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Home » Länder » Sri Lanka » Ohlay - Erster Mai 2002  
Ohlay International - Ausgabe zum Ersten Mai 2002 La Reconquista - Die Rückeroberung Deklaration des Migrantenbündnisses für gleiche Rechte zur Bundestagswahl 2002 Ein kleines Land in grosser Gefahr Ist internationale Solidarität möglich? Der 1. Mai repräsentiert einen Tag
der internationalen Solidarität - ein Ziel, das in der heutigen Zeit
in Deutschland immer schwerer zu erreichen scheint, denn die Menschen,
die ihrer hier bedürfen und sie einfordern, empfinden sich selbst
oftmals isoliert und ignoriert. Die Macht des Geldes und die Gier danach,
immer mehr Geld anzuhäufen, hat eine solch starke Auswirkung, dass
die Menschen, die zur Solidarität mit in Deutschland lebenden Flüchtlingen
oder den Leidenden und um Würde, Freiheit und Frieden Kämpfenden
in der sogenannten Dritten Welt aufrufen, dies mehr und mehr als eine mühselige
Sysyphus-Arbeit betrachten. Der intensivierte Wettbewerb zwischen den mächtigsten
Ländern und die destruktiven ethnischen, religiösen und nationalen
Konflikte in den armen Regionen der Welt machen den Aufruf für Solidarität
nicht gerade einfacher.
Das tamilische Volk und ihre RepräsentantInnen die Liberation Tiger of Tamil Eelam (LTTE) mussten über zwei Jahrzehnte unglaublich schwere Zeiten durchstehen, um sich gegen den versuchten Völkermord durch das srilankische Regime und deren mächtige externe Unterstützung zu erwehren. Die Tamilinnen und Tamilen mussten weit angelegte und indiskriminierte Flächenbombardierungen, Vergewaltigung als Methode der Kriegsführung, Folter und Verschwindenlassen und die nahezu komplette Zerstörung ihrer Besitztümer, Schulen, Kranken- und Gebetshäuser ertragen. Sie mussten unter einem ökonomischen Embargo leiden, dass ihnen nicht einmal ermöglichte die essentiellen medizinischen Versorgungen zu erhalten. Sie mussten sich nicht nur der srilankischen Streitkräfte erwehren, sondern auch zwei Jahre lang am Ende der 80er Jahre unter ähnlichen Angriffen von 100.000 indischen Soldaten leiden, die ihr Land besetzten, um ihren Freiheitswillen zu zerstören. Die indische Armee wurde letztlich gezwungen, ihr Land zu verlassen. Die Tamilen waren aufgestanden und haben sich gewehrt. Als die Regierung unter der Präsidentin Chandrika Kumaratunga eine allumfassende militärische Offensive auf der Halbinsel Jaffna begann, flohen über 500.000 Menschen in den Dschungel und lebten über Jahre unter Bäumen. Die tamilische Bevölkerung und die LTTE waren bereit, enorme Anstrengungen und Opfer aufzubringen, um nicht weiterhin unterdrückt zu werden.
dies durch den Slogan “war for peace” aus. Die externen Kräfte, mit der ehrbaren Ausnahme der norwegischen Regierung, unterstützten ihre Kriegstreiberei jeweils aus eigenen Interessen. Es ist klar geworden, dass sowohl unter singhalesischen Politikern als auch unter den externen Kräften ein gespaltenes Lager herrscht - die einen, die den Krieg wollen und die anderen, die ihn beenden wollen. Einige externe Kräfte würden eine Fortsetzung des Krieges bevorzugen und sehen einen wachsenden Einfluss einer unabhängigen Kraft wie der LTTE nur ungern. Ihnen ist ein ethnischer Krieg, der Tausende von Menschenleben kostet, lieber, als eine ethnische Harmonie, in der die LTTE politischen Respekt und Anerkennung erhält. Globale Kriegstreiberei Die massive Unterstützung der USA an Israel und die effektive Rückendeckung für Sharons militärische Politik hat den Konflikt unter den Augen der Weltöffentlichkeit eskaliert. Es ist offensichtlich, dass die direkte oder indirekte Unterstützung Sharons nicht nur massiven Schaden und Leiden an der palästinischen Bevölkerung anrichtet, sondern den bereits vorhandenen Hass gegen Israel und die USA in der Region noch weiter schüren und zu weiteren Selbstmordanschlägen führen wird. Der Mittlere Osten ist reich an Bodenschätzen und daher sowohl für Europa als auch für die USA eine begehrte Region, die diese kontrollieren möchten. Obwohl Europa der Region physisch näher liegt und dadurch einen leichteren wirtschaftlichen Zugriff hat, erhält die USA aufgrund der Kriege und Instabilitäten stets die Gelegenheit in den entsprechenden Regionen zu intervenieren und durch ihre militärischen Vorteile ihre Profite zu sichern. Der indische Subkontinent ist voll von ethnischen Konflikten, so dass die bisher erfolgreiche Friedensinitiative der norwegischen Regierung unbedingt gestärkt werden muss und chauvinistische Kräfte marginalisiert werden müssen. Solidarität ist möglich Im Bundesland Bremen gelang es uns seit Mitte der 90er Jahre, Abschiebungen
von tamilischen Flüchtlingen nach Sri Lanka systematisch zu verhindern.
Dieser praktische Erfolg gab auch anderen Flüchtlingsgruppen das Selbstvertrauen,
sich selbst zu organisieren und in gegenseitiger Unterstützung, die
vorenthaltenden Rechte für Flüchtlinge einzufordern. Flüchtlinge
aus verschiedenen Ländern formten ein Bündnis und gingen gemeinsam
gegen die schlechten Lebensbedingungen in den Asylunterkünften vor
und stoppten zahlreiche Abschie-bungen nicht nur nur nach Sri Lanka sondern
auch nach Nigeria, Togo, in den Congo, in die Türkei etc. Aus diesem
Bündnis wurde der Internationale Menschenrechtsverein geboren, eine
Organisation die seither viele positive Ergebnisse für die Interessen
von Flüchtlingen erreichte. Durch unsere gemeinsam gesammelten Erfahrungen,
unsere enge Verbindung und durch das Engagement der tamilischen Asylsuchenden
waren wir z.B. bis heute noch in der Lage, alle Abschiebungen von Tamilen
zu stoppen, die bereit waren, sich gegen die drohende Aus-weisung zu wehren.
Dadurch wurde es u.a. auch möglich die Situation in Sri Lanka hier
an die Öffentlichkeit zu bringen.
Der
Friedensprozess und die Lösung der kurdischen Frage
Die kurdische Bewegung hat in den vergangenen Jahren beeindruckende und mutige Schritte im Rahmen ihrer Friedensoffensive unternommen. Wie wurden diese bisher innerhalb der Türkei und im Ausland beantwortet?
