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Home » Beispiel  16. März 2008 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Justice Minister, Germany - Ms. Zypries Sehr geehrte Damen und Herren, Wir schreiben ihnen, weil wir uns große Sorgen um den Fall Kemal Kutan machen. Wir haben erfahren, dass er derzeit auf eine Entscheidung über seinen Asylantrag in Deutschland wartet. Zugleich läuft gegen ihn ein Auslieferungsverfahren gegen ihn, das die türkischen Behörden wegen des Vorwurfs des Hochverrats angestrengt haben. Wir sind eine Gruppe von Sozialwissenschaftlern, Journalisten, Forschern und europäischen Bürgern, die sich mit Themen wie internationaler Entwicklung, Bildung und Menschenrechten auseinandersetzen und wir sind sehr gut informiert über die prekäre Menschenrechtslage in der Türkei. Deshalb befürchten wir, dass Kemal Kutan keinen fairen Prozess erhalten würde, wenn er in die Türkei abgeschoben würde. Mehr noch: Wegen der schweren Vorwürfe gegen Kemal Kutan und des wachsenden türkischen Nationalismus zweifeln wir erheblich daran, dass seine physische und psychische Sicherheit garantiert werden kann, weder während seines Gerichtsverfahrens, noch davor oder danach. Der brutale Mord an dem armenischen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Hrant Dink und Enthüllungen in der Presse über Verbindungen der mutmaßlichen Mörder und Vertretern der türkischen Staatsmacht haben uns erneut vor Augen geführt, wie fragil demokratische Freiheiten in der Türkei sind und wie viel Sorgen wir uns machen müssen um den Schutz der Menschenrechte. Viele von uns sind während der vergangenen Jahre mehrmals in die Türkei gereist, so das wir sehr genau informiert sind darüber, wie wenig Demokratie und Menschenrechte abgesichert sind. Es gibt staatliche und staatlich ermutigte politische Gewalt, politische Dissidenten werden seit mehreren Jahrzehnten gefoltert und verschleppt. Wir sind zudem sehr gut im Bilde über die Situation der kurdischen Minderheit in der Osttürkei, und die systematische Aushöhlung der sprachlichen und kulturellen Rechte der kurdischen Bevölkerung. Wir sind der Auffassung, dass Kemal Kutan in den vergangenen 30 Jahren gegen diese Ungerechtigkeiten angekämpft und dafür schwer gelitten hat. Er war im Gefängnis, wurde gefoltert und musste sich versteckt halten. Er kam nach Deutschland, weil er einen Ausweg aus Angst und Verfolgung suchte. Wir verstehen vollkommen, dass deutsche Behörden internationale Verpflichtungen haben, die verlangen, dass solche Auslieferungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden. Zugleich ist uns Deutschlands Verantwortung bewusst, die Rechte von Bürgern jeglicher Nation zu verteidigen, die von schweren Menschenrechtsverletzungen bedroht sind, falls sie in ihr Heimatland zurückkehren müssen. Unter den derzeitigen politischen Umständen glauben wir, dass es zu riskant wäre, Kemal Kutan in die Türkei zurück zu schicken, und dass ihm gestattet werden sollte, in Deutschland zu bleiben, damit seine Sicherheit und seine Menschenrechte ausreichend garantiert bleiben. Mit freundlichen Grüßen, Dr. Mario Novelli, Universität Amsterdam Dr. Antoni Verger, Universität Amsterdam Professor Susan Robertson, Universität Bristol Dr. Ludger Weckel, Institut für Theologie und Politik, Münster Drs Margriet Poppema, Universiteit van Amsterdam Pedro Rojo, Al Fanar, Morroco Dr. Charlotte Schmitz, freelance journalist, Frankfurt Dr. Andy Higginbottom, Kingston University, London Pastor Hans Gerhard Klatt, Forum Kirche, Bremen Mirjam Weiberg, Chair of International Politics, Lecturer in International Relations at the University of Rostock Prof. Dr. Klaus Sieveking, Universität Bremen |
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