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Eine Chronologie

Hintergründe | Geschehnisse |Prozess Robideau/Butler | Peltiers Prozess | neue Entlastungsbeweise | Antrag auf Haftprüfung | Antrag auf Begnadigung | Internationale Unterstützung | Kontaktadressen |

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1975
In Zusammenhang mit der andauernden Terrorisierung durch Dick Wilson´s Schlägertruppen wird AIM wiederum gebeten nach Pine Ridge zu kommen, um die Bewohner dort zu unterstützen und zu verteidigen. Mitglieder des AIM errichten im März auf der Jumping Bull Ranch ein Camp. Bis Juni verstärkt das FBI seine Präsenz in und um Pine Ridge erheblich. 
Am 26. Juni `75 kommen die FBI-Agenten Ron Williams und Jack Coler unter dem Vorwand, einen Indianer namens Jimmy Eagle wegen Diebstahls eines Paares Cowboystiefeln verhaften zu wollen, auf das Gelände der Jumping Bull Ranch. Sie haben weder einen Haftbefehl noch eine richterliche Verfügung bei sich. Die beiden Agenten eröffnen sofort das Feuer auf die Häuser und ihre Bewohner. Die Indianer erwidern das Feuer. Kurz nach Beginn des Schußwechsels wird das Gelände von ca. 150 Regierungsagenten und Spezialeinheiten gestürmt. Nach Beendigung der Auseinandersetzung sind sie Indianer geflohen; die FBI-Agenten Williams und Coler sowie das AIM-Mitglied Joe Stuntz sind tot.
Das FBI leitet eine massive Schleppnetzfahndung nach ca. 30 IndianerInnen ein, die sich während des Feuergefechts angeblich auf dem Gelände der Ranch aufgehalten haben sollen.
Leonard Peltier, einem der AIM-Mitglieder, die am Ort der Auseinandersetzung waren, gelingt die Flucht nach Kanada, wo er um politisches Asyl bittet.
Im November werden neben Peltier zwei weitere AIM-Mitglieder, Bob Robideau und Dino Butler, sowie Jimmy Eagle des Mordes und der Beihilfe und Anstiftung zum Mord an den beiden FBI-Agenten angeklagt. Die Anklage gegen Jimmy Eagle wird später fallengelassen.

1976
Im Sommer findet der Prozeß gegen Robideau und Butler in Cedar Rapids/Iowa statt. In ihrer Verteidigung schildern die Angeklagten die Situation auf Pine Ridge. Sie berichten von den 340 unaufgeklärten Todesfällen der letzten 2 Jahre und den Terroranschlägen durch Wilsons Goon Squads. Beide geben zu, auf die Agenten geschossen zu haben, berufen sich aber auf ihr Recht zur Selbstverteidigung. Das Gericht spricht Dino Butler und Bob Robideau auf Grund von Selbstverteidigung frei. Das ganze Gewicht der Anklage lastet jetzt auf Leonard Peltier. Er wird im Dezember von Kanada an die USA ausgeliefert. Auslieferungsgrund sind die Aussagen der psychisch labilen Myrtle Poor Bear, die zu Protokoll gegeben hatte, sie sei Peltiers Freundin und habe gesehen, wie dieser die beiden Agenten aus nächster Nähe erschossen habe. Später widerruft sie diese Aussage. Sie beeidet,von FBI-Agenten unter massiven Drohungen zu dieser Aussage gezwungen worden zu sein. Jahre später ist die US-Regierung gezwungen, öffentlich einzugestehen, daß die Dokumente, die zu Peltiers Auslieferung geführt hatten, gefälscht waren.

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1977
Von März bis April findet in Fargo/Nord Dakota die Verhandlung gegen Leonard Peltier statt. Der Richter Paul Benson und die Anklagevertreter treffen sich vor Prozeßbeginn mehrmals mit Vertretern des FBI. Die Verteidigung ist von diesen Treffen ausgeschlossen. Richter Benson entscheidet, daß im Prozeß ausschließlich die Ereignisse des 26.6.1975 verhandelt werden, die Vorgeschichte wird als irrelevant ausgeklammert. Außerdem werden keine der Beweise zugelassen, die zum Freispruch von Dino Butler und Bob Robideau geführt hatten.
Obwohl Leonard Peltier seine Unschuld beteuert, wird er des zweifachen schweren Mordes für schuldig befunden und zu zweimal lebenslänglicher Haft (in Folge) verurteilt. Dies bedeutet für Peltier eine Haftdauer bis zum Jahr 2035.

Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird zuerst vom Eighth Circuit Court ( zweithöchste Instanz bei Berufungsverfahren), dann vom Supreme Court (Oberster Gerichtshof,höchste Instanz) abgelehnt, obwohl mehrere Zeugen des ersten Verfahrens ihre Aussagen widerrufen haben und die Verteidigung dem Gericht Verfahrensfehler nachweisen kann.

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1982
Die Verteidigung erzwingt die Herausgabe von über 12 000 Seiten geheimer FBI-Dokumente zu den Geschehnissen vom 26. Juni 1975. Weitere 6000 Seiten werden unter Berufung auf die ³Nationale Sicherheit² zurückgehalten. Obwohl das Aktenmaterial zensiert ist, läßt sich folgendes eindeutig nachweisen:
- daß der Richter Paul Benson vor und während des Prozesses vom FBI beinflußt wurde,
- die als Beweisstück verwendete Patronenhülse nicht aus der Peltier zugeordneten Tatwaffe stammen kann,
- daß das dazugehörige Geschoß nicht nachweislich auf die beiden Agenten abgefeuert wurde,
- und die Peltier zugeordnete Waffe nicht die einzige dieses Kalibers war,
- der Schußwechsel vom FBI geplant und provoziert wurde, um auf diese Weise die Führung des American Indian Movement auszuschalten.

1983
Der 8th Circuit Court lehnt den Revisionsantrag der Verteidigung ab. Nachdem 50 Mitglieder des amerikanischen Kongresses den Antrag unterstützen, nimmt das Gericht seine Entscheidung zurück, der Fall wird damit an das Gericht in Fargo zurückverwiesen.

1984
Richter Benson erklärt sich erneut für nicht befangen und leitet die Anhörung. Es ergeben sich weitere Fehler bei der Beweisaufnahme im ersten Verfahren. Der Fall geht wieder an den 8th Circuit Court.

1985
Anhörung vor dem 8th Circuit Court. 

1986 
Elf Monate nach der Anhörung befindet der 8th Circuit Court, daß das FBI wichtiges Beweismaterial für Leonard Peltiers Unschuld unterdrückt und anderes gefälscht habe, und daß sich nicht feststellen ließe, wer die beiden FBI-Agenten Williams und Coler erschossen habe. Trotzdem lehnt es eine Wiederaufnahme des Verfahrens ab, wenn auch " zutiefst beunruhigt" und "widerwillig".

1987
Eine Wiederaufnahme des Verfahrens wird ohne weitere Begründung vom Supreme Court abgelehnt.

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1990
Peltiers Anwälte stellen erneut einen Antrag auf Haftprüfung ( Writ of Habeas Corpus).

1991
Der Anhörungstermin wird auf den 29.7.´91 vor dem Bezirksgericht in Fargo festgelegt. Zum Richter wird wieder Paul Benson berufen. Der Termin zur Anhörung wird kurzfristig auf den 2. Oktober ´91 verschoben.
Zwei der drei Argumentationspunkte der Verteidigung werden nicht zugelassen:
1. Einschüchterung und Bedrohung der Geschworenen im ersten Verfahren.
2. Fehlverhalten auf Seiten der Regierungsbehörden.
Die Ablehnung wird damit begründet, daß Punkte, die bei einem früheren Antrag auf Haftprüfung hätten eingereicht werden können, jedoch nicht eingereicht wurden, bei einem erneuten Antrag nicht mehr verwendet werden dürfen.
Am 13.9.´91 kommt das US-Bezirksgericht von Nord Dakota unter Vorsitz der Richterin K.Klein zu folgenden Beschlüssen betreffend der Anhörung vom 2.10.´91 zum Fall Peltier:
Rahmen der Anhörung: Punkt 3 des Antrages der Verteidigung kritisierte, daß Peltier kein ordentliches Verfahren erhalten habe, da sich die Klagetheorie des Anklägers (Regierung der USA) im Verlauf des ersten Verfahrens geändert habe. Zu Beginn wurde gegen Peltier wegen Beihilfe und Anstiftung zum Mord ermittelt, dann wurde gegen ihn als Haupttäter verhandelt und nun wieder wegen Anstiftung und Beihilfe (Urteil des 8th Circuit Court 1986). Wäre gegen Peltier nicht als Haupttäter verhandelt worden, hätte er seine Verteidigung anders aufbauen können. Seine Verteidigung will dazu Beweise vorlegen und Zeugen aufrufen. Im Gegensatz dazu kommt Richterin Klein zu der Auffassung, daß das vorliegende Prozeßmaterial ausreicht, um zunächst die rein juristische Entscheidung über die Einstellung des Anklägers zu beurteilen. Falls dieser Punkt zugunsten des Angeklagten entschieden wird, kann darüber befunden werden, ob eine beweiserhebliche Anhörung gerechtfertigt ist.

