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Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Hamburg, den 22. Juli 2000
Pressemitteilung
Solidaritätserklärung der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen zu dem Hungerstreik gegen die fortschreitenden Menschenrechtsverletzungen in türkischen Gefängnissen

 

Presseerklärung der  Hungersteikenden
Demonstration am Sa, 29.7.2000 neben Bahnhof Altona (vor dem Streikzelt)
Unterschriftenlisten: an die deutsche Regierung
Sehr geehrte Damen und Herren,

in den letzten Tagen berichteten nicht nur die europäischen Medien, sondern auch verschiedene türkische Tageszeitungen offen über die Grausamkeiten, die an den politischen Gefangenen in der Türkei begangen werden.

Mit großer Besorgnis und Empörung verfolgen wir – die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – ein bundesweites Netzwerk von Flüchtlings- und MigrantInnenorganisationen sowie antirassistischen Initiativen bereits seit April diesen Jahres verstärkt die fortschreitenden Menschenrechtsverletzungen in türkischen Gefängnissen. Menschen, die z.T. seit Jahrzehnten für ihren Kampf um Gerechtigkeit und Demokratie gegen das türkische Regime in den Gefängnissen mißhandelt und gefoltert werden, wehren sich seit geraumer Zeit gegen die Einführung der modernen, aus Deutschland importierten Haftmethode der Isolation. In dem erbitterten Protest gegen den Bau von Isolationszellen, den sogenannten F-Typ Gefängnissen wurden Dutzende von politischen Gefangenen getötet oder starben in unbefristeten Hungerstreiks.

Vom 20. April bis zum 1. Mai 2000 veranstalteten wir einen zehntägigen Flüchtlingskongress in Jena, an dem über 1000 VertreterInnen aus 40 verschiedenen Ländern von 4 Kontinenten teilnahmen. Die überwältigende Mehrheit der TeilnehmerInnen sind selbst politische Gefangene in ihren Heimatländern gewesen, kämpfen für die Rechte und die Freilassung von politischen Gefangenen oder sind davon bedroht in Abschiebehaft genommen und abgeschoben zu werden. Auf diesem Kongress wurde die grausame und repressive Politik der türkischen Regierung gegenüber dem eigenen Volk und gegen das kurdische Volk entschieden verurteilt. In einem offenen Brief an die europäische Gemeinschaft und die europäischen Regierungen wurde von diesen gefordert, sich gegen die Todesstrafe, die physische und psychische Folter, das Verschwindenlassen und die außergerichtlichen Hinrichtungen innerhalb und außerhalb der türkischen Gefängnisse einzusetzen.

Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen stellt sich gegen die Einführung bzw. Fortdauer der Isolationshaft, als moderne und akzeptierte Foltermethode, in der Türkei und allen anderen Ländern dieser Welt – Deutschland mit inbegriffen.

Seit dem 20. Juli 2000 beteiligen sich Mitglieder der Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) in Hamburg-Altona an einem europaweiten Solidaritätshungerstreik für die Rechte der politischen Gefangenen in der Türkei. Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen unterstützt die Forderungen der Hungerstreikenden :

Sofortige Schließung der vorhandenen und den Baustop neuer Isolationsgefängnisse !

Umgehende medizinische Behandlung und Versorgung der verwundeten und kranken Gefangenen !

Sofortige Freilassung der Gefangenen mit tödlichen Krankheiten und Verletzungen !

Berücksichtigung der Forderungen, der sich im Hungerstreik befindenden Gefangenen!
 

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Aufruf von Libertad!    vom 28.7.00 gegen Einzel- und Isolationshaft in der Türkei

27.7.00 Die türkischen Sicherheitskräfte greifen gerade das Gefängnis von Bergama an