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Home » Archiv » Indianischer Bürgerrechtler seit 22 Jahren unschuldig in Haft
Göttingen, 22. Dezember 1997
Die Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV-In)
hat zwei Tage vor Weihnachten gefordert, daß US-Präsident Bill
Clinton den bekannten indianischen Bürgerrechtler Leonard Peltier
im Rahmen des sog. „Christmas Pardon“ begnadigt. Peltier wurde 1977 zu
zweimal lebenslänglicher Haft verurteilt, weil er zwei FBI-Agenten
erschossen haben soll. Am 6. Februar 1998 wäre er seit insgesamt 22
Jahren unschuldig hinter Gittern. Seit einem Schlaganfall ist der Bürgerrechtler
auf einem Auge fast erblindet. Er leidet unter Diabetes. Dokumente, die
im Rahmen des „Freedom of Information Act“ (FOIA) öffentlich wurden,
beweisen seine Unschuld.
Der Hintergrund: 1975 kam es im Pine Ridge Reservat im US-Bundesstaat Süd Dakota, in dem damals bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten, zu einem Schußwechsel zwischen dem FBI und Mitgliedern des American Indian Movement (AIM). Dabei wurden zwei FBI-Agenten und ein Indianer getötet. 1986 aber mußte der ermittelnde Generalstaatswalt in einem Berufungsverfahren einräumen, daß niemand weiß, wer die tödlichen Schüsse auf die beiden Agenten, für die Peltier verantwortlich gemacht wird, abgegeben hat. Eine vermeintliche Augenzeugin widerrief ihre Aussage, da sie unter Druck des FBI gemacht worden war. Auch Richter Gerald Heaney, der bei zwei Berufungsverfahren den Vorsitz führte, bat Präsident Clinton schriftlich, das Urteil gegen Peltier aufzuheben. Dennoch wurden die Anträge seiner Anwälte, ein Wiederaufnahmeverfahren einzusetzen, immer wieder abgelehnt. Seit Jahren setzen sich indianische Stammesräte, zahlreiche Menschenrechtler aus aller Welt, Kirchenorganisationen und Politiker für Peltiers Freilassung ein. 55 Abgeordnete des US-Kongresses, 48 Parlamentarier aus den Niederlanden sowie - initiiert von der GfbV - mehr als 70 Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der Unterausschuß für Menschenrechte verwandten sich in den letzten Jahren bei Präsident Clinton für Peltier. Auch international namhafte Persönlichkeiten wie Harry Belafonte, Marlon Brando, Nelson Mandela, Robert Redford oder Prinzessin Marie-Christine von Belgien richteten Appelle an den Präsidenten. Zu den Unterstützern einer Begnadigung für den Bürgerrechtler gehörten auf seiten der bundesdeutschen Politiker Richard von Weizsäcker sowie u.a. Herta Däubler-Gmelin, Norbert Gansel, Hans-Ulrich Klose, Otto Graf Lambsdorff, Rudolf Scharping und Antje Vollmer. Da die juristischen Möglichkeiten eines Wiederaufnahmeverfahrens erschöpft sind, ist eine Begnadigung durch Präsident Clinton Peltiers einzige Chance, seinen Lebensabend in Freiheit zu verbringen.
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