Dezember ´91 / Januar ´92
Richter Paul Benson lehnt den Antrag auf Haftprüfung ab. Richter Gerald.W.Heaney, der 1986 am 8th Circuit Court noch gegen Peltier entschieden hatte, hat nun in einem offenen Brief dargelegt, daß er einen Gnadenerlaß (executive clemency) des Präsidenten im Fall Peltier befürwortet, da seines Erachtens das FBI in gleichem Maße für den Schußwechsel auf der Jumping Bull Ranch und somit auch für den Tode der beiden FBI-Agenten verantwortlich sei.

1992
Am 23. März 1992 legt Peltiers Verteidigung Berufung ein.
Das Leonard Peltier Defense Committee (LPDC) Kanada trägt den Fall der Menschenrechtskommission der UNO vor, verbunden mit der Forderung, einen Vorschlag von amnesty international zu unterstützen.
Darin werden die USA aufgefordert, eine eigene Untersuchungskommission für diesen Fall einzurichten. Diese soll folgende Vorwürfe untersuchen:
- Nachrichtendienstliche Einflußnahme bei Gerichtsverhandlungen und in Menschenrechtsbewegungen.
- Mißbrauch des Strafrechtssystems für politische Zwecke durch die Regierung der USA.

Am 9.11.´92 fand die Anhörung zu Leonard Peltiers dritter Berufung vor den Richtern des Berufungsgerichtes des 8th Circuit Court in St.Paul/Minnesota statt. Es wurden zwei Punkte verhandelt und festgestellt:

 1. Leonard Peltiers Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren wurde verletzt, indem    die anklagende Regierungsbehörde nach der Verurteilung ihre Anklagetheorie    veränderte.
 2. Fehlverhalten der Regierungsseite während der Untersuchung und Verhandlung von    Leonard Peltiers Fall.
Zu Beginn der Anhörung wurde ein Amicus Curiae-Schreiben von 55 Mitgliedern des kanadischen Parlaments betreffend Peltiers gesetzwidriger Auslieferung durch Kanada präsentiert. Anschließend brachte Ramsey Clark (früherer Generalstaatsanwalt und höchster Justizbeamter der USA) den Fall in den geschichtlichen Zusammenhang mit der ungleichen Anwendung von Gesetzen gegen die indigene Bevölkerung Amerikas während der vergangenen 500 Jahre.
Der Vertreter der Anklage, Lynn Crooks, brachte im wesentlichen die gleichen Argumente wie schon seit 16 Jahren vor.
Den unerwarteten Höhepunkt seiner Ausführungen bildete die Bekräftigung seines ursprünglichen Eingeständnisses: "Er wisse nicht, wer diese Agenten getötet habe". In einem anschließenden Dialog mit dem verhandelnden Richter Daniel Freedman gestand er erneut ein, wer die tödlichen Schüsse abgegeben habe, da es dafür keine Augenzeugen gebe.

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1993
Am 7.Juli `93 gibt Richter Freedman bekannt, daß eine Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt wurde. Alle Möglichkeiten, durch Berufung oder andere juristische Wege, eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erlangen, sind damit erschöpft.
Am 21.November 1993 reicht Ramsey Clark offiziell einen Antrag auf Begnadigung beim Weißen Haus ein.
Am 14. Dezember 1993 stellt sich Peltier in Begleitung von Ramsey Clark dem "Parole Board" (Bewährungskommission) vor. Diese bescheidet Peltier mit der Empfehlung, in 15 Jahren erneut einen Antrag zu stellen.

1994
Im Februar trägt der internationale Sprecher des LPDC, Bobby Castillo, den Fall wiederum bei den UN vor. Am 25./26. Juni finden weltweit Demonstrationen und Kundgebungen für Leonard Peltiers Freilassung statt. Im Juni 1994 veranlaßt der kanadische Justizminister Allen Rock die Überprüfung der Auslieferung Peltiers durch eine Kommission des Justizministeriums. Das LPDC in Kanada begrüßt diese Maßnahme, verlangt aber eine weitergehende Prüfung des Falles durch eine unabhängige Kommission, da vermutet wird, daß die damaligen kanadischen Zuständigen von den Umständen der Fabrikation der Zeugenaussagen von Myrtle Poor Bear wußten.
Dank der intensiven Lobbyarbeit des internationalen Sprechers des LPDC, Bobby Castillo und des LPDC-Kanada, vertreten durch Frank Dreaver und Lew Gurwitz, und der europäischen Support Groups verabschiedet das Europaparlament im Dezember ´94 eine Resolution zur Begnadigung von Leonard Peltier. Hierin wird u.a. eine Untersuchung der juristischen Regelwidrigkeiten im Zusammenhang mit der Verurteilung Peltiers gefordert.

