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» » » Nuriye Kesbir seit 7. Mai im unbefristeten Hungerstreik gegen
ihre drohende Abschiebung
Verhindern Sie die drohende Abschiebung der kurdischen Politikerin
Nuriye Kesbir aus den Niederlanden in die Türkei
Stellen Sie sich vor,
- Sie leben in einem Land, dass Ihnen Ihre grundlegenden
Rechte, Ihre Sprache, Ihre Kultur – ihr Recht auf Existenz abspricht,
weil Sie
einer anderen Religionsgemeinschaft angehören oder eine andere
Volkszugehörigkeit haben, die der Staatsregierung nicht passt.
- innerhalb von 15 Jahren kriegerischer Auseinandersetzung
werden in Ihrer Heimat mehr als 4000 Dörfer zerstört,
Millionen Menschen
vertrieben, Zehntausende verhaftet, gefoltert, ermordet.
- Ihre Mutter, Ihre Tochter oder Sie selbst werden von
Regierungssoldaten vergewaltigt, um Sie, Ihre Familie, Ihr Volk zu
demütigen,
zu zerstören und Ihren Widerstand gegen diese Entrechtung zu
brechen.
- Sie oder vielleicht Ihre Tochter sollen mit 14 Jahren an
einen Mann verheiratet werden, den Sie nicht kennen, dem Sie dann aber
für den
Rest Ihres Lebens hörig sein sollen.
Was würden Sie tun?
Vielleicht gelingt es Ihnen aus Ihrer Heimat zu fliehen
und in einem anderen fremden Land Asylschutz zu finden, aber
könnten Sie dann
die Menschen vergessen, die Sie in Ihrer Heimat zurücklassen
mussten und die
weiterhin um Ihre Existenzrechte kämpfen?
Was würden Sie tun, wenn das Land, das Ihnen
Asylschutz gewährt, viele andere, die ähnliche
Verfolgungsschicksale haben wie
Sie, nicht als asylberechtigt anerkennt, weil der Staat, der diese
Menschen
vertrieben hat, angeblich kein ausreichendes individuelles
Verfolgungsinteresse
an jenen habe?
Was würden Sie tun, wenn das Land, das ihnen so
großzügig politisches Asyl gewährt, gleichzeitig der
Staatsregierung, die Sie
verfolgt, mit Panzern und Waffen beliefert, die im Krieg gegen Ihre
Schwestern
und Brüder eingesetzt wird?
Welche Wahl bleibt Ihnen?
Sie könnten die Augen schließen, in dem „fremden“ Land
sesshaft werden, nach Ihren Möglichkeiten eine Arbeit finden, ein
„neues“ Leben
beginnen – fern von Krieg und Unterdrückung in einer Gesellschaft,
die Sie zwar
misstrauisch beäugt, aber wenn Sie sich anständig verhalten,
auch irgendwann
als Mitglied akzeptieren mag. Vielleicht möchten Sie sich aber
auch weiterhin
gegen das Unrecht einsetzen, dass Ihnen und vielen Ihrer Mitmenschen
widerfahren ist und immer noch widerfährt. Dann aber besteht die
Gefahr, dass
Sie zu einer unliebsamen Person werden, weil Sie der
Öffentlichkeit mitteilen,
was Sie nicht erfahren soll. Ihr Engagement für ein
menschenwürdiges Leben in
Frieden, für Gerechtigkeit und für die Gleichberechtigung der
Geschlechter wird
nicht nur ignoriert, es wird auch mit unterschiedlichsten Methoden
versucht, es
zum Schweigen zu bringen.
Die kurdische Politikerin Nuriye Kesbir hat diesen zweiten
Weg gewählt.
Nuriye Kesbir gehört der yesidischen Religionsgemeinschaft
an. Sie ist Kurdin aus Besiri / Batman im Südosten der
Türkei. Sie ist eine
Frau, die für Gerechtigkeit kämpft. Nicht nur für sich
selbst, sondern für ihr
Volk, für die Frauen dieser Welt, für die Menschheit. Bereits
in frühen Jahren
bekam sie zu spüren, was Diskriminierung und Unrecht bedeuten.
