| José Maria Jones,
wegbereitender und führender Aktivist in der Bewegung der Flüchtlinge
gegen ihre Aufenthaltsbeschränkungen - der sogenannten Residenzpflicht
- in Deutschland, droht die Höchststrafe für den fortgesetzten,
bewussten Verstoß gegen dieses Gesetz: die Abschiebung nach Sierra
Leone, womit ihm Gefahr für sein Leib und Leben drohen. Der von der
Ausländerbehörde im Kreis Wartburg verhängte „Ausweisungsbescheid“
gegen ihn kann jetzt wirksam werden, da seine Klage auf Politisches Asyl
vor dem Verwaltungsgericht Gera (Thüringen) im Juni 2002 abgelehnt
wurde.
Das drakonische Residenzpflichtgesetz
wurde 1982 eingeführt und ist ein krasses Beispiel für die berüchtigte
Politik der sozialen Isolierung von Flüchtlingen in Deutschland. Dieses
Gesetz, das in seinem Inhalt und seiner Wirkung den Apartheidgesetzen Südafrikas
entspricht, beschränkt die Bewegungsmöglichkeiten von Asylsuchenden
auf den Landkreis, dem sie im Asylverfahren zugeteilt werden. In keinem
anderen europäischen Land wurde bisher ein vergleichbares Gesetz eingeführt
oder angewandt.
Anfang des Jahres 1999, kurze Zeit
nachdem ihm die Flucht nach Deutschland möglich war, reiste José
Maria Jones mit einer Delegation von Flüchtlingen und ihren Unterstützer/innen
in einer “Mini-Karawane” durch verschiedene Bundesländer. Mit großem
Engagement brachte er auf dieser Rundreise nicht allein die Brutalität
des Krieges in Sierra Leone zur Sprache und forderte ein Internationales
Tribunal gegen die dort begangenen Kriegsverbrechen, sondern wehrte sich
auch gegen die unmenschlichen Bedingungen, unter denen er und andere in
den Flüchtlingslagern in Deutschland zu leiden haben. Die Delegation
wurde in Bayern dreimal angehalten und kontrolliert – offensichtlich aufgrund
der Hautfarbe der Delegierten (sogenannte Schleierfahndung). Das Auto und
die Insassen wurden gründlich durchsucht, wobei die Polizei besonders
die politischen Flugblätter begutachtete, mit denen für die Rechte
der Flüchtlinge gestritten wurde. Sie stellten fest, dass José
Maria Jones gegen die Residenzpflicht verstoßen habe. Mehrere Monate
später verhängte die Ausländerbehörde für den
Landkreis Wartburg, in dem er lebt, einen Ausweisungsbescheid gegen ihn
und schaffte dadurch einen bisher einmaligen Präzedenzfall. Mit diesem
Bescheid sollen ihm grundlegende rechtliche Möglichkeiten, in dem
ohnehin unfairen Asylverfahrensprozess genommen werden.
In der Begründung des Bescheids
heißt es, José Maria sei eine „Gefahr für die öffentliche
Sicherheit“, seine „kriminelle Energie“ sei ein schlechtes Vorbild für
andere Flüchtlinge. Nur ein Ausweisungsbescheid könne die generalpräventive,
d.h. abschreckende Wirkung auf andere „Ausländer“ haben. Und nur diese
Bestrafung könne andere potenzielle „Ersttäter“ abschrecken.
Ein gutes oder schlechtes Vorbild?
Die erklärte Absicht der Behörde,
an José Maria Jones ein Exempel zu statuieren, hat diesen nicht
einschüchtern können. Er entschied sich, dieser Bedrohung mit
einer politischen Kampagne offensiv zu begegnen. Als politischer Aktivist
mit tiefgreifenden Überzeugungen sah er für sich keine andere
Alternative. Durch sein Vorgehen, dass er stellvertretend für die
Rechte aller Flüchtlinge begreift, ermutigte er weitere Asylsuchende
sich gegen dieses ungerechte Gesetz zu stellen. Sein ziviler Ungehorsam
gegen die Residenzpflicht soll nun mit der Auslieferung in Folter und Tod
belangt werden.
Wie eine Lawine breitete sich in
den vergangenen drei Jahren eine bundesweite Kampagne gegen die Residenzpflicht
aus. Zahlreiche Flüchtlingsorganisationen sowie Einzelpersonen haben
sich zusammengeschlossen, um mit bereits beachtlichen Erfolgen gegen die
Residenzpflicht rechtlich und politisch vorzugehen.
