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Beschwerde von Gabriel Igbinosun an das Auswerige Amt

Warum dauert die Legalisierung von Heiratsdokumenten oftmals so lange, bis der ausländische Partner vor einer Eheschliessung abgeschoben werden kann ?

Antwort des Auswertigen Amtes
 
 
 
 

  Fast jedes binationale Paar wird in Deutschland mit großen Schwierigkeiten konfrontiert, wenn der eine Partner aus einem nicht westlichen Land kommt, und ganz besonders, wenn er eine dunkle Hautfarbe hat. Die Probleme kommen jedoch nicht nur von vorurteilsgeladenen Verwandten und Bekannten, was allein schon traurig genug ist. Wirklich existenzbedrohend ist, daß die deutschen Behörden darauf hinwirken, den Partner auszuweisen und so das Zustandekommen einer binationalen Familie von vornherein zu verhindern versuchen.
 
 
 

Nadine, Celine, Franklin (von links nach rechts)

Während Nadines Schwangerschaft saß Franklin sechs Monate in Abschiebehaft und wurde kurz vor der Geburt seiner Tochter abgeschoben. Dieses behördlich angeordnete Schicksal kann sich jederzeit wiederholen. Der Tochter wird das Recht mit ihrem Vater aufzuwachsen verwehrt. Herr Meier von der Bremer Ausländerbehörde meinte zu Nadine als sie wissen wollte, warum der Vater ihrer Tochter nicht bei ihnen bleiben könne, "es sei seine Aufgabe Ausländer fernzuhalten".

  Auch die Heirat der in Hamburg lebenden Anke mit dem in Thüringen lebenden nigerianischen Flüchtling Gabriel wird von der deutschen Botschaft seit März ´99 bewußt verzögert. Auch sie haben eine gemeinsame Tochter. Weil Anke gerade eine Ausbildung macht, ist sie darauf angewiesen, daß Gabriel sich um das Kind kümmert. Gabriel, der als Asylbewerber ohne besondere Genehmigung seinen zugewiesenen thüringer Landkreis nicht verlassen darf, wird jedoch von den Ausländerbehörden das Recht verweigert, zu seiner Verlobten nach Hamburg zu ziehen. Tochter und Mutter haben daher selten Gelegenheit, sich zu sehen.
 
 

Gabriel und seine Tochter Eesosa

Am 19. Januar wurde Gabriel aus dem Haus seiner Schwiegereltern in Thüringen verhaftet. Auf die Nachfrage an die Polizeibeamten, was denn nun aus seiner Tochter werden solle, entgegneten diese trocken, "sie könne ja in ein Heim". Aufgrund der Intervention des Internationalen Menschenrechtsverein Bremen e.V, und (von) „The VOICE“ Afrika Forum gelang es, Gabriel wieder aus der Haft zu bekommen, so daß er die kleine Eesosa wieder in die Arme schließen konnte.

  Auch eine Eheschließung  vermag keinen Schutz mehr davor zu bieten, daß ein Paar auseinandergerissen wird. So im Falle von Dorothe und dem aus Gambia stammenden Alieu. Zwar sind sie seit vergangenen Sommer miteinander rechtskräftig verheiratet. Der Standesbeamte hatte während der Eheschließung noch verkündet, ihre Ehe stehe unter einem besonderen Schutz. Doch bislang ist ihre Heiratsurkunde selbst das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht.

Die Bremer Ausländerbehörde hat, trotz bestehender Ehe, Alieus Ausweisung verfügt. Er solle sich nach Ansicht der Ausländerbehörde im Heimatland um ein Heiratsvisum bemühen.
Der bereits erwähnte Herr Meier von der Bremer Ausländerbehörde erklärte, er könne zwar auch anders entscheiden, aber er wolle Alieu bestrafen.

Von vielen vorhergehenden ähnlichen Fällen, in denen der Partner ausreisen mußte, ist bekannt, daß es bis zur Rückkehr mindestens mehrere Monate dauert, wenn nicht sogar Jahre. Es ist auch vorgekommen, daß er nie mehr wieder zurück konnte. Einem Paar das außerhalb Europas heiratet, gelingt es nur in seltenen Fällen  ein gemeinsames Leben in Deutschland zu führen.