Wie ist die Situation der kurdischen politischen Gefan-genen in der Türkei? Ist die Zahl der Gefangenen gestiegen? Ist zumindest langfristig eine Amnestie zu erwarten? Es befinden sich über zehntausend kurdische politische Gefangene in den Gefängnissen. Nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 waren die KurdInnen in den Gefängnissen jeder Art von Folter und Druck ausgesetzt. Hunderte sind in der Folter und in Hungerstreiks gestorben, Tausende wurden verletzt und trugen bleibende Schäden davon. Heute gibt es auch die F-Typ-Gefängnisse. Am schwersten sind jedoch die Haftbedingungen des Anführers des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan, der seit drei Jahren als einziger Gefangener auf einer Insel in einer Einzelzelle gehalten wird. Seine Isolation wird kontinuierlich fortgesetzt und der Zugang zu Medien sowie die Möglichkeit der Kommunikation eingeschränkt. Die Lage in den anderen Gefängnissen ist ähnlich. Trotz des sogenannten „Amnestiegesetzes“ hat sich die Anzahl der kurdischen politischen Gefangenen nicht verringert, sondern ist stabil geblieben. Ohnehin wurden die kurdischen Gefangenen bei dieser angeblichen Amnestie außen vor gehalten. Die KurdInnen kämpfen seit langer Zeit gegen diese Diskriminierung. Zusammenfassend kann man sagen, dass noch keine hoffnungsvolle Lage entstanden ist. Welche gesellschaftlichen Kräfte in der Türkei und auf internationaler Ebene haben die Friedensinitiative unterstützt und vorangebracht? Welche Kräfte stellen Hindernisse dar? In der Türkei hat seit ihrer Gründung keine Demokratisierung stattgefunden, dadurch hat sich eine oligarchische Führung heraus-gebildet. Diese Herrschaftsform hat sich zunehmend verwurzelt und reicht bis in die heutige Zeit. Aus diesem System ist eine Eliteklasse entstanden, die große Profite einheimst und zunehmend mafiöse Strukturen angenommen hat. Ihre Profite basieren auf Drogenhandel, Schwarzgeldmarkt und illegalem Waffenhandel. Weil unsere momen-tanen Schritte direkt auf die Zerstörung dieser Strukturen abzielen, sind es auch diese Kreise, die die KurdInnen am meisten angreifen. Sie sammeln sich um die MHP und die DYP unter dem Vorsitz von Çiller. In anderen Parteien und Institutionen sitzen wiederum Leute, die mit ihnen zusammenarbeiten. Aber ich muss gleich dazu sagen, dass sich in ernstzunehmender Form eine demokratische, sozialistische und liberale Schicht entwickelt, die sich auf der Grundlage der Zivilgesell-schaft organisiert und sich gegen diese Banden stellt. Sie sind positiv von unserem Kampf beeinflusst worden und diese Entwicklung ist als eine sehr hoffnungsvolle zu bezeichnen. Von internationalen Kräften kommt überhaupt keine Unterstützung für unsere Friedens-initiative, jedenfalls nicht in dem von uns erwarteten Ausmaß. Das größte Engagement wäre von den demokratischen, linken und sozialistischen Kräften Europas zu erwarten gewesen, aber davon kann nicht die Rede sein. Wie schon erwähnt, bedeutet es für uns vor allem eine Enttäuschung, dass nicht darüber diskutiert wird, wie unsere Friedensinitiative und eine Lösung der kurdischen Frage unterstützt werden kann, sondern über die Gewaltfrage. Um unsere friedlichen und demokratischen Aktivitäten zu verstehen, muss unserer Überzeu-gung nach eine Revolution in den Köpfen in der Türkei, im Mittleren Osten und bei den betreffenden Kräften hier stattfinden. Ich denke, dass die Eingaben des KADEK-Vorsitzenden Öcalan an den Europäischen Menschenrechts-gerichtshof (EuMRGh) ein Zivilisationsmanifest von entspre-chendem Umfang sind. Soweit wir die Schritte der kurdischen Bewegung verstan-den haben, vertritt sie eine starke Sehnsucht nach einer Demokratisierung nicht nur in der Türkei, sondern im gesam-ten Mittleren Osten. Ist die kürzliche Gründung des KADEK in diesem Zusammenhang zu sehen? Wie genau können die Schritte zu einer Demokra-tisierung (in den verschiedenen Teilen Kurdistans) praktisch umgesetzt werden? Mesopotamien ist Geburtsort und Wiege der Zivilisationsgeschichte, ist der Ort, an dem die Menschen 5000 Jahre v.u.Z. zum sesshaften Leben übergingen. Für uns ist es nicht annehmbar, dass in dieser Gegend, wo die Schrift, das Rad und die Geschichte erfunden wurden, anstelle von Frieden, Geschwister-lichkeit und Demokratie Krieg, Feindschaft und Despotismus herrschen. Aber heutzutage sind die Völker wie in Israel-Palästina in eine Lage gebracht worden, in der sie sich gegenseitig bekämpfen und aufgrund ihrer feudalen und religiösen Rückständigkeit nicht mehr zum Luftholen kommen. Dass der Weg, diese Situation zu überwinden, nur über ein demokratisches und laizistisches Programm laufen kann, ist kein Geheimnis. Ich denke, dass KADEK Ausdruck dieser Sehn-sucht ist und es sich um einen Kongress handelt, der die Gesellschaften des Mittleren Ostens zu Demokratie, Humanismus und Sozialismus führt. Unserer Meinung nach hätte die kurdische Frage nicht Ursprung für Krieg und Unsicher-heit sein dürfen. Ich denke, dass KADEK die Quelle von Frieden, Demokratie und Verständigung sein kann und dass dadurch die Entwicklung einer Föderation des demokratischen Mittleren Ostens möglich gemacht wird, was wiederum auch zum Nutzen der Nachbarvölker sein wird. In eine Formel gebracht, kann man es so ausdrücken: Demokratische Türkei – Freies Kurdistan; Demokratischer Islamischer Iran – Freies Kurdistan; Demokratischer Föderativer Irak – Freies Kurdistan; Demokratisches Syrien – Freies Kurdistan; Demokratische Föderation Mittlerer Osten – Vereinigtes Kurdistan! Der von der USA angeführte Krieg gegen Afghanistan wurde öffentlich immer wieder als Befreiungsakt für die unter-drückten Frauen in Afghanistan dargestellt - das Resultat ist aber eine massive Zerstörung, in der Tausende von Menschen ihr Leben verloren haben. Die kurdische Befreiungsbewegung hingegen hat durch die aktive und entschlossene Beteiligung der Frauen effektiv gegen die feudalen gesellschaftlichen Strukturen vorgehen können. Ist dies an sich als ein Akt der Demokratisierung in der Region zu verstehen? Welche Rolle wird die Partizipation der Frauen in dem zukünftigen Demokra-tisierungsprozess spielen? In der neolithischen Gesellschaft hatte die Frau ein aktivere Position inne. Dabei muss betont werden, dass diese Position nicht antidemokratisch war und eine wichtige Rolle im Übergang der Menschheit zur Sesshaftigkeit, zu Ackerbau und Viehzucht spielte. Einhergehend mit der Entstehung der Klassengesellschaft wurden die gesellschaftlichen Beiträge der Frau zunehmend geleugnet. Die Frau wurde aus der Produktion und der Gesellschaft ausgestossen und als wertlos betrachtet. Diese Situation hat im Mittleren Osten im Vergleich mit anderen Orten heute noch eine grössere Gültigkeit. Auf der einen Seite herrschen nationale und klassenspezifische Unterdrückung, auf der anderen Seite ein intensiver Sexismus. In der Analyse der Lage Afghanistans ist eine Unauf-richtigkeit zu beobachten. In Afghanistan und einigen weiteren Ländern ist gegen die Sowjetunion ein grüner Gürtel geschaffen worden. Jahrelang wurden die rückständigsten Formen des Islamismus unterstützt und aufgebaut. Jetzt plötzlich als Retter aufzutauchen, ist tragisch. Ausserdem zeugt es von einem doppelten Standard, angesichts der gleichen Situation in verbündeten arabischen oder anderen mittel-östlichen und afrikanischen Ländern keinen Ton zu sagen. In Kurdistan sind täglich Frauen ermordet und vergewaltigt worden und es kam zu keinerlei Reaktion. Deshalb halten wir das Gerede in Bezug auf Afghanistan für heuchlerisch. Unserer Meinung nach ist der Aufbau von Demokratie im Mittleren Osten nicht möglich ohne eine aktive Beteiligung der Frau. Nur durch einen solchen Kampf können feudale und religiöse Rückständigkeit überwunden werden. In diesem Bewusstsein hat KADEK das Frauen-Kontingent in der Führung auf 40% erhöht. Der Sozialismus Kurdistans trägt die Farben der Frau. Wir sind der Überzeugung, dass eine männlich beherrschte Politik und Gesellschaft keinen demokratischen Sozialismus aufbauen kann. Die Frauenpartei ist eine wichtige und strategische Grundlage dafür. In Deutschland leben ca. 500.000 KurdInnen, mehr als in jedem anderen europäischen Land. Seit vielen Jahren engagieren sich Zehntausende hier für eine Lösung der kurdischen Frage. Welche Schwerpunkte setzt Ihr in eurer politischen Arbeit hier? Welche Erwartungen habt Ihr bezüglich einer Unterstützung der Friedensinitiative an gesell-schaftliche bzw. politische Kräfte in Deutschland? Das Ausbleiben einer Lösung, die Verleugnung