sie sich in Zukunft einfallen lassen werden, um uns noch weiter zu unterdrücken, nachdem sie uns die letzten 20 DM Taschengeld im Monat auch noch gestrichen haben. Das ist der Tod auf Raten! Sie haben uns jegliche Chance auf Gestaltung eines humanen Lebens genommen. Sie dürfen uns nicht in eine solche Situation bringen. Wir mögen Kriminalität nicht und wollen nicht kriminell werden! Laßt uns einfach wie Menschen leben!

Von Montag den 18. Oktober bis Montag den 1.November 1999 befanden sich drei Flüchtlinge des "Projekt X" im Hungerstreik.

Hassan Abdullah aus Palästina,
Shikriali Balo, ein Kurde aus dem Libanon
und Hussein Dauud, ein Kurde aus Syrien

Sie mußten seit Monaten das Elend ertragen, das das "Projekt X" ihnen beschert, obwohl sie alle drei ihre Identität preisgegeben haben. Mit ihrem Hungerstreik wagen sie jetzt einen mutigen Schritt, um die Menschenverachtung die hinter dem "Projekt X" steht öffentlich zu machen und um die Menschenrechte für Flüchtlinge in Deutschland zurückzufordern.

Flüchtlinge müssen in Deutschland ausgegrenzt von der Gesellschaft und als Kriminelle stigmatisiert leben, bis sie entweder in die Hände ihrer Verfolger abgeschoben werden oder wie hier in Niedersachsen durch das "Projekt X" den letzten Rest Menschenwürde geraubt bekommen.

Wir müssen jetzt kämpfen, um das "Projekt X" zu stoppen,
bevor es mehr und mehr Flüchtlingen das Leben ruiniert !
Nur unser Widerstand kann verhindern, daß das "Projekt X" ausgeweitet wird !
Nur unser Widerstand kann das Gutscheinsystem beenden !

Wir fordern die Flüchtlinge in allen Asylbewerberheimen Niedersachsens auf, am 10. Dezember Unterstützungsaktionen durchzuführen.

Das könnte eine kleine Kundgebung vor dem Heim oder an einem öffentlichen Ort sein, ein ein- oder mehrtägiger Hungerstreik oder das Heraushängen von Transparenten mit ihren Forderungen sein.

Wichtig ist, uns zuvor zu kontaktieren, damit die Aktion der regionalen Presse mitgeteilt werden kann und damit wir sie im Internet veröffentlichen können.

Dieser Aktionstag ist jedoch erst der Anfang !

Miteinander in Kontakt zu kommen, und die Isolation der Flüchtlinge zu durchbrechen, ist eine Grundvoraussetzung, um zusammen kämpfen zu können. Wenn wir unsere Forderung nach Menschenrechten durchsetzen wollen, so müssen wir den Kampf ausweiten und intensivieren.

Ihr könnt auch Solidaritätsbriefe an die Hungerstreikenden schreiben:

Hussein Dauud, Zimmer 203, Shikriali Balo und Hassan Abdullah, Zimmer 204
Haus 42 der ZASt
Boeselagerstraße 5
38108 Braunschweig

Wir erheben die Forderungen an die niedersächsische Landesregierung

- das ‚Projekt X‘ sofort und ersatzlos einzustellen
- die betroffenen Flüchtlinge an ihre vorherigen Wohnorte zurückkehren zu lassen
- sie in die Sozialhilfe aufzunehmen
- ihnen zumindest eine Aufenthaltsgestattung zu gewähren
- Bargeld statt Wertgutscheine für alle Flüchtlinge