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Die Europäische Union destabilisiert den Friedensprozess in Sri Lanka

Was sind die Hintergründe der EU-Erklärung?
In dieser Sektion werden Hintergrundberichte zu geo-strategischen Interessen in Sri Lanka aus der Sicht tamilischer und singhalesischer Analytiker bereitgestellt.
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TamilNet auf Deutsch
TamilNet ist ein srilankischer Nachrichtenservice und berichtet täglich aktuell über Entwicklungen in Sri Lanka. Nun ist er als vorläufiger Prototyp in deutscher Fassung erhältlich.
[TamilNet]

Hintergründe zum Friedenprozess und zur Geschichte Sri Lankas
In dieser Sektion werden Hintergrundberichte zur Geschichte Sri Lankas bereitgestellt. Sie umfassen einen kurzen Abriss der (post-)kolonialen Entwicklung, Berichte über die Bedingungen, die zum Friedensprozess führten, sowie die Entwicklung vom Friedensprozess bis zum Tsunami
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Vorschläge und Positionen der Tamilen
In dieser Sektion werden die Vorschläge der LTTE für eine Übergangsverwaltung, sowie tamilische Positionen vorgestellt.
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Am 29. September 2005 hat die neue britische EU-Präsidentschaft eine Erklärung abgegeben, die für den ohnehin schon angeschlagenen Friedensprozess in Sri Lanka schwerwiegende Folgen mit sich bringen wird. Die EU-Präsidentschaft erklärte, dass Delegationen der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) – also einer der beiden Verhandlungsparteien im Friedensprozess – künftig Mitgliedsstaaten der EU nicht mehr besuchen dürften, wie sie das über die letzten drei Jahre des Waffenstillstandes hinweg regelmäßig getan haben.

Zunächst einmal werden LTTE-Delegationen damit an einer Teilnahme an künftigen Friedensgesprächen gehindert, insofern diese in Europa stattfinden sollten. Dieser Umstand ist von unmittelbarer Relevanz, da z.B. die letzte Runde der Verhandlungen in Berlin stattfand. EU-Länder als Örtlichkeit für Friedensgespräche kategorisch auszuschließen, ist ein erstaunlicher Zug angesichts der Tatsache, dass viele europäische Staaten und ganz zweifellos die Mehrheit aller EU-Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren eine deutliche Ablehnung von Kriegshandlungen zum Ausdruck gebracht haben. Bei vielen Beteiligten und Beobachtern galt Europa als der ideale Ort für Friedensverhandlungen. Von dem politischen Wandel, den die britische EU-Präsidentschaft eingeleitet hat, geht also das deutliche Signal aus, dass die EU ganz sicher nicht bei der überfälligen Wiederbelebung der stockenden Friedensgespräche behilflich sein wird.

Darüber hinaus gießt die Erklärung der EU Öl ins Feuer der kriegstreibenden Fraktionen unter den Sinhalesen in Sri Lanka. Die sinhalesischen Rassisten machen wieder für eine militärische Lösung der tamilischen Frage mobil. Das heißt im Klartext, die Tamilen mit Gewalt zur Unterwerfung zu zwingen. Und genau diese Kreise sind angesichts der EU-Erklärung in Jubel ausgebrochen und haben verkündet, dass damit dem von Norwegen unterstützten Friedensprozess der Todesstoß versetzt worden ist. Die sinhalesischen Extremisten und Gegner des Friedensprozesses haben öffentliche Freudenbekundungen von solcher Deutlichkeit inszeniert, dass die britische Botschaft in Sri Lanka sich genötigt sah, eine Presseerklärung abzugeben, in der sie zu versichern versuchte, dass die EU-Erklärung nicht in Opposition zu den norwegischen Vermittlungsversuchen stehe. Allerdings wird kaum jemand ernsthaft bezweifeln, dass die Stellungnahme der EU den sinhalesischen Pro-Kriegs-Fraktionen bei den Präsidentschaftswahlen am 17. November gehörigen Aufwind verleihen wird.

Warum hat die britische EU-Präsidentschaft die Position der EU zum Friedensprozess in Sri Lanka verändert?
Die EU rechtfertigt ihre Stellungnahme, indem sie einseitig die LTTE als Verursacher der jüngsten Gewaltwelle auf der Insel herausgreift. Dies ist ebenso unehrlich wie es sich dazu eignet, anderweitige Motivationen zu verbergen. So gehen z.B. alle ernstzunehmenden Beobachter davon aus, dass die erneute Gewalt in Sri Lanka durch einen Schattenkrieg entfacht wurde, der – in den Worten der Norweger – das Waffenstillstandsabkommen unterhöhlt und außer Kraft setzt. Die britische Regierung weiß nur zu genau, dass dieser Schattenkrieg bereits zu Beginn des Friedensprozesses seitens des sri-lankischen Geheimdienstapparates (mit ausländischer Hilfe) in Gang gesetzt wurde. So genannte Tiefe Infiltrationseinheiten drangen und dringen heimlich in die von der LTTE verwalteten Gebiete ein, um hochrangige tamilische Führungskräfte zu ermorden. Diese Operationen „niederer Intensität“ gegen die LTTE eskalierten an dem Punkt, als die sri-lankische Armee einen von der LTTE abtrünnigen tamilischen Kommandanten massiv aufrüstete, damit dieser die Tamilen in einen Bruderkrieg stürzt.

Waffenstillstandsabkommen werden geschlossen, wenn beide Konfliktparteien anerkennen, dass ein militärisches Gleichgewicht herrscht. Dementsprechend gewinnt eine der Konfliktparteien dann das Selbstvertrauen, die Kampfhandlungen wieder aufzunehmen und die Gegenseite zu zerschlagen, wenn sie ein Kippen der militärischen Balance zu ihren Gunsten wahrzunehmen meint. Die Befürworter sinhalesischer Vorherrschaft nutzten die verbreitete Wahrnehmung, dass der Schattenkrieg die Tamilen geschwächt habe, um Stimmung für den Rausschmiss der norwegischen Vermittler zu machen und dann einen erneuten Krieg anzuzetteln, in dem sie die Tamilen zerschlagen wollten. Entsprechend einsehbar ist, dass die LTTE notwendigerweise ihre militärische und politische Souveränität durch bewaffnete Gegenwehr aufrecht erhalten musste, damit die Friedensgespräche weitergehen konnten – und damit es zu einem stabilen und gerechten Friedensschluss kommt.

Die Tamilen wollen keinen Krieg. Wir haben mehr als zwei Jahrzehnte mit Ghandischen Methoden um Gerechtigkeit gekämpft. Doch was wir ernteten, war lediglich eine Eskalation des Terrors, der von der sinhalesischen Mehrheit ausging. Aufgrund seiner geopolitischen Lage haben die westlichen Mächte Sri Lanka immer als einen strategisch kritischen Punkt betrachtet – dies insbesondere in Zeiten von Konflikten und Krisen. Doch nach Jahrzehnten zerstörerischen Krieges und der Verwüstung durch die Tsunami-Katastrophe dürfen die Tamilen nicht noch einmal einem grausamen Krieg ausgesetzt werden, nur damit diese westlichen Interessen gewahrt werden können.

In diesem Zusammenhang haben tamilische Flüchtlinge in der europäischen Diaspora eine Kampagne initiiert, um sich bei all denen Gehör zu verschaffen, denen es um Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bestellt ist. Es geht uns darum, gemeinsam zu arbeiten, um die EU wieder auf ihre vorherige Position zu verpflichten – bevor es zu spät ist!