und Vernichtung, die in Kurdistan herrschen, haben Hunderttausende von KurdInnen nach Europa gebracht. Wie ich schon vorher gesagt habe, hat eine Gruppe mit Mafiastrukturen, die sich innerhalb der Führung der Türkei und den anderen Staaten der Region niedergelassen hat, damit viel Geld verdient und tut dies immer noch. Europa hatte großen Anteil daran, dass den KurdInnen nach dem ersten Weltkrieg jeglicher Status verweigert wurde. Weil keine Lösung für die kurdische Frage zustande kam, gibt es heute auch in Europa ein kurdisches Problem. Verständlicherweise war es den nach Deutschland oder nach Europa migrierten KurdInnen nicht möglich, angesichts der in Kurdistan stattfindenden Vernichtungswelle und den Menschenrechtsverlet-zungen gleichgültig zu bleiben. Auch jetzt sind sie entschlossen, diejenigen Kräfte sowohl mit ihrer Masse als auch mit ihrem Wählerstimmen-potential zu unterstützen, die in Zusammenhang mit der Frage der eigenen Integration stehen und zu einer Lösung der kurdischen Frage beitragen können. Bekannterweise strebt KADEK keine Regierungs-macht an, sondern will Parteien, Organisationen und Einzelpersonen unterstützen, die mit einem Programm im Rahmen einer demokratischen Lösung auf der Bildfläche erscheinen. Das kurdische Potential in Europa beträgt ungefähr eine Million Menschen. Ich glaube, dass sie einen gewissen Einfluss geltend machen können. An die demokratischen, sozialistischen und liberalen Kreise in Deutschland und anderen europäischen Ländern stellen wir die Erwartung, dass sie stärkere Unterstützung für unsere Aktivitäten leisten und auf höchster Ebene Solidarität mit dem kurdischen Volk zeigen. Ich glaube daran, dass sie diese Unterstützung aktivieren und erweitern werden. In der jüngsten Vergangenheit ist es zu Kriminalisierungen und Inhaftierungen von kurdischen, politischen Friedensaktivisten in Deutschland gekommen. Wie lässt sich gegen diese engstirnige Haltung der Bundes-regierung vorgehen? In Bremen ist ein Vorstandsmitglied des kurdischen Vereins in Abschiebehaft genommen worden und von Abschiebung bedroht, obwohl nachgewiesen wurde, dass er in der Türkei noch immer mit politischer Verfolgung zu rechnen hat. Offiziell vertritt die Bundes-regierung durch das Auswärtige Amt die Auffassung, dass mittlerweile Frieden und eine Verbesserung der Menschen-rechtslage in der Türkei eingetreten ist. Dies öffnet Tür und Tor für eine Intensivierung von Abschiebungen. Zur gleichen Zeit lässt sich die BRD aber nicht dazu bewegen, wirklich konstruktiv auf die Türkei einzuwirken und effektiv zu einem stabilen Frieden und einer Demokratisierung beizu-tragen. Wie lässt sich gegen diese widersprüchliche Haltung vorgehen? Das statuslose kurdische Volk erlebt eine Phase, in der es die eigene Befreiung gemäss den bestehenden und selbst entwickelten Bedin-gungen vorantreibt. Aus diesem Grund ist es vielfältigen Angriffen ausgesetzt. Deutschland setzt seit 1993 seine Bemühungen fort, die KurdInnen zu kriminalisieren. Als Resultat daraus ist es 93/94 zu gewissen Ausschreitungen im Rahmen einer demokratischen Reaktion bei den KurdInnen gekommen. Obwohl es danach keine ungesetzlichen Handlungen mehr gegeben hat, sondern jegliche Bewegung entsprechend des europäischen Rechtswesens stattfand, sind im jüngsten Länderbericht Türkei des Auswärtigen Amtes immer noch Anschuldigungen enthalten, die nicht den geringsten Sinn machen. Das Volk, das heutzutage im Mittleren Osten den europäischen Normen am nächsten kommt, ist das kurdische. Nichts könnte unsinniger sein, als das zu übersehen und ein Volk zu kriminalisieren, dass potentieller Bündnispartner sein könnte. Die These, dass sich die Lage in der Türkei normalisiert habe, ist vollkommen an den Haaren herbeigezogen. Der Terror, der gegen die Muttersprachen-kampagne und die Familien, die ihren Kindern kurdische Namen geben, angewendet wird, kennt keine Grenzen. Am meisten hat uns die Grausamkeit enttäuscht, mit der das kurdische Volk, das dem grössten Terror ausgesetzt war, in dessen Rahmen 4000 Dörfer niedergebrannt wurden und 10 000 Patrioten sogenannten Morden unbekannter Täter zum Opfer gefallen sind, als terroristisch und kriminell erklärt wird. Ohne diese Fakten zu beachten, ist es nicht möglich, Politik zu machen. Es ist nicht möglich, sowohl die KurdInnen zu unterdrücken als auch die Türkei in punkto Lösung der kurdischen Frage zu verwarnen. Dabei handelt es sich um eine Politik nach doppeltem Standard. Sowohl Deutschland als auch Europa wird dabei mit seinem eigenen Wertesystem konfrontiert. Die KurdInnen sind entschlossen, gegen diese Haltung alle demokratischen und juristischen Rechte einzusetzen, und wir glauben daran, dass wir von der demokratischen deutschen Öffentlichkeit Unterstützung erhalten werden. Wenn Deutschland von seinen Fehlern Abstand nimmt und mit dem kurdischen Volk in einen konstruktiven Dialog tritt, wird eine Atmosphäre entstehen, die sich sowohl positiv auf die Integrations-frage als auch auf die Lösung der anderen Probleme auswirken wird. Es besteht seit langem eine internationale Initiative, die sich für die Freiheit von Abdullah Öcalan und einen Frieden in Kurdistan einsetzt. Wer sind diese Menschen, die hinter dieser Initiative stehen und wie ist es möglich, an dieser Initiative unterstützend teilzunehmen? Welche Strategie muss verfolgt werden, um die Ziele der Initiative zu erreichen? Der Name der Internationalen Initiative ist ihr Programm. Empört
über die Ungeheuerlichkeit des völkerrechtswidrigen Vorgehens,
das in den Umständen der Entführung Abdullah Öcalans zum
Ausdruck kam, gründeten verschiedene Intellektuelle und VertreterInnen
von zivilgesell-schaftlichen Organisationen eine Initiative zu seiner Freilassung.
Mit der Eröffnung eines zentralen Koordinationsbüros im März
1999 nahm diese unter dem Namen “Internationale Initiative ,Freiheit für
Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan” ihre Arbeit auf. Die Internationale
Initiative begreift sich als eine multinationale Friedens-initiative, die
sich neben der Freilassung von Abdullah Öcalan auch für eine
zivile Lösung der kurdischen Frage und ein friedliches Zusammenleben
zwischen Türk-Innen und KurdInnen einsetzt. Ein internationaler Unterstützungskreis
versucht nach eigenen Möglich-keiten für ein Verständnis
der Problematik zu werben. Dem Unterstützerkreis gehören neben
verschiedenen Nobelpreisträgern auch PolitikerInnen und VertreterInnen
von zivilgesellschaft-lichen Institutionen an. Mit einer kontinuierlichen
Lobby- und dezidierten Öffentlichkeitsarbeit versucht die Internationale
Initiative ihrem erklärten Anspruch nachzu-kommen. Regelmäßige
Veröffent-lichungen und eine ausgewogene Öffentlichkeitspolitik
sind fester Bestandteil ihrer Arbeit. Neben dem Koordinationsbüro
in Köln bestehen noch weitere Sektionen in Frankreich, England, Österreich
und Italien. Eine Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen,
Parteien und Organisationen ist ausdrücklich erwünscht. Dies
geschah bisher ausschließlich in der Entwicklung von gemeinsamen
Initiativen. Wenn auch derzeit eine Freilassung von Abdullah Öcalan
als unwahrscheinlich gilt - diese ist allenfalls im Zuge einer Lösung
der kurdischen Frage denkbar - bleibt die Forderung weiterhin aktuell.
Auch nach seiner Inhaftierung gilt Abdullah Öcalan für den Großteil
der kurdischen Bevölkerung als unumstrittene Führungspersön-lichkeit.
So erscheint die Annahme realistisch, dass die Lösung der kurdischen
Frage in der Türkei eng mit dem weiteren Schicksal des Kurdenführers
verbunden ist.
[Weitere Informationen unter:
www.freedom-for-ocalan.com]
Den Friedensprozess in Sri Lanka unterstützen – die historische Chance nutzen! Ein öffentlicher Appell Wir gratulieren der norwegischen Regierung für ihre wichtige Rolle in der historischen Errungenschaft, einen Prozess der Friedensgespräche zwischen der Regierung Sri Lankas und der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) in Gang gebracht zu haben. Diese Errungenschaft erweckt Hoffnung unter allen, die um Menschlichkeit bemüht sind, dass nach mehr als 20 Jahren eines der längsten und blutigsten Konflikte in der Welt und nach nahezu 50 Jahren der Pogrome und Unterdrückung, Grundlagen gelegt wurden, in dem die beiden Konfliktparteien nun in der Lage sind, einen Dialog in freundschaftlicher Atmosphäre zu führen. Singhalesen und Tamilen haben die Möglichkeit erhalten, eine Basis des gegenseitigen Verständnisses aufzubauen, um eine Lösung für den Konflikt auf der Insel zu finden.
