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Sri Lanka: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Kriegsverbrecher Jagath Dias

Einleitung

Am 18. Mai 2009 hat die srilankische Regierung den Krieg gegen die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) offiziell für siegreich beendet erklärt. Der Konflikt zwischen Tamilen und Singhalesen reicht zurück bis zur Gründung des Staates in 1948, von wo an die kulturellen und bürgerlichen Rechte der Tamilen von den Regierungen der Mehrheitsbevölkerung der Singhalesen sukzessive eingeschränkt wurden. Jahrzehntelang reagierte der Staat auf die friedlichen Proteste der Tamilen mit Verhaftung, Vertreibung, Landnahme und Massakern, bis sich in den 70er Jahren Teile der tamilischen Jugend zu militanten Gruppen zusammenschlossen. Das Massaker von 1983, bei dem im Süden des Landes 3.000 Tamilen singhalesischen Mobs zum Opfer fielen, löste nicht nur eine Massenflucht von Tamilen in den Westen und nach Indien aus, sondern auch einen massiven Zulauf zu militanten Widerstandsgruppen, von denen die LTTE als einzige Kraft übrig blieb. Der folgende Bürgerkrieg gegen die Aufständischen der LTTE wurde von der Regierung mit aller Härte gegen die tamilische Bevölkerung geführt. Die Regierung installierte in den tamilischen Gebieten ein Militärregime, unter dessen Willkürherrschaft tausende Zivilisten spurlos verschwanden oder später ermordet aufgefunden wurden. Frauen wurden entführt, vergewaltigt und ermordet. Ganze Landstriche wurden entvölkert und zu Sicherheitszonen erklärt, die Bevölkerung in Flüchtlingslager gesperrt. Gegen die Gebiete, die sich unter Kontrolle der LTTE befanden, wurde ein Lebensmittelembargo verhängt. Zufluchtstätten von Flüchtligen und Ortschaften wurden bombardiert.

Bis Ende 2001 konnte die LTTE massive Gebietsgewinne verzeichnen. Aber die Bevölkerung in den LTTE-verwalteten Gebieten litten unter dem Embargo der Regierung, das sich auf alle Grundbedarfsmittel, darunter Lebensmittel und Medizin, erstreckte. Aus einer Position der militärischen Stärke heraus bot die LTTE daher einen Waffenstillstand an, der Anfang 2002 in einen international unterstützten Friedensprozess mündete. Durch eine massive Einmischung internationaler Interessen geriet der Friedensprozess jedoch schon bald in eine Krise. Eine Spaltung innerhalb der LTTE sowie der Tsunami, der die tamilischen Gebiete besonders hart traf, schwächte die Bewegung. Die srilankische Regierung nutzte die Ruhephase, ihre Streitkräfte massiv zu modernisieren und aufzurüsten. Sie begann zudem damit, durch paramilitärische Todesschwadronen gezielt tamilische Zivilisten eliminieren zu lassen, die sich im Friedensprozess auf Seiten der LTTE engagiert hatten. Hunderte vielen dieser Mordwelle zum Opfer. Darüber hinaus wurde jeder zum Schweigen gebracht, der sich kritisch gegenüber der Regierung äußerte. Zahlreiche tamilische Journalisten, Politiker, Menschenrechtsaktivisten, Intellektuelle und selbst Priester wurden ermordet.

Die Regierung will die militärische Lösung
Nach der Wahl von Mahinda Rajapakse zum Präsidenten ließ die neue Regierung den Konflikt im Juli 2006 eskalieren. Militärisch hochgerüstet und mit breiter internationaler Unterstützung begann sie, die tamilischen Gebiete unter LTTE-Verwaltung zu bombardieren. Dabei kam es zu zahlreichen Massakern an Zivilisten, darunter ein Angriff auf ein Waisenheim, dem über 50 Schulmädchen zum Opfer fielen. Der LTTE-Chefunterhändler im Friedensprozess wurde gezielt ermordet. Die Regierung wollte mit aller Macht eine militärische Lösung. Nach monatelangen Kämpfen konnten die Regierungstruppen alle LTTE-Gebiete der Ostprovinz einnehmen. Nun konzentrierten sich die Offensiven gegen das Kerngebiet der LTTE, den Vanni.

