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Human Rights and People's War in Nepal
Human Rights and People's War in Nepal - Human Rights - Politics/Ideology - News and Reports - Links - Italiano


Nepals langer Marsch zur Demokratie

Seit fünf Jahren kämpft eine maoistische Guerillaorganisation gegen die zerstrittene Regierung des Himalaya-Staates

Von Michael Netzhammer

Die Bergstraße nach Surkhet im Südwesten von Nepal eignet sich bestens für einen Hinterhalt. Und so läuft der Feuerüberfall auf den Fahrzeugkonvoi des obersten Richters von Nepal, Keshav Prasa Upadhaya, zur vollsten Zufriedenheit der "United People's Front" ab. Fünf Polizisten und ein Gerichtsdiener sterben, der Richter überlebt unverletzt. Hat Upadhaya einfach Glück gehabt oder wollten ihm die Rebellen eine deutliche Warnung zukommen lassen? Darauf gibt es noch keine Antwort. Der Richter befürwortet immerhin die Einrichtung von Schnellgerichten gegen die sich auf Mao berufenden Rebellen.

Die agieren immer dreister im Westen des kleinen Himalayastaates. Was im Februar 1996 mit Scharmützeln gegen lokale Polizeiposten begann, hat sich zu einem Guerillakrieg in 30 von 75 Bezirken Nepals ausgewachsen. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass Maoisten einen Polizeiposten angreifen oder eine Bank überfallen.

Die Polizei reagiert mit groß angelegten Aktionen, bei der sie sich auch an der Zivilbevölkerung vergreift. Mehr als 1500 Menschen sind den Auseinandersetzungen bereits zum Opfer gefallen. Erste zwischen den Konfliktparteien angebahnte Gespräche verliefen erfolglos, eine politische Lösung des Konflikts scheint nicht in Sicht.

Amnesty International registriert zahllose Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten. So tötet die "Volksfront" missliebige Personen häufig auf besonders grausame Weise. Politische Überlegungen scheinen nur selten eine Rolle zu spielen. "Der so genannte Volkskrieg ist nichts anderes als die Umschreibung für Wucher, Erpressung und eine lokale Vendetta", sagt der Politikökonom Dipak Gyawalig.

Die Polizei steht ihrem Gegner nicht nach. Mindestens 400 Menschen wurden von Antiterroreinheiten hingerichtet, berichtet Amnesty. Die Polizei lässt Menschen verschwinden, unterhält geheime Haftorte und nutzt Fahrzeuge ohne Nummernschild. Die Menschenrechtsorganisation hat bisher über 1500 politische Häftlinge in den Gefängnissen ausgemacht.

Diese zügellose Vorgehensweise der Polizei spielt den Rebellen in die Hände. Die haben die Distrikte Rolpa, Rukum, Salyan und Jajarkot zu befreiten Gebieten erklärt und dort damit begonnen, ihre Vorstellungen von einem demokratischen Nepal umzusetzen. Die Landwirtschaft wurde kollektiviert und ein kooperatives Bankensystem eingeführt, das preisgünstige Kredite vergibt. Die Maoisten finanzieren ihre Revolution mit Banküberfällen, erpressen Großgrundbesitzer und erheben Steuern.

Es ist eine der Eigentümlichkeiten des nepalischen Guerillakrieges, dass die "befreiten Gebiete" keineswegs mit der Abwesenheit staatlicher Organisationen gleichgesetzt werden kann. Nach wie vor lässt die Regierung dort Brücken bauen oder Gesundheitsposten in Stand setzen. Die Post öffnet regelmäßig, und die Lehrer rufen ihre Schüler zum Unterricht, berichtet Sudheer Sharma, Journalist der Nepali Times. Nur die Polizisten sind verschwunden, deren Aufgaben die "Volksfront" übernommen hat. Die "United People's Front" (UDF) kämpft für eine "Republik der Bauern". Dabei orientiert sie sich an der Ideologie des "Leuchtenden Pfades" aus Peru. Der Regierung wirft sie Verrat an den Idealen der nepalischen Revolution vor. Im April 1990 fegte die nepalische Bevölkerung das Panchayat-System mit seinem absolutistisch regierenden König Birendra mit einem Volksaufstand von der politischen Bühne. Der Monarch musste das Parteienverbot aufheben und der Ausarbeitung einer demokratischen Verfassung zustimmen. Die Errichtung einer konstitutionellen Monarchie aber ging dem Führer der UDF, Babu Ram Bhartarai, nicht weit genug. Er forderte ein Ende der königlichen Privilegien und die Ausrufung der Republik. Als seine Forderungen ungehört blieben, erklärte er der Regierung den Krieg.

