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» » Internationaler Aktionstag für Leonard Peltier

Internationaler Tag des Widerstandes
gegen die Inhaftierung
von Leonard Peltier
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Leonard Peltiers Statement
zum 6.Februar
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Am 6. Februar 1998 sind es genau 22 Jahre, seit der politische Gefangene
Leonard Peltier, amerikanischer Indianer, in Kanada verhaftet wurde. Das
Leonard Peltier
Verteidigungskommitee (LPDC), Leonard Peltier UnterstützerInnengruppen
(LPSGs) weltweit, KOLA, Food Not Bombs, verschiedene Teile des American
Indian Movement (AIM), die Organisation für die Befreiung Aztlans
(OLA), sowie viele andere Gruppen und Organisationen werden Demonstrationen
vor Regierungsgebäuden in den USA und Amerikanischen Konsulaten weltweit
organisieren.
Leonard Peltier ist ein indianischer (Anishinabe/Lakota)
Bürgerrechtsaktivist, der sich seit dem 6. Februar 1976 wegen eines
Schußwechsels zwischen dem FBI und dem American Indian Movement,
in dem die zwei Bundesagenten Williams und Coler sowie ein junger Indianer,
Joe Stuntz, getötet wurden, in Gefangenschaft befindet. Das FBI hatte
das unabhängige Gebiet der Nation der Oglala Lakota ( Pine Ridge Reservat)
mit der "Legitimation" betreten, einen (nicht existierenden) Haftbefehl
gegen einen jungen Oglala der angeblich ein paar gebrauchter Cowboystiefel
gestohlen haben sollte, auszuführen; eine Anschuldigung, bei der niemand
sicher ist, daß sie jemals geschehen ist. Das FBI eröffnete
das Feuer auf das friedliche AIM- Zeltcamp. Der Tod von Joe Stuntz, erschossen
von einem Scharfschützen des FBI, wurde niemals untersucht. Für
den Tod der beiden FBI-Agenten jedoch mußte jemand "bezahlen" und
so organisierte das FBI eine der größten Menschenjagden in der
Geschichte. Drei Männer wurden verhaftet. Bob Robideau und Darelle
"Dino" Butler wurden aufgrund gerechtfertigter Notwehr freigesprochen:
die Anklage gegen den dritten Mann wurde fallengelassen und so konzentrierte
sich das FBI auf die gezielte Verfolgung von Leonard
Peltier, der aus Angst um sein Leben nach Kanada geflohen war.
Seine Auslieferung basierte auf vom FBI fabrizierten, gefälschten
Beweisen. Vier Jahre nach seiner Verhaftung mußten nach einer Klage
unter dem Freedom of Information Act (FOIA) tausende Dokumente herausgegeben
werden, die sowohl Leonard Peltiers Unschuld als auch den Einsatz des berüchtigten
Cointelpro-Programms auf Seiten des FBI, bei dessen Versuch, die Mitglieder
des AIM zu neutralisieren, bewiesen.
In der Zeit der Bürgerunruhen der 60er und 70er hatte das FBI Cointelpro
( Counter Intelligence Program ) als taktisches Mittel entwickelt,
das darauf ausgelegt war, jede Organisation, die von Seiten der Regierung,
des FBI oder CIA als politisch oder sozial "dissident" eingestuft
wurde, zu zerstören. Durch Verwendung von Infiltrationstechniken,
Einschüchterung, Verleumdung, Fälschung und der Provokation von
Gewalt innerhalb der Gruppen sowie zwischen diesen und den Strafverfolgungsorganen
hoffte das FBI deren Fortschreiten zu verhindern. Gruppen auf die mit diesem
Programm abgezielt wurde, waren solche, die Demonstrationen gegen
den Vietnamkrieg organisierten, sowie Gruppen die sich für Bürgerrechte
für schwarze Amerikaner und die der Urbevölkerung oder Gleichberechtigung
der Frauen einsetzen.
Dr. Martin Luther King wurde durch Cointelpro getötet. Unzählige
Mitglieder der Partei der Black Panther wurden durch Cointelpro getötet
oder inhaftiert. - Und nach der Besetzung von Wounded Knee 1973 wurde das
american Indian Movement zu einem vorrangigen Ziel für Cointelpro.
Heute kann aufgrund der durch die Klage unter dem FOIA erlangten 16.000
FBI Dokumente zweifelsfrei nachgewiesen werden, daß keinerlei
Beweis, weder als Beweismittel noch als Aussage, existiert, die die Anklage
der Regierung gegen Leonard Peltier untermauern würde.
Tatsache dagegen ist daß die Anklagebehörde in zwei von
einander unabhängigen Gerichtsverfahren wiederholt zugeben mußte,
daß sie nicht wisse, wer die beiden Agenten getötet hat. Die
ballistische Untersuchung ergab, daß die tödlichen Kugeln nicht
aus Peltiers Waffe stammten. Der 8. Circuit Court of Appeals (Berufungsgericht)
befand, daß das Zurückhalten bestimmter Dokumente durch die
Regierungsbehörden einen starken Zweifel an der Gültigkeit
der Anklage aufkommen läßt und daß das FBI sich eines
klaren Mißbrauchs des Untersuchungsprozesses schuldig gemacht habe.
Nichtsdestotrotz sind Peltiers Berufungen sämtlich aus formaljuristischen
Gründen abgelehnt worden. Einer der Vorsitzenden Richter, Gerald Heaney,
der zwei von Peltiers Berufungen verhandelt hatte, hat an den Präsidenten
geschrieben und um eine Strafmilderung und Umwandlung von Peltiers Strafe
gebeten.
Leonard Peltier wurde zu zweimal lebenslänglicher Haftstrafe
für ein Verbrechen verurteilt, das er NICHT begangen hat. Peltier
hat die Unterstützung beinahe
jedes religiösen Führers weltweit, unzähliger ausländischer
Politiker, sowie verschiedener Mitglieder des U.S. Kongresses und Senats.
Am 15. Dezember 1994 hat das Europäische Parlament eine Resolution
verabschiedet, in der Präsident Clinton um präsidialen Gnadenerlaß
für diesen politischen Gefangenen und um die Einleitung einer
Untersuchung über das Mißverhalten des FBI gebeten wird. Im
April 1977 verabschiedete das Belgische Parlament eine ähnliche Resolution.
Leonard Peltier stellte seinen Antrag auf Gnadenerlaß durch den
Präsidenten 1995.
Dieser Antrag liegt noch immer bei der Generalstaatsanwältin der
U.S.A., Janet Reno, die ihre Empfehlung an Präsident Clinton abgeben
muß, zur Begutachtung.
Heute, am 6.Februar 1998 werden MenschenrechtsaktivistInnen weltweit
auf die Strassen gehen und nach Gerechtigkeit rufen:
Sofortiger Gnadenerlaß
für Leonard Peltier!
Unterstützt die Kampagne und ruft an, faxt und sendet Emails
an:
Präsident William J. Clinton
White House, 1600 Pennsylvania Ave,
Washington, DC 20500.
fon: 001- 202-456-1111
fax: 001- 202-456-2641
e-mail: president@whitehouse.gov |
Kathleen Hawk
Bureau of Prisons, Holc Bldg, 320 1st ST NW,
Washington, DC 20534
fon: 001-202-514-2000
fax: 001-202-514-6878 |
Attorney General Janet Reno
Department of Justice,
10th and Constitution,
Washington, DC 20530.
fon: 001-202-514-4371
fax: 001-202-514-4371 |
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Ungerechtigkeit irgendwo ist eine Bedrohung für
die Gerechtigkeit überall.
Und niemand wird wirklich frei sein, solange Leonard
Peltier eingekerkert ist. |
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