Ausgabe November - Dezember 2000

Für einen Abschiebestop nach Sri Lanka !

Diesen Reader widmen wir dem Tamilen Vellupillai Balachandran, der sich letztes Jahr im Abschiebegewahrsam Moers das Leben nahm, und all den Menschen, die der rücksichtslosen Asylpolitik in Deutschland zum Opfer gefallen sind. Sie soll dazu beitragen, das Schweigen und die Gleichgültigkeit über die endgültige Zerstörung des Asylrechts zu durchbrechen. Wir haben keine Wahl, aber eine Stimme, die wir gegen diese Unmenschlichkeit und Ungerechtigkeit erheben.

Eine Serie von Anschlägen auf jüdische Einrichtungen und die gewalttätigen Übergriffe von Neonazis vor allem gegen Flüchtlinge haben in den letzten Monaten für großes Aufsehen gesorgt. Selbst VertreterInnen der Bundesregierung rufen nun medienwirksam zur Zivilcourage gegen Fremdenfeindlichkeit auf und verkünden, alle zur Verfügung stehenden Mittel gegen Rassismus und Intoleranz einzusetzen.
Aber gegen was genau soll sich diese Zivilcourage richten? Sie soll verhindern, daß junge Schlägerbanden in häßlicher und gewalttätiger Weise dem internationalen Ansehen Deutschlands schaden. Sie richtet sich jedoch nicht gegen die „Ausländer Raus“-Parolen der Neonazis, die mittlerweile einen breiten Konsens in der deutschen Gesellschaft finden. Während der CDU aufgrund ihrer rassistischen „Kinder statt Inder“-Kampagne vorgeworfen wird, Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen zu gießen, distanziert und empört sich die rot-grüne Regierung unter einer Maske der "Toleranz und Menschlichkeit". Doch die Absicht der Bundesregierung, indischen Software-Ingenieuren die Einwanderung zu ermöglichen, zeigt nur, daß die Regierung Einwanderer aus dem Trikont lediglich als reine Werkzeuge der Standortpolitik ansieht. Die Opfer von Rassismus stehen nicht im Vordergrund. Denn faktisch erfüllt die rot-grüne Regierung mit jährlich 50.000 Abschiebungen nicht nur die kühnsten Träume der Neonazis. Sie schickt wissentlich Tausende von Flüchtlingen in Folter und Tod – mehr als die Nazis in den letzten 10 Jahren ermorden konnten.
Mittlerweile verlassen jährlich mehr Menschen das Land als hinzukommen. Die, die hierbleiben, stehen der alltäglichen sozialen Ausgrenzung und einem Rassismus gegenüber, der nichts anderes bedeutet, als ein Überlebenskampf, der nicht selten mit dem Tod endet.

In Berlin demonstrierten am 9. November 2000 über 200 000 Menschen unter dem Motto "Wir stehen auf für Menschlichkeit und Toleranz". Aus welchem Grund auch immer diese Menschen zusammengerufen wurden, wir sind sicher, daß viele aus der richtigen Überzeugung heraus auf die Straße gegangen sind. Nicht vorrangig, um Deutschlands internationales Ansehen aufzubessern, sondern weil sie die menschenverachtende Behandlung von AusländerInnen Leid sind. All diese Menschen möchten wir mit unserer Beilage erreichen.
 
 
 

Tamilische Flüchtlinge stehen auf gegen Unmenschlichkeit und Intoleranz

 - für einen Abschiebestop nach Sri Lanka
 

Am 23. März 1999 erhängte sich der 39-jährige tamilische Flüchtling Vellupillai Balachandran in der Abschiebhaft in Moers. Mit einem mehrtägigen Hungerstreik hatte er zuvor verzweifelt versucht, seine Abschiebung nach Sri Lanka zu verhindern. Doch sein Protest drang nicht durch die Gefängnismauern und die verantwortlichen Behörden verschwiegen und ignorierten seine verzweifelten Warnungen. Daher beschloß er, sich eher das Leben zu nehmen, als in die Hände seiner Verfolger ausgeliefert zu werden.

Nach seinem Tod war kein Aufschrei in der deutschen Öffentlichkeit zu hören. Man sah auch keine PolitikerInnen, die betroffene Gesichter zogen und ihr Bedauern aussprachen. Wie nach dem Mord an dem sudanesischen Flüchtling Mohamed Amir Ageeb, den Bundesgrenzschutzbeamte bei seiner Abschiebung im Juni 1999 brutal töteten, wurde niemand zur Verantwortung gezogen. In Belgien mußte 1998 der Innenminister aufgrund internationaler Proteste wegen des Todes der Nigerianerin Semira Adamu, die während ihrer Abschiebung von belgischen Sicherheitsbeamten brutal erstickt wurde, sein Amt niederlegen. In Deutschland hingegen rührte sich nichts.

Um sein Leben zu schützen, hatte Vellupillai Balachandran seine Familie in Sri Lanka verlassen müssen. Die Gleichgültigkeit und Ignoranz der deutschen Gerichte und Behörden nahmen ihm den Lebenswillen, der ihn nach Deutschland brachte, so dass er letztlich den Selbstmord der qualvollen Gewissheit über Erniedrigung, Folter und drohender Ermordung in Sri Lanka vorzog. Er sah keinen anderen Ausweg , als sich das Leben zu nehmen, um der politischen Verfolgung zu entgehen, die ihm von den Entscheidungsinstanzen im Asylverfahren nicht geglaubt wurde. Der Selbstmord von Vellupillai Balachandran ist eine furchtbare Anklage an die praktizierte Asylpolitik in Deutschland und hätte einen Abschiebestop nach Sri Lanka zur Folge haben müssen. Statt dessen wurde jedoch seiner Ehefrau und seiner Tochter von der deutschen Botschaft in Sri Lanka ein Einreisevisum verweigert, um an der Trauerfeier teilnehmen zu können.

Wie der Artikel „Einreise/Asylverfahren/Abschiebung“ von dem Rechtsanwalt Stefan Gräbner aufzeigt, ist die Asylrechtsprechung gegenüber tamilischen Asylsuchenden seitdem keinen Deut besser geworden.  Sie ist vielmehr noch verschärft worden, obwohl die politischen Entwicklungen in Sri Lanka zunehmend unberechenbarer werden und die gewalttätigen Ausschreitungen gegen die tamilische Minderheit immer mehr eskalieren.

An die 6000 Tamilen und Tamilinnen leben derzeit unter der akuten Gefahr nach Sri Lanka, abgeschoben zu werden. Um so viele tamilische Flüchtlinge loswerden zu können, machen sich die bundesdeutschen Behörden zum Sprachrohr eines der brutalsten Regime der Welt, indem sie die gravierenden Menschenrechtsverletzungen als asylirrelevant herunterspielen oder sogar als notwendige Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung legitimieren. Folgende Aussage eines Vertreters des nordrhein-westfälischen  Innenministeriums macht dies besonders deutlich. Er liess verlauten, dass ein Abschiebestop nach Sri Lanka ausser Frage stünde, da es viel zu viele ausreisepflichtige tamilische Flüchtlinge gebe. Als stünde die Anzahl der tamilischen Flüchtlinge in irgendeiner Verbindung zu der Bedrohung, der diese Menschen im Falle einer Abschiebung ausgesetzt sind. Hat das Auswärtige Amt vor wenigen Jahren noch die Verfolgung der tamilischen Minderheit in Sri Lanka anerkannt, so konzentriert es sich mittlerweile darauf, die katastrophale Menschenrechtslage zu verschleiern.

Uns tamilischen Flüchtlingen bleibt keine andere Wahl, als gegen die Zerstörung des Asylrechts zu kämpfen, bis diese regelrechte ethnische Säuberungspolitik der Bundesregierung, die schon zu viele Menschenleben unserer Angehörigen und Freunde gefordert hat, ein Ende findet. Wir sind keine namenlose Statistik in irgendwelchen Akten des deutschen Innenministeriums, obwohl man uns gerne so sehen würde. Den wiederholten Zusicherungen aus dem Innenministerium, daß freie und faire rechtliche Prozesse stattfinden würden, die über unsere Asylberechtigung entscheiden, können wir nur entgegensetzen, was wir sehr genau kennengelernt haben: Asylverfahren in diesem Land haben wenig zu tun mit der Gerechtigkeit einer angeblich unabhängigen Justiz, sondern vielmehr mit einer extrem rechtsgerichteten Abschiebepolitik.

In demselben Abschiebegefängnis in Moers, in dem Vellupillai Balachandran sich ein Jahr zuvor das Leben nahm, traten Anfang September diesen Jahres vier weitere tamilische Flüchtlinge gegen ihre drohende Abschiebung und für einen generellen Abschiebestop nach Sri Lanka in einen unbefristeten Hungerstreik. Während der verzweifelte Protest von Vellupillai Balachandran nicht nach außen dringen konnte, ließ sich dieser erneute Hungerstreik nicht mehr verbergen, da wir eine dauerhafte Mahnwache vor dem Abschiebegefängnis organisierten, die Tag und Nacht das versteckte Leiden der Hungerstreikenden an die Öffentlichkeit brachte. Die intensive Anteilnahme und die vielseitige Unterstützung, die wir von den PassantInnen und AnwohnerInnen dabei erfuhren, war für uns überraschend und erfreulich. Sie bestärkte uns in der Annahme, daß die meisten Menschen die grausame Realität der Abschiebepolitik erst dann begreifen können, wenn man sie direkt damit konfrontiert. Viele waren beispielsweise schockiert darüber, daß Menschen für kein weiteres Vergehen, als ein Flüchtling zu sein, wie Kriminelle in Haft genommen werden. So zeigte sich auch die Haftleitung der Moerser Abschiebehaftanstalt plötzlich sehr besorgt um das Leben der Hungerstreikenden, als das Gefängnis ins Augenmerk der Medien kam. Mit der Behauptung, „die Mahnwache an der Haagstraße würde die Hungerstreikenden nur dazu animieren, ihren Hungerstreik durchzuziehen und ihr Leben zu gefährden“ (NRZ/WAZ Moers, 19.09.00) wälzte sie die Verantwortung für das Leben der tamilischen Hungerstreikenden auf uns ab. Die Haftleitung, deren Aufgabe es war, die vier Hungerstreikenden bis zur Auslieferung an den gefürchteten Verfolgerstaat zu verwahren, gab in absurder Weise vor, besorgter um das Leben unserer Angehörigen und Freunde zu sein, als wir selbst. Wir stellten uns die Frage, warum die Gefängnisverwaltung, die letztlich keine Entscheidungsgewalt über die Abschiebungen besitzt, so bemüht darum war, die Stimmen der vier Hungerstreikenden zum Schweigen zu bringen.

In einen weiteren Versuch, den Protest der Flüchtlinge zu brechen, kam der offizielle tamilische Dolmetscher ins Spiel, indem er schaffte, sie mit dem Versprechen, daß alle freigelassen würden, dazu zu bringen, ihren Hungerstreik zu beenden. Daraufhin beschlossen die vier tamilischen Flüchtlinge nach 22 Tagen, ihren Hungerstreik abzubrechen. Es ist nachvollziehbar, daß die tamilischen Flüchtlinge den Zusagen des Übersetzers vertrauten, zumal er am häufigsten Kontakt zu ihnen hatte. Selbst den Angehörigen wurden nur alle zwei Wochen 30 Minuten Besuchszeit zugestanden. S. Sundralingam, einer der vier, wurde am 27. September, aus der Abschiebehaft entlassen. Die anderen drei jedoch nicht. Schnell wurde klar, daß die hungerstreikenden Flüchtlinge betrogen worden waren. Die Mahnwache für einen Abschiebestop nach Sri Lanka mußte nun erst recht weitergehen.

