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Home » Archiv » Internationaler Aktionstag für Leonard Peltier

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Internationaler Tag des Widerstandes

gegen die Inhaftierung

von Leonard Peltier



Leonard Peltiers Statement zum 6.Februar


Am 6. Februar 1998 sind es genau 22 Jahre, seit der politische Gefangene Leonard Peltier, amerikanischer Indianer, in Kanada verhaftet wurde. Das Leonard Peltier Verteidigungskommitee (LPDC), Leonard Peltier UnterstützerInnengruppen (LPSGs) weltweit, KOLA, Food Not Bombs, verschiedene Teile des American Indian Movement (AIM), die Organisation für die Befreiung Aztlans (OLA), sowie viele andere Gruppen und Organisationen werden  Demonstrationen vor Regierungsgebäuden in den USA und Amerikanischen Konsulaten weltweit organisieren.
Leonard Peltier ist ein indianischer (Anishinabe/Lakota) Bürgerrechtsaktivist, der sich seit dem 6. Februar 1976 wegen eines Schußwechsels zwischen dem FBI und dem American Indian Movement, in dem die zwei Bundesagenten Williams und Coler sowie ein junger Indianer, Joe Stuntz, getötet wurden, in Gefangenschaft befindet. Das FBI hatte das unabhängige Gebiet der Nation der Oglala Lakota ( Pine Ridge Reservat) mit der "Legitimation" betreten, einen (nicht existierenden) Haftbefehl gegen einen jungen Oglala der angeblich ein paar gebrauchter Cowboystiefel gestohlen haben sollte, auszuführen; eine Anschuldigung, bei der niemand sicher ist, daß sie jemals geschehen ist. Das FBI eröffnete das Feuer auf das friedliche AIM- Zeltcamp. Der Tod von Joe Stuntz, erschossen von einem Scharfschützen des FBI, wurde niemals untersucht. Für den Tod der beiden FBI-Agenten jedoch mußte jemand "bezahlen" und so organisierte das FBI eine der größten Menschenjagden in der Geschichte. Drei Männer wurden verhaftet. Bob Robideau und Darelle "Dino" Butler wurden aufgrund gerechtfertigter Notwehr freigesprochen: die Anklage gegen den dritten Mann wurde fallengelassen und so konzentrierte sich das FBI auf die gezielte Verfolgung von Leonard Peltier, der aus Angst um sein Leben nach Kanada geflohen war.  Seine Auslieferung basierte auf vom FBI fabrizierten, gefälschten Beweisen. Vier Jahre nach seiner Verhaftung mußten nach einer Klage unter dem Freedom of Information Act (FOIA)  tausende Dokumente herausgegeben werden, die sowohl Leonard Peltiers Unschuld als auch den Einsatz des berüchtigten Cointelpro-Programms auf Seiten des FBI, bei dessen Versuch, die Mitglieder des AIM zu neutralisieren, bewiesen.

In der Zeit der Bürgerunruhen der 60er und 70er hatte das FBI Cointelpro ( Counter Intelligence Program ) als taktisches Mittel entwickelt, das darauf ausgelegt war, jede Organisation, die von Seiten der Regierung, des FBI oder CIA als  politisch oder sozial "dissident" eingestuft wurde, zu zerstören. Durch Verwendung von Infiltrationstechniken, Einschüchterung, Verleumdung, Fälschung und der Provokation von Gewalt innerhalb der Gruppen sowie zwischen diesen und den Strafverfolgungsorganen hoffte das FBI deren Fortschreiten zu verhindern. Gruppen auf die mit diesem Programm abgezielt wurde, waren solche, die Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg organisierten, sowie Gruppen die sich für Bürgerrechte für schwarze Amerikaner und die der Urbevölkerung oder Gleichberechtigung der Frauen einsetzen.
Dr. Martin Luther King wurde durch Cointelpro getötet. Unzählige Mitglieder der Partei der Black Panther wurden durch Cointelpro getötet oder inhaftiert. - Und nach der Besetzung von Wounded Knee 1973 wurde das american Indian Movement zu einem vorrangigen Ziel für Cointelpro.

Heute kann aufgrund der durch die Klage unter dem FOIA erlangten 16.000 FBI Dokumente zweifelsfrei nachgewiesen werden, daß  keinerlei Beweis, weder als Beweismittel noch als Aussage, existiert, die die Anklage der Regierung gegen Leonard Peltier untermauern würde.
Tatsache dagegen ist daß die Anklagebehörde in zwei von einander unabhängigen Gerichtsverfahren wiederholt zugeben mußte, daß sie nicht wisse, wer die beiden Agenten getötet hat. Die ballistische Untersuchung ergab, daß die tödlichen Kugeln nicht aus Peltiers Waffe stammten. Der 8. Circuit Court of Appeals (Berufungsgericht) befand, daß das Zurückhalten bestimmter Dokumente durch die Regierungsbehörden einen starken Zweifel an der  Gültigkeit der Anklage aufkommen läßt und daß das FBI sich eines klaren Mißbrauchs des Untersuchungsprozesses schuldig gemacht habe.
Nichtsdestotrotz sind Peltiers Berufungen sämtlich aus formaljuristischen Gründen abgelehnt worden. Einer der Vorsitzenden Richter, Gerald Heaney, der zwei von Peltiers Berufungen verhandelt hatte, hat an den Präsidenten geschrieben und um eine Strafmilderung und Umwandlung von Peltiers Strafe gebeten.

Leonard Peltier wurde zu zweimal lebenslänglicher Haftstrafe  für ein Verbrechen verurteilt, das er NICHT begangen hat. Peltier hat die Unterstützung   beinahe jedes religiösen Führers weltweit, unzähliger ausländischer Politiker, sowie verschiedener Mitglieder des U.S. Kongresses und Senats. Am 15. Dezember 1994 hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der Präsident Clinton um präsidialen Gnadenerlaß für diesen politischen Gefangenen  und um die Einleitung einer Untersuchung über das Mißverhalten des FBI gebeten wird. Im April 1977 verabschiedete das Belgische Parlament eine ähnliche Resolution.
Leonard Peltier stellte seinen Antrag auf Gnadenerlaß durch den Präsidenten 1995.
Dieser Antrag liegt noch immer bei der Generalstaatsanwältin der U.S.A., Janet Reno, die ihre Empfehlung an Präsident Clinton abgeben muß, zur Begutachtung.

Heute, am 6.Februar 1998 werden MenschenrechtsaktivistInnen weltweit auf die Strassen gehen und nach Gerechtigkeit rufen:

Sofortiger Gnadenerlaß für Leonard Peltier!

Unterstützt die Kampagne und ruft an, faxt und sendet Emails an:
 

Präsident William J. Clinton 
White House, 1600 Pennsylvania Ave, 
Washington, DC 20500. 
fon: 001- 202-456-1111 
fax: 001- 202-456-2641 
e-mail: president@whitehouse.gov 
Kathleen Hawk 
Bureau of Prisons, Holc Bldg, 320 1st ST NW, 
Washington, DC 20534 
fon: 001-202-514-2000 
fax: 001-202-514-6878 
Attorney General Janet Reno 
Department of Justice, 
10th and Constitution, 
Washington, DC 20530. 
fon: 001-202-514-4371 
fax: 001-202-514-4371 
 
 
Ungerechtigkeit irgendwo ist eine Bedrohung für die Gerechtigkeit überall. 
Und niemand wird wirklich frei sein, solange Leonard Peltier eingekerkert ist. 
 
 

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