So soll verhindert werden, sich eine gemeinsame Zukunft aufzubauen. Dorothe hat aufgrund dieser enormen Belastung große Schwierigkeiten, sich auf ihr derzeitiges Referendariat zu konzentrieren, ihre berufliche Zukunft steht auf dem Spiel. Aufgrund eines ärztlichen Attestes für sie war es möglich die Ausweisung ihres Ehemannes zu verschieben. Die Antwort der Ausländerbehörde war ein Brief an Dorothe in dem sie aufgefordert wurde, der Ausländerbehörde einen Nachweis über eine Therapie zu liefern, die sie auf die Ausweisung ihres Mannes vorbereiten soll.

Diese von Rassismus geleitete Familienpolitik ist zutiefst frauenverachtend. Die angeordnete Therapie spricht eine deutliche Sprache: "Frauen, die Afrikaner heiraten, sind eben nicht normal und müssen therapiert werden."

Rassistische Stereotypen, wie bspw. daß Afrikaner nur herkämen, um den Deutschen „ihre Frauen wegzunehmen“, bestimmen das behördliche Handeln. Dieses Denken schließt darauf, daß die deutschen Frauen als das Eigentum der deutschen Männer angesehen werden, das sie gegen fremde Männer verteidigen müssen - die Bestrafung der Frauen, die das nicht akzeptieren, eingeschlossen.

Gerne wird den Frauen der ernstgemeinte "Lösungsvorschlag" unterbreitet, sie könnten ja auch in das Land ihres Partners ziehen. Dieser Vorschlag spielt allen Rassisten in die Hände, die damit nicht nur den für sie unerwünschten Mann los wären, sondern auch noch eine deutsche Frau, die sich auf seine Seite stellt.

Dorothe und Alieu

Nicht nur, daß die Frauen von ihrem Lebenspartner und dem Vater ihrer Kinder getrennt werden, ihre materielle, psychische und soziale Existenz wird systematisch zerstört.
Daß die Frauen z.B. voll und ganz für den Unterhalt ihrer Partner aufkommen müssen, weil diese kein Recht auf Arbeit oder den Bezug von Sozialleistungen bekommen ist hierbei noch der geringere Teil. Unsummen an Anwalts- und Gerichtskosten kommen dazu. Die enorme psychische Belastung verschlechtert die Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Nadine, die gerade mal 21 Jahre alt ist, muß, wenn Franklin jemals einen legalen Status erhalten soll, die gesamten Kosten für Inhaftierung und Abschiebung Franklins tragen. Allein für die Abschiebung werden ihr über 7.000 DM berechnet.

Dorothe und Alieu wird damit gedroht, daß, wenn Alieu nicht freiwillig ausreist, es dem Ehepaar deutlich teurer zu stehen kommt, weil sie dann für Abschiebehaft und Abschiebung aufzukommen haben. So sollen sie dazu gebracht werden ihren Widerstand aufzugeben, und sich der Wilkür der Ausländerbehörde zu fügen.

Es soll insgesamt eine abschreckende Wirkung erzielt werden, um andere Frauen von vornherein davon abzuhalten, eine binationale Familie zu begründen. Dorothe bekam schließlich auf der Ausländerbehörde ein „das hätten sie sich halt vorher überlegen müssen“ zu hören, als sie sich über die Schikanen beklagte.

Neben den erwähnten Paaren gibt es noch unzählige andere binationale Paare mit genau den gleichen Problem, sie gelten als ein in Deutschland unerwünschtes Paar, und müssen hart um ihre Zukunft kämpfen. Zahlreiche Familien wurden zwangsweise getrennt oder konnten dem Druck, der auf sie ausgeübt wurde nicht standhalten. Viele Mütter müssen Kinder alleine großziehen, und viele Kinder kennen ihren Vater nicht mehr, weil er abgeschoben wurde. Viele Menschen haben sich als Folge dieser rassistischen Familienpolitik sogar das Leben genommen.

Wir können diesen Zustand nicht mehr länger hinnehmen! Wir müssen uns zusammenschließen, um gemeinsam gegen die Apartheid im deutschen Familienrecht vorzugehen.

Schließen Sie sich der Kampagne gegen die Apartheid in der deutschen
Familienpolitik an!