Neben den Medien in Nordrhein-Westfalen berichteten auch internationale Medien, wie der britische BBC-Nachrichtensender über den Hungerstreik, so dass den deutschen Behörden die Bloßstellung ihrer unmenschlichen Abschiebepraxis langsam unangenehm wurde. Bei einem Gespräch mit dem nordrhein-westfälischen Innenministerium, während einer unserer Demonstrationen, bat man uns eindringlich, unsere Öffentlichkeitskampagne für einen Abschiebestop zu beenden und statt dessen eindeutige Beweise zu liefern, die eine Verfolgung der tamilischen Minderheit belegen können. Daß die tamilischen Flüchtlinge in Moers keine andere Chance mehr sahen, als in einen unbegrenzten Hungerstreik zu treten, der zu einem langsamen und schmerzvollen Kampf mit dem Tod werden kann, scheint beileibe nicht auszureichen!
Es ist offensichtlich, warum das Innenministerium kein Interesse daran hat, daß die grausamen Folgen der Asylpolitik ins Licht der Öffentlichkeit gerückt werden. Die praktizierte  Abschiebepolitik kostet zahlreiche Menschenleben. Die Öffentlichkeit soll kein Bewußtsein darüber erlangen, daß Abschiebungen massive Menschenrechtsverletzungen an den Betroffenen nach sich ziehen und nicht selten mit dem Tod enden.
Um die tamilischen Flüchtlinge schließlich endgültig zum Schweigen zu bringen, wurden die verbliebenen drei der Hungerstreikenden, aller öffentlichen Kritik zum trotz, kurzerhand abgeschoben. Wie nicht anders zu erwarten, wurden sie nach ihrer Ankunft sofort inhaftiert. Diese Anwort der Regierung hat uns in unserer Auffassung bekräftigt, daß wir unseren Protest weiterführen müssen. Darum wurde die Mahnwache vor der Abschiebehaftanstalt in Moers fortgeführt, um den politischen Druck für einen Abschiebestop nach Sri Lanka weiter aufrecht zu halten.
 
 
 

Einreise/Asylverfahren/Abschiebung
von Rechtsanwalt Stefan Gräbner, Berlin
 

Für Tamilen aus Sri Lanka ist es nahezu unmöglich, in Deutschland als asylberechtigt anerkannt zu werden. Zwischen Januar und September 2000 wurden nach Auskunft des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) nur 2,86 Prozent der Asylbewerber nach Artikel 16 a des Grundgesetzes anerkannt. Dies ist die niedrigste Quote seit Bestehen des Asylrechts in Deutschland. Um hier zu bleiben, haben Asylbewerber höchstens die Chance, einen Abschiebeschutz zu erlangen. Hier liegt die Quote bei 6,89 Prozent, wobei hier schon die Asylanerkennungen eingerechnet ist. Einen vorübergehenden Abschiebeschutz bekommen 1,66 Prozent der Flüchtlinge zugesprochen, wobei man ihnen in der Regel zugleich die spätere Abschiebung angedroht. Der Bescheid wird in regelmäßigen Abständen überprüft, in vielen Fällen alle drei Monate, daher kann theoretisch alle drei Monate abgeschoben werden. Alle Asylanträge der anderen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, lehnt das Bundesamt ab.

Vom BAFl anerkannte Asylberechtigte sind jedoch nicht automatisch rechtskräftig anerkannt. In der Regel fechtet der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten die Bescheide des BAFl an. Es kommt also zu einem Rechtsstreit zwischen zwei Bundesbehörden, in dem der Asylsuchende beigeladen wird. Meiner persönlichen Erfahrung nach werden zumindest bei Tamilen aus Sri Lanka die Anerkennungen von den Gerichten in aller Regel wieder aufgehoben. Diese Verfahren dauern meistens mehrere Jahre. So kann es z.B. geschehen, dass ein Flüchtling, der das deutsche Abitur gemacht hat, sieben Jahre nach seiner Einreise nach Sri Lanka abgeschoben wird, obwohl er vollständig in die deutsche Gesellschaft integriert ist. Ich schätze, dass sich nur ein Prozent der tamilischen Asylantragsteller nach gerichtlicher Überprüfung der Bescheide des Bundesamtes weiter in Deutschland aufhalten dürfen. 99 Prozent der Asylantragsteller sind also nach rechtskräftiger Beendigung der Asylanerkennung ausreisepflichtig und können abgeschoben werden.

Schon kurz nach der Einreise droht den Tamilen die Abschiebung nach Sri Lanka. Mir sind zahlreiche Fälle tamilischer Mandanten bekannt, die ohne Hilfe eines Rechtsanwalts wegen der Einreise aus einem "sicheren Drittstaat", z.B. nach Polen und Tschechien, zurückgeschoben worden wären, ohne dass vom Bundesgrenzschutz (BGS) der Grenzübertritt aus Polen oder Tschechien beobachtet wurde. In der Regel werden sie lediglich in der Nähe der Grenze aufgegriffen und der Grenzübertritt wird unterstellt. Der BGS weigert sich in aller Regel, Asylanträge von Asylsuchenden anzunehmen und an das Bundesamt weiterzuleiten, wozu er gesetzlich verpflichtet ist. Dadurch haben die Asylsuchenden kein Recht, eine Aufenthaltsgestattung für ein Asylverfahren zu erhalten. Sie können sich also nicht in Deutschland aufhalten und gelangen in Abschiebehaft. Häufig weigern sich Tschechien oder Polen, Flüchtlinge, die aus Deutschland zurückgeschoben werden sollen, an der Grenze zurückzunehmen. Deshalb schiebt Deutschland häufig gleich nach Sri Lanka ab.

Mir wird von Flüchtlingen häufig berichtet, man habe sie dazu überredet, ein Paßantragsformular der srilankanischen Botschaft zu unterschreiben, auch nachdem ein Asylantrag gestellt wurde. Mit diesem Paßantrag ist die Erteilung eines “emergency certificate” durch die Botschaft möglich, welches zur einmaligen Einreise nach Sri Lanka berechtigt. Die Rückschiebung mit einem solchen Notausweis birgt für die Asylsuchenden in aller Regel das sehr hohe Risiko einer längerfristigen Festnahme in Sri Lanka, denn die abgeschobenen Tamilen werden nach ihrer Ankunft in Sri Lanka durch die srilankanischen Sicherheitskräfte überprüft. Einem meiner Mandanten wurde anläßlich der zwangsweisen Vorstellung bei der Botschaft angedroht, man würde ihn “zu einem Paket zusammenschnüren und nach Sri Lanka zurückschicken”, wenn er nicht den Paßantrag unterschriebe. Durch diese Vorgehensweise arbeitet der BGS de facto zusammen mit dem srilankanischen System und fördert somit die Unterdrückung der Tamilen.

Selbst wenn ein Asylantrag trotz Widerstand des BGS gestellt wird, sind die Asylsuchenden nicht vor einer Abschiebung nach Sri Lanka sicher. Das BAFl führt regelmäßig Anhörungen durch, bei denen der Schwerpunkt der Fragen auf Reiseweg und einen standardisierten Fragenkatalog liegt. Es wird z.B. nach den Namen der Eltern und der Dauer des Schulbesuches gefragt wird. Erst am Ende der Anhörung geht es um die Asylgründe. Häufig werden schlecht ausgebildete Dolmetscher für die Anhörung herangezogen. Desöfteren wird mir von tamilischen Mandanten berichtet, sie seien bei der Schilderung ihrer Asylgründe unterbrochen worden, es sei gesagt worden, der Vortrag sei unwichtig, sie sollten nur das Wesentliche berichten. Zudem werden die Anhörungen häufig im Abschiebegewahrsam durchgeführt, der umzäunt, bewacht und vergittert ist. In Berlin finden die Anhörungen außerdem noch im Kellergeschoß statt, was selbst in mir, wenn ich an einer Anhörung teilnehme, ein Unwohlsein verursacht. Der Gedanke liegt nahe, dass sich die Flüchtlinge an Verhörsituationen in Sri Lanka erinnern könnten.

Einigen Tamilen gelingt eine Flucht aus Sri Lanka über den Luftweg. Wenn sie kein Einreisevisum haben, der Paß oder das Visum gefälscht sind, verweigert Deutschland die Einreise. In einem solchen Fall gelangen Flüchtlinge nur in den Transitbereich eines Flughafens. Formell sind die Flüchtlinge dort nicht in Haft, weil sie sich im Transitbereich frei bewegen können. Sie dürfen ihn jedoch nicht verlassen, weil dies als Einreise gewertet würde. De facto sind sie also im Transitbereich gefangen und unter Aufsicht des BGS, subjektiv läßt sich daher diese Situation mit einer Haft vergleichen. Gelingt ausnahmsweise eine Kontaktaufnahme zu einem Rechtsanwalt, so ist es diesem nicht möglich, einen Asylantrag für diese Flüchtlinge zu stellen. Ein Asylantrag muß persönlich gestellt werden und ein schriftlicher Antrag wäre nur aus der Haft möglich.

Das Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) sieht bei der Einreise auf dem Luftweg vor, dass Flüchtlinge unverzüglich die Gelegenheit haben sollen, den Asylantrag bei der Außenstelle des BAFl im Transitbereich zu stellen. Entscheidet das BAFl dann nicht innerhalb von zwei Tagen, soll Flüchtlingen die Einreise gewährt werden. Gängige Praxis ist jedoch, dass die Flüchtlinge häufig einige Tage lang nicht nicht die Möglichkeit haben, einen Asylantrag zu stellen, weil ihr Asylbegehren vom BGS nur verzögert an das BAFl weitergeleitet wird. Das BAFl und die Gerichte werten die persönliche Asylantragstellung nur dann, wenn die Vorsprache beim BAFl zum Anhörungstermin erfolgt, obwohl das Asylbegehren persönlich schon gegenüber dem BGS erfolgte. Wenn dann das BAFl das Asylbegehren als “offensichtlich unbegründet” ablehnt, dürfen die Flüchtlinge nicht einreisen und müssen sich weiter im Tansitbereich aufhalten. Wenn sie es dann nicht innerhalb von drei Tagen schaffen, einen Rechtsanwalt zu beauftragen und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu stellen, wird der Bescheid des BAFl rechtskräftig. Sie werden abgeschoben. Weil die Flüchtlinge meistens kein Geld und keine Kontakte in Deutschland haben, können sie keinen Rechtsanwalt beauftragen.

Wenn erst einmal die Einreise nach Deuschland gelungen ist, so bedeutet dies nicht, dass sie Flüchtlingen auch einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten. In der Regel wird der Asylantrag nämlich abgewiesen und die Flüchtlinge müssen vor den Verwaltungsgerichten gegen diese Bescheide klagen. Die Gerichtsverfahren können sich über Jahre hinziehen. Wenn später in einem Gerichtsverfahren die Anhörungsprotokolle des BAFl verwendet werden und Flüchtlinge berichten erstmals über eine erlittenen Folter, dann gilt dieser Vortrag als “gesteigertes Vorbringen”. Das wirkt sich sogar negativ aus, denn das verspätete Vorbringen zum Zeitpunkt einer Gerichtsverhandlung macht den Vortrag nach Auffassung der Gerichte unglaubhaft. Auch Widersprüche, die die Einzelentscheider des Bundesamtes in der Anhörung auf diese Weise konstruieren können oder die aufgrund schlechter Übersetzungen entstehen, können zur Ablehnung eines Asylantrages als “offensichtlich unbegründet” führen. In diesem Falle muß gegen einen negativen Bescheid des BAFl nicht nur Klage eingereicht, sondern auch ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt werden. Die Gerichte entscheiden dann nach der gesetzlichen Frist von einer Woche in der Regel negativ und ohne mündliche Verhandlung auf der Basis eines häufig fehlerhaft zustandegekommenen Anhörungsprotokolls. Dass das Protokoll fehlerhaft ist, müssen die Asylsuchenden beweisen.

