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Home » Archiv » Heute versammeln sich Flüchtlinge aus der Stadt Weil

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Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
23. Mai 2002
Heute versammeln sich Flüchtlinge aus der Stadt Weil,
um auf die schlechten Lebensbedingungen unter denen wir zum Teil jahrelang leiden müssen, aufmerksam zu machen.

UNTERSCHRIFTENLISTE


 
Auslöser der heutigen Aktion ist zum einen der bislang ungeklärte Tod unseres Mitbewohners Sama und die Tuberkoloseerkrankung eines weiteren Mitbewohners. 
Erst nach massivem Drängen unsererseits und vieler Nachfragen lokaler und überregionaler Zeitungen willigte das Gesundheitsamt endlich ein, nicht nur die direkten Mitbewohner des Tuberkulosekranken zu untersuchen, sondern auch die anderen Bewohner des Asylheims in der Benzstr. Nr. 5. Allerdings mussten wir 10 Tage auf unseren Untersuchungstermin warten, während für uns zuständige Amtsmitarbeiter sofort nach Bekanntgabe der Diagnose untersucht wurden. 

Deshalb sagen wir jetzt: Schluss mit der Diskriminierung von Flüchtlingen! Wir wollen nicht nur auf die menschenunwürdigen Lebensbedingungen aufmerksam machen, sondern wir fordern den Landkreis gleichzeitig auf, diese Lebensbedingungen zu verbessern. 

Mit welchen Problemen werden wir täglich konfrontiert? 
 

  • die Wohnsituation für AsylbewerberInnen ist menschenunwürdig.
  • Wir müssen in Heimen wohnen, wo jedem Flüchtling laut Gesetz 4,5 m² Wohnfläche zur Verfügung stehen. -Für einen deutschen Schäferhund müssen 12 m² bereitgehalten werden. 
  • Flüchtlinge leben in überfüllten Räumen, was keinen Sinn für Verantwortung oder Besitz vermittelt. Im Heim in der Benzstrasse etwa müssen sich 14 Personen 2 Toiletten, 2 Duschen und eine Küche teilen. 
  • Für ein Zimmer im Asylheim müssen unter anderem bis zu 230 € im Monat erstattet werden. Für diesen Preis können Privatwohnungen angemietet und bei vorhandener Arbeitserlaubnis durch uns selbst finanziert werden.
  • Die Residenzpflicht legt fest, dass wir uns ohne ausdrückliche Erlaubnis nur im Landkreis Böblingen bewegen dürfen. 


Dieses Gesetz ist einzigartig auf der Welt und hat es bislang in ähnlicher Form nur einmal in einem anderen Land gegeben:  in Südafrika, wo es Schwarzen nicht erlaubt war, bestimmte Gebiete zu betreten. Das Recht auf Asyl, wie es in Artikel 16 GG einmal vorgesehen war, existiert faktisch nicht mehr! Nicht die Frage der Verfolgung selbst ist relevant, sondern die Frage nach den Verfolgern. Da vielen Flüchtlingen, die etwa dem Steinzeit-Regime der Taliban in Afghanistan entkommen konnten, "nichtstaatliche Verfolgung" unterstellt wird, bekommen sie nur einen Aufenthaltsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention - nicht nach Artikel 16 GG. Die Asylerkennungsquote nach Artikel 16 von knapp 3 % sagt daher nichts aus über die tatsächliche Verfolgung. Wenn Flüchtlinge über einen "sicheren Drittstaat" einreisen, wird ihr Fall ohnehin abgewiesen. Interessant zu wissen, dass Deutschland selbst etwa vor britischen Gerichten nicht mehr als "sicherer Drittstaat" gilt. 
Diese Liste ist leider noch nicht vollständig. Die Existenz von Abschiebehaftanstalten, die monatelange Internierung selbst von Kindern am Frankfurter Flughafen, die Stigmatisierung von Flüchtlingen  durch Politiker, eine Umkehr in der Außenpolitik - Themen, die auf die politische Tagesordnung gehören! 

Für uns Flüchtlinge ist diese Situation eine Tragödie, für manche von uns eine menschliche Katastrophe. 
Wenn Integration mehr als eine Vision ist, muss die Stimme der potentiellen Opfer gehört werden! 

V.i.S.d.P. Valentine Eben