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Kurdischer Flüchtling streitet um Bleiberecht

Rund 15 Personen hielten am Mittwoch eine Mahnwache vor der Bremer Bürgerschaft. Grund: eine mögliche Abschiebung Nezir Sayins, Vorstandsmitglied des PKK-nahen kurdischen Med Kulturzentrums. Unter den Demonstranten waren auch Mitglieder des Internationalen Menschenrechtsvereins Bremen und Sayins sechsköpfige Familie.

Sayin lebt seit acht Jahren im Landkreis Osterholz. Drei Asylanträge des kurdischen Flüchtlings wurden abgelehnt. Ende vergangenen Jahres schaltete sich der Flüchtlingsrat Niedersachen ein und erbrachte Beweise dafür, dass Sayin bei der Rückkehr in die Türkei politisch verfolgt würde. "Sayin ist von einem ehemaligen Mitstreiter als PKK-Kämpfer denunziert worden", berichtet sein Rechtsanwalt Dünder Kelloklu. Die Echtheit der Dokumente wurde vom zuständigen Verwaltungsgericht Stade nicht angezweifelt, Sayin trotzdem abgelehnt. "Mit der Begründung, dass in der Türkei noch keine offizielle Anklage gegen Sayin erhoben wurde", erklärt Carola Prass vom Menschenrechtsverein. Eine Anklage, so Prass, könne in der Türkei jedoch erst nach einer persönlichen Anhörung des Verdächtigen erfolgen.

Jetzt hat Anwalt Kolloklu einen Rechtsschutzantrag gestellt. Der Flüchtlingsrat hat ein nachgebessertes Gutachten vorgelegt. Sayin sitzt derweil in Abschiebehaft. Die Abschiebung ist bis zum Gerichtsentscheid aufgeschoben. gö