Weitere Verschärfungen der Ausländer-
und Asylgesetzgebung
Die beschränkten Rechte der
Asylsuchenden in Europa wurden in der gegenwärtigen Periode um ein
weiteres reduziert. Insbesondere nach dem 11. September hat sich die Lage
für alle Flüchtlinge dramatisch verschärft. Die deutsche
und britische Regierung nehmen eine Vorreiterrolle im Abbau des Asylrechts
in Europa ein - Flüchtlinge sollen effektiv daran gehindert werden,
nach Europa zu fliehen und diejenigen, die derzeit Zuflucht in Europa suchen,
werden in Massen zurückgeschoben. Während Tony Blair vorschlägt,
Kriegsschiffe gegen den Strom von Flüchtlingsschiffen einzusetzen,
setzt die deutsche Politik nach wie vor ihren Schwerpunkt auf den Druck
sozialer Isolation und Erniedrigung, der - bis zur Unerträglichkeit
ausgübt - dazu führen soll, dass wir Flüchtlinge “freiwillig”
das Land verlassen. Die Insel Grossbritannien rüstet sich zur Verteidigung
ihrer Grenzen mit militärischen Mitteln gegen Menschen, die verzweifelt
versuchen, Krieg, Verfolgung und Zerstörung zu entfliehen. In Deutschland
wird daran gefeilt, wie die soziale Isolation, die Kasernierung, die diskriminierende
Gesetzgebung und die bürokratische Schickane noch effektiver gestaltet
werden kann. Dieses Konzept hat sich derart bewährt, dass mittlerweile
z. B. auch in diversen anderen europäischen Staaten erwägt wird,
die Residenzpflicht einzuführen. Unter diesen Bedingungen wagen sich
Flüchtlinge wie José Maria Jones oder der Kameruner Richard
Ndika Ndakwe gegen die unmenschliche und ungerechte Politik zu stellen.
Jahrzehntelang wurden unsere Rechte
durch die Politik der deutschen Regierungen systematisch beschnitten. Als
Asylsuchende sind wir einer erzwungenen Isolation unterworfen - nahezu
hermetisch abgeriegelt von der deutschen Gesellschaft - vegetieren wir
in Flüchtlingslagern inmitten von Wäldern. Um diese abgelegenen
Orte verlassen zu können, müssen wir die zuständigen Behörden
um Erlaubnis bitten, die oftmals verweigert wird. Die lokalen Ausländerbehörden
haben unvorstellbare Macht und Kontrolle über nahezu jeden Aspekt
unseres Lebens. So ist es leicht nachzuvollziehen, dass Beamte in
diesen Behörden uns mit feindlichen und rechtsgerichteten Vorurteilen
begegnen, uns regelrecht schickanieren.
José Maria Jones hat sich
von Anfang an und unermüdlich gegen diese Isolationspolitik aufgelehnt,
sich um den Zusammenschluss von Flüchtlingen aus verschiedenen Ländern
bemüht und sich für die Integration und gegen die Isolation von
Asylsuchenden eingesetzt. Ohne Zweifel ist sein Engagement bestimmten Beamten
in den Behörden im Landkreis Wartburg ein Dorn im Auge. Die Tatsache,
dass die Sachbearbeiterin einer Ausländerbehörde in einer Kleinstadt
im Osten Deutschlands eigenmächtig und nachtragend darüber entscheiden
kann, dass José Maria Jones aufgrund seines politischen Beispieles
des Landes verwiesen werden sollte, zeigt die Konsequenz und Zielrichtung
der Isolationspolitik - Abschiebung.
Für uns Flüchtlinge ist
es überaus wichtig, José Maria Jones zu unterstützen.
Die Risiken und Opfer, die er mit seiner wegbereitenden Kampagne gegen
die Residenzpflicht auf sich genommen hat, um unsere Rechte zu verteidigen,
müssen gewürdigt werden. Ein Rückschlag für die bundesweite
Kampagne gegen die Residenzpflicht muss verhindert werden. |
Faxkampagne
Wir bitten Sie/Euch um tatkräftige Unterstützung von José
Maria Jones und der Kampagne gegen die Residenzpflicht. Mit Protestfaxen
besteht die Möglichkeit, die verantwortlichen Behörden und Politiker
zur Rechenschaft zu ziehen.
Bundesinnenministerium, Otto Schily
Faxadresse: (01888) 681-2926
Bitte schickt/schicken Sie eine Kopie an den Internationalen Menschenrechtsverein:
(0421) 498 72 76
Am Mittwoch, den 24. Juli 2002 findet am Amtsgericht in Eisenach eine
weiterer Prozess gegen José Maria Jones wegen seiner Verstöße
gegen die Residenzpflicht statt. Vor dem Gerichtsgebäude wird an diesem
Tag eine Mahnwache stattfinden. Die Verhandlung ist öffentlich, so
dass auch eine umfassende Prozessbeobachtung möglich ist. |
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| Die Behörde im Kreis Wartburg verfügte
einen Ausweisungsbescheid gegen José Maria Jones, weil er eine “Gefahr
für die öffentliche Sicherheit” darstelle und seine “kriminelle
Energie” ein “schlechtes Beispiel” für andere Asylsuchende setze.
Doch was genau sind José Maria Jones’ kriminellen Straftaten
??
Ist es kriminell, dass José Maria jede Gelegenheit wahrnahm,
um in verschiedenen Orten Deutschlands mit MenschenrechtsaktivistInnen
über die Situation in Sierra Leone zu sprechen?
Ist es ein Verbrechen die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals
für Sierra Leone zu fordern und zu betreiben?