1995
Im Juli wird Peltiers Fall erneut vor den Vereinten Nationen durch das LPDC-Kanada bei der Working Group on Indigenous Populations in Genf vorgetragen.
Für Dezember wird Peltier ein weiterer Termin zur Anhörung, auf die jeder Inhaftierte in den USA alle 2 Jahre ein Recht hat, vor dem Bewährungsausschuß gewährt. Er wird hierbei von Ramsey Clark vertreten. Der Vertreter der Anklage, Lynn Crooks, bringt ein Schreiben des FBI-Direktors Louis Freah ein, in dem verlangt wird, daß Peltier sein "Verbrechen" gesteht und sich reumütig zeigt. Dies fordert ebenfalls der Leiter des FBI-Büros in Minneapolis, R.Wheeler, der die Vereinigung aktiver und pensionierter FBI-Agenten, sowie die Familien der getöteten FBI-Agenten vertritt. Im weiteren Verlauf bringt es Crooks wiederum fertig, seiner eigenen Argumentation zu widersprechen, indem er zugeben muß:" Die Agenten müssen von irgend jemandem getötet worden sein. Auch, wenn er es nicht war...".
Dies veranlaßt den Leiter der Anhörung dazu seine Bedenken über die Tatsache zu äußern ,"...daß es unüblich sei, daß sie (die Anklagevertretung ) Zeugen der Anklage aufbiete, um die Entscheidung der Kommission zu beeinflussen". Weiterhin informiert er die Anwälte darüber, daß für den Fall, daß eine Verurteilung Peltiers wegen Anstiftung und Mittäterschaft und nicht wegen Mordes vorliege, Peltier die Mindeststrafe für dieses Vergehen verbüßt habe. Er beendete die Anhörung mit dem Statement: "Ich bin mir ebenso wenig sicher darüber, welche Anklage der Verurteilung zugrunde liegt, wie ich mir sicher bin, daß den meisten Menschen dies ebenfalls unklar ist".

1996
Am 8. März, nach einer unüblich langen Bearbeitungszeit, wird dem LPDC gegenüber von offizieller Seite die Information bestätigt, daß der Leiter der Anhörung eine positive Empfehlung an die Nationale Bewährungskommission mit dem Inhalt Leonard Peltier ohne weitere Verzögerung freizulassen, abgegeben hat.
Diese Entscheidung basierte auf den positiven Berichten des Gefängnisses über Peltiers Führung, sowie auf der Tatsache, daß die Anklagevertretung nicht in der Lage gewesen war, zu beweisen, daß Leonard Peltier derjenige war, der die beiden Agenten aus nächster Nähe getötet hatte.
Die Bewährungskommission der Vereinigten Staaten (USPC) trifft ihre Entscheidung am 20.3.´96. Peltiers Antrag auf Bewährung wird abgelehnt. Als begründung wird angeführt, daß die durch den Leiter der Anhörung ermittelten Ergebnisse den gesetzlichen Rahmen einer solchen Anhörung überschritten hätten. Zweck einer solchen Anhörung sei es lediglich, zu entscheiden, ob seit der letzten Anhörung sich veränderte Umstände eine andere Entscheidung verlangen. Da Peltier keine neuen Informationen über seine Handlungen während des Schußwechsels beigebracht habe und somit keine Änderung in der Beweislage zu erblicken sei, wird die Entscheidung der ersten Anhörung vom 14.12.1993 bestätigt: Eine volle Überprüfung seines Falles vor der empfohlenen Anhörung nach 15 Jahren, also ab Dezember 2008, sei nicht angemessen. 
Bleibt noch anzumerken, daß der Leiter der Anhörung, von dem die positive Empfehlung ausgesprochen worden war, seine Position in der USPC verloren hat. Im Sommer findet ein `Run` für Leonard Peltier quer durch Europa unter großer Beteiligung Indigener Vertreter und europäischer Unterstützergruppen statt. Ziel des Laufs ist es, noch mehr internationale Unterstützung für den Fall Peltier zu erhalten und den Fall abermals bei den Arbeitssitzungen der Working Group on Indigenous Populations einzubringen.
Am 27.Juni trägt Senator Inouye den Fall im amerikanischen Kongress vor und fordert eine Untersuchung des Falles in allen Aspekten.