Ihre Familie
musste aus der Türkei flüchten, weil sie sowohl yesidischer
als auch kurdischer
Herkunft ist. So reifte in Nuriye Kesbir der Entschluss, sich dem
Unrecht nicht
zu beugen und sich gegen die jahrhundertealte Unterdrückung und
Verleugnung
ihrer Religionsgemeinschaft und ihres Volkes sowie die Jahrtausende
währende
Erniedrigung als Frau einzusetzen. Verfolgung, Flucht und die Suche
nach
Gerechtigkeit führten die türkische Staatsbürgerin
Nuriye Kesbir über
Deutschland nach Kurdistan und schließlich nach Holland.
Nuriye Kesbir hat sich mehr als die Hälfte ihres Lebens
für die Rechte der kurdischen Bevölkerung eingesetzt. Am 25.
September 2001
reiste sie in die Niederlande und beantragte dort politisches Asyl.
Während
ihres Antragsverfahrens beantragte der türkische Staat seinerseits
die
Auslieferung Kesbirs wegen angeblicher Beteiligung an verschiedenen
militärischen Aktionen der PKK. Nuriye Kesbir war seit September
2001 in Zwolle
inhaftiert, bis ein Amsterdamer Gericht im Dezember 2002 die
Auslieferungsbegründung als unglaubwürdig zurückwies und
sie freisprach. Die
Türkei warf ihr u.a. vor mit einer bewaffneten Guerillaeinheit,
ein kurdisches
Dorf verbrannt und deren Einwohner vertrieben oder ermordet zu haben.
Das
Amsterdamer Gericht erkannte jedoch zum einen, dass Nuriye Kesbir zum
Zeitpunkt
der Dorfzerstörung nachweislich noch in Deutschland lebte und zum
anderen, dass
diese Dorfzerstörung von Angehörigen der türkischen
Armee selbst begangen
wurde. Dennoch legte die Staatsanwaltschaft gegen diese Entscheidung
Revision
ein. Am 5. März erschien Nuriye Kesbir zu einer
Gerichtsverhandlung über ihre
Auslieferungsangelegenheit und wurde noch vor dem Gerichtsgebäude
festgenommen
und in Breda unter strengen Isolationsbedingungen inhaftiert. Am 7. Mai
beschloss schließlich das Kassationsgericht in Den Haag die
Auslieferung von
Nuriye Kesbir an die Türkei – unter der Bedingung, dass die
Türkei garantiere,
sie nicht zu foltern oder zu misshandeln und ihr einen fairen Prozess
zu ermöglichen.
Nun liegt die letzte Entscheidung beim Justizminister. Aus Protest
gegen ihre
Auslieferung befindet sich Nuriye Kesbir seit dem 7. Mai 04 in einem unbefristeten Hungerstreik, ihr
gesundheitlicher Zustand ist mittlerweile überaus
besorgniserregend.
Mit Bestürzung und Wut haben wir Frauen aus
unterschiedlichen Ländern und Zusammenhängen uns
zusammengeschlossen, um gegen
diese ungerechte und unverantwortliche Behandlung Nuriye Kesbirs zu
protestieren. Sei es Afghanistan oder Sri Lanka, viele von uns Frauen
haben in
unseren Heimatländern ähnliche, wenn nicht gleiche furchtbare
Erfahrungen mit
Krieg, Unterdrückung, Folter, Verfolgung und Vertreibung gemacht.
Auch wir
lehnen uns gegen dieses Unrecht auf. Nuriye Kesbir ist für uns ein
Symbol für
Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Ihr Kampf ist auch unser Kampf.