Meiner Erfahrung nach würdigen Gerichte das vom Rechtsanwalt vorgelegte Tatsachenmaterial so gut wie nie. Die Gerichte nehmen auf veraltete Einschätzungen des Auswärtigen Amtes Bezug, in denen es keinerlei Hinweis auf die Quelle der Einschätzungen gibt. Nach einem negativen Beschluß in der Eilsache kann eine Abschiebung nach Sri Lanka erfolgen, da nach der Auffassung der Gerichte und der Logik des Asylverfahrensgesetzes in einem solchen Falle dem Asylsuchenden der Ausgang des Klageverfahrens in Sri Lanka zuzumuten ist. In einem meiner Fällen wurde nach der Abschiebung vom Berliner Verwaltungsgericht sogar nach dem Aufenthaltsort des Abgeschobenen in Sri Lanka gefragt und das Verfahren dann wegen unterlassener Mitwirkungspflicht eingestellt, weil der Mandant nicht unmittelbar nach der Abschiebung Kontakt mit mir aufgenommen hätte. Nicht berücksichtigt wurde vom Gericht mein Vortrag, dass der Asylantragsteller sich möglicherweise schon in der Hand srilankanischer Sicherheitsbehörden befand.

Viele meiner Mandanten haben sich daher dem Druck der deutschen Gesetzeslage und Rechtsprechung gebeugt und Deutschland verlassen ohne zu wissen, dass ihnen im Falle der Feststellung ihrer Identität in einem europäischen Nachbarstaat die Rückschiebung nach Deutschland und danach die Abschiebung nach Sri Lanka droht. Bei der Einreise über einen euopäischen Staat ist dieser für Asylerstanträge und Folgeanträge ausschließlich zuständig. Es ist leicht, die Identität festzustellen. Europäische Staaten tauschen regelmäßig Informationen aus und von Flüchlingen nimmt man bei der Einreise üblicherweise Fingerabdrücke.
 

Bericht des Auswärtigen Amtes-

Freibrief für Folterer
Asylanträge tamilischer Flüchtlinge werden inzwischen vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und den Gerichten generell abgelehnt. Als Grundlage der Ablehnungen dienen die Lageberichte des Auswärtigen Amtes (AA).
Diese Lageberichte liefern der Bundesregierung zu sämtlichen Ländern Einschätzungen über die politischen Verhältnisse, die Menschenrechtslage und die Situation von in das jeweilige Land zurückgekehrter bzw. abgeschobener Flüchtlinge. Die Berichte sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich und die Veröffentlichung von Wortlauten daraus ist nicht gestattet.
Sie basieren auf den Aussagen der deutschen Auslandsvertretungen und sind bereits in der Vergangenheit in erhebliche Kritik geraten.
So wird in den Berichten zur Türkei die Gruppenverfolgung der Kurden vehement geleugnet und Erkenntnisse zu neuen Menschenrechtsverletzungen wurden von Joschka Fischer im Vorfeld seiner Türkeireise zurückgehalten. Bis zu dem Tag, an dem die NATO Jugoslawien angegriffen hat, konnte das AA keinerlei Abschiebehindernisse für Kosovo-Albaner feststellen; anscheinend war, bis die ersten Bomben fielen, alles in Ordnung.
In seinem letzten Lagebericht zu Sri Lanka vom April 2000 geht das AA davon aus, daß es keinerlei Diskriminierung von Tamilen gibt, weshalb die Anerkennung tamilischer Flüchtlinge im Asylverfahren aufgrund von Gruppenverfolgung grundsätzlich ausgeschlossen bleibt. Es beruft sich dabei auf die srilankische Verfassung und auf Beteuerungen der Staatspräsidentin, zwischen Mitgliedern der tamilischen Befreiungsorganisation LTTE und der tamilischen Zivilbevölkerung zu unterscheiden. Äußerungen der im Parlament vertretenen tamilischen Parteien über das brutale Vorgehen der Armee gegenüber der tamilischen Zivilbevölkerung werden pauschal als übertrieben abgetan.
Einzelne Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte sind zwar erfaßt, nur sind  diese Passagen für Asylverfahren unbrauchbar, weil sie lediglich als Einzelfälle angesehen werden, bei denen die Betroffenen die Gelegenheit hätten, Anzeigen zu erstatten. In einem im Juli diesen Jahres veröffentlichten Ad-hoc-Bericht bestätigt das AA zwar eine Verschlechterung der Gesamtsituation, versäumt es jedoch, den alten Lagebericht mit einer kurzen Notiz außer Kraft zu setzen. Deswegen werden Asylentscheidungen noch immer auf Grundlage des veralteten Berichts getroffen.
Ein besonderes Augenmerk wird auf die Einrichtung sogenannter "rehabilitation centres" gerichtet, in denen angeblich ehemalige LTTE-Kader lernen sollen, sich wieder in die Zivilgesellschaft einzugliedern. Auch hierbei übernimmt das AA die Regierungsangaben, nach denen es sich bei den Insassen um LTTE-Kader handelt. Tatsächlich handelt es sich jedoch um jugendliche Tamilen, die nach dem "Prevention of Terrorism Act" als LTTE-Mitglieder verdächtigt und verhaftet werden. Ein Schicksal, das Tamilen die keine gültigen Ausweispapiere haben, jederzeit widerfahren kann. Davon sind auch aus Deutschland abgeschobene tamilische Flüchtlinge betroffen, weil sie in der Regel nur mit einem "emergency passport" ausgestattet sind, der ihnen bei der Einreise abgenommen wird.
Eines der drei im Bericht des AA lobend erwähnten "rehabilitation centres" ist das Lager von Bindunuwewa, das am 25.10.00 von einem singhalesisch chauvinistischen Mob gestürmt wurde und wobei zahlreiche tamilische Insassen brutal ermordet wurden.
Dabei wird in dem Bericht noch mit Erstaunen festgestellt, dass es trotz aller Anschläge durch die LTTE und der jüngsten militärischen Niederlagen der srilankischen Armee keine nennenswerten Vergeltungsaktionen seitens der singhalesischen Bevölkerung gäbe. Der von singhalesisch chauvinistischer Seite begangene Mordanschlag auf den bekannten tamilischen Rechtsanwalt K. Ponnambalam (siehe Interview) wird in dem Bericht der LTTE zugeordnet. In dem Ad-hoc-Bericht wird der LTTE der Bombenanschlag auf das Büro der norwegischen NRO "save the children" zugerechnet, mit dem die singhalesisch chauvinistischen Kräfte ihre tiefe Ablehnung gegenüber den durch die norwegische Regierung initiierten Friedensbemühungen zum Ausdruck bringen. Die seit einiger Zeit immer dominanter auftretenden rassistisch-chauvinistischen singhalesischen Organisationen bleiben im gesamten Bericht hingegen völlig unerwähnt. Während Norwegen einen Dialog zwischen den beiden Kriegsparteien zu initiieren versucht, ist diese offensichtliche Parteinahme durch das AA für eine der Kriegsparteien, der singhalesisch dominierten Regierung Sri Lankas, erschreckend. Die Asylgesuche tamilischer Flüchtlinge werden anhand von Berichten entschieden, die größtenteils auf Informationen und Aussagen des sie verfolgenden Regimes gestützt sind.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Protestbriefe an den für die Lageberichte zuständigen Staatsminister Herrn Ludger Vollmer im Auswärtigen Amt. Fordern Sie das AA auf, die Gefährdung für Tamilen in Sri Lanka zur Kenntnis zu nehmen und einen Abschiebestop nach Sri Lanka vorzuschlagen.
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Fax: (01888) 173289 oder (0228) 173289
 
 
 

Interview mit Rechtsanwalt A. Vinayagamorthy
Colombo den 21.10.2000.

Herr Vinayagamoorthy, sie verteidigen viele Tamilen, die wegen Terrorismus angeklagt sind. Welche Erfahrungen haben sie damit gesammelt?

Wegen der Vorschriften in den Emergency Regulations und dem PTA  in Bezug auf Geständnisse, neigt die Polizei dazu, Unschuldige zu verhaften und sie dazu zu bringen, Vergehen zu gestehen, die sie nicht begangen haben. Wenn sie keine Beweise für eine Anklage haben, quälen die Polizisten die Verhafteten und dann bringen sie sie dazu, Dinge zuzugeben, die sie nicht begangen haben. Dann tippen sie etwas, das sie dem Beschuldigten nicht mal erklären, etwas, das in einer fremden Sprache  geschrieben ist. Und der ASP  geht vor Gericht und sagt, dieser Kerl hat freiwillig gestanden. Manchmal glauben gewisse Richter das.

Können sie manchmal auch beweisen, dass diese Geständnisse falsch sind?

Das ist sehr schwer. Es hängt alles von den Richtern ab. Jeder Assistant Superintendant of Police lügt. Wer würde hingehen und dem ASP erzählen, er habe all diese Dinge begangen? Was würde ihn dazu bringen?

Was macht sie so sicher, dass ihre Klienten sie nicht belügen?

Sie mögen etwas zu tun haben mit der LTTE, das ist der eine Aspekt der Sache. Aber laut Gesetz muss jemand freiwillig gestehen. Nur dann kann es als Beweis gegen ihn verwendet werden. Würde ein LTTE-Mitglied vom harten Kern gestehen? Also, in Wirklichkeit wurden in 99 Prozent der Fälle unschuldige Zivilisten in Haft genommen.

Mit wie vielen solcher Fälle hatten sie als Rechtsanwalt zu tun?

Bis jetzt haben wir so zwischen zwei- und dreitausend Fälle bearbeitet. Im Moment haben wir etwa 150 Fälle. Jeder Beschuldigte schwört, er habe keine Aussage gemacht. Sie holen die Person in einem Raum und bringen sie dazu, ein vorgefertigtes Dokument zu unterschreiben. So wird daraus ein Geständnis. Jedenfalls in den Augen des Gerichts. Deshalb hat Amnesty International die Regierung gebeten, das PTA und die Emergency Regulations außer Kraft zu setzen, denn sie führen zu vielerlei Mißbrauch . Sie verhindern Terrorismus nicht, sie erzeugen staatlichen Terrorismus.

Warum verhält sich die Polizei ihrer Meinung nach so?

Weil es für sie Beförderung bedeutet, wenn sie sagen, sie hätten soundsoviele LTTE-Mitglieder verhaftet - Beförderung, Anerkennung, finanzielle Belohnung. Und sie sind tolle Kerle dann. Wenn zum Beispiel jemand in der Provinz Nuwara Eliya verhaftet wird, sagt der OIC  Herr Fonsekera jedes Mal, derjenige habe geplant, die Präsidentin oder den stellvertretenden Verteidigungsminister zu töten. Ich habe mit einem Herrn Jeyaratne gesprochen von der Counter Subversive Unit in Mount Lavinia. Er sagte mir, jede Person, die aus einem von der LTTE kontrollierten Gebiet komme, werde irgendwas für die LTTE gegen die Regierung unternehmen, deshalb müsse er die alle verhaften.

Wenn es einen Vorfall gibt, wie reagiert die Polizei?

Wenn hier in Colombo oder sonstwo etwas passiert, umstellen sie das Gebiet und Unschuldige werden in Gewahrsam genommen. Dann muss die Polizei beweisen, dass sie einige LTTE-Mitglieder verhaftet haben, also machen sie aus ihnen LTTE-Mitglieder. Sie verhaften eine Katze und wenn er wieder rauskommt, geht er als Tiger. Eine Person, die in Haft genommen wird und dort bleibt, wird definitiv zum LTTE-Unterstützer.

Sie haben mir über den Fall der Frau Vigneswary berichtet, die vor zwölf Jahren Mitglied der LTTE war. Passiert das häufig, dass selbst ehemalige LTTE-Mitglieder verhaftet werden?

