Project X: Grundrechte gelten nicht
mehr für alle
Project X: Constitutional Rights
are not for Everybody
Die Hungerstreikenden gegen Projekt
X
Braunschweiger Jugendliche demonstrieren
am 16.10. für die Rechte von Flüchtlingen
Gedanken eines Projektteilnehmers
des Projekt X in der ZAST Braunschweig
Braunschweiger Jugendliche demonstrieren Sonnabend
für die Rechte von Flüchtlingen
Quelle: newsclick 16.10.1999
Leben wie im Gefängnis
Von Verena Götze
"Wir leben hier wie in einem Gefängnis" erzählt Hussein
Dauud. Sogar an Selbstmord hat der 28-Jährige gedacht. Hussein Dauud
wohnt seit rund drei Monaten in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber
(Zast) in Kralenriede. Zusammen mit 21 anderen Flüchtlingen fühlt
sich Dauud als Opfer eines niedersächsischen Modellprojektes, das
seit Februar 1998 in der Zast läuft (wir berichteten).
Abgelehnte Asylbewerber mit ungeklärter Identität sollen
hier, so der Vorwurf, zur Preisgabe ihrer Personalien angehalten werden,
um sie eventuell abschieben zu können. Die Flüchtlinge empfinden
es als Bestrafung, dass das monatliche "Taschengeld" von den regulären
80 Mark zunächst auf 20 gekürzt und in diesem Monat ganz gestrichen
wurde.
"Wir haben das Gefühl, den Behörden sei es ganz recht,
wenn einige von uns kriminell würden", erklärt ein Flüchtling,
der seit mehr als einem Jahr in dem Projekt ist und seinen Namen nicht
nennen möchte.
Warum Hussein Dauud wieder in der Zast ist, begreift der 28-Jährige
nicht. "Ich bin Kurde und habe in Syrien gelebt" erklärt er. Dort
habe er sich in einer pro-kurdischen Partei, jedoch nicht der PKK, engagiert
und habe fliehen müssen. "Ich kam nach Deutschland mit der Hoffnung,
mich in demokratischen Verhältnissen für mein Volk einsetzen
zu können".
Seit vier Jahren ist der junge Mann in einer dezentralen Unterkunft
im Flüchtlingsheim Peine untergebracht, bis er in die Zast zurück
verlegt wurde. Weil er Kurde sei, würden die syrischen Behörden
ihm keine Papiere ausstellen, seine Herkunft habe er nie verschleiern wollen.
Ihrer Zukunft sehen alle 21 Flüchtlinge sehr sorgenvoll entgegen.
Viele haben Angst vor der Abschiebung in ihre Heimatländer, wo sie
Gefängnisstrafen und Schlimmeres zu erwarten hätten. Dauud erzählt
von einem Freund, von dem er nach der Abschiebung nach Syrien kein Lebenszeichen
mehr erhalten habe. Weiter diesem "Projekt" ausgeliefert zu sein, da sind
sich die Flüchtlinge einig, sei für sie unzumutbar. Einige denken
über einen Hungerstreik als letzte Möglichkeit nach, "vielleicht
wird dann endlich etwas passieren".
Dass etwas passieren muß, findet auch Kathrin Martens von
den Braunschweiger Falken. "Wir fordern das Ende des Projektes. Die Flüchtlinge
sollen unter menschenwürdigen Bedingungen leben." In Holland und Dänemark
seien ähnliche Modellversuche mangels Ergebnissen bereits eingestellt
worden.
Um Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen, veranstalten
die Falken gemeinsam mit den Ökoscouts und der Jugend-Antifa-Aktion
am heutigen Sonnabend eine Demonstration, Beginn ist um 12 Uhr auf dem
Kohlmarkt. Zukünftig wollen sie sich in einem Braunschweiger Bündnis
für die Rechte der Flüchtlinge einsetzen.
Persönliche Kontakte zu Betroffenen, die außerhalb
der Zast kaum Bekanntschaften schließen und Unterstützung finden
können, bestehen bereits. "Wir schaffen es nicht, mit Einheimischen
ins Gespräch zu kommen", beklagen die beiden Männer, die eine
Mauer der Abwehr fühlen. Auch die Sprachbarriere, sie können
nur wenig Deutsch, trägt dazu bei. Dass die Zast vor den Toren Braunschweigs
liegt, ist ein zusätzliches Hindernis. In die Stadt gelangen Hussein
Dauud und die anderen kaum, denn auch eine Busfahrkarte kostet Geld.
Sigrid Probst, Vorsitzende des Ausschusses für Ausländerangelegenheiten
und Zweite Bürgermeisterin, sieht das "Projekt" ebenfalls kritisch.
Sie hat Zweifel an dessen Effektivität. Die bündnisgrüne
Politikerin befürchtet, dass die Flüchtlinge in die Illegalität
abtauchen könnten. Der Entzug jeglicher finanzieller Mittel berge
die Gefahr, dass die Betroffenen straffällig werden könnten.
"Geld ist uns nicht wichtig", sagt Hussein Dauud, "wir wollen
wieder eine Lebensperspektive haben."
| Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen |
Bremer Koordinierungsbüro:
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