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Internationale Unterstützung

amnesty international fordert die Wiederaufnahme des Verfahrens.
1986 erhält Leonard Peltier den Internationalen Preis für Menschenrechte von der spanischen Menschenrechtskommission.
55 Mitglieder des US-Kongresses und 60 Mitglieder des kanadischen Parlaments fordern die Wiederaufnahme von Peltiers Verfahren.
Das Europäische Parlament, der Unterausschuß für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages, sowie mehr als 70 Abgeordnete des Bundestages, 48 Mitglieder des niederländischen Parlaments und Abgeordnete aus Frankreich, Belgien, Italien, Österreich und der Schweiz, wie auch Bundesvorstand,sowie verschiedene Landesvorstände und Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, sowie die Führer verschiedener politischer Parteien in Europa, darunter Lionel Jospin/Parti Socialiste, Georges Marchais, KP/Frankreich und Gerry Adams/Sinn Fein, setzen sich für eine Begnadigung Peltiers ein.
Die Stadträte und Bürgermeister von über 450 europäischen Städten und Gemeinden, darunter z.B. Groningen in den Niederlanden, Florenz, Genua, Rom in Italien, Freiburg/BRD, Genf und Zürich in der Schweiz, fordern Freiheit für Peltier.
Fast achtzig Kirchenführer aller Weltreligionen, darunter der Erzbischof von Canterbury, Bischof Desmond Tutu, Reverend Jesse Jackson, der World Council of Christians and Jews und der Dalai Lama, Friedensnobelpreisträger Rigoberta Menchu Tum und Nelson Mandela, Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Mikhail Gorbatschow, Amed Ben Bella, der National Congress of American Indians, Personen des öffentlichen Lebens wie Danielle Mitterand, Mutter Theresa, König Albert und Prinzessin Marie Christine von Belgien, Arun Gandhi, Michael Apted, Ed Asner, Harry Belafonte, Jackson Browne, Peter Coyote, Vine Deloria, Jane Fonda, Allen Ginsberg, Val Kilmer, Kris Kristofferson, Manhattan Transfer, Pearl Jam, Peter Matthiesen, Joni Mitchell, Willie Nelson, Rage against the Machine, Robert Redford, Pete Seeger, Smashing Pumpkins, Buffy Saint Marie, Gloria Steinem, Oliver Stone, Lou Diamond Phillips, U2, Floyd Westermann,
sowie über 20 Millionen Menschen weltweit unterstützen Leonard Peltiers Kampf um Freiheit und Gerechtigkeit.

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Unterstützen Sie die Kampagne zur Begnadigung von Leonard Peltier.
Schreiben, faxen und e-mailen Sie an:

Präsident William J. Clinton
White House, 1600 Pennsylvania Ave,
Washington, DC 20500.
fon: 001- 202-456-1111
fax: 001- 202-456-2641
e-mail: president@whitehouse.gov

Kathleen Hawk
Bureau of Prisons, Holc Bldg, 320 1st ST NW,
Washington, DC 20534
fon: 001-202-514-2000
fax: 001-202-514-6878

Attorney General Janet Reno
Department of Justice,
10th and Constitution,
Washington, DC 20530.
fon: 001-202-514-4371
fax: 001-202-514-4371

Leonard Peltier Defense Committe P.O.Box 583 2201 B.W. 25th St. Lawrence, KS 66044

fon: 001-913-842-5774 fax: 001-913-842-5796 e-mail: lpdc@idir.net

Kanada: Leonard Defense Committee-Canada 43 Chandler Drive, Scarborough, Ontario Canada M1G 1Z1

Fon/fax: 001-416-439-1893 e-mail: lpdccfd@web.apc.org

BRD: Gesellschaft für bedrohte Völker Referat Indigene Völker PO-Box 2024 D-37010 Göttingen

fon: 0551-49906-18 fax: 0551-58028 e-mail: gfbv-germany@oln.comlink.apc.org homepage:http://www.gfbv.de

Österreich: Gesellschaft für bedrohte Völker-Österreich Weyrgasse 5/14a A-1030 Wien

fon:+43-222-7123762 fax:+43-222-712376225

Frankreich: Nitassinan Sylvain Duez-Alesandrini B.P.317 75229 Paris Cedex 5

Belgien: K.O.L.A./LPSG Elsie Herten Van Boekelstraat 20 1140 Brüssel fon/fax:+32-2-241 8322

Schweiz: ASNA Anne Francoise Meckenstock Finettef 13 1920 Martigny

Niederlande: Leonard Peltier Foundation Frits Terpstra Reigerstraat 8-A Groningen 9714 EW