Wir glauben, dass nun die internationale Gemeinschaft an der Reihe ist, eine konstruktive Rolle einzunehmen, die den Friedensprozess unterstützt. Die überwiegende Mehrheit der Menschen, die auf der Insel leben, seien sie Singhalesen, Tamilen oder Muslime haben eine aufrichtige Sehnsucht, das Blutbad zu beenden. Diese Sehnsucht veranlasst uns zu diesem öffentlichen Appell, in der Hoffnung, dass er von anderen erhört und gestärkt wird. Nur durch einen öffentlichen und demokratischen Druck derjenigen, die den Friedensprozess stützen möchten, wird die deutsche Regierung zu konstruktiven Schritten bewegt werden können. Ob wir Flüchtlinge sind, die ihre Heimat und ihre geliebten Menschen zurücklassen mussten, ob wir Einzelpersonen oder Organisationen sind, die Menschenrechte und Gerechtigkeit ökonomischen Gewinnen und politischen Interessen vorziehen – uns vereint die Sehnsucht nach einem stabilen Frieden auf der Insel. Wie sieht die derzeitige Situation in dem Inselstaat aus? Glücklicherweise haben die Tamilen ein grosses Mass an Vertrauen in ihre Führung. Die überwältigende Mehrheit der tamilischen Bevölkerung und sogar die moderaten tamilischen Parteien sind in einem Bündnis zusammengetreten und betrachten die LTTE als ihre Interessenvertretung. Erst kürzlich haben zudem die Vertretungen der Muslime und der Tamilen in den Plantation Areas die LTTE durch die Beschliessung weitreichender Vereinbarungen defacto legitimiert. Unglücklicherweise sind auf der Seite der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit grosse Hürden durch den hauptsächlich von der JVP und der Sinhala Urumaya verbreiteten singhalesisch-buddhistischen Chauvinismus vorhanden. Zusätzlich besteht ein grosses Dilemma bezüglich der Regierungsmacht, die von zwei gegnerischen Parteien geteilt wird - der Sri Lankan Freedom Party (SLFP) von Präsidentin Kumaratunga und der United National Party (UNP) von Premierminister Wickramasinghe. Im Laufe der Geschichte wurde der ethnische Konflikt durch diese beiden jeweils unabhängig voneinander an die Macht gekommenen Parteien im Wettstreit ständig verschärft. Heute teilen diese beiden Parteien zum ersten Mal die Macht, und sie haben die Möglichkeit, in einer gerechten und stabilen Weise eine ehrliche Übereinstimmung in Bezug auf die Lösung der tamilischen Frage zu finden. Aber die beiderseitige Angst und der gegenseitige Argwohn, von dem die UNP und die SLFP befallen sind, sowie die Versuchung, den Anderen abzusetzen, sind eine grosse Gefahr für die Verhandlungen mit dem tamilischen Volk. Viel wird davon abhängen, wie die Präsidentin mit ihrem Erzrivalen, dem Premierminister, und seinem Kabinett kooperieren wird in den weiteren Verhandlungen mit der tamilischen Führung (LTTE). Deutschlands Beitrag Als die stärkste Wirtschaftsmacht in Europa und als einer der wichtigsten ökonomischen Partner Sri Lankas hat Deutschland einen besonderen Einfluss auf der Insel. Aber - was ist Deutschlands Beitrag zum Frieden in Sri Lanka bisher gewesen? Während Norwegen die Beteiligung der LTTE als ausschlaggebend und festen Bestandteil zur Lösung des Konfliktes sieht, hat Deutschland eine einseitige Position bezogen und betrachtet die LTTE als “das Problem”. Deutschland schloss sich der Meinung Präsidentin Kumaratungas an, dass der Konflikt in Sri Lanka grundsätzlich nicht durch rassistische Unterdrückung bedingt ist, sondern durch “tamilischen Terrorismus”.
Die tamilische Gemeinschaft in Deutschland hat vor und während des Besuchs von Kumaratunga an die deutsche Regierung appelliert, positiv zu intervenieren und die Präsidentin zu überzeugen, auf den Waffenstillstand der LTTE einzugehen. In der Tat haben die Flüchtlinge deutlich auf die Doppelzüngigkeit der Politik Kumaratungas hingewiesen - im eigenen Land den Chauvinismus schürend und in Deutschland liberale Werte preisend. Die Stimmen der tamilischen Flüchtlinge wurden nicht nur ignoriert, die deutsche Regierung intensivierte die Abschiebungen nach Sri Lanka ungeachtet des blutigen Krieges auf der Insel. Deutschlands Behandlung der tamilischen Flüchtlinge wird grundsätzlich von dem Anwachsen der ausländerfeindlichen Stimmung hier bestimmt. Deutschland betrachtet die tamilischen Flüchtlinge in diesem Sinne lediglich als ein “Problem”, das es los zuwerden gilt. Die deutsche Regierung hat sich nicht auf konstruktive Weise darum bemüht, eine Unterstützung für die Beseitigung der Ursachen zu leisten, aufgrund derer Tamilen in erster Linie fliehen müssen. Im Unterschied zu Norwegen hat es Deutschland abgelehnt, die tamilischen Flüchtlinge anzuhören und ihre Lösung des Problems in ihrer Heimat in Betracht zu ziehen. Die 60.000 Tamilen von 800.000 tamilischen Flüchtlingen weltweit, die nach Deutschland gekommen sind, lediglich um zu überleben, leben nicht nur unter sehr schwierigen Bedingungen als Flüchtlinge, sondern sind auch bekannt für ihre verlässlichen Arbeitsleistungen. Ihre Anstrengungen, sich ungeachtet der Einschränkungen ihrer sozialen und politischen Rechte in die Gesellschaft zu integrieren und ihren gesellschaftlichen Beitrag zu leisten, werden von den Behörden hier nicht anerkannt. Da es offentsichtlich ist, dass die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge mit der LTTE sympathisiert, werden sie nicht als Opfer von Unterdrückung und Krieg angesehen, sondern als Verursacher des Krieges, ganz auf der Linie von Kumaratungas Propaganda. Die politischen Anstrengungen der tamilischen Flüchtlinge, den Frieden in ihrer Heimat voranzutreiben, werden von der Bundesregierung ignoriert. Und kaum zeigt der von Norwegen initiierte Friedensprozess Zeichen des Erfolgs, sieht dies Deutschland zynischerweise lediglich als Möglichkeit, so viele Tamilen so schnell wie möglich abzuschieben. Flüchtlinge aufgrund des Drucks ausländerfeindlicher Stimmung in der deutschen Bevölkerung abzuschieben und sie den srilankischen Sicherheitsbehörden zu diesem sehr sensiblen Zeitpunkt auszusetzen, wird in keiner Weise den Friedensprozess fördern. Es ist von der deutschen Regierung äusserst unverantwortlich, unter Zwang die Anzahl der 800.000 tamilisch-sprachigen Inlandsflüchtlinge, die unter extrem schweren Existenzbedingungen leben, noch weiter zu erhöhen. Bevor eine Wunde heilen kann, muss erst einmal ihre Blutung gestillt werden. Eine Wunde, die ständig neu geöffnet wird, wird nicht aufhören zu bluten. Konstruktiv oder destruktiv?