Die Erwartungen der 22 Millionen Einwohner Nepals an die Demokratisierung wurden in keiner Weise erfüllt. Nach wie vor zählt das Land im Himalaya zu den ärmsten der Welt. Das durchschnittliche Jahreseinkommen liegt bei 270 Mark, fast jeder zweite Nepali lebt unter der Armutsgrenze. Und die Not wächst. 1998 wuchs das Sozialprodukt um gerade mal 1,9 Prozent, die niedrigste Rate seit 22 Jahren. Noch mehr als früher hängt das Land am Tropf internationaler Hilfsorganisationen. Allein 1995 flossen 283 Millionen US-Dollar in die Hauptstadt Katmandu. Bei den Menschen kommt davon nur wenig an.

Seit die "Volksfront" in einigen Teilen des Landes agiert, ist das Entwicklungsgeschäft nicht leichter geworden. Viele internationale Hilfsorganisationen haben sich aus den umkämpften Regionen zurückgezogen. So auch die deutsche Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ).

Bis heute fehlt der politischen Elite des Landes ein Konzept gegen die bewaffneten Kämpfer. Statt zu regieren, frönt das politische Establishment des Landes lieber endlosen Machtkämpfen. Allen voran die Regierungspartei Nepali Kongress. Mal gibt der 78-jährige Krishna Prasad Bhattarai den Premier, mal sein Rivale, der nicht jüngere Girija Prasad Koirala. Allein 1998 brachte es das Land auf vier Regierungen.

Da verwundert es nicht, wenn die wichtigsten Probleme auf die lange Bank geschoben werden. Auch in Sachen Maoisten ist die Regierung uneins. Während Sher Bahadu Deuba von Bhattarai unterstützt mit den Rebellen spricht, unterminieren andere Regierungsstellen die Gespräche. Uneinigkeit herrscht auch, ob die Regierung beim Kampf gegen die Rebellen auf die Armee zurückgreifen soll oder nicht.

Die Armee verhält sich auf kaum nachvollziehbare Weise neutral. Während Polizeieinheiten die "befreiten Gebiete" meiden, bauen Armeeangehörige - von der Guerilla unbehelligt - eine Straße von Salyam nach Rukum, im Gebiet der Aufständischen gelegen. Als im vergangenen Herbst Guerilleros das Polizeihauptquartier in Dunai angriffen und 14 Polizisten töteten und 41 verwundeten, hielten sich die Truppen auffallend zurück. Sie verweigerten der Polizei sogar die Bitte, die Armeehubschrauber nutzen zu dürfen.

Diese Neutralität gibt Gerüchten über einen Komplott zwischen Maoisten und dem königsnahen Militär Auftrieb. Demnach käme die wachsende Verunsicherung der Bevölkerung letzteren sehr gelegen, weil sie den Boden für eine etwaige Machtübernahme durch den König vorbereite. Näher an der Wahrheit dürfte die Einschätzung liegen, dass die Armee nicht in einen Konflikt hineingezogen werden will, der militärisch kaum zu gewinnen ist. "Die Armee sollte nur als letztes Mittel eingesetzt werden", zitiert die Nepali Times einen hohen Offizier. Ein Engagement könnte zu einem "neuen Vietnam führen".

Dass die UDF ihre Unterstützung vor allem der sozialen Not zu verdanken hat, scheint langsam auch der politischen Elite des Landes zu dämmern. "Mit ihrer Gewalt haben die Maoisten auf Probleme hingewiesen, die sonst versteckt geblieben wären", gibt Madhav Nepal, Generalsekretär der marxistisch leninistischen KP Nepals und Chef der zweitstärksten politischen Gruppierung im Kongress zu. Inzwischen hat die Regierung 190 Millionen Rupien, rund 5,7 Millionen Mark aufgeboten, um besonders betroffene Regionen zu fördern.

Ohne flankierende Maßnahmen ist ein regional begrenztes Hilfspaket aber zum Scheitern verurteilt. Abgesehen von Katmandu und den von Touristen frequentierten Gebieten müssen Menschen, Landwirtschaft und Infrastruktur gezielt gefördert werden. Das aber kann nur leisten, wer das Mandat seiner Wähler ernst nimmt. Wenn die Regierung nicht bald wirtschaftliche Erfolge vorweisen kann, wenn sie nicht endlich agiert und die Selbstbedienungsmentalität in den eigenen Reihen bekämpft, dann wird es bald noch weniger Straßen geben, die ihre Vertreter gefahrlos befahren können.
 


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