Ist es eine Straftat, den von den westlichen Staaten kontrollierten
Diamantenhandel anzuklagen, der die Grausamkeiten der Militärs in
Ländern wie Sierra Leone anheizte?
Ist es ein krimineller Akt, in verschiedenen Städten in Deutschland
an politischen Aktionen teilzunehmen, die die Rechte der Flüchtlinge
fördern sollen? Welche kriminelle Energie bewog ihn, die unerträgliche
Isolation zu durchbrechen, die Flüchtlinge tagtäglich erleben,
in dem sie gezwungen werden, in Wäldern ohne Kontakt zur deutschen
Gesellschaft zu leben? |
Selbst die einfachsten
menschlichen Aktivitäten können eine Straftat darstellen
José Maria Jones lebt in einem Flüchtlingslager in Großensee
in Thüringen. Wann immer er einen Freund in Raßdorf, einem Nachbardorf,
das nur 100 Meter weiter in einem anderen Landkreis liegt, besuchen möchte
oder dort an einem politischen Treffen teilnehmen möchte, muss er
erst einmal ins 32 km entfernte Bad Salzungen fahren, um dort bei der Ausländerbehörde
eine Erlaubnis zum Verlassen seines Landkreises zu beantragen. Allein die
Zugfahrt dorthin kostet ihn 17 Euro (35 DM) , für die Ausstellung
der Reiseerlaubnis muss er dann noch 7 Euro (15 DM) zahlen. Als Asylbewerber
stehen ihm jedoch nur 40 Euro (80 DM) monatlich zur Verfügung. Manchmal,
wenn er mit Freunden aus seiner Unterkunft auf der Strasse Fussball spielt,
und der Ball über die Landkreisgrenze fällt, müssen sie
deutsche Passanten fragen, ob sie den Ball wiederholen, weil sie Angst
haben, dass eine Polizeistreife vorbeikommt, und sie kontrolliert. |
Die Erniedrigung der
Isolation oder eine Integration, die auf Respekt und Verständnis basiert?
In den vergangenen drei Jahren konfrontierte José Maria Jones
wiederholt die lokalen Behörden, um die Situation der Menschen, die
mit ihm in der Flüchtlingsunterkunft leben, zu verbessern. Er protestierte
gegen die Diskriminierungen in örtlichen Supermärkten, gegen
den Entzug adäquater medizinischer Behandlung und bemühte sich
um die Einführung Deutsch-Sprachkursen für Asylsuchende. |
Unterstützung für
José Maria Jones in Bremen
Aufgrund seines kontinuierlichen Engagements über die eklatante
Menschenrechtslage in Sierra Leone und für Flüchtlingsrechte
schloss José Maria Jones viele Konatkte zu progressiven Institutionen
und Menschenrechtsorganisationen. Seine enge Bindung zu dem Internationalen
Menschenrechtsverein führte ihn immer wieder nach Bremen. Seine Freundinnen
und Freunde in Bremen unterstützten ihn in seiner Ausbildung an Computern
und dem Erlernen der deutschen Sprache, so dass er seine Menschenrechtsarbeit
noch effizienter gestalten konnte. Die jüngste Strafanzeige wegen
Verstosses gegen die Residenzpflicht beinhaltet den Vorwurf, dass er in
Bremen an einem Sprach- und Computerkurs beim DAB (Dachverband der ausländischen
Kulturvereine Bremen) teilnahm.
José Maria Jones leidet wie unzählige andere Asylsuchende,
die vor Verfolgung geflohen sind, an psychosomatischen Beschwerden, die
auf die traumatischen Erlebnisse zurückzuführen sind, die er
in Sierra Leone erlebt hat. Als Augenzeuge von grausamsten Menschenrechtsverletzungen
trägt er Bilder in sich, die er nicht mehr loswerden kann. Um seine
seelischen und körperlichen Wunden heilen zu können, erhielt
er von der psycho-sozialen Beratungsstelle refugio in Bremen das Angebot
für eine Therapie, dass ihm von den Behörden in Thüringen
verweigert wurde. |
Die Residenzpflicht
kriminalisiert Flüchtlinge und giesst Wasser auf die Mühlen der
Rechtsradikalen!
Aufgrund dieses Gesetzes kann die Polizei jeden von uns immer und überall
kontrollieren - ganz gleich, ob wir nun unseren Landkreis verlassen
haben oder nicht. Für diejenigen, die diese Polizeikontrollen beobachten,
entsteht der Eindruck, als ob wir etwas Kriminelles getan haben. Auf
diese Weise scheint sich die Parole der Rechtsradikalen vom „kriminellen
Ausländer“ mit jeder Polizeikontrolle einmal mehr zu bestätigen.
Ein Verstoß gegen die Residenzpflicht ist von Deutschen gar nicht
begehbar. Dadurch schüren Kriminalstatistiken, die „deutsche Straftaten“
und „ausländische Straftaten“ gegeneinander rechnen, automatisch die
Vorurteile gegenüber Flüchtligen. |
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