Wenn eine Person wegen Kontakten zur LTTE in Haft genommen wird, wird ihm oder ihr gesagt: Wir lassen dich frei wenn du uns einige Namen nennst. Sag uns jeden Namen, der dir einfällt. In diesem Fall verteidigte ich eine andere Dame, die in der LTTE-Bewegung als Sub Inspector der Polizei gearbeitet hat vor einigen Jahren. Vergangenes Jahr wurde sie von der Polizei in Negombo verhaftet. Offenbar hat sie gestanden, dass sie in der LTTE-Polizei gearbeitet hat und so. Dann muss die Polizei gesagt haben: Dich suchen wir - nenne uns einige Namen. Diese Frau Vigneswary war auch darunter.

Sie sagten, dass 2500 Menschen wegen solcher und ähnlicher Vorwürfe in srilankischen Gefängnissen sind?

Es gibt 2500 politische Gefangene zurzeit. Das sind politische Gefangene, die nicht hätten ins Gefängnis gesteckt werden dürfen, die man hätte freilassen müssen. Der einzige Beweis, der die Vorwürfe stützt, ist das sogenannte Geständnis, das man aus ihnen herausgeholt hat.

Können sie aus ihrer Erfahrung sagen, ob die Zahl von Verhaftungen in letzter Zeit gesunken oder gestiegen ist?

Vor den Wahlen ist die Zahl gestiegen. Vielleicht denken sie, dass die LTTE versuchen wollte, die Wahlen zu stören und wenn es irgendeinen Verdacht gegen eine Person gibt, gehen sie hin und verhaften ihn. Etwa 500 bis 600. In Round Ups . Ich könnte jetzt in diesem Moment nicht ohne meine Identity Card hinausgehen. Wenn ich ohne raus gehe, werde ich mich in einer Polizeiwache wiederfinden.

Allerdings wird die Regierung das rechtfertigen damit, dass sie sagt, es könnten sich Black Tigers in Colombo einschleichen.

Ja, das gebe ich zu. Aber dann sollen sie den Krieg beenden und das Problem ist gelöst. Es muss einen ordentlichen Geheimdienst geben, der die Orte ausspähen kann, wo diese Personen sich aufhalten. Und dann sollen sie hingehen und die verhaften. Man kann nicht jeden verhaften und ihn zum Tiger erklären. Dieses Problem kann man nicht mit solchen Methoden lösen. Man muss mit denen reden. Es gibt viel, worunter sie leiden. Man kann sie nicht einfach auslöschen, töten.

Wie denken sie über Abschiebungen nach Sri Lanka?

Ich habe ihnen von Navakrishnamurali erzählt. Er ist seit Dezember verschwunden. Wo ist er? Er ist abgeschoben worden. Wo ist er? Niemand weiß es. Die Emergency Regulations und der PTA rechtfertigen etwas, das man Staatsterrorismus nennt. Das Ergebnis sind Verschwindenlassen, illegale Verhaftungen, Vergewaltigung und Morde. Deshalb sollten sie den westlichen Ländern sagen, dass sie niemanden abschieben sollen. Die Frage ist, ob die deutsche Botschaft die Situation ordentlich beobachtet - ich sage, nein. Ich möchte gar nicht, dass westliche Regierungen ihnen Asyl geben. Wir wollen unsere Leute auch hier haben. Aber sie sollten die nicht zurückschicken. Es ist nicht die richtige Zeit. Die westlichen Regierungen sollten die srilankische Regierung dazu zwingen, mit den Kämpfern zu verhandeln. Und Normalität zurückzubringen, dann können sie zurückkehren.
 
 

Interview mit Gajendrakumar Ponnambalam
21.10.00

Gajendrakumar Ponnambalam ist der Sohn des bekannten tamilischen Rechtsanwaltes Kumar Ponnambalam, der am 05. Januar 2000 von vermutlich rechtsextremen singhalesischen Attentätern ermordet wurde.
 

Gibt es inzwischen Hinweise auf die Mörder ihres Vaters?

Alles deutet darauf hin, dass VIPs in der Regierung an seiner Ermordung beteiligt waren. Aber Reihe nach: Der leitende Untersuchungsbeamte, Herr Bandura Wickramasinghe der auch der Direktor des Crime Detection Bureau ist, fragte uns kurz nach dem Mord, ob wir einen Verdacht hätten. Wir haben Herrn Wickramasinghe informiert, dass wir eine Person namens Shanthan verdächtigen, der an diesem Morgen zu meinem Vater gekommen war. Ich habe gesagt, dass es Leute sein müssten, die der Regierung nahestehen. Möglicherweise die EPDP, die mit der Regierung zusammenarbeitet. Ohne zu zögern sagte er kategorisch, "Ich werde diese Ermittlung leiten und zeigen, dass die Regierung unschuldig ist." Das ist also ein Mann, der Schlussfolgerungen zieht, ohne erst die Untersuchung begonnen zu haben. Kann dieser Mann ausgewogen ermitteln?

Auf was haben sie ihren Verdacht gegründet?

Die Nacht davor, am 4. Januar, schien mein Vater sehr niedergeschlagen. Er sagte zu meiner Mutter, er müsse alles so bald wie möglich in Ordnung bringen. Meine Mutter fragte, warum die Eile? Er sagte: "Ich glaube nicht, dass ich das Jahr 2000 überleben werde." Er bezog sich dabei auf die Siegesrede der Präsidentin kurz nach ihrer Wiederwahl . Indirekt hatte sie ihn in dieser Rede erwähnt und gewarnt: "Ihre Tage sind gezählt."

Gibt es inzwischen Hinweise auf die Täter und Hinterleute?

Im März und April erscheinen verschiedene Zeitungsartikel in der singhalesischen Presse. Ich nahm Kontakt auf zu Herrn Wickramasinghe auf. Ich sagte ihm, dass diese Artikel bestimmte Namen erwähnten - Verdächtige, die hinter den eigentlichen Schüssen stecken und auch der Name Anura Ratwatte  und sein Sohn waren erwähnt. Sie sollen diese Leute versteckt haben. Bandura Wickramasinghe sagte, diese Zeitungen würden die Leute in die Irre führen und es sei absolut nichts dran an diesen Berichten.

Auf welche Quellen beriefen sich die Journalisten?

Das weiss ich nicht, das müssen sie die selbst fragen. Aber dort wurden Namen genannt. Diese Personen haben diese Artikel nie in Frage gestellt. Ich glaube, wenn die Wahrheit erstmal raus ist, können nicht mal diese VIPs viel tun. Natürlich können sie das machen, was sie vor kurzem mit dem Journalisten Nimalarajan aus Jaffna gemacht haben .

Wie ging es weiter?

Ich fragte Herrn Wickramasinghe, ob er etwas Konkretes hätte und er sagte, ja, wir haben unsere Ermittlungen abgeschlossen. Und er sagte mir, dass es die LTTE war. Ich war erstaunt, aber ich sagte, wenn sie ihren Job gründlich gemacht haben, dann gehen sie hin und erzählen es der Welt. Ich werde meinen Job auch machen. Etwa zwei Woche später ruft derselbe Bandura Wickramasinghe mich an und sagt: Genau die Personen, die die Zeitungen erwähnt hatten, seien in Untersuchungshaft. Damals hatte er den Verdacht zurückgewiesen, heute bestätigt er ihn. Völlige Kehrtwende. Er ist der Direktor einer Fahndungsbehörde - sind das die Leute, die den Mord an meinem Vater unvoreingenommen untersuchen?

Wie ist der augenblickliche Stand?

Absolut keine Entwicklung. Die Verdächtigen sind in Untersuchungshaft, das war das letzte, was wir gehört haben. Unsere beiden Hausangestellten sollten diesen Shantan in einer Gegenüberstellung identifizieren. Bandura Wickramasinghe sagte meinen Angestellten: "Fordert die Verdächtigen auf, den Mund zu öffnen. Dieser Shantan hat eine Verformung des Kiefers." Ist das nicht Beeinflussung? Gottseidank Sind die Angestellten gescheit und wollen keinen Unschuldigen da hereinziehen.

Warum war ihr verstorbener Vater so gefährlich für diese Regierung?

Weil er der einzige war, der diese Regierung offen angeklagt hat. Er war der einzige, der keine heimlichen Privatinteressen hatte. Ihm ging es nicht um Vergünstigungen von der Regierung. Er hatte all das, er wurde reich geboren. Also gab es für ihn keine Notwendigkeit, eine Regierung zu unterstützen, um selbst davon zu profitieren. Er war bereit, die Wahrheit zu sagen, so wie er sie sah. Die Regierung ging um die Welt und sagte eine Sache. Und mein Vater ging zu den gleichen Leuten und stellte die Dinge klar.

Auch im Parlament sitzen Tamilen.

Ja, aber kann man ernsthaft sagen, sie sind Vertreter des tamilischen Volkes? Wenn höchstens 20 Prozent der registrierten tamilischen Wähler im Norden und Osten an den Wahlen teilnehmen. Und die Hälfte davon sind gefälschte Stimmen. Die Präsidentin will der Welt zeigen, dass alles in Ordnung ist, das im Norden und Osten Demokratie herrscht. Dass bloß die LTTE einen Krieg führt, der militärisch gewonnen werden muss. Ihr wird nicht klar, dass 80 Prozent der Leute sich nicht dazu geäußert haben, wer ihre Vertreter sind. Wenn du unter Granatenfeuer stehst, wenn du bombardiert wirst, wenn du herumgestoßen wirst. Heute bist du hier, morgen findest du dich am anderen Ende der Jaffna-Halbinsel wieder. Ich meine, erwarten sie von diesen Menschen, dass sie an einer solchen Charade teilnehmen? Das bedeutet ihnen nicht das Geringste. Und mein Vater ist hingegangen und hat dies gesagt. Und seine Position war, dass die überwältigende Mehrheit der Tamilen die LTTE unterstützen.

Hat der Tod ihres Vaters ihre politische Sicht auf dieses Land verändert?

Nein, meine Sicht hat sich nicht geändert. Ich teile die Sicht meines Vaters. Ich nehme an, wenn ich selbst politisch aktiv wäre, wäre ich in Gefahr, aber das weiß ich nicht und ich glaube, dass ich das auch gar nicht so genau wissen will.

Glauben sie, dass es in naher Zukunft eine Chance für einen Frieden auf dem Verhandlungsweg gibt?

Ich hoffe das aufrichtig, aber ich habe große Zweifel, dass diese Regierung ehrlich ist. Diese Präsidentin hat vor einigen Tagen ihren Außenminister Lakshman Kadirgamar nach Norwegen geschickt und ihn beauftragt, die Krisenlösung voranzutreiben. In ihrem Brief an die norwegische Regierung hat die Präsidentin nicht nur darum gebeten, diesen Prozess voranzubringen. In demselben Brief bittet sie Norwegen, sogenannte LTTE - Tarnorganisationen dichtzumachen. Warum? Wenn sie Norwegen als neutrale dritte Kraft gewinnen will - ist das nicht ein Widerspruch in sich? Erst verbreitet sie im Wahlkampf, dass die LTTE militärisch vernichtet werden muss und zugleich das tamilische Problem gelöst werden soll mit den anderen tamilischen Parteien. Dann zieht der Premierminister durchs Land und sagt: Es gibt kein Tamilenproblem, das ist ein militärisches Problem und es muss militärisch gelöst werden. Also was denn nun? Ich glaube nicht mal, dass sie ernsthaft eine Lösung in Betracht zieht. Und - kann sie überhaupt eine Lösung haben ohne eine Mehrheit im Parlament? Sie hat ja nicht mal die Mehrheit der Singhalesen hinter sich.

Das heißt also, der Krieg geht weiter. Halten sie in absehbarer Zeit eine militärische Entscheidung für möglich?