Deutschland, die Paris Aid Group und der singhalesische Chauvinismus Diese destruktive Intervention der Partei Chandrikas wird durch den Rückhalt, den die Präsidentin bei ihrem Staatsbesuch in Deutschland im letzten Jahr von politischen Vertretern der deutschen Regierung erfahren hat nur noch gestärkt. Schon in der Vergangenheit hat die deutsche Regierung als Mitglied der sogenannten Paris Aid Group (PAG) unter Schirmherrschaft der Weltbank regelmässig finanzielle Hilfen an die srilankische Regierung erteilt. Jahrzehntelang, erhielt die srilankische Regierung während des eskaliernden bewaffneten Konfliktes auf der Insel jährlich ca. 500 Millionen Euro von der PAG. Mit den rücksichtslosen Bombardierungen der srilankischen Luftwaffe, die Zehntausende von Tamilen das Leben kostete und einen grossen Teil der Krankenhäuser, Tempel, Kirchen, Schulen und Wohnhäuser zerstörte, wurden die einseitigen finanziellen Hilfen und Kredite der PAG, von der tamilischen Bevölkerung als mächtige finanzielle und politische Unterstützung ihrer Feinde und Verfolger wahrgenommen. Die PAG Intervention hatte tiefgreifende Auswirkungen auf den bereits latent vorhandenen Chauvinismus. Vom Internationalen Währunsfonds und der Weltbank wurde Sri Lanka lange Zeit als Modellfall für die Implementierung ihrer Ökonomie und Politik auf dem Indischen Subkontinent angesehen. Die Höhe der durch die Paris Aid Group gewährten finanziellen Hilfe steht hier in direktem Zusamenhang damit, wie gut die Regierung Sri Lankas diese Politik umsetzte. Besonders seit der 1977 explizit verfolgten Politik der “freien Märkte” ist die Hilfe von dem von der Weltbank organisierten Gremium zu einem bestimmenden Faktor sowohl in Sri Lankas Politik als auch Ökonomie geworden. Die hierbei von der Weltbank aufgestellten Vorschriften stellen kein Geheimnis dar: Kürzung der Sozialausgaben, Privatisierung staatlicher Unternehmungen. So sanken z.B. die Ausgaben für das Gesundheitswesen von 6,4% des Staatshaushaltes 1977 auf 0,94% im Jahre 1994! Die Ausgaben im Bereich Bildung/Erziehung sanken von 7% in 1979 auf 3,7% im Jahr 1991. Demgegenüber sind die Ausgaben für den Militärhaushalt nach Angaben der Financial Times seit 1979 von 2% auf ca. 25% im Jahre 1996 und auf 30% im Jahr 2001 des Haushalts gestiegen. Wie in vielen armen Ländern gab es Massenproteste gegen die Kürzungen im Sozialbereich und die Privatisierungen. Doch als in Sri Lanka solche Proteste in der singhalesischen Bevölkerung hockochten (die tamilischen Siedlungsgebiete im Norden und Westen kamen ja nicht in Frage für Privatisierungen, da sie vom Krieg komplett zerstört wurden), nutzte die Regierung rassistische anti-tamilische Politik, um die Proteste zum Schweigen zu bringen. Beispielhaft dafür war die Taktik der Regierung unter Präsidentin Chandrika während des Streikes der ElektrizitätsarbeiterInnen 1996. Der Verkauf der Elektrizitätsbetriebe an ein britisches Unternehmen stieß bei dem größten Teil der Bevölkerung auf Ablehnung und Widerstand. Es war eindeutig, daß im Falle eines Verkaufs es zu Preiserhöhungen für Strom kommen würde, daß Arbeiter ihre Jobs verlieren würden und die Ärmsten am härtesten getroffen würden. Als die Arbeiter der betroffenen Betriebe gegen die Privatisierung streikten und das Land verdunkelten, bestand trotz der dadurch verursachten Unannehmlichkeiten eine breite Ebene der Unterstützung für die Forderungen der Streikenden. Dennoch war es dann recht einfach, den Streik zu brechen. Die Regierung beschuldigte die LTTE, hinter diesem Streik zu stehen- und für die, welche diese Anschuldigung zu lächerlich fanden, wurde argumentiert, daß der Streik lediglich der LTTE nutzen würde, die Streikenden im Endeffekt der LTTE einen großen Dienst erweisen und der Streik das Leben tapferer singhalesischer Soldaten gefährden würde. Die starke Ausprägung anti-tamilischer Gefühle sowie die Angst mit der LTTE identifiziert zu werden ist so groß, daß der Streikwille gebrochen werden konnte. Normalerweise würde die Regierung die Konsequenzen eines massiven Privatisierungskurses zu tragen haben, indem Sie einer unvermeidlich starken Opposition gegenübertreten und mit ihr verhandeln müßte. So aber, durch Schüren des anti-tamilischen Rassismus, kann das Protestpotential durch Angst und Haß gebrochen werden. Auf diese Weise konnte Privatisierung durchgesetzt werden, indem man die tamilische Bevölkerung attackierte - und da die Privatisierungen zufriedenstellend durchgeführt wurden, zahlt die PAG jährlich 500 Millionen Euro an die srilankische Regierung, die diese Geldsumme für militärische Ausgaben verbraucht - ein bösartiger Kreislauf. Ein Paradigmenwechsel Wenn sich die deutsche Regierung wirklich konstruktiv, so wie die norwegische Regierung, in dem Friedensprozess engagieren möchte, muss sie zunächst einmal einen Pardigmenwechsel in ihrem Ansatz vornehmen. Sie muss damit aufhören, die tamilische Bevölkerung und deren Vertretung LTTE als Wurzel des Problems zu sehen. Ebenso muss sie ihre Sichtweise gegenüber tamilischen Flüchtlingen korrigieren, die von ihr nur als ungewollte Fremde angesehen werden, die man möglichst bei der nächsten Gelegenheit loswerden sollte. Die Bundesregierung muss endlich Fakten anerkennen, die weithin bekannt sind - Tamilen haben nahezu zwei Jahrzehnte lang mit gewaltlosen Methoden gegen rassistische Diskriminierung und Gewalt protestiert, die mit rassistischen Übergriffen und systematischer Brutalität der srilankischen Polizei- und Sicherheitskräfte beantwortet wurden. Der grösste Teil des tamilischen Flüchtlingsstromes begann nach den furchtbaren anti-tamilischen Ausschreitungen im Juli 1983, als singhalesische Lynch- und Schlägermobs innerhalb weniger Tage landesweit an die 3000 Tamilen ermordeten und ihr Eigentum verbrannten oder zerstörten. Die Übergangsverwaltung
Die deutsche Regierung muss akzeptieren, dass die überwälti-gende Mehrheit des tamilischen Volkes Vertrauen in die Ehrlichkeit und die Effektivität der LTTE hat, eine Infrastruktur zu schaffen, die der kriegszerrütteten Bevölkerung genüge tut, und diplomatische sowie materielle Unterstützung für eine von der LTTE geleiteten Übergangsverwaltung zu gewinnen. Die deutsche Regierung muss augenblicklich die Massen-abschiebungen von tamilischen Flüchtlingen beenden. Dieser Aufruf wird unterstützt von folgenden Gruppen und Personen:
Wir bitten Einzelpersonen und Gruppen, diesen Aufruf zu unterstützen.
Wenn Sie diesen Aufruf mit ihrem Namen unterstützen wollen, schicken
Sie bitte ein Fax an folgende Nummer: (0421) 498 72 76
Venezuela
Der Putschversuch, der von der US-Regierung mit der Komplizenschaft einiger Sektoren der venezolanischen Unternehmer-schaft, einiger Arbeiterfunktionäre der CUT (Central Unitaria de Trabaja-dores), die der Copei-Partei sowie der christlichen Sozial-demokratie angehören, und einiger Mitglieder der Armee vorangetrieben wurde, beweist dies. Es wurden diesmal wieder die gleichen Mittel und Personenkreise dafür benutzt wie so oft auf dem südamerika-nischen Kontinent, allerdings mit einer leicht veränderten Strategie. Anders ausgedrückt waren die gleichen Schurken an dieser Aktion beteiligt, wie an den Putschen im Cono Sur (dem südlichen Teil des Kontinents), in Chile, Argentinien, Paraguay, aber diesesmal wurde an die Spitze der Putschisten kein General wie Pinochet, Videla oder Stroessner gesetzt, sondern eine zivile Marionette, die den Eindruck vermitteln sollte, das hier eine nationale Bürger-bewegung am Werke gewesen sei, die vom gesamten Etablissement unterstützt wurde. Den Putschgenerälen wurde so der Rücken freigehalten, damit diese ungestört ihr Werk vollbringen und die schmutzige Arbeit gegen die Funktionäre und die Sympathisanten der Bolivarianischen Bewegung tätigen sowie an der kolumbianischen Grenze und darüber hinaus gegen die Guerilla (FARC) vorgehen können sollten. Außerdem hätte die Figur eines Generals an der Spitze der Regierung nach den Verbrechen gegen die Menschheit, verübt durch Videla und Pinochet, für Irritationen in der internationalen Gemeinschaft gesorgt. Der Plan Condor ist noch sehr jung – eine zu befürchtende Wiederholung
der Gescheh-nisse der damaligen Zeit würde für sofortige Reaktionen
der internationalen Menschen-rechts-organisationen sorgen, was für
die US-Administration unter Bush einen Bärendienst erweisen würde,
was man an den Problemen ablesen kann, die dieser durch das Vorgehen des
Schlächters Sharon mit seinem Vernichtungskrieg gegen das palästinensiche
Volk im Mittleren Osten bekommt.