Generalmajor Jagath Dias

Der heutige stellvertretende Botschafter Sri Lankas in Berlin, Generalmajor Jagath Dias, war Offizier des Gajaba Regiments der srilankischen Armee. In 2007 wurde er zum Kommandierenden General der 57. Division ernannt, welche die erste Kampfformation war, die Offensiveoperationen gegen den Vanni einleitete. Die 57. Division, eine neue Infanterie-Division, wurde am 26. Februar 2007 gegründet. Drei Brigaden (571, 572 und 573) wurden direkt dem Kommando der 57. Division unterstellt. In Oktober 2008 kam eine vierte Brigade (574) hinzu. Alle Brigaden spielten eine wichtige Rolle im Krieg, und als Kommandierender General war Generalmajor Jagath Dias direkt in die Planung und Durchführung zahlreicher Offensiven involviert. Im März 2007 wurden die Offensivoperationen unter dem Kommando von Brigadier Sumith Manawadu aufgenommen. Mitte 2007 wurde Jagath Dias (damals Brigadier) zum Kommandierenden General der 57. Division befördert. Dias wurde als aufsteigender Stern betrachtet und wuchs offensichtlich unter diesen Bedingungen.

Drei Monate zuvor, am 29. Januar, wurde in der Gegend des Schrein ein Bus mit tamilischen Schulkindern angegriffen. 18 Personen, darunter elf Schulkinder, starben. Einheiten der vorrückenden Armee wurden von tamilischen Quellen für den Angriff verantwortlich gemacht. Als es offensichtlich wurde, dass die Kirche nicht von den Angriffen der Armee verschont werden würde, entschieden die Priester, einen kollektiven Appell an die internationale Gemeinschaft zu richten: „Ungefähr 5.000 Einwohner Mannars sind am 2. April bei der St. Sebastian-Kathedrale in Mannar zu einem besonderen Gebetsdienst zusammengekommen und in einen Friedensmarsch zum Distriktsekretariat gezogen, um den Appell zu übergeben. Genau zu dem Zeitpunkt, als die friedliche Demonstration startete, begann die srilankische Armee, das Kirchengelände anzugreifen. Der Bischof erklärte: ‚Granaten schlagen im Kirchengelände ein, und viele derjenigen, die hier untergekommen sind, wurden zur Flucht gezwungen, während die Priester und Kirchenmitarbeiter, die zurückgeblieben sind, verängstigt in Bunkern Zuflucht suchen mussten.“

Die Truppen von Generalmajor Jagath Dias rückten durch besiedelten Gebiete wie Palampiddi (16. Mai 2008), Mundumurippu (23. Mai 2008), Periyamadu (15. Juni 2008), Naddankandal (11. Juni 2008), Kalvilan (13. August 2008), Thunukkai und Uilankulam (22. August 2008), Mallavi (2. September 2008), Akkarayankulam (29. Oktober 2008), Kokavil (1. Dezember 2008), Theru-Murikandi (10. Dezember 2008), Iranaimadu und Kilinochchi (2. January 2009) vor und zwangen die überlebende Bevölkerung, ins Hinterland zu flüchten. Am 17. Januar 2009 nahmen Truppen unter seinem Kommando Ramanathapuram ein. Visuwamadu folgte am 28. Januar 2009. Es liegen zahlreiche Berichte über hohe zivile Opferzahlen sowie massive Vertreibungen aus diesen Gebieten vor.

Die gesamten Offensivoperationen wurden von 13 Feldkommandeuren, darunter vier Generalmajore, geleitet. Diese Generalmajore unterstanden dem direkten Befehl von Armeechef Fonseka und dem Verteidigungssekretär. Einer von ihnen war Jagath Dias. Im Februar 2009 übernahm Dias die Koordiantion der Task Force IV, 53. Division und 59. Division, und wurde damit der wichtigste Kommandeur der gesamten Offensive. Er rückte nun ins Zentrum der Schlussoffensive, in welcher mehrere hunderttausend Tamilen auf ein wenige Quadratkilometer großes Gebiete eingeschlossen, dann ausgehungert und bombardiert wurden.

Command Responsibility
Nach dem in den Haager Konventionen und in Zusatzprotokollen der Genfer Konventionen niedergelegten Prinzip des Command Responsibility ist Generalmajor Dias als Vorgesetzter verantwortlich für Verbrechen, die ihm Untergebene begangen haben, da er wissen musste, dass diese Verbrechen begangen wurden.
Unter dem Kommando von Generalmajor Dias wurden etliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt. Einige sind im Folgenden in aller Kürze aufgelistet:

Angriffe auf die Zivilbevölkerung
Nach Angaben der UN starben in den letzten Wochen der Armeeoffensive pro Tag 116 tamilische Zivilisten durch Artilleriebeschuss und Luftangriffe. Medienberichten zufolge sollen bis zu 20.000 Zivilisten in dieser Zeit getötet worden sein. Die Zivilbevölkerung war diesen Angriffen schutzlos ausgeliefert. Selbst Krankenhäuser wurden gezielt beschossen.

Lebensmittel und Medizin als Waffe
Die Regierungstruppen verweigerten internationalen Hilfsorganisationen den Zugang zur eingeschlossenen Zivilbevölkerung. Versorgungstransporte mit Medizin und Nahrungsmitteln wurden massiv behindert. Während sich in dem wenigen Quadratkilometer großen Gebiet tatsächlich um die 300.000 Menschen aufhielten, erlaubten die Truppen lediglich die Versorgung von 60.000 Menschen.