In der Vergangenheit hat keine Seite wirklich etwas gewonnen. Ich glaube nicht, dass die eine oder andere Seite militärisch gewinnen kann. Aber das ist nicht das Problem. Es gibt eine tiefere Ursache dafür, warum die LTTE kämpft. Diese Regierung versucht, diese tiefere Ursache zu ignorieren. Der militärische Kampf der LTTE ist bloß ein Symptom für Probleme die existiert haben und existieren. Die Regierung sind nie die Wurzeln dieses Problems angegangen. Stattdessen versuchen sie, die Kämpfer loszuwerden, das ist der falsche Weg.

Eine persönliche Frag. Können sie mit einer solchen Sicht auf die Dinge hier in Colombo unter Singhalesen leben?

Die meisten meiner Freunde sind Singhalesen. Ich rede kaum mit anderen über Politik. Ich glaube aber nicht, dass die Singhalesen ein Problem hätten, wenn man ihnen offen die Wahrheit sagen würde. Ich glaube nicht, dass sie so uneinsichtige Leute sind. Parlamentarier sind Menschen mit bestimmten Interessen. Sie müssen eine bestimmte Karte spielen. Und es ist allgemein bekannt, dass die rassistische Karte immer gewonnen hat seit der Unabhängigkeit. Natürlich gibt es viele Singhalesen mit klarem Verstand, die die Wahrheit sehen und die bereit sind, damit herauszukommen. Aber, kann man von einem einfachen Mann in einem singhalesischen Dorf verlangen, die tieferen Ursachen für den Konflikt zu finden? Ich glaube, das kann man nicht. Dafür braucht man politische Führer, die bereit sind, den Menschen den Weg aufzuzeigen. Und die singhalesischen Führer sind nicht bereit dazu.

Was müßte der erste Schritt für Frieden sein?

Es müßte erstmal einen Waffenstillstand geben. Und es muss einen Vermittler für die Verhandlungen geben. Beide Seiten sind so polarisiert, dass es eine neutrale dritte Partei geben muss. Wer das ist, dass müssen die Seiten entscheiden, darüber weiss ich zu wenig. Es muss aber eine Partei sein, die sich bisher neutral gezeigt hat in diesem Konflikt. Eine Partei, die beiden Seiten akzeptabel erscheint.

Warum ist dieses sogenante Friedenspaket im Moment so wichtig für die Regierung?

Das Pakte hat den Zweck, zu zeigen, dass die singhalesischen Führer es vorgelegt haben. Dass es mit den tamilischen Parteien diskutiert wurde. Und alle sind sich einig, deshalb wird es dem Parlament vorgelegt. Außerdem geht es darum, den militärischen Feldzug zu rechtfertigen. Sie wollen der internationalen Gemeinschaft zeigen,dass sie nicht nur militärisch vorgehen, sondern auch politisch. Dieses Paket ist nur dazu da, die LTTE zu marginalisieren. Das wichtigste war, dass ein Mitglied der TULF entscheidend zum Entwurf für dieses Paket beigetragen hat.

Aber die TULF hat das Paket zurückgewiesen.

Das ist das, was sie uns erzählen. Wissen wir, auf was sie sich mit der Regierung verständigt haben? Was ich aus ziemlich zuverlässiger Quelle gehört habe ist: Wenn es so aussieht, dass das Paket von den singhalesischen Abgeordneten angenommen wird, dann würden sie auch dafür stimmen.

Warum ist das Paket wichtig für die tamilischen Parteien?

Es ist nicht die Frage, ob es wirklich wichtig für sie ist, sondern ob sie irgendeine Alternative haben. Ob sie überleben können, wenn sie nicht das Spiel der Regierung spielen. Der Tamil Congress  ist eine Partei, die immer gegen die Regierung gestanden hat. Alle anderen Parteien brauchen einen Schutz. Sie brauchen Geld. Und es ist die Regierung, die es ihnen gibt. "Gemäßigte Tamilen" sind Tamilen, die die Regierung unterstützen. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Wer aufsteht und für die Rechte der Tamilen kämpft, ist ein Extremist. So sehe ich das.
 
 

Der "Friedensprozess"

Potemkin'sch Dörfer
Während die deutsche Presse Sri Lanka trotz Massenabschiebungen weitgehend ignoriert, berichten internationale Medien zurzeit wieder von einem "Friedensprozess". Ausgelöst hat dies LTTE-Chef V. Prabhakaran, der Ende Oktober zur Überraschung aller Beobachter den norwegischen Unterhändler Erik Solheim empfing. Bereits seit sechs Jahren bemüht sich Solheim um die Rolle eines neutralen Vermittlers. Die Regierung wies jedoch stets eine Vermittlung Dritter zurück.

Umgehend trafen auch Mitglieder der Regierung den Norweger. Dennoch ist nicht anzunehmen, dass es in absehbarer Zeit zu Friedensverhandlungen zwischen LTTE und Regierung kommt. Ministerpräsident Wickremanyake stellte bereits wieder klar: Das "LTTE-Problem" werde militärisch gelöst. Schon während des Wahlkampfs versprach Chandrikas PA, die LTTE ohne jede Rücksicht zu vernichten. Als Potemkin'sches Kulissen-Dorf für die westliche Presse taugt der sogenannte "Friedensprozess" überraschender Weise immer noch.

Der Westen wünscht sich langfristig offenbar eine Lösung nach dem Muster Irlands oder Palästinas. Diesmal allerdings ohne konvertrierte "Terroristen", wie es scheint: Gemeinsam mit Israel und Rußland unterstützen die Amerikaner die srilankische Armee seit Jahren logistisch, bieten ihr Training und modernste Waffen. Und Amerika setzte die LTTE vor drei Jahren auf die Liste terroristischer Organisationen - Verhandlungen mit Prabhakaran dürften somit spätestens am Widerstand der USA scheitern.

Never ending Story
Als die alte Regierung im August ihre Initiative für eine Verwaltungsreform in den Tamilengebieten auf Eis legte, war Chandrika Kumaratunga wieder einmal mit einem Versuch gescheitert, ihre Version einer Lösung des Nationalitätenkonflikts durchzusetzen. Niemand kann mehr genau sagen, der wievielte Versuch dies war, im Rahmen einer angeblichen "Machtabtretung" (devolution of powers) den beiden umkämpften Provinzen im Norden und Osten gewisse regionale Kompetenzen zuzuweisen. Jedes Mal setzten die singhalesisch-nationalistischen Kräfte der regierenden "People's Alliance" (PA) so viele Änderungswünsche durch, dass am Ende im Parlament keine Mehrheit in Sicht war. Zustimmung aus der Opposition war ohnehin nie zu erwarten. "Föderalismus", so kreischt der buddhistische Klerus, echot es von der Straße, äffen nationalistische Politiker, "bedeutet Eelam".

Dabei ist selbst der Begriff Föderalismus weit zu hoch gegriffen. Die vorgeschlagenen regionalen Befugnisse sind minimal. Und als "Friedensplan" - wie die westliche Presse sie tituliert - war die Reform nie gedacht. Die Kriegspartei LTTE war nie als Partner vorgesehen, obwohl sie mindestens unter den Tamilen des Nordens und Ostens nahezu hundertprozentige Unterstützung genießt.

Als Vorbedingung für Verhandlungen mit der LTTE fordert die Regierung nach wie vor, die Rebellen sollen die Waffen niederlegen. Dies wäre freilich nichts anderes als die Kapitulation, und die ist - wenn überhaupt - höchstens militärisch zu haben. Das weiß natürlich auch die Regierung und so ist die geplante und immer wieder gescheiterte Verfassungsreform Teil der Strategie, die LTTE militärisch zu vernichten. Zutreffend analysiert der Entwicklungssozologe John P. Neelsen das Ziel der Reform, "die bewaffneten Tamilen von ihrem weniger radikalen Umfeld im Norden und Osten zu isolieren und zugleich ihren Kampf vor der internationalen Öffentlichkeit zu desavouieren" .

Langfristig, so hofft die Regierung, werden "gemäßigte" tamilische Politiker gewissermaßen die Rolle kolonialer Kompradoren einnehmen. Denn entgegen allen Verlautbarungen liegt auf der Hand, dass zurzeit allein die LTTE den Willen der Menschen dort widerspiegelt. Ein Referendum hätte sehr wahrscheinlich die Abspaltung Eelams zur Folge. Und auch im Süden genießt die LTTE unter den Tamilen und selbst bei Angehörigen der muslimischen Minderheit viel Sympathie.

Die Regierung weiß sehr wohl, dass für ihre Kompradoren-Lösung auf absehbare Zeit kein Spielraum besteht. Die rechten singhalesischen Parteien werfen ihr vor, das Geschäft der Eelamisten zu betreiben. Und die tamilischen Parteien können sich unmöglich mit den angebotenen "Zugeständnissen" zufriedengeben, wollen sie nicht den letzten Rest von Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung verspielen. Militärisch kann die Armee der LTTE nach wie vor nicht beikommen, trotz massiver Waffenhilfe aus Rußland, Israel und den USA. Bleibt nur die Strategie des langsamen Aushungerns - oder die ruandische "Lösung".
 
 

Das Massaker von Bindunuwewa

Singhalesische Zivilisten greifen zur Lynchjustiz
Am Morgen des 25. Oktober stürmten einige hundert Sighalesen, bewaffnet mit Steinen, Äxten, Macheten und Messern, das sogenannte "Rehabiltationslager" für mutmaßliche LTTE-Mitglieder in Bindunuwewa im zentralen Bergland Sri Lankas. Sie töteten 25 der 44 Männer zwischen 12 und 40 Jahren auf der Stelle, verletzten sechs andere zum Teil so schwer, dass sie die kommenden Tage nicht überlebten.

Offensichtlich war der mörderische Mob darüber informiert worden, dass es zuvor zu einer Rebellion der Gefangenen gekommen war. Die Gefangenen sollen den Gefängnisdirektor als Geisel genommen haben. In anderen Berichten hieß es, sie seinen in einen Hungerstreik getreten, weil man ihnen die Freilassung versprochen hatte und diese immer und immer wieder verschob.

Fest steht jedenfalls, dass keinem der Wachleute etwas passiert ist. Und mit ein bisschen gesundem Menschenverstand dürfte auch klar sein, dass Wachleute und der rassistische Mob gemeinsame Sache ge macht haben. Woher soll der Mob sonst von den Ereignissen im Gefängnis gewußt haben? Es sollen vier singhalesische "Home Guards" im Lager gewesen sein, von der Regierung mit Waffen ausgestattete Dorfschützer. Was wollten diese berüchtigten Paramilitärs dort? Wie ist es möglich, dass die Mörder aus dem Dorf an den mit schweren automatischen Waffen ausgerüsteten Polizisten vorbei ins Innere des Lagers vordringen konnten?

Es ist kaum zu erwarten, dass die genauen Umstände des Massakers an 31 tamilischen politischen Gefangenen jemals öffentlich bekannt werden. Natürlich hat Präsidentin Kumaratunga eine "schonungslose Aufklärung" versprochen. Doch rund 200 verdächtige Dorfbewohner wurden nach wenigen Stunden wieder freigelassen, als abermals eine Menschenmenge das Gefängnis umstellte. Und man muß kein Hellseher sein, um zu ahnen, wohin die Ermittlungen gegen Wachleute führen werden.

Von Opfern und Tätern
An dem Lager hatten sich bereits lang vorher singhalesisch-nationalistische Gemüter erhitzt. Die rechtsextreme Partei Sihala Urumaya (SU) bezeichnete es im Wahlkampf als "Tigerzahn im Fleisch des singhalesischen Mutterlandes". In einer Reportage der regierungstreuen "Island" hieß es, die Gefangenen hätten im Dorf "randaliert" und Frauen in sexistischer Weise angegriffen. Angeblich hätten die Männer gelegentlich das Lager verlassen können. Ganz ohne Aufsicht? Warum dann der Hungerstreik und die Forderung nach Freilassung?