Die Bolivarianische Regierung von Hugo Chavez Frias war nicht so ausgelaugt wie damals die sozialistische Regierung in Chile unter dem Präsidenten Salvador Allende oder wie in dem Falle der argentinischen Regierung, die fertig und deskriditiert war durch eine galoppierende Hyperinflation und korrupter Machenschaften in Politik und Wirtschaft. Die Bolivarianische Regierung hängt nicht, wie die UP-Regierung Allendes, von einem Bündnis von Parteien und Gruppen der Linken ab, die erschöpft waren und sich im Auflösungsprozess befanden, in Widersprüche verwickelt und untereinander zerstritten. Diese Regierung wird durch eine einzige Bolivarianische Bewegung formiert, die alle Sympathisanten vereint im Präsidenten und seinen bolivarianischen Idealen. Die venezolanische Oligarchie vertraute der Macht der CUT und der Oppositionsführer, im Bündnis mit einem Sektor der Unternehmer, um das venezo-lanische Volk in ein milita-ristisches Abenteuer gegen die Bolivarianische Regierung von Hugo Chavez zu schleifen. Sie unterschätzten die Macht und den Einfluß der Bolivari-anischen Bewegung innerhalb der Streitkräfte, und dem Einfluß dieser Strömung als Element der Abschreckung und Reaktion gegen den Putsch-versuch. Die Fakten beweisen dies eindeutig. Herr Carmona hat versucht, mit einem Federstrich alle politischen Institutionen, das Parlament eingeschlossen, zu beseitigen, was eine sofortige Rebellion der politischen Opposition auslöste, die nicht bereit war, ihre politischen Errungenschaften an die Ultra-Rechte Venzuelas abzutreten. Die Zeichen und Botschaften, die von der US-Regierung und einigen europäischen Regie-rungen in Richtung Venezuela abgegeben wurden, waren schwach, zweideutig und widersprüchlich, was die Aufwiegler in einer Situation der Zweifel und des Misstrauens ließ, und das obwohl sich einige der Putschisten bereits mit Repräsentanten der Bush-Administration in den vergangenen Monaten getro-ffen hatten, wie es selbst die US-Regierung bestätigte. Als sich eine Konfrontation innerhalb der Streitkräfte zwischen den Putschisten und denjenigen, die den Postulaten der Verfassung treu gegenüber standen entwickelte, konnten erstere nicht den Zugang zum Palast Miraflores kontrol-lieren, was eine Rück-eroberung der Straßen in einer sofortigen Konter-Reaktion aller Sektoren der Bevöl-kerung, die die Bolivaria-nische Regierung unterstützen, ermöglichte, vor allem der Sympa-thisanten aus den Barrios Altos (Armenvierteln) von Caracas. Die Koordination zwischen den wenigen Aufrührern wurde mit fast sofortiger Wirkung unterbunden, was der Rückehr des Vizepräsidenten, der Verhaftung Carmonas und hoher Rebellen-offiziere und der Rückkehr verfassungs-gemäßen Präsidenten Hugo Chavez Frias voranging. Der Rest ist einfach herzu-leiten. Allerdings ist das der erste Putschversuch, nicht der letzte. Die USA und einige ihrer Allierten sind sich darin einig, dass Hugo Chavez ein harter Knochen ist, der nicht so leicht kleinzukriegen ist und der auf einen großen Rückhalt in der Bevölkerung, vor allem in den ärmeren Schichten, zählen kann. Außerdem mussten sie einsehen, das die Bolivarianische Bewegung nicht angewiesen ist auf launische, schwache Mittel-schicht, die schnell die Seiten wechseln kann, je nachdem welche Musik ihr vorgespielt wird. Im Gegenteil ist die Bolivarianische Bewegung fest verankert und zementiert in den ärmsten Sektoren der venezola-nischen Bevölkerung, die in der Bolivarianischen Regierung und in Chabez die einzige Möglichkeit sehen, um aus der Misere und der Rückständigkeit, in der sie gehalten wurden, heraus-zukommen. Desweiteren haben genau diese Sektoren sehr gut gelernt zu unterscheiden,
welche poli-tische Klasse und welche sozialen Programme ihnen nützen
und welche sie verurteilen und ablehnen können.
Man muß sich auch vor Augen halten , das Venezuela einer der größten Erdölexporteure in Richtung Westen ist, speziell in die Vereinigten Staaten, was eine sehr wichtige Rolle spielt, da die aktuellen Probleme im Mittleren Osten und in Zentralasien die strategischen Ziele auf mittlere und lange Frist hin gefährden. Die Multinationalen Konzerne schauen mit großem Misstrauen und Argwohn auf die Bolivarianische Revolution und die Akte der Unabhän-gigkeit und Souveränität, mit denen die venezolanische Regierung Beziehungen und wirtschaftliche Kontakte mit Ländern wie Cuba, Irak, Iran und Lybien, Länder, die von der US-Regierung verteufelt werden, aufgenommen hat. Die neuen strategischen Allianzen Venzuelas, die Diversifikation von Export und Import, neue Abkommen und Kapitale gefährden den Einfluß und das unilaterale, uneingeschränkte wirtschaftliche Management, das die USA über Venezuelas Wirtschaft exerzierten. Wenn man dazu noch betrachtet, welche neuen Maßnahmen die Bolivarianische Regierung getroffen hat, wie - die neuen Steuer-höhungen bei den Trans-nationalen und bei den
reichen Sektoren der Bevölkerung
ist es einfach, sich auszu-malen, wie verängstigt die venezolanische Bourgeoisie ist, sie, die es gewöhnt ist, dick zu werden auf öffentlichen Kosten und die Gewinne einzustreichen, die der Reichtum an Erdölvorkommen in Venezuela bringt. Die neue Situation in Venezuela und die von der Bolivari-anischen Revolution getrof-fenen Maßnahmen ist auf allen Gebieten ein attraktives und nachahmenswertes Beispiel für alle seine Nachbarn, und gleichzeitig bringt sie verheerende Konsequenzen für die kreolischen Oligarchien und die US-Politik mit sich, die dazu gezwungen ist, Mittel zu finden, um ihre Neo-liberalen Pläne mittels des ALCA-Plans und dem Puebla-Panamá – Abkommens durchzusetzen. Venezuela ist ein echtes Beispiel geworden für die Länder der dritten Welt im Bezug auf die Investition der staatlichen Ressourcen im sozialen Bereich, im Bildungs- und Gesundheitswesen und deshalb ist es nicht verwun-derlich, wenn es sich zusammen mit Cuba im Faden-kreuz der Reaktion der Rech-ten Lateinamerikas befindet, die ihrerseits von den Trans-nationalen Konzernen und der US-Regierung unterstützt werden. Die geostrategischen Inter-essen sind mittel- und langfristig an die
Durchsetzung des berüchtigten und traurigen „Plan Colombia“ gebunden,
der sich heute „Iniciativa Andina“ (Andine Initiative) nennt. An der Umsetzung
dieses Planes wird seit zwei Jahren gearbeitet, allerdings mit bis jetzt
negativen Resultaten. Nach dem Scheitern der Gespräche mit der kolumbi-anischen
Guerilla, welche sich im Gegenteil weiter entwik-keln und wachsen konnte,
wurde den Plänen der USA und ihrer Verbündeten mit dem Scheitern
des Staatsstreiches in Venezuela ein weiterer Strich durch die Rechnung
gemacht.
Wenn die Bolivarianische Revolution nicht an den großen Widersprüchen,
die durch den Kampf um die politische Macht zwischen der großen,
armen Mehrheit der Bevölkerung und den kleinen, reichen Minder-heiten,
die die ökonomische Macht einbehalten will, scheitert, dann dürfen
wir heute wie zur Zeit der Conquista (Eroberug Lateinamerikas durch die
Spanier) uns darauf vorbereiten, das nicht drei Karavellen mit poetischen
Namen an den Lateinameri-kanischen Stränden landen, sondern Hunderte
von Kriegsschiffen, gefolgt vom Hissen der Piratenflagge. Aber selbst wenn
es so wäre, sollten sie sich dessen gewiss sein, dass sie dasselbe
Schicksal ereilen wird und dieselbe Demütigung, die dem Spa-nischen
Imperium und der „unbesiegbaren“ Armada zugestoßen ist, und nur so
werden wir vollkommen frei sein können.
Darum schlagen wir die Bildung von UNTER-STÜTZUNGS - UND SOLIDARITÄTSKOMITEES FÜR VENEZUELA vor. Wir sind sicher, dass die Solidarität mit Venezuela ein fundamentales
Element in der Verteidigung der Rechte der Völker in ihrem Bestreben
nach Freiheit und Souveränität ist.
Berlin, im April 2002
Deklaration
des Migrantenbündnisses für gleiche Rechte zur Bundestagswahl
2002
Am 22. September 2002 finden die Bundestagswahlen statt. Die Parteien
haben mit dem Wahlkampf begonnen und alle politischen wie sozialen Geschehnisse
finden unter dem Einfluss der Wahlen statt.
Weder die rot-grüne Bundesregierung, noch die CDU/CSU-FDP Opposition können zur Lösung dieser Probleme zu Gunsten des Volkes eine Alternative und konkrete Programme entgegenstellen. In dieser Situation greift man zur Demagogie und populistischer Politik. Anstatt die Verantwortung dafür zu übernehmen, werden “Sündenböcke” gesucht und gefunden: “Die Migrant/innen”. Die politische und soziale Struktur der Bundesrepublik begünstigt derartige Szenarien. Aus diesem Grund wird in diesem Land ausländerfeindliche und rassistische Politik immer wieder prämiert. Ausgehend von den Erfahrungen der Wahlen in Hessen und Hamburg werden die CDU/CSU die Migrations- und Integrationsfrage zum Wahlkampfthema machen. Auch die anderen Parteien müssen sich dazu stellen, insbesondere rassistische und faschistische Parteien werden davon profitieren. Wieder werden gesellschaftliche Realitäten vergessen, mit unwahren Argumentationen die ImmigrantInnen missbraucht und sogar rassistisch-faschistische Organisationen werden ihre Angriffe erhöhen. Im Endergebnis werden einige behaupten, die ImmigrantInnen seien der Grund für alle Probleme in Deutschland und wieder andere werden behaupten, dass mit der neuen “Zuwanderungsgesetz” alle Probleme der ImmigrantInnen gelöst seien und sie alle Rechte bekommen hätten. In der Bundesrepublik leben 7,5 Millionen ImmigrantInnen. Das entspricht 9,15% der Bevölkerung. Das sind offizielle Zahlen. Wenn die “Illegalen” und die Eingebürgerten dazu gezählt würden, würde sich diese Zahl erhöhen. Dennoch wird diese große Bevölkerungsgruppe immer noch als “Nichtdazugehörige” und “Fremde” behandelt und von allen politischen wie sozialen Bereichen ausgegrenzt. Diese Ausgrenzung begründet sich auf der institutionellen Diskriminierung, die wiederum sich im Grundgesetz und anderen Gesetzen begründet. Seit der ersten Zuwanderung sind 47 Jahre vergangen, die dritte Generation
ist hier geboren und wächst hier auf. Aber dennoch haben sie kein
Wahlrecht. Sie sind von einem elementaren Menschenrecht ausgeschlossen.
