Der nigerianische
politische Flüchtling Akubuo Anusonwu Chukwudi, der bekannteste Aktivist
der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen",
ist erneut akut von Abschiebung bedroht. Akubuo hatte gerade als Organisator
einer Kampagne die horrenden Zustände in seinem Flüchtlingsheim
an eine breite Öffentlichkeit getragen. Damit steht der Abschiebebeschluss
der deutschen Behörden ganz offensichtlich in Zusammenhang.
Es wäre nicht
das erste Mal, dass Akubuo die Revanche der deutschen Behörden zu
spüren bekommt. Bereits im Herbst 1998, unmittelbar nach dem fünfwöchigen
Protestzug der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen"
durch 44 Städte Deutschlands, wurde Akubuo, der an diesem Protestmarsch
von Anfang bis Ende beteiligt war, in überraschender Eile in Abschiebehaft
genommen. Seine Abschiebung konnte durch eine Reihe kraftvoller Protestaktionen
in letzter Minute verhindert werden. An der Spitze standen eine internationale
Faxkampagne, ausgehend
von der Veröffentlichung im Internet, Demonstrationen und das Eintreten
nigerianischer Menschenrechtsaktivisten. Akubuo hatte, durch sein starkes
politisches Engagement für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen
in Deutschland und für Gerechtigkeit und Demokratie in seinem Heimatland
Nigeria, den Respekt vieler Menschen gewonnen. Wenige Stunden bevor Akubuo
den Abschiebeflug antreten sollte, entschied das zuständige Verwaltungsgericht
in Schwerin, seine Abschiebung auszusetzen, und räumte ein, daß
die Abschiebung dieses exilpolitischen Aktivisten eine Gefahr für
sein Leib und Leben bedeuten würde.
Tatsächlich
hatte das Verwaltungsgericht in Schwerin 1998 als Antwort auf den Eilantrag
von Akubuos Anwalt einen vorläufigen Abschiebeschutz ausgesprochen,
bis sein Fall im Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht abgeschlossen
sein würde. Das Hauptverfahren hat bis heute nicht begonnen.
Statt dessen wurde der Abschiebeschutz plötzlich und ohne Vorwarnung
aufgehoben. Das ist rechtlich erlaubt, aber völlig unüblich.
Man kann nur annehmen, dass Akubuo abgeschoben werden soll, bevor
er in einem öffentlichen Gerichtsverfahren die Lage in Nigeria, seine
politische Arbeit und die Zustände in deutschen Flüchtlingsheimen
publik machen kann.
Es ist kein
Geheimnis, daß die Ausländerbehörde in Parchim einen tiefsitzenden
Hass gegen Akubuo hegt, da er mit seiner offensiven Kampagne die
unmenschlichen Lebensbedingungen und die rassistische Behandlung von Flüchtlingen
in seiner Flüchtlingsunterkunft und in der gesamten Region offenlegte.
Selbst die populistische Bild-Zeitung, die nicht gerade als ausländerfreundlich
bezeichnet werden kann, berichtete positiv über die von Akubuo
initiierte Kampagne. Als Antwort auf die zahlreichen Petitionen, die er
im Namen aller Flüchtlinge verschickte, erhielt er die Ankündigung
seiner Abschiebung. In diesem Zusammenhang muß die Aufhebung seines
Abschiebeschutzes durch das Verwaltungsgericht gesehen werden. Wie
sonst sollte ein Richter nahezu zwei Jahre nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes
in Schwerin plötzlich aus eigener Initiative zu dem Schluß
kommen, daß Akubuo in Nigeria keinerlei Verfolgung mehr zu befürchten
habe. Tatsächlich besteht kein Zweifel darüber, dass besonders
in der momentanen Situation Nigeria für Oppositionelle immer
gefährlicher wird. Um die Aufhebung des Abschiebeschutzes von Akubuo
rechtfertigen zu können, ist das Verwaltungsgericht in dem jüngsten
Bescheid sogar so weit gegangen, die militärischen repressiven Maßnahmen,
die in den vergangenen Monaten von Nigerias Präsident Obasanjo
angeordnet wurden, zu verteidigen.
Dieser empörende
Versuch, das Akubuo zustehende öffentliche Hauptverfahren vor dem
Verwaltungsgericht zu verhindern, muß gestoppt werden! Die
Wahrheit muß ans Tageslicht kommen ! Sollten die Behörden
erfolgreich sein und die Abschiebung von Akubuo durchsetzen, wäre
das nicht nur ein harter Schlag für die "Karawane für die
Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen", es wäre zugleich ein
Angriff auf alle diejenigen, die sich gegen den Rassismus in Deutschland
stellen.
Wer ist Akubuo?
Im Oktober
1993 floh Akubuo Chukwudi Anusonwu vor der Militärdiktatur in Nigeria
nach Deutschland. In Nigeria war er ein führendes Mitglied der
"Area boys", einer Basisbewegung von Jugendlichen aus den Stadtvierteln
in und um Lagos. Von dort nahm bekanntermaßen der größte
Teil der politischen Opposition seinen Ausgang. Im Juni 1993, als
die demokratisch abgehaltenen Präsidentschaftswahlen annulliert und
M.K.O. Abiola
sein Wahlsieg vorenthalten wurde, organisierten die "Area boys" in Reaktion
darauf eine Demonstration, an der Akubuo an zentraler Stelle mitwirkte.
Über 5000 Menschen beteiligten sich daran. Im Verlauf der Demonstration
eröffneten Polizei und Militär das Feuer; 30 Teilnehmer starben
und mehrere hundert trugen schwere Verletzungen davon. Die Polizei
machte Jagd auf die Organisatoren und führte
Massenverhaftungen
durch. Akubuo konnte trotz seiner Schußverletzungen am Oberarm und
an der Hüfte entkommen. Trotz intensiver Fahndung nach den "Rädelsführern"
der Area Boys schaffte es Akubuo mit der Hilfe eines Freