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Israelischer
Friedensblock (Gush-Shalom)
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Pressemitteilung
DIE REDE: SCHÖNE WORTE, WELCHE DIE HÄSSLICHE WIRKLICHKEIT
UMGEHEN
Demokratische Reformen, eine lebendige Demokratie auf der Basis von
Freiheit
und Toleranz, eine wirkungsvolle Gesetzgebung, eine unabhängige
Rechtsprechung, Gewaltenteilung, eine neue Verfassung - lauter rosige
Dinge
hielt der Präsident der Vereinigten Staaten in seiner lang erwarteten
Rede
über den Mittleren Osten für die Palästinenser bereit.
Irgendwie schaffte es George W. Bush durch seine ganze Rede hindurch,
jeglichen Bezug auf eben jenes Fleckchen Erde zu vermeiden, wo all
diese
wunderbaren Dinge Gestalt annehmen sollen. Keine Rede davon, dass alle
Städte der West Bank von den israelischen Streitkräften eingenommen
worden
waren, dass Hunderttausende der Einwohner in ihren Häusern durch
ein
strenges Ausgehverbot gefangen gehalten werden, und dass Zivilisten
bei
Betreten der städtischen Straßen riskieren, von Panzern
mit Granaten
beschossen zu werden (Als die Rede in Washington gehalten wurde, nahmen
israelische Soldaten die Stadt Hebron vollständig ein und töteten
dabei drei
Polizisten), dass bereits vor dieser Eroberung, jene Städte und
Dörfer, wo
Bush gerne eine blühende Marktwirtschaft hätte, durch Kontrollpunkte,
Zäune
und Belagerungsvorrichtungen von einander abgeschnitten worden sind
und die
Einwohner ihre Autos durch Esel ersetzen, die sich auf engen Bergpfaden
zurecht finden.
Wie sollen die Palästinenser unter derartigen Verhältnissen
irgendwelche
Reformen durchführen?
Wie sollen sie die Palästinensische Behörde reformieren, die
durch
systematisches Abwürgen ihrer Existenz beraubt wird?
Wie können "bis Ende des Jahres" ohne einen Rückzug der israelischen
Streitkräfte und eine gewisse Zusicherung ihrer Nicht-Einmischung
Wahlen
abgehalten werden?
Und was würde Präsident Bush tun, wenn die palästinensischen
Wähler ihr
demokratisches Wahlrecht ausüben und Präsident Jasser Arafat
als ihren
Führer wiederwählen würden? Würde diese demokratische
Entscheidung mit einer
weiteren Militärinvasion beiseite geschoben werden? Und selbst
wenn "ein
neuer palästinensischer Führer" gewählt würde,
wenn dieser Bushs sorgfältige
Überprüfung bestehen und versuchen würde, "den Terrorismus
zu bekämpfen",
wie der Präsident lauthals fordert, hätten sie dann die Garantie
elementarer
Voraussetzungen, unter denen sie dies auch tun könnten? Würden
ihre
Bemühungen nicht genau wie diejenigen der gegenwärtigen palästinensischen
Führung ständig durch Sharon vereitelt? Im Gazastreifen,
dem einzigen Stück
Land, wo die Palästinensische Behörde noch ein gewisses Maß
an Kontrolle
ausübt, und wo sie in den letzten Tagen versuchte, gegen Hamas
vorzugehen,
begingen die israelischen Kräfte gestern die Provokation der Ermordung
eines
Hamas-Führers mit fünf Familienangehörigen, die zufällig
mit diesem Führer
in einem Taxi fuhren und die von derselben Rakete getötet wurden,
die ihn
tötete.
Die tiefere Ursache von Terrorismus und Selbstmordbombardierungen (oder
"Mordbombardierungen" wie der Präsident das genannt wissen wollte)
wurde
fast überhaupt nicht angesprochen: Die Lage junger Palästinenser
unter einer
zunehmend härteren Besatzung, unterdrückt und enteignet,
aller Hoffnung und
Aussicht auf die Zukunft beraubt, von der Welt im Stich gelassen, die
an den
Punkt gekommen sind, wo sie sich dazu entschließen, sich selbst
in die Luft
zu jagen, um irgendwelche Israelis zu töten. Ein Ende des Terrorismus
ist
nicht zu erwarten, ohne diesen Leuten irgendeine greifbare Hoffnung
zu
geben, ohne das Phänomen der Selbstmordbombardierungen an der
Quelle
auszutrocknen.
Präsident Bushs Rede - schrille Forderungen an die schwächere
Partei des
Konfliktes und nur vage politische Bitten an die stärkere Seite
- trägt dazu
wenig bei. Kein Wunder, dass Sharon ungeheure Befriedigung über
die Rede
äußerte - aber die beiden Völker, verstrickt in diesen
schrecklichen Kampf,
zahlen den Preis für die Arroganz, Kurzsichtigkeit und Entschlußlosigkeit
des Bewohners des Weißen Hauses.
Adam Keller - Sprecher von Gush Shalom
Übersetzung: Klaus von Raussendorff
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