Im 21. Jahrhundert werden in Europa und in einem hochentwickelten Deutschland
Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer Kultur und Hautfarbe diskriminiert
und wie moderne Sklaven gehalten. Deutschland muss sich von dem Griff dieser
rassistischen Ideologie befreien.
In einem Land, in dem 10% der Bevölkerung vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, kann von Demokratie keine Rede sein. Solange die ImmigrantInnen davon ausgeschlossen sind, wird die Demokratie in diesem Land “hinken”. In einer solchen Situation sind Konflikte und Auseinandersetzungen unumgänglich. Demokratie und Rassismus sind nicht nur Probleme der ImmigrantInnen. Sie sind gemeinsame Problem von allen politischen und sozialen Kräfte in diesem Land. Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und die Intellektuellen müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Wer mit dem Argument der Unparteilichkeit und Konsens, unserer Ausgrenzung und der antidemokratischen Praxis tatenlos zuschaut, wird mitverantwortlich. Wir rufen alle, die sich für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit
einsetzen auf. Lasst uns gemeinsam für eine Gesellschaft kämpfen
in der alle Menschen ohne rassische, religiöse, sprachliche und geschlechtliche
Diskriminierung ihre eigene Kultur in Freiheit leben können.
· Demokratie für alle; Wahlrecht für Migrant/innen
auf allen Ebenen
Organisationen: ADHF ·
AGIF · ATIF · BIR-KAR · GDF · Genclik Evi ·
YEK-KOM · TÜDAY
Togo
- von der Diktatur zum Bürgerkrieg
Am 27. April 2002 feierte das Land Togo seine 42jährige Unabhängig-keit.
Im Laufe dieser 42-jährigen internationalen Souveränität,
hat sich der General Eyadema an die Macht geputscht, die er seit nunmehr
35 Jahren ungeteilt in seinen Händen hält.
Im Juli 1999 hat die Opposition und die Präsdentschaftspartei auf Druck der internationalen Gemeinschaft an einer Diskussionsrunde mit dem Titel „inner-togoische Verhandlungen“ teilgenommen, die mit einem Abkommen, dem sogenannten Rahmenvertrag von Lomé (ACL), endeten. Ziel dieser Verhandlungen sollte es vor allem sein, eine Lösung für die anhaltende sozio-politische Krise zu finden, die das Land ruiniert und der Bevölkerung Unsicherheit, tiefe materielle und wirtschaftliche Armut gebracht hat. Diese Krise hat sich u.a. auch durch die seit 1993 eingestellten Hilfsleistungen aus Europa weiter verschärft. Am 3. August 2001 wurde dann der Präsident von CAR, Me Agboyibo, einer der bekanntesten Oppositionellen gegen das Eyadema-Regime und einer der Initiatoren und Unterzeichner des Abkommens, zu Unrecht verhaftet und erst am 14. März letzten Jahres, d.h. acht Monate später, wieder frei gelassen. All diese furchtbaren Tatsachen versetzen die Togoer innerlich in unermessliche Angst zumal Togo jeden Tag ein Stück mehr in Richtung eines Bürgerkrieges driftet, ähnlich wie dies in Sierra Leone und Liberia bereits der Fall war. Interview mit Claude Ayegbe Kossi
Wie hatte sich die politische Lage in Togo entwickelt, als Du das Land verlassen musstest? Hat sich die Situation seitdem geändert? Unser Land durchlebt seit 1990 die schwierigste Periode in seiner bisherigen
Geschichte und steht heute an einem Scheideweg. Als das togolesische Volk
1990 für ihr Recht auf Demokratie massiv auf die Strassen ging, verschärfte
sich die Situation in Togo erheblich. Menschenrechtsverletzungen, Verfolgung
von Oppositionellen und die Korruption haben ein unerträgliches Ausmass
angenommen. Die internationalen Sanktionen gegen das Regime von Eyadema
haben vor allem die Bevölkerung getroffen. Viele Menschn leben unter
dem Existenzminimum und sterben aufgrund der Entbehrungen. Der Vertrag
von Lome vom 29. Juli 1999 war nur einer der Verträge, die zwischen
dem Eyadema Regime und der Opposition geschlossen wurde, um die Bevölkerung
von dem Leiden zu befreien und demokratische Strukturen einzuführen.
Doch die Eyadema Diktatur hat wiederholt diese Verträge verletzt und
keine wirklichen Veränderungen zugelassen. Infolge dieser Entwicklungen
liess die Internationale Gemeinschaft Togo fallen wie eine heisse Kartoffel,
das Land wurde mehr und mehr marginalisiert und isoliert.
Eigentlich sollten dieses Jahr im März landesweite Wahlen stattfinden, die aber dann verschoben wurden. Was genau ist der Hintergrund dafür? Die Wahlen wurden zunächst aus zwei Gründen verschoben - aus
finanziellen und technischen Gründen. Diese Hindernisse konnten aber
beseitigt werden. Doch dann hat das Regime neue Blockaden gegen die Durchführung
der Wahlen aufgeworfen, in dem es die unabhängige Wahlkommission einfach
aufgelöst hat, so dass transparente und freie Wahlen unmöglich
wurden. Mit dem fadenscheinigen Argument, dass die derzeitige Wahlkommission
unfähig wäre, die Wahlen zu organisieren, löste Eyadema
die Kommission ca. 1 ½ Monate vor den Wahlen auf. So konnte
in der kurzen verbleibenden Zeit keine neue Kommission einberufen werden,
die die landesweiten Wahlen adequat hätten vorbereiten können.
Dies war ganz klar eine gewollte Blockade der Wahlen. Selbst die Internationale
Gemeinschaft konnte durch ihren Protest Eyadema nicht dazu bewegen, die
Kommission weiterarbeiten zu lassen.
Was waren Deine Erwartungen an ein Leben als politischer Flüchtling in Deutschland? Ich war davon ausgegangen, dass die deutsche Regierung mir Asyl gewähren und meine Menschen-rechte respektieren würde. Sind diese Erwartungen erfüllt oder enttäuscht worden? Obwohl über mein Asylantrag noch nicht rechtskräftig entschieden
wurde, hat mich die allgemeine Behandlung von Asylbegehren togolesischer
Flüchtlinge demorali-siert und traurig gemacht. Die deutsche Regierung
- eine der ehemaligen Kolonialmächte in Togo - weiss auch heute sehr
genau um den schlechten Zustand meines Landes. Dennoch behandelt man die
Asylanträge von Flüchtlingen aus Togo geradezu mit Verachtung
und Ignoranz.
Was ist Deine Antwort auf die Situationen, mit denen Du hier konfrontiert bist? Kurz nach meiner Ankunft in Bremen begann ich mich im Internationalen Menschenrechts-verein zu engagieren. Ich arbeite dort mit Flüchtlingen aus allen Ländern der Welt zusammen und musste feststellen, dass wir alle sehr ähnliche manchmal sogar die gleichen Probleme haben. Eins meiner wichtigsten Projekte im Augenblick ist die Erstellung einer Ausstellung über Togo, in der wir durch visuelle und audio-visuelle Medien die Realität Togos - und besonders auch die Verbindungen der deutschen Regierung zu Togo nachstellen bzw. herausstellen möchten. Wir alle wissen, dass Deutschland sehr enge ökono-mische Verbindungen zu Eyademas Regime unterhält. In dieser Ausstellung richten wir das Augenmerk insbesondere auf die menschlichen Konsequenzen. Flüchtlinge kristallisieren die menschlichen Konsequenzen aus Verbindungen zwischen Togo und Ländern wie Deutschland, daher denke ich, dass wir Flüchtlinge ganz gut in der Lage sein werden, diese Ausstellung zu realisieren. Es haben sich bereits einige Personen und Organisationen gefunden, die an einer Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsverein interessiert sind und an der Erstellung der Austellung mitwirken. |
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Impressum - Site by warpturbine |
Nachdem sie
dem srilankischen Regime und der singhalesischen Bevölkerung im Süden
der Insel bewiesen hatten, dass das tamilische Volk und die LTTE nicht
militärisch beseitigt werden kann, gab die LTTE durch mehrere einseitige
Waffenstillstände der singhalesischen Seite zu verstehen, das die
tamilische Bevölkerung und die LTTE einen nicht enden wollenden Krieg
nicht mehr führen wollten. Obwohl auch das singhalesische Volk kriegsmüde
geworden war, da es ebenso unter den Konsequenzen des Krieges zu leiden
hatte, gelang es den singhalesisch-chauvinistischen Kräften in der
Politik erneut mit der kriegstreibenden Propaganda die Menschen zu überzeugen,
dass die LTTE militärisch besiegt werden kann und muss.