Einsatz chemischer Waffen

Einsatz geächteter Waffen
Zahlreiche Berichte weisen auf den Einsatz geächteter Waffen hin. Ein französisches medizinisches Team, die im Kriegsgebiet verwundete tamilische Zivilisten behandelten, berichteten von zahlreichen schweren Brandverletzungen, die auf den Einsatz von Phosphorbomben schließen lassen. Der Einsatz von Phosphor in zivilen Gebieten ist nach internationalem Recht verboten.

Exekution von Kriegsgefangenen

Exekution und Folter von Kriegsgefangenen
Kurz vor Ende der Kriegshandlungen wurden zahlreiche hochrangige Vertreter der LTTE-Verwaltung während ihrer Kapitulation erschossen, nachdem ihnen zuvor Zusicherungen seitens der Armee gegeben worden waren. Die Exekution hochrangiger LTTE-Vertreter konnte nur mit Wissen der Armeeführung stattfinden.

Ein Video, das aus Sri Lanka herausgeschmuggelt wurde, belegt die Exekution von Kriegsgefangenen. Die Soldaten in dem Video handeln, als wäre dies ein alltägliches Vorgehen. Sie scherzen miteinander, während sie die Gefangenen exekutieren.

Und heute?

Während Generalmajor Dias als stellvertretender Botschafter seines Landes in Berlin die Verbrechen seines Regimes als „humanitäre Aktion“ verzerren will, befinden sich 250.000 Tamilen in Gefangenenlagern seiner Armee. Weitere 11.000 Kriegsgefangene werden in Geheimlagern festgehalten. Obwohl von einer kleinen Anzahl von ihnen „Photos“ existieren, ist über das Schicksal von der großen Mehrheit der Gefangenen nichts bekannt. Sie haben keinen Namen und keine Rechte, keinen Zugang zu medizinischer oder anwaltlicher Betreuung. Eine Quelle aus der Armee berichtet von Gräueltaten und Vergewaltigungen, die sich in diesen Geheimlagern abspielen:

„Eine militärische Quelle, die angewidert ist vom Verhalten der Armeevertreter, die in die Rehabilitierung von kapitulierten LTTE-Kadern in einem Rehabilitierungslager in Mudaliyar Kulam im Vanni involviert sind, bestätigte gegenüber dem Sri Lanka Guardian nach Zusicherung von Anonymität, dass die mutmaßlichen LTTE-Gefangenen grauenvolle und erniedrigende Ehrfahrungen in dem Lager durchleben müssen.

Die Quelle sagte, dass die Armeevertreter strikte Routinen in dem Lager durchsetzen. Jeder Tag beginnt mit dem Hissen der srilankischen Nationalflagge auf einer Freifläche. Alle Gefangenen müssen sich in Reihen vor der Flagge aufstellen. Sie sind angewiesen, militärisch zu salutieren, während eine Aufzeichnung der Nationalhymne abgespielt wird. dann werden sie zu einem halbstündigen Zwangsmarsch gezwungen. Es sind Armeevertreter mit Knüppeln und Schlagstöcken anwesend, um die strikte Befolgung der Zeremonie sicherzustellen. Diejenigen, die nicht salutieren, werden nach der Zeremonie vor den anderen Gefangenen verprügelt. Die gleiche Zeremonie findet am Abend statt, wenn die Flagge eingeholt wird. Die Quelle bestätigte, dass Folter regelmäßige Praxis im Lager ist. Er sagte, dass es vorgekommen ist, dass junge weibliche LTTE-Kader in der Nacht weggeschafft und am nächsten Morgen zurückgebracht wurden. Er sagte weiter, dass einige von ihnen nicht zurückgebracht wurden und ihr Schicksal unbekannt ist.“ (14. November, Colombo, Sri Lanka Guardian)

Anstatt den Kriegsverbrecher Dias hier in Deutschland die Gelegenheit zu geben, zu einem „freudigen Beisammensein“ über die „humanitäre Aktion“ seiner Truppen einzuladen, täte die deutsche Regierung gut daran, ihren früheren Fehler zu korrigieren und Dias die Akkreditierung zu entziehen und ihn zur persona non grata zu erklären.

Der Internationale Menschenrechtsverein hat eine Kampagne gegen Generalmajor Dias gestartet, in dessen Zuge 50.000 Flugblätter an Haushalte in Berlin-Schöneberg und Kreuzberg verteilt wurden. Bereits vor der Entsendung von Generalmajor Dias nach Deutschland wurden in Berlin Plakate verklebt, um gegen seine drohende Akkreditierung durch die Bundesregierung zu protestieren. Poster und Flugblätter stehen zum download zur Verfügung und können zur Unterstützung der Kampagne eingesetzt werden.