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Unterstützt die tamilischen Flüchtlinge in Abschiebehaft
Asylrecht ist Menschenrecht - Abschiebung ist Mord
Brief von Kugananthan aus der Abschiebehaft

1996 kam der heute 36- jährige tamilische Flüchtling Mylvakanam Nitsingar (oder Mayuran) nach Deutschland. Aufgrund einer massiven Militäroffensive der srilankischen Armee in seiner nahezu zerstörten Heimat Jaffna im Norden Sri Lankas wurde Mylvakanam 1996 zur Flucht gezwungen. Von seinen fünf Geschwistern begingen zwei Selbstmord. Ein Bruder schloss sich der tamilischen Befreiungsbewegung LTTE an und ist bei den Gefechten mit der srilankischen Armee ums Leben gekommen. Seine anderen beiden Geschwister sind in den Wirren des Krieges verschollen. Im Jahr 1980 schloss sich auch Mylvakanam für zwei Jahre der LTTE an, bis er zu seiner Familie zurückkehren musste, um sich um sie zu kümmern. Obwohl Mylvakanam den Behörden seine begründete Furcht vor Verfolgung in Sri Lanka dargelegt hatte, wurde sein Asylantrag in Deutschland abgelehnt. Seine Angst vor einer Rückkehr nach Sri Lanka bewog ihn, Deutschland zu verlassen und in Irland Zuflucht zu suchen - leider erfolglos.

Der 28- jährige tamilische Flüchtling Kugananthan Subramaniam lebt seit mehr als fünf Jahren in Deutschland. Die letzten Jahre hat er auf Basis eines 630 DM- Jobs in Gaststätten, wie z.B. dem Tandour am Sielwall gearbeitet und seinen Lebensmittelpunkt in Bremen gefunden.
Im Zuge der 1996er Militäroffensive der srilankischen Armee, die wie Mylvakanam Hunderttausende von Tamilen aus Jaffna vertrieb, wurde auch Kugananthan 1996 zur Flucht gezwungen. Er fand zunächst Unterschlupf in Colombo, der Hauptstadt Sri Lankas. Aber auch dort blieb er nicht lange in Sicherheit, da er als Tamile mit ständigen Personenkontrollen und der möglichen, zumeist willkürlichen Verhaftung konfrontiert war. Er wurde bei einer großen Razzia in den tamilischen Wohngebieten Colombos kontrolliert und inhaftiert, weil er den Sicherheitskräften keinen Grund für seinen Aufenthalt in Colombo vorlegen konnte, der ihnen triftig genug erschien. Nachdem er auf Kaution aus der Haft entlassen wurde, gelang ihm die Flucht nach Deutschland.

Seit der Flucht von Kugananthan und Mylvakanthan aus Sri Lanka ist der Krieg in ihrem Heimatland ständig eskaliert. Vor wenigen Wochen erst hat die srilankische Regierung für mehrere Mio. $ international geächtete chemische Waffen gekauft! Mehr als eine halbe Million Tamilen befinden sich innerhalb Sri Lankas ständig auf der Flucht. Willkürliche Verhaftungen, Folter und Verschwindenlassen gehören nach wie vor zum traurigen Alltag der Tamilen. Kugananthan und Mylvakanam sollen nun nach Sri Lanka abgeschoben werden - dem Land aus dem sie vor Krieg und Verfolgung durch die Sicherheitskräfte geflohen sind!

Die anstehenden Abschiebungen von Kugananthan und Mylvakanam finden zu einer Zeit statt, in der die Sicherheitslage in Sri Lanka aufgrund des Anschlags auf den Flughafen von Colombo äußerst angespannt ist. Das Auswärtige Amt warnt deutsche Touristen ausdrücklich vor Reisen nach Sri Lanka. Der erste Versuch, Kugananthan abzuschieben, scheiterte zynischerweise an der Weigerung der Grenzschutzbehörde, den begleitenden BGS- Beamten die Reiseerlaubnis nach Sri Lanka auszustellen. Für Tamilen gibt es eine solche Reisewarnung nicht.

Mehr als einhundert Tamilen wurden seit dem Anschlag im Großraum Colombo verhaftet, überwiegend weil sie sich nicht ausweisen konnten. Genau das kann für Kugananthan und Mylvakanam zum Verhängnis werden, da abgeschobene Tamilen in der Regel keine Passpapiere besitzen. Die deutsche Behörden wollen nicht abwarten, bis abgelehnte Flüchtlinge einen Pass von der Botschaft erhalten. Deshalb müssen Kugananthan und Mylvakanam als "Versuchskaninchen" für Abschiebungen herhalten, die mit von der Ausländerbehörde Bremen ausgestellten sogenannten EU-Ausreisepapieren durchgeführt werden. Bereits bei den bisher verwandten srilankischen Passersatzpapieren ist es üblich, dass die Abgeschobenen verhaftet werden und in der Haft mit Misshandlungen und Folter zu rechnen haben. Wie hoch die Gefährdung für Tamilen ist, die mit einem EU- Papier einreisen, können die Behörden noch gar nicht einschätzen, da sie keine Erfahrungen mit diesen Papieren haben. Unseren Nachforschungen zufolge haben Tamilen, die aus der Schweiz mit EU- Papieren abgeschoben worden sind, kaum eine Chance, die Haft ohne Probleme zu verlassen.

Wie zynisch die Bremer Ausländerbehörde mit tamilischen Flüchtlingen umgeht, zeigte sich an den Aussagen, die ein Beamter der Bremer Ausländerbehörde am 26. Juli 2001 gegenüber einem Mitglied des IMRV machte. In Bezug auf Abschiebungen nach Sri Lanka mit EU-Ausreisepapieren äußerte er: "Dann wird er schon merken, was mit ihm dort passiert" und drohte so den Flüchtlingen, sich möglichst schnell Passersatzpapiere von der Botschaft für ihre eigene Abschiebung zu besorgen.

Abschiebungen von Tamilen sollen jetzt um jeden Preis durchgesetzt werden, koste es auch das Leben des betroffenen Flüchtlings. Tamilische Flüchtlinge verlassen - wenn sie überhaupt die Möglichkeit dazu erhalten -  seit Jahrzehnten die Insel, da ihnen aufgrund der brutalen Unterdrückung und Verfolgung durch das srilankische Regime die blosse Existenz verwehrt wird. Gehetzt, gefoltert, vergewaltigt - traumatisiert - erreichen sie Deutschland und müssen feststellen, dass ihr Menschenleben auch hier keinen Wert hat. Schamlos empfangen deutsche Regierungsvertreter die srilankische Präsidentin Chandrika Kumaratunga, um mit dieser über Investitionen deutscher Firmen in Sri Lanka zu verhandeln, um angebliche Entwicklungsgelder als eines der westlichen „Geberländer" zuzusichern, die direkt und ausschliesslich in die Kriegskasse fliessen, und um ein gemeinsames Konzept zur Bekämpfung des sogenannten  internationalen Terrorismus zu erstellen. Kein Wort über die international angeprangerten Menschenrechtsverletzungen, die durch die srilankische Regierung begangen und befürwortet werden. Raketenwerfer, Flächenbombardierungen, der Gebrauch von chemischen Waffen gegen die tamilische Bevölkerung werden nicht etwa als internationaler Terrorismus angesehen, sondern der Protest Tausender tamilischer Flüchtlinge, die es wagen, hier im Exil ihre Stimme zu erheben und den Genozid an ihrem Volk in Sri Lanka öffentlich zu machen. Sie stören damit die wirtschaftlichen und politischen Interessen Deutschlands. Werden diese Abschiebungen jetzt vollstreckt, so wird der Kern des Gesetzesentwurfes von Innenminister Otto Schily vor dessen offizieller Einführung realisiert.

Das "Zuwanderungsgesetz" orientiert sich ausschließlich an dem politischen Interesse Deutschlands und den Interessen der deutschen Wirtschaft.  Die Bedürfnisse der Flüchtlinge, der Schutz vor Menschenrechtsverletzungen, muss sich dieser Prämisse unterordnen. Flüchtlinge, sind erneut Opfer derselben gierigen Wirtschaftsinteressen, die sie aus ihren Heimatländern vertrieben haben. Sie sollen Platz machen für sorgfältig ausgewählte Zuwanderer, die der deutschen Wirtschaft Nutzen bringen.
Erst kürzlich traf Otto Schily seinen indischen Amtskollegen Lal Krishna Advani, um die Abschiebung einer großen Anzahl indischer politischer Flüchtlinge zu vereinbaren - als deutsche Hilfe zur "Terrorismusbekämpfung." Es werden also politische Flüchtlinge, von denen die meisten für die Rechte der unterdrückten Menschen in Indien eintreten, an ihre Peiniger übergeben, während die Inder nach Deutschland geholt werden, die die deutsche Wirtschaft auf Kosten Indiens bereichern.

Mit welcher Konsequenz diese Linie verfolgt wird, lässt sich an einem Beispiel verdeutlichen. In der letzten Woche besuchte ein tamilischer Flüchtling aus Bremen gemeinsam mit seinem Arbeitgeber seinen zuständigen Sachbearbeiter in der Bremer Ausländerbehörde. Sein Arbeitgeber setzte sich für sein dauerhaftes Bleiberecht ein, bot eine Bürgschaft und die Garantie einer dauerhaften Beschäftigung inklusive Lohnerhöhung dar. Der Beamte entgegnete daraufhin, dass eine solche Regelung zwar theoretisch möglich sei, aber gerade bei Tamilen grundsätzlich ausgeschlossen wird.

Ende der 80er Jahre gab es bereits Versuche der damaligen CDU Regierung, Abschiebungen von Flüchtlingen nach Sri Lanka und in den Libanon in großem Maße voranzutreiben. Durch großen Widerstand konnten diese Pläne durchkreuzt werden. Unter der jetzigen sozialdemokratischen Regierung soll das vollendet werden, was die CDU nicht geschafft hat. Momentan finden massive Angriffe auf Flüchtlinge, gerade gegen Kurden aus dem Libanon und gegen Tamilen aus Sri Lanka, statt - ist das Zufall? Noch ehe Schilys "Zuwanderungsgesetz" offiziell eingeführt wird, sind es diese beiden Gruppen von Flüchtlingen, die die menschenverachtende Logik dieses Gesetzes schon jetzt zu spüren bekommen.

Das Asylrecht begründet sich von seinem Grundgedanken her auf die moralische Verantwortung, Menschen vor Verfolgung und Tod zu schützen. Nicht die kalte okönomische Berechnung, sondern die Verpflichtung nach den Menschenrechten liegen ihm zu Grunde. Mit der Einführung des Gesetzentwurfs von Schily soll dies nun endgültig geändert werden. Wird der Gesetzentwurf erst einmal konsequent umgesetzt, werden Flüchtlinge in diesem Land einen wahren Exodus erleben. Schon jetzt verlassen Flüchtlinge Deutschland auf eigene Faust in Richtung ämerer Länder, wie Mylvakanam, der scheiterte.
Setzen Sie sich ein für die Bremer Tamilen, die von Abschiebung bedroht sind - insbesondere für Kugananthan und Mylvakanam, die zwei tamilischen jungen Männer, die derzeit in Abschiebehaft gehalten werden! Unterstützen sie ihren Hungerstreik!
Fordern Sie von dem Bremer Senat für Inneres, Kultur und Sport einen längst überfälligen Bremer Abschiebstop nach Sri Lanka gemäß § 54 AuslG!

Senator für Inneres, Kultur und Sport
Herrn Kuno Böse
Contrescarpe 22/24
28203 Bremen
Tel. 361-9005
Fax 361-9009

Kundgebung gegen Kugananthan Subramaniams Abschiebung am 21. 8. 2001 auf dem Bremer Marktplatz

Pressemeldungen:

• taz Bremen vom 27.8.2001
• Weser Kurier vom 26.8.2001
• taz Bremen vom 23.8.2001