Die kurdische
Bewegung bemüht sich seit 1993 die kurdische Frage mit friedlichen
Methoden zu lösen. Die jüngste Initiative zur Entwicklung von
Frieden und Demokratie ist als Fortsetzung des Waffenstill-standes von
1993 und vom 1. September 1998 zu verstehen. Schwerlich lässt sich
behaupten, dass diese Initiativen ein ausreichendes Echo in der Türkei
gefunden haben und eine Änderung in der herrschenden Verleugnungs-
und Vernichtungspolitik des Staates stattgefunden hat. Und doch gibt es
Einbrüche in dieser Politik. Man kann sagen, dass all diejenigen,
die eine Änderung in der Türkei befürworten - MenschenrechtlerInnen,
Demokra-tInnen, Liberale, SozialistInnen – Mut gefasst haben und in diesem
Sinne auch eine Bewegung entstanden ist. Zum Punkt generelle Veränderung
in der Politik liess sich beobachten, dass auf die demokratische Forderung
von Studierenden und weiteren kurdischen Kreisen nach mutter-sprachlichem
Unterricht mit Verhaftungen und Relegationen von den Universitäten
reagiert wurde. Gegen Familien im Kreis Dicle bei Diyarbakir sind Verfahren
vor dem Staatssicherheitsgericht eröffnet worden, weil sie ihren Kindern
kurdische Namen wie Berivan, Rojda, Zilan, Hebun, Zinar usw. gegeben haben.
Es wird gefordert, die Namen der Kinder zu ändern.
Wir
sehen es als einen fatalen Fehler an, wenn diese historische Chance lediglich
als glücklicher Zufall begriffen und der Prozess, den Norwegen initiiert
hat, nicht gestützt wird. Ein Rückblick auf die nunmehr dreijährigen
Bemühungen der norwegischen Regierung um Friedensverhandlungen, zeigt
die innerliche Zerbrechlichkeit des Friedensprozesses. Norwegen wurde durch
singhalesisch-chauvinistische Kräfte beleidigt und attackiert – norwegische
Nationalflaggen wurden öffentlich verbrannt und Bomben gegen norwegische
NGO geschleudert. Während dieser dreijährigen Vermittlungen wurden
die Bemühungen Norwegens mit Pessimismus und Zynismus der Internationalen
Gemeinschaft verfolgt. Regionale und globale Supermächte begleiteten
die Anstrengungen nur durch Lippenbekenntnisse und intervenierten im besten
Fall unsensibel, im schlimmsten Fall störend. Einige drängten
sich sogar in Kavaliers Art auf, setzten ihre strategischen Interessen
in den Vordergrund und eröffneten ihre ideologische Voreingenommenheit,
die die vorsichtigen Vermittlungsversuche Norwegens unterminierten. Die
Tatsache, dass die norwegische Regierung in der Lage war, all diese Hindernisse
zu erklimmen und das Vertrauen der beiden Konfliktparteien zu gewinnen,
manifestiert einen ersten erfolgreichen Schritt auf einer langen Reise,
die noch viele Gefahren birgt. Von den Kolonialzeiten bis zum heutigen
Tag ist die Geschichte voll von Beispielen, in denen externe Kräfte
sich für ihren eigenen Vorteil direkt oder indirekt einmischten und
damit die Konflikte zwischen den ethnischen, religiösen und nationalen
Gruppen, die in dem Inselstaat leben, intensivierten. Erstaunlicherweise
hat die Intervention Norwegens im Ergebnis genau das Gegenteil erreicht.
Als letztes
Jahr Präsidentin Kumaratunga zu einem Besuch nach Deutschland kam,
haben sämtliche Teile der deutschen Regierung, Kanzler Schröder,
Präsident Rau, Aussenminister Fischer und die Ministerin für
entwicklungspolitische Zusammenarbeit Heidemarie Wiezcoreck-Zeul, in ihren
Pressemitteilungen darauf bestanden, dass Kumaratunga den Schlüssel
für Frieden in ihren Händen hält. Sie hätten absolutes
Vertrauen, dass ihre Politik die besten Möglichkeiten birgt, Frieden
auf der Insel zu schaffen und deutsche Interessen in Sri Lanka zu sichern.
Zum Zeitpunkt von Kumaratungas Reisediplomatie in Europa hatte die LTTE
jedoch als Beitrag für die norwegische Friedensinitiative schon für
mehrere Monate einen einseitigen Waffenstillstand eingesetzt. Präsidentin
Kumaratunga blockierte aber, während sie in Deutschland eine Lösung
des Konfliktes durch einen Dialog präsentierte, jegliche Gespräche
mit der LTTE in der Heimat und startete eine der grössten militärischen
Offensiven gegen die Tamilen in der bisherigen Geschichte des Konflikts.
Die
UNF Regierung, die mit einem Mandat für Frieden durch eine hohe Anzahl
von Stimmenabgaben aus der singhalesischen Bevölkerung im Dezember
2001 gewählt wurde, ist ein klarer Ausdruck dafür, dass auch
die Singhalesen kriegsmüde sind. Doch auch derzeit versuchen extreme
singhalesich-chauvinistische Kräfte (wie die JVP und Sihala Urumaya)
und skrupellose opportunistische Parlamentarier der SLFP/PA alles daran
zu setzen, die Menschen im Süden gegen den Friedensprozess aufzuhetzen.
Diese Kräfte sind davon überzeugt, dass der subjektive Effekt
der jahrzehntelangen Kriegspropaganda und Dämonisierung der LTTE,
verinnerlichter Hass und Misstrauen gegen die Tamilen, jedes rationale
Argument über einen objektiven Nutzen eines langanhaltenden und erfolgreichen
Frieden für das singhalesische Volk übertüncht. Leider verfolgt
die Partei der Präsidentin Chandrika noch immer eine doppelzüngige
Politik. Während sich die Präsidentin zur Zeit in Indien vor
einer intenationalen Öffentlichkeit Versöhnungsreden hält,
nehmen ihre ältesten Minister wie Mangala Samaraweera und ihr Bruder
Anura Bandaranaike an Grossdemonstrationen gegen den Friedensprozess teil,
die von der JVP organisiert wurden und rassitische Inhalte offen zur Schau
tragen.
Die wichtige
Aufgabe, eine Übergangsregierung im Nordosten der Insel einzusetzen,
wird ein kritische Moment für den Fortgang der Friedensgespräche
bedeuten. Die deutsche Regierung muss die Gründung dieser Verwaltung
unterstützen. Sie muss die tragende Rolle, die die LTTE hierin einnehmen
wird, begrüssen. In diesem Geiste rufen wir die deutsche Regierung
dazu auf, die Mittel für die Wiederaufbauhilfe, die bereits in den
tamilischen Gebieten im Norden und Osten geleistet wird, drastisch zu erhöhen.
Dieser Art deutscher Unterstützung, die bisher selbst zu Kriegszeiten
nur in sehr geringem Masse vorhanden war, wird das tamilische Volke sehr
dankbar sein.
Das
Konzept der Bananen-republiken besitzt in der Mentalität und in den
Handlungen der US-amerikanischen Autoritäten und in den Köpfen
der großen Mehrheit der Europäer immer noch Gültigkeit.
Mit dieser Mentalität und aus diesem Blickwinkel verfolgten sie den
Plan, mit dem die Bolivarianische Republik Venezuela von der Landkarte
gestrichen werden sollte, die demokratische Institutionalität zerstört
und die legitime Regierung des Präsidenten Hugo Chavez Frias beseitigt
werden sollte.
Claude Ayegbe
Kossi musste im August letzten Jahres aufgrund von politischer Verfolgung
seine Heimat Togo verlassen. Seit seiner Flucht nach Deutschland engagiert
er sich in Bremen im Internationalen Menschenrechtsverein und ist mittlerweile
durch seine Aktivitäten Mitglied des internationalen Sekretariats
der togolesischen Exilpartei PDR. Er verwaltet und koordiniert die zahlreichen
Sektionen aus verschiedenen Ländern.
Eine weitere
Blockade wurde durch die Inhaftierung des bekannten und führenden
Oppositionellen Agboyibo erreicht, da daraufhin seine Oppositionspartei
aus Protest dem Kontrollkomittee CPS fernblieb. Dieses Kontrollkomittee,
bildet sich aus Regierung und Opposition und hat die Aufgabe die Arbeit
der unabhängigen Wahlkommission zu begleiten. Wenn aber ein Teil der
Opposition dem Komittee fernbleibt, dann kann weder das Komittee noch die
Kommission im demokratischen Rahmen funktionieren.