
	Info Kontakt Suche

	Home		Sprache: Land:


Sri Lanka

Informationen nach

» » » Entführungen und Repression im Süden des Landes offenbart extremen Rechtsruck im srilankischen Regime!

Entführungen und Repression im Süden des Landes offenbart extremen Rechtsruck im srilankischen Regime!

Wie verhält sich der deutsche Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier zu diesen Entwicklungen?

Am 5. Februar wurden drei Singhalesen entführt, die sich in Antikriegs- und linksgerichteten Kreisen in Sri Lanka engagierten. Mohammed Lalith Senevirathne, Sisira Priyankara und Nihal Serasinghe wurden am gleichen Tag an unterschiedlichen Orten entführt, so dass davon ausgegangen werden kann, dass es sich hierbei um eine geplante Operation mit klarer politischer Motivation handelte. Aufgrund der Erfahrungen aus der Vergangenheit, entstand eine große Angst um ihre Leben, so dass die Öffentlichkeit durch eine sofortige internationale Kampagne und durch eine Protestdemonstration, die am 6. Februar in Colombo stattfand, alarmiert wurde. Wir möchten all denjenigen danken, die auf unsere dringende Unterstützungsaktion so schnell reagierten und im Rahmen der internationalen Unterstützungskampagne versuchten, die Leben der drei Singhalesen zu schützen. Innerhalb der ersten 24 Stunden leugneten die Sicherheitskräfte der srilankischen Regierung, dass die Entführungen überhaupt stattgefunden haben. Doch kurz nachdem die internationale Unterstützungskampagne begann, teilte die Regierung mit, dass sich die betreffenden Personen in Untersuchungshaft des Armeegeheimdienstes befinden würden. Daraufhin nahm am 7. Februar eine dramatische Entwicklung ihren Lauf, in dem die Regierungsstreitkräfte auf einer Pressekonferenz Videobänder von den drei Betreffenden Personen veröffentlichten, auf denen diese, Geständnisse ablegten und zugaben, gewaltsame Aktionen durchgeführt zu haben. Diese Pressekonferenz bildete das Startsignal für eine aggressive Propagandakampagne, die darauf abzielt, Journalisten, Gewerkschafter und sämtliche andere Menschen einzuschüchtern, die sich sofort für die Entführten eingesetzt hatten und darüber hinaus jene zu verwirren und zu entmutigen, die im Ausland aktiv wurden.

Hinter diesen Entwicklungen steckt mehr dahinter, als auf Anhieb sichtbar ist. Diese Einschüchterungskampagne muss im Zusammenhang mit der im letzten Jahr anwachsenden Anti-Kriegsbewegung und der Opposition gegen die durch die Regierung ausgeübte Repression gesehen werden. Die gegenwärtige Phase der Repression begann im letzten Jahr mit der Ermordung eines tamilischen Journalisten in der Ostprovinz, auf die eine Serie von Entführungen folgte. Die repressiven Maßnahmen wurden dann noch unter dem Deckmantel der Gewährleistung der nationalen Sicherheit erweitert durch das Verbot von öffentlichen Veranstaltungen zum 1. Mai in der Westprovinz, sowie Verbote von Arbeiterstreikveranstaltungen. Verhaftungen singhalesischer Fischer und die Zerstörung ihrer Fischerboote in einer Küstengegend nahe Colombo führte erst kürzlich zu einem Aufschrei der Fischergemeinde in Negombo. Die Unterdrückung der Medien und die Bedrohung von Journalisten, die im Nordosten des Landes seit langem zum Alltag gehört, hat nun auch die singhalesische Zeitung Mawbima (Mutterland) erreicht, wie die Entführung und ohne gerichtliches Verfahren durchgeführte Inhaftierung der Zeitungsmitarbeiterin Parameswari zeigt. All diese Vorgänge wurden durch eine ständig eskalierende Regierungspropagandakampagne begleitet, die ein öffentliches Meinungsbild erzeugen soll, in dem Journalisten, die sich öffentlich gegen den Krieg aussprechen und Arbeitnehmer und Fischer, die ihre ökonomischen und demokratischen Rechte einfordern, dargestellt werden, als würden sie insgeheim gemeinsame Sache mit der LTTE machen. Selbst der Ausschluss von drei Kabinettministern (einer von ihnen wurde zwischenzeitlich wieder eingesetzt) durch den Präsidenten wurde mit der Anschuldigung gerechtfertigt, diese würden mit den Tamil Tigers zusammenarbeiten. Die oben erwähnten „Geständnisse” können vor diesem Hintergrund nicht separiert werden.

Deutschland und die internationale Legitimation der srilankischen Regierung

Es ist zu einer Tatsache geworden, dass die hoch militärisch aufgerüstete Regierung, die einem rapide fortschreitenden extremen Rechtsruck unterliegt, von der internationalen Gemeinschaft legitimiert wird. Der Zeitpunkt der oben geschilderten Inhaftierungen fiel mit dem Besuch des neuen srilankischen Außenministers Rohitha Bogollagama in Deutschland zusammen.
Die Zeitung “Daily News”, die der srilankischen Regierung nahe steht, veröffentlichte am 6. Februar einen Bericht, in dem die deutsche Regierung der srilankischen Regierungspolitik die Unterstützung zugesagt habe und zitierte den Minister Bogollagama, der äußerte, dass „sein deutscher Amtskollege versicherte, dass es keinen Abbruch in der bilateralen Beziehung oder der Entsendung von Entwicklungshilfe nach Sri Lanka geben werde“ und fügte weiter an, dass er in der Lage war, „ein klares Bild zu übermitteln, was sich in Bezug auf die Friedensentwicklungen getan habe, ohne die Verzerrungen von Tatsachen, wie es einige andere Interessierte übermittelt haben.“
Diese offenbare Legitimation durch die deutsche Regierung, die derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, wird von der srilankischen Regierung als Rückendeckung angesehen, um mit der Repression von kritischen Stimmen im singhalesischen Mediensektor voranzuschreiten – um den Raum zu nehmen, in dem „Interessierte Verzerrungen von Tatsachen übermitteln“ könnten. Dr. Frank-Walter Steinmeier wird in Sri Lanka als politischer Hardliner porträtiert, der die srilankische Regierungspolitik, den Krieg fortzuführen, stützt und Sorgen um die Menschenrechte und demokratische Freiheiten, die zuvor von Deutschlands Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, geäußert wurden, außer Acht lässt.

Wir bitten Sie, an Dr. Frank-Walter Steinmeier oder sein Büro zu schreiben und ihn um Stellungnahme zu diesem Fall zu ersuchen. Drängen Sie ihn, seinen Amtskollegen in Sri Lanka zu kontaktieren und sicherzustellen, dass die demokratischen Rechte sowohl für die Tamilen wie auch die Singhalesen gewährleistet werden.

Außenministerium der Bundesrepublik Deutschland
Telefon: +49 30-5000-2000
Fax: +49 30-5000-3402
Kontaktformular des Auswärtigen Amtes

Bitte schicken Sie eine Kopie Ihrer Korrespondenz an: imrv@humanrights.de