Am Wochenende nach dem Massaker konnten singhalesische Rassisten ungestraft spontane Demonstrationen aufgebrachter Tamilen im zentralen Bergland angreifen. Eine Nachrichtensperre macht die Bewertung des nun folgenden schwierig. Wie der tamilische Parlamentsabgeordnete der Opposition, P. Chandrasekaran berichtete, zerstreute die Polizei Kundgebungen mit Tränengas, ließ aber die Angreifer unbehelligt. In einer Serie von gegenseitigen Angriffen wurden tamilische und singhalesische Geschäfte verwüstet und in Brand gesteckt, Autos angezündet und mindestens vier weitere Tamilen getötet. Die Polizisten verhafteten offenbar nur Tamilen, darunter den "gemäßigten" Chandrasekaran, der für die singhalesisch dominierte UNP im Parlament sitzt.

Bereits wenige Tage nach dem Massaker hatte die "Island" spekuliert, dass die LTTE hinter den Übergriffen stecke. Dies sei nicht weit hergeholt, denn die LTTE sei "viel raffinierter als wir es uns überhaupt vorstellen können", Aufschlußreich war auch die Reaktion der Präsidentin. Es seien "kollaborierende Kräfte" der LTTE gewesen, die das Massaker provoziert hätten. Die Logik ihrer Argumentation: Singhalesischer Rassismus sei die beste Grundlage für "Prabhakarans  Terrorismus", also hätten "ultranationalistische Gruppen" (gemeint ist die SU) mit der LTTE einen geheimen Pakt geschlossen. In dergleichen Rede betonte Chandrika: "Wir haben nie vergessen, dass die Mehrheit dieses Landes singhalesische Buddhisten sind. Es ist unsere singhalesische Nation, die in diesem Krieg die meisten Leben verloren hat."

"Tigerfleisch für Hunde"
Das Bindunuwewa-Massaker markiert eine Eskalation des Konflikts, die nicht überraschend kam. Bereits der Wahlkampf im August und September war durchtränkt von Blutschwüren gegen die LTTE. Die Ereignisse erinnern fatal an die rassistischen Pogrome vom Juli 1983, als tausende Tamilen ermordet wurden und die erste große Welle von Flüchtlingen das Land verließ. Auch damals begann alles mit Massakern in Gefängnissen, doch damals hatten die Angreifer nicht die tatkräftige Unterstützung  der Bevölkerung.

Zugleich wirft das Massaker ein Licht auf die Psychologie des singhalesischen Rassismus. Noch das schwerbewachte Gefangenenlager mit zum Teil minderjährigen Inhaftierten erscheint den Rassisten als Bedrohung. Als Tamile gerät man allzuleicht ohne Grund in LTTE-Verdacht. Selbst solche vermutlich Unschuldigen werden in den verdrehten Hirnen singhalesischer Rassisten zu Infiltratoren, selbst ein barbarisches Massaker durch singhalesische Rassisten zu einer Verschwörung durch die LTTE.

Das Bindunuwewa-Massaker ist jedoch kein spontaner rassistischer Ausfall. Vielmehr ist es strategisch geplant worden. Am Tag des Massakers tauchten in der Stadt Bandarawela nahe dem Camp Poster auf mit der Aufschrift: "Tigerfleisch für unsere Hunde". Sehr wahrscheinlich stammen die Urheber aus den Reihen der SU. Die im Mai gegründete Partei ist nur der politische Arm einer Bewegung, die bereits seit drei Jahren mit großem Erfolg eine neuartige faschistische Strategie verfolgt.

Den ökonomischen Arm bildet eine sogenannte "Singhalesische Heldenorrganisation" (Sinhala Veera Vidahana). Sie ist ein Zusammenschluß singhalesischer Händler und hat das Ziel, tamilische Konkurrenten mit ökonomischem Druck und gelegentlich auch mit Gewalt aus dem Feld zu schlagen. Gleichzeitig bemühen sich die "singhalesischen Helden" um Unterstützung bei armen Bauernfamilien, indem sie die immer spärlicheren staatlichen Subventionen überbieten und Reis zu Preisen kaufen, die deutlich über dem Marktpreis liegen.

Eine dritte Organisation namens "Nationale Bewegung gegen Terrorismus" organisiert zahlreiche führende Militäroffiziere und Prominente wie Schriftsteller, Musiker und Sportler. Ihre Botschaft ist die Forderung nach einem "konsequenteren" Krieg gegen die LTTE. Cheforganisator ist der SU-Vorsitzende Champika Ranawaka. Das vierte Standbein der Bewegung mag Menschen im Westen verunsichern: Die extrem rassistische Organisation buddhistischer Mönche sorgt für die ideologische Infiltration der Gläubigen. In ihr sind inzwischen die meisten Mahanayakas (oberste Priester) organisiert. Entgegen landläufiger Vorurteile ist der Buddhismus bereits seit über hundert Jahren ideologischer Steinbruch der singhalesischen Nationalisten.

Die Ereignise von Bindunuwewa bedeuten, dass die faschistische Bewegung inzwischen zum Angiff übergegangen ist. Die Wahlen haben gezeigt, wie erfolgreich sie das ohnehin zum Zerreißen gespannte Verhältnis zwischen Tamilen und Singhalesen polarisieren können. Schlimmer ist jedoch, dass die deutschen Medien das Massaker praktisch ignoriert haben und dem Staat damit zusätzlichen Spielraum verschafften, Tamilen ihren Mördern auszuliefern.
 
 

Die Parlamentswahlen vom 10.Oktober
 

Am 10. Oktober wählten die Srilankaner ein neues Parlament. Die Regierung erhielt eine knappe einfache Mehrheit. Gleichwohl zeugt die Wahl von der tiefen Zerrissenheit der Gesellschaft. Bei jeder Gesetztesinitiative wird die Regierung um die Stimmen kleinerer Minderheitenparteien werben müssen. Das öffnet rassistischen Agitatoren Raum.

Das Resümee der europäischen Beobachterkommission fiel verblüffend aus: Bis auf "geringfügige Vorkommnisse" seien die Parlamentswahlen vom 10. Oktober "frei und fair" verlaufen. Dass der Wahlleiter die Ergebnisse aus 22 Wahlkreisen annullieren ließ, hielt Kommissionsleiter John Cushnahan nicht davon ab, festzustellen: "Das Ergebnis spiegelt den politischen Willen der Wähler wieder."

Präsidentin Chandrika Kumaratunga dürfte ob des Persilscheins aus Europa kräftig durchgeatmet haben. Denn "freie und faire" Wahlen waren eine der Bedingungen, die die westlichen Geberländer gestellt hatten, um die seit einem Jahr ausgesetzte Entwicklungshilfe wieder fließen zu lassen. Obwohl es sich dabei offiziell nicht um Militärhilfe handelt, dürfte klar sein, dass die erwarteten 900 Millionen US-Dollar der Regierung Spielraum verschafft im Kampf gegen die tamilische Bewegung.

Einheimische Wahlbeobachter kamen freilich zu einem ganz anderen Schluss: Über 1700 Beschwerden über gewaltsame Übergriffe gab es allein im Vorfeld. In über der Hälfte der Angriffe waren laut den Beschwerden Anhänger der regierenden People's Alliance (PA) die Täter. Gewalt, Erpressung, falsche Wahlzettel hätten die Ergebnisse in acht der 20 Wahlbezirke bis zur Unkenntlichkeit verfälscht, meldete die "People's Action for Free and Fair Elections". Insgesamt fielen bis zu 17 Menschen den Auseinandersetzungen zwischen den Parteien zum Opfer.

Dauerkrise
Orientiert an einer IWF-freundlichen Strategie der Weltmarktöffnung zeitigt die Wirtschaftspolitik der PA die bekannten sozialen Verwerfungen von Entwicklungsländern: Preissteigerung, Inflation, steigende Armut. Wer nicht zu den wenigen Superreichen gehört und möglichst Zugriff auf politische Pfründe hat, ist von sozialem Abstieg bedroht. Mangels Kaufkraft der Bevölkerung ist im Binnenhandel wenig Geld zu verdienen. Zwar hat auch die UNP keine Alternative zu bieten. Dennoch darf ihr starkes Abschneiden in den Städten und die relative Stärke kleinerer Parteien als Protest verstanden werden.

Weil Sri Lankas Wirtschaft stark an den Weltmarkt gekoppelt ist, ist sie auch extrem verwundbar. Die Währungskriesen der asiatischen "Tigerstaaten" vor drei Jahren haben gezeigt, wie leicht Verwerfungen auf den Kapitalmärkten vermeitliche Schwellenländer wie Indonesien und Malaysia wieder zu Patienten von IWF und Weltbank machen. Erst vor wenigen Wochen mußte die Regierung erneut die Rupie abwerten - gut für ausländische Investoren, schlecht für die einheimische Industrie.

Brot und Spiele
Auf dem Land profitierte vor allem die ehemals revolutionäre "Volksbefreiungsfront" (JVP) von der Angst der Menschen vor sozialem Abstieg. Zehn Sitze konnte sie gewinnen und kann bereits als dritte Kraft im Land gelten. Ihre Politik versteht die Partei als "marxistisch". Dabei vertritt sie eine Mischung aus singhalesisch-buddhistischem Nationalismus und sozialistischen Parolen. Die oben erwähnte Verwundbarkeit der Wirtschaft beschreiben die JVP-Ideologen als "imperialistische Verschwörung". Teil dieser Verschwörung sei der Kampf der LTTE um ein unabhängiges Tamilengebiet. Im Zentrum der JVP-Agitation steht augenblichlich der Vermittlungsversuch der norwegischen Regierung. Regierung, LTTE und die Opposition seien im Grunde Vasallen der USA und vereint in ihrem Bemühen, das Land zu Spalten.

Ein wenig radikaler gibt sich die rechtsextreme "Sihala Urumaya" (singhalesisches Vermächtnis, SU). Sie fordert die bedingungslose "Auslöschung" der "Terroristen". Den Rassismusvorwurf kontern sie mit dem Argument, die wahren Rassisten seien die Tamien, denn sie spalteten das Land. Gleichwohl definieren sie Sri Lanka, genau wie alle anderen singhalesischen Parteien, als Eigentum der singhalesischen Buddisten. Minderheiten genießen allenfalls Gastrecht.

Mit ihrem aggressiven Chauvinismus konnte die SU eine große Zahl von Protestwählern an sich binden. Obwohl sie erst wenige Monate existiert, schaffte sie auf Anhieb den Sprung ins Parlament. Dies ist umso spektakulärer, als die Partei hauptsächlich in der Hauptstadt Colombo und in der Buddhisten-Hochburg Kandy Wahlkampf führte. Prompt wurde sie in fünf der zwölf Wahlkreise Colombos sowie in Kandy-Stadt drittstärkste Kraft. Auch die JVP hat erkannt, dass ihr hier eine starke Rivalin erwächst.

Bemerkenswert ist, dass die SU gänzlich auf ökonomische Versprechungen oder soziale Forderungen verzichtete. Traditionell mobilisieren Parteien ihre Wähler vor allem mit Klientelpolitik: Lokale Persönlichkeiten versprechen ihren Gefolgsleuten materielle Vorteile . Die SU beschränkte sich auf ein Thema: Den Krieg gegen die Tamilen.

Getreu dem römischen Motto "Brot und Spiele" gehört das Mobilisieren agressiver Affekte seit jeher zum Repertoire singhalesischer Wahlkämpfer. Aber noch nie war ein Wahlkampf derart bestimmt vom singhalesisch-buddhistischen Chauvinismus. Die Rechtsextremisten der SU haben einen großen Anteil daran, denn sie setzten alle anderen singalesischen Parteien unter Zugzwang.

Sogwirkung am rechten Rand
Zutreffend analysierte der charismatische Führer der SU, Champika Ranawaka vor den Wahlen: "UNP-Chef Ranil Wickremesinghe legte früher nie öffentlich das buddhistische Reinheitsgelübte ab, denn er wollte die UNP als säkuraristische Partei darstellen. Selbst Führer der marxistischen JVP haben kürzlich die Maha Nayakas (oberer Klerus) aufgesucht. Wir haben es geschafft, allein mit unserer Anwesenheit diesen Einfluss auf andere Parteien auszuüben. Der Nationalismus gewinnt zügig an Raum".

Leider wahr ist auch Ranawakas These, dass die Ernennung des neuen Premierminister Wickremanayake im August aufs Konto der SU geht. In der Tat kam der ausgewiesene Nationalist für viele überraschend zu diesen Ehren und während die im Westen beliebte Präsidentin sich im Wahlkampf zum Thema Krieg einigermaßen zurückhielt, spielte Wickremanayake mit den Rechtsausleger: Es gebe kein Tamilenproblem, so sein stereotypes Mantra. Sri Lanka habe ein "Terroristenproblem" und das könne nur militärisch gelöst werden. Da in Sri Lanka im Grunde jeder weiß, dass die LTTE nur wegen der breiten Unterstützung im Volk so erfolgreich ist, kann dies nur Völkermord bedeuten.

Zerrieben wurden unter dem Druck der politischen Polarisierung die traditionellen linken Parteien. Sie sind völlig von der Bildfläche verschwunden. Unter dem Mantel der PA schafften es weder Kandidaten der CP noch die der LSSP. Auch die trotzkistische NSSP, bisher die einzige singhalesische Kraft mit antinationalistischem Programm, gewann nicht einen Sitz.

Alles beim alten?
Auf der Jaffna-Halbinsel und im Vanni ging der Krieg während der Wahlen mit unverminderter Härte weiter. Etwa 80 000 Häuser wurden seit 1994 bis auf die Grundmauern zerstört. Und 20 000 Frauen wurden zu Witwen. Nachdem die letzte Phase des Krieges unter Chandrika Kumaratungas Herrschaft begann, wurden 500 000 Menschen vertrieben und leben jetzt als Flüchtlinge.

Dass im Kriegsgebiet Wahlen stattfanden, liegt vor allem daran, dass dies in der Verfassung vorgeschrieben ist. In den von der Regierung kontrollierten Gebieten herrscht die Willkür der Armee. Der neugewählte Abgeordnete des All Ceylon Tamil Congress, A. Vinayagamoorthy, berichtet: "Die Armee feuert wahllos mit Granaten und bombardiert Jaffna flächendeckend mit Kfir-Flugzeugen. Sie treffen nicht die LTTE-Ziele. Sie feuern geradezu zufällig. Und töten nur die Zivilisten." In diesem Klima kann die mit der PA verbündete "Eelam People's Democratic Party" (EPDP) nahezu unbeschränkt agieren. Nach der Wahl wurde ein derart mssives Maß an Einschüchterung, Manipulation und Terror durch deren Mitglieder bekannt, dass niemand sie ernsthaft als legitime Volksvertreter bezeichnen kann (siehe Interview mit G. Ponnambalam).

Weil sie keine Mehrheit im Parlament hat, ist die Regierung auf Unterstützung angewiesen. Schon trafen PA-Politiker sich zu informellen Gesprächen mit der UNP. Eine echte Zusammenarbeit der beiden großen Parteien ist allerdings kaum vorstellbar, schon allein weil Präsidentin Kumaratunga im Wahlkampf nicht müde wurde, die UNP als geheime Partner der LTTE zu "entlarven". Der JVP als verbalradikaler alternativ-Partei stünde eine Kooperation mit der Regierung schlecht zu Gesicht. So bleiben der PA nur die Parteien der tamilischen und der muslimischen Minderheit. Sie sind zwar langjährige Bündnispartner, die Chauvinisten von JVP und UNP dürften sich die Chance jedoch nicht entgehen lassen: Im Wettstreit mit der Sihala Urumaya werden sie die Regierung von rechts angreifen. Dafür bieten die Mehrheitsverhältnisse geradezu ideale Bedingungen: Eine militärische Dauerkrise, die Wirtschaft auf Talfahrt und eine schwache Regierung, die abhängig ist von nicht-singhalesischen Parlamentsstimmen.
 
 
 

Deutschland, die Industrieländer und die Tamilische Frage
 

Zu Zeiten des Kolonialismus versklavte und zerstörte die britische Ostindienkompanie unter dem Banner des „freien Handels“ das Leben der Menschen auf dem indischen Subkontinent. Heute, 150 Jahre später, ist es dieselbe „freie Marktwirtschaft“, die, gefördert durch den Internationalen Währungsfond (IWF) und die Weltbank, auf dem indischen Subkontinent Einzug erhält.

Als eines der ersten Länder des indischen Subkontinents leitete 1977 die autoritäre srilankische Regierung unter Federführung des IWF und der Weltbank umfassende Wirtschaftsreformen in Sri Lanka ein. Im Zuge der Öffnung der srilankischen Wirtschaft zum Weltmarkt hin wurde der größte Teil der staatlichen  Unternehmen privatisiert und an ausländische Investoren vergeben, wie z.B. die Sektoren Elektrizität, Gas und Telekom. Nach offiziellen Statistiken wurden die Ausgaben für das Gesundheitswesen zwischen 1977 und 1994 von 6,4 auf 0,94 Prozent gesenkt. Ausgaben für Erziehung sanken von 7 Prozent 1977 auf 3,7 Prozent 1991. In den singhalesischen Gebieten wurden „Free Trade Zones“ eingerichtet, die mittlerweile zum Standbein der srilankischen Wirtschaft geworden sind. In den  "Free Trade Zones" haben überwiegend ausländische Firmen aus Ländern wie Deutschland, der USA, Japan und Großbritannien Fabriken aufgebaut, in denen in erster Linie Kleidung für den westlichen Markt produziert wird. Die großen Konzerne geniessen fast vollständig freie Hand für Kapitalimport und –Export. Allerdings hat das Heer von überwiegend Frauen, die dort arbeiten, nicht einmal die Freiheit, eine Gewerkschaft zu gründen oder einer beizutreten. Die srilankische Regierung garantiert den Unternehmen extrem billige Arbeitskräfte. Der Lohn der Arbeiterinnen beträgt etwa zwei Mark für 10 Stunden Arbeit, die ihnen körperlich und seelisch schadet.

Der IWF und die Weltbank sehen Sri Lanka seit langer Zeit als Modellfall für ihre Ökonomie der „Freien Marktwirtschaft“. Für die konsequente Durchsetzung der Vorgaben des IWF und der Weltbank gewähren sie daher im Gegenzug durch die sog. „Paris Aid Group“ (PAG) finanzielle Hilfe. Die  PAG ist eine Organisation, der die meisten westlichen Industrienationen angehören. Deutschland wird in der PAG durch das Bundesministerium für entwicklungspolitische Zusammenarbeit (BMZ) vertreten.
 

Enwicklungshilfe und Krieg

Nun legt das BMZ in den offiziellen Leitlinien der deutschen Entwicklungspolitik für Sri Lanka Priorität auf die Respektierung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit vor der Förderung der Marktwirtschaft. Sri Lanka gehört mit zu den wirtschaftlich liberalsten Ländern der Welt. Liest man allerdings die Berichte von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen, so stellt man fest, dass Sri Lanka gleichzeitig bezüglich der Menschenrechtssituation und der Rechtstaatlichkeit im Staatenvergleich weit unten rangiert.
Trotz dieser offensichtlichen Diskrepanz  nimmt Deutschland bei den Geberländern den zweiten Platz ein. Insgesamt haben die Länder der PAG die finanzielle Unterstützung Sri Lankas seit 1977 von 500 Mio. auf 850 Mio. Dollar pro Jahr gesteigert. Offiziell dient die finanzielle Hilfe ausschliesslich der Unterstützung ziviler Projekte oder ist Teil von Handelsabkommen. Sie  entspricht allerdings in etwa der Höhe des Militärhaushaltes, den die srilankische Regierung jährlich für die Finanzierung des Krieges aufbringt. Die Gelder der PAG ermöglichen der srilankischen Regierung, die Sozialausgaben rapide zu senken  - und zwar in dem Masse, in dem sie den Militäretat anhebt (von 2% der Staatsausgaben 1979 auf ca. 25 % der Staatsausgaben 1996). Dies bedeutet, dass allein die kontinuierliche finanzielle Unterstützung durch die Geberländer die Weiterführung des Krieges der srilankischen Regierung gegen die tamilische Bevölkerung möglich macht.

Entwicklungshilfe und Rassismus
Die westliche Entwicklungshilfe hält jedoch nicht nur den Krieg in den tamilischen Gebieten am Laufen – sie hält in Sri Lanka ein Regime aufrecht, dass durch Schüren eines tiefsitzenden Rassismus in der singhalesischen Gesellschaft eine reibungslose Umsetzung der wirtschaftlichen Interessen der Geberländer garantiert.
Die fortschreitende Verschärfung der sozialen Lage der Bevölkerung führte unausweichlich zu Protesten und einer Streikbewegung. Die srilankische Regierung behauptete daraufhin, die LTTE stecke hinter dem Streik. Sie beschuldigte die führenden Vertreter der Streikbewegung der effektiven Unterstützung der LTTE und drohte damit, sie angesichts der Kriegssituation im Land zu erschießen. Der Rassismus gegenüber den Tamilen in großen Teilen der singhalesischen Bevölkerung und die Angst, in irgendeiner Weise mit der LTTE in Verbindung gebracht zu werden, ließ die führenden Vertreter der Streikbewegung den Streik umgehend beenden. Die Regierung konnte sich auf diese Weise ihrer Verantwortung entledigen und gleichzeitig den Weg für weitere Privatisierungen und Sozialabbau öffnen.

Ein weiteres Beispiel kann die Stärkung, die singhalesisch- chauvinistischer Kräfte durch die Enwicklungshilfe erfahren, möglicherweise am besten erklären:
Die srilankische Regierung war aufgrund des Drucks von IWF und Weltbank gezwungen, die Subventionen für die hauptsächlich singhalesische Reisbäuerinnen und Bauern abzuschaffen, denen zuvor ein Mindestpreis für ihre Erträge garantiert wurde. An diesem Punkt verschaffte sich die rechtsextreme singhalesische Organisation Sinhala Veera Vidahana, die bereits mehrmals zur totalen  Auslöschung der TamilInnen aufgerufen hatte, die Unterstützung durch diese sich nun vernachlässigt fühlende konservative Schicht. Die Sinhala Veera Vidahana gründete einen Fond, mit dem die Erträge der Bäuerinnen und Bauern zu dem bisher garantierten Preis aufgekauft wurde. Der  Reis wurde im Gegenzug unter den Bedingungen des Freien Marktes an die staatlichen Behörden verkauft, die die Flüchtlingslager für aufgrund des Krieges  vertriebene TamilInnen betreiben. Der Reis wurde mit deutschen Entwicklungsgeldern bezahlt.

Entwicklungshilfe und Flüchtlinge
Die westliche Enwicklungshilfe fliesst direkt oder indirekt in den Staatshaushalt der srilankischen Regierung. Sie hilft nicht, wie suggeriert wird, den am schlimmsten Betroffenen der srilankischen Gesellschaft – den TamilInnen in den Kriegsgebieten. Die Hilfslieferungen der srilankische Regierung sind, wenn sie nicht gerade ausgesetzt sind, völlig unzureichend. So hat die Regierung im letzten Jahr in der Region Kilinochchi Trockennahrung für 14.557 Familien zur Verfügung gestellt, obwohl dort nach eigenen Quellen 29.831 Familien dringenden Bedarf an Nahrungsmittelhilfe haben.

Darüber hinaus untersagt die srilankische Regierung Nicht- Regierungs- Organisationen (NRO), sich in die betreffenden Gebiete zu begeben, um Hilfe für die tamilischen Flüchtlinge zu leisten.
Aus diesem Grund übernimmt die Tamil Rehabilitation Organisation (TRO) die Bereitstellung lebensnotwendiger Utensilien, wie Textilien, Nahrung, Unterkunft und Hygieneartikel, die von tamilischen Flüchtlingen aus aller Welt gespendet wurden. Aufgrund der von der Regierung verhängten Nachrichtensperre erfährt die Aussenwelt nichts davon, dass sich die Lage der Vertriebenen deutlich verschlechtert hat, wie z.B. der zunehmenden Verbreitung von Krankheiten.

Die Nahrungsmittelengpässe werden häufig damit begründet, dass die tamilische Befreiungsbewegung Liberation Tigers of Tamil Ealam (LTTE) die Hilfstransporte für die TamilInnen überfallen würde. In Wirklichkeit bestraft die srilankische Regierung die TamilInnen, die in die Regionen fliehen, die nicht unter der Kontrolle der Regierung stehen, dadurch, dass sie keine Nahrungsmittel bereitstellt und den Zugang dazu versperrt. Es sind kleine Söldnertruppen, die als Konterguerilla gegen die LTTE und die Zivilbevölkerung eingesetzt werden und die Hilfstransporte abfangen. Die NRO´s werden von der LTTE nicht daran gehindert, lebenswichtige Utensilien für die tamilische Bevölkerung bereitzustellen. Im Gegenteil – es liegt in ihrem ureigensten Interesse, dass die Grundbedürfnisse der Flüchtlinge gedeckt werden.

Trotz der bescheidenen finanziellen Mittel und der widrigen Umstände ist es der TRO gelungen, zahlreiche Hilfsprojekte zu etablieren. Schulen, Krankenhäuser und eine Produktion von Saatgut, sowie von Rollstühlen und Prothesen für die vielen Kriegsversehrten wurden aufgebaut. Ausserdem wurden Waisenhäuser für die zahllosen Kinder eingerichtet, die infolge des Krieges gegen die tamilische Bevölkerung ihre Angehörigen verloren haben.

Was können Sie tun ?
Die TRO hat es geschafft, die gespendeten Gelder direkt für die Bedürftigen einzusetzen, und präsentiert sich somit als wirkliche Alternative zu der vermeintlichen Aufbauarbeit der Paris Aid Group und der deutschen Bundesregierung. Wenn Sie die Arbeit der TRO unterstützen wollen, spenden Sie bitte an:
TRO
Sparkasse Mönchengladbach
Kto: 224162
BLZ: 31050000

Schreiben Sie Protestfaxe an die Bundesministerin für entwicklungspolitische Zusammenarbeit, Frau Heidemarie Wieczorek- Zeul, und fordern Sie eine Einstellung der politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung für das chauvinistische srilankische Regime.
Fax (030) 2503 2565

Senden Sie auch eine Kopie an den IMRV -
Fax (0421) 55 77 094
 

Vergewaltigung als psychologische Kriegswaffe gegen die tamilische Bevölkerung
Die srilankische Regierung beteuert immer wieder öffentlich, daß nicht die tamilische Bevölkerung der Konfliktgegner in der Bürgerkriegssituation sei, sondern lediglich die Mitglieder der tamilischen Befreiungsbewegung LTTE. Dabei suggeriert sie, daß die tamilische Zivilbevölkerung nicht von den Kriegshandlungen betroffen sei. Zivile Opfer seien daher unbeabsichtigt und bedauerlich.
Das andauernde Lebensmittelembargo, die Flächenbombardierungen und die willkürlichen Massenverhaftungen, verbunden mit Folter, Vergewaltigungen und “Verschwinden lassen”  sprechen hingegen eine ganz andere Sprache. Sie zeigen die furchtbare alltägliche Realität staatlicher Gewalt, der die tamilische Minderheit seit Bestehen des Konfliktes ausgesetzt ist. International anerkannte Dokumentationen über die Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka und die Darstellungen tamilischer Asylsuchender belegen eindeutig, daß die Übergriffe von staatlichen Militär- und Sicherheitskräften an TamilInnen, System und Methode haben. Sie sind Bestandteil der psychologischen Kriegsführung gegen die tamillische Bevölkerung, in der vor allem die tamilischen Frauen als taktische Ziele von besonderer Bedeutung sind.

Es ist fast kein bewaffneter Konflikt bekannt, in dem es nicht zu sexualisierter Gewalt an Frauen gekommen wäre. Seit den UN-Tribunalen zu den Kriegsverbrechen in Bosnien-Herzegowina und Ruanda wird sexuelle Gewalt gegen Frauen in Kriegsgebieten als eigenständige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet. Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Folter bei ethnischen “Säuberungsaktionen” oder durch staatliche Sicherheitskräfte, bei Razzien und kurz- oder längerfristigen Verhaftungen werden nach internationalen Richtlinien als Methoden systematischer Gewalt bewertet. Sie sind keine unkontrollierten Triebhandlungen einzelner, von der Norm abweichender Männer, sondern  werden bewußt eingesetzt, um Macht und Unterdrückung auszuüben.

Hunderte von tamilischen Frauen sind seit der Besetzung der srilankischen Armee in den tamilischen Siedlungsgebieten von singhalesischen Soldaten und staatlichen Sicherheitskräften unbehelligt vergewaltigt, getötet und häufig vergraben worden, um die Tat zu vertuschen. Viele Tamilinnen – und zunehmend auch tamilische Männer – werden Opfer von sexueller Gewalt in den Untersuchungsgefängnissen. Dadurch soll nicht nur das Herauspressen von Informationen erreicht werden, sondern auch die Zerstörung der sozialen Strukturen und der als feindlich erklärten Kultur und ihrer Trägerinnen, wie die gezielte Zerstörung ungeborener Kinder durch Mißhandlungen an schwangeren Frauen offenlegt. Die  sexuelle Gewalt bewirkt eine tiefe traumatische Schädigung in der Psyche der Frauen und wirkt sich gleichzeitig auch auf das gesamte Familiensystem und Gemeinwesen des Dorfes oder einer Region aus. Auf diese Weise demonstrieren singhalesische Männer die Macht, die sie über Tamilinnen und Tamilen im allgemeinen besitzen.

Am 7. September 1996 “verschwand” die 18-jährige tamilische Schülerin Krishanty Kumaraswamy, nachdem sie an einer Straßensperre in Kaitadi im Bezirk Jaffna angehalten worden war.  Ihre Mutter, ihr Bruder und ein Nachbar hatten daraufhin in Besorgnis begonnen, Nachforschungen anzustellen und “verschwanden” ebenfalls. Etwa sechs Wochen später wurden ihre Leichen gefunden. Untersuchungen ergaben, daß Krishanty Kumaraswamy von elf Angehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte vergewaltigt und ermordet wurde. Anschließend töteten die Soldaten ihre Mutter, ihren Bruder und den Nachbarn, die Auskünfte über ihren Verbleib eingefordert hatten.

Das Verbrechen an Krishanty Kumaraswamy und ihren Angehörigen wurde vor den Obersten Gerichtshof in Sri Lanka getragen und ist bislang der einzige Fall, in dem extralegale Hinrichtungen zu Verurteilungen von fünf Soldaten führte (Menschenrechtsbericht des amerikanischen Aussenministeriums vom 25.02.2000). Am letzten Verhandlungstag deckte einer der Täter nach seinem psychischen Zusammenbruch in einem umfassenden Geständnis auf, daß sich in der Nähe des Tatortes in Chemmani Massengräber befinden, in denen bis zu 400 Leichen von der Armee vergraben worden seien. Die Untersuchungen zu diesem Geständnis sind bis heute noch nicht abgeschlossen worden.

Die Öffentlichkeit, die dem sogenannten Krishanty-Mordfall gegeben wurde, wurde den unzähligen anderen Kriegsverbrechen verweigert. Trotz dieses öffentlichen Verfahrens unter internationaler Aufmerksamkeit wurden und werden tamilische Frauen und Mädchen weiterhin Opfer von Massenvergewaltigungen und sexueller Gewalt durch staatliche Organe. Entgegen den offiziellen Verlautbarungen der srilankischen Regierung, die offenbar international akzeptiert werden, werden diese Übergriffe in den meisten Fällen nicht strafrechtlich verfolgt und aufgeklärt. Selbst der Oberste Gerichtshof in Sri Lanka hat bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder den Mangel an der Befolgung seiner Urteile beklagt.
Zudem existiert keinerlei therapeutisches Angebot und Umfeld, daß den tamilischen Frauen und ihren Angehörigen, die Opfer sexueller Gewalt werden, eine ausreichende Aufarbeitung der traumatischen Erlebnisse ermöglicht.
Die meisten Frauen, die diese extreme Form der Gewalt überleben, schließen sich entweder der bewaffneten Befreiungsbewegung LTTE an, oder entschließen sich zur Flucht.

Ignoranz frauenspezifischer Fluchtgründe im Asylverfahren
Wenn tamilische Frauen, die durch sexuelle Gewalt traumatisiert sind, in Deutschland Asyl suchen, wird ihren Schilderungen entweder nicht geglaubt, oder ihre Erlebnisse werden in entwürdigender Weise als asylirrelevant heruntergespielt.
Dies zeigt sich zum Beispiel in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg vom 17.04.2000 gegen die Tamilin Nidarshini, die in Untersuchungshaft mehrfach von srilankischen Sicherheitskräften vergewaltigt wurde. Der verantwortliche Richter bestätigte die Ablehnungen der vorhergehenden Instanzen und begründete seine Entscheidung damit, daß die vorgetragenen Exzeßtaten keine politisch motivierten Handlungen staatlicher Verfolgung seien, und somit kein Fall von politischer Verfolgung vorläge. Die schmerzlichen Schilderungen der Tamilin über die mehrfachen Vergewaltigungen ignorierte er schlichtweg. Sie wurden als zwar zu mißbilligendes, dennoch aber bloß “ruppiges Verhalten” des Gefängnis- bzw. Polizeipersonals abgetan, das nicht den Charakter gezielter körperlicher Mißhandlungen, etwa zur Geständniserpressung, trüge.

In demütigender Weise wurden durch mehrere Gerichtsinstanzen die traumatischen Erlebnisse von Nidarshini verharmlost und ihre Rechte auf Menschenwürde, rechtliches Gehör und Gleichbehandlung, insbesondere auf Gleichberechtigung der Frau, in eklatanter Weise verletzt. Die deutsche Asylrechtsprechung geht soweit, daß in den Urteilen Foltermethoden der srilankischen Sicherheitskräfte als Sicherheitsmaßnahmen verteidigt oder entschuldigt werden, die notwendig seien, um gegen den sogenannten “tamilischen Terrorismus” vorzugehen.

Wie Nidarshini ergeht es vielen Asyl suchenden Tamilinnen, deren Traumata durch die diskriminierende Behandlung während des Asylverfahrens noch verstärkt werden, insbesondere durch den andauernden Druck und die Angst der drohenden Abschiebung nach Sri Lanka. Die Tamilin Nidarshini ist entschlossen gegen die erfahrene Ungerechtigkeit durch die deutschen Behörden mit einer Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof vorzugehen. Doch die Vorbereitung dieser Klage erwirkt keinen Abschiebeschutz. Schon in den nächsten Wochen soll sie in das Land ihrer Peiniger zurückgeschoben werden. Daher bittet sie alle diejenigen, die sich für den Respekt, die Menschenwürde und die Gleichberechtigung sowohl von Flüchtlingen als auch von Frauen einsetzen möchten, ihren Protest gegen die drohende Abschiebung zu unterstützen und Kontakt mit ihr aufzunehmen über den Internationalen Menschenrechtsverein Bremen.