Nuriye
Kesbirs aufopferndes Engagement steht im krassen Gegensatz zu der
Ignoranz und
der Lippenbekenntnisse nicht nur der niederländischen Regierung,
sondern auch
der derzeitigen EU-Politik bzgl. der Türkei. Wie verantwortlich
geht die EU
unter derzeitiger niederländischer Führung mit den
Möglichkeiten der Lösung der
kurdischen Frage um? Selbst zu Kriegszeiten wurde die kurdische
Bewegung von
der EU nicht offiziell als Terrororganisation gebrandmarkt. Vor ein
paar
Monaten jedoch, wurde der kurdische Volkskongress (Kongra-Gel), in dem
Nuriye
Kesbir auch ein führendes Mitglied ist, auf die EU-Liste der
Terrororganisationen aufgenommen, obwohl die kurdische Bewegung seit 6
Jahren
einseitig den bewaffneten Kampf eingestellt und die Hand für
Friedensverhandlungen ausgestreckt hat. Auf die Dialogbereitschaft und
das
Entgegenkommen von kurdischer Seite hat die türkische Regierung
bisher nicht
offiziell reagiert. Die EU jedoch benötigt die Türkei an
ihrer Seite, um ihre
eigenen Interessen im Mittleren Osten und innerhalb der NATO
durchsetzen zu
können. Haben die europäischen Regierungen wieder einmal
beschlossen, die
Menschenrechte ihren wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen
unterzuordnen? – wie damals beim Vertrag von Lausanne 1923, als sie das
Gebiet
der 40 Millionen Menschen umfassenden kurdischen Bevölkerung auf
die unter
ihrem Einfluss stehenden Staaten Iran, Irak, Syrien und Türkei
aufteilten und
somit einen Grundstein für den heutigen Konflikt beitrugen.
Welche
Gültigkeit haben die Genfer Konventionen und
das Asylrecht, wenn selbst solche bekannten Persönlichkeiten wie
Nuriye Kesbir
wissentlich der Gefahr von Folter und unfairer Behandlung, wie auch
jahrzehntelanger Haft ausgeliefert werden? Trotz aller Reformen und
Garantien,
die Menschenrechte zu beachten, sind Folter und (sexuelle)
Misshandlungen von
politischen Häftlingen in der Türkei immer noch an der
Tagesordnung, wie
renommierte Menschenrechtsorganisationen belegen. Der neue Bericht von
Amnesty
International von 2004 «Turkey: End sexual violence against women
in custody!»
zeigt, dass in der Türkei Frauen aus allen
Gesellschaftsschichten und
unterschiedlichster kultureller Herkunft während ihrer Haft
sexuellem
Missbrauch, Notzucht und Vergewaltigung ausgesetzt sind. Besonders
gefährdet sind kurdische Frauen aus dem Südosten des Landes
sowie Frauen, die
eine politische Meinung vertreten, welche in den Augen der
Behörden
inakzeptabel ist. HumanRightsWatch hat sich bereits vehement beim
niederländischen
Justizminister gegen Nuriye Kesbirs Auslieferung ausgesprochen.
Wenn Sie wie
wir auch der Ansicht sind, dass sich die Niederlande an die Richtlinien
der
Genfer Konventionen halten muss und demnach Nuriye Kesbir nicht an die
Türkei
ausliefern darf, dann unterstützen Sie uns und schicken Sie eine
Protest-E-Mail oder
einen Protestbrief an den niederländischen Justizminister.
Beteiligen
Sie sich an
örtlichen
oder zentralen Protestaktionen.
Mr. J.P.H. Donner
Minister van Justitie
Postbus 20301
2500 EH Den Haag
voorlichting@minjus.nl
Telefon: (0031) 70 3 70 79 11
Bitte schicken Sie eine Kopie an den Internationalen
Menschenrechtsverein Bremen e.V. per Fax an (0421) 498 72 76 oder per
Mail an imrv@humanrights.de
Solidaritätsfasten auf dem
Marktplatz in Bremen - Frauen aus verschiedenen Ländern haben sich
zusammengetan, um sich für Nuriye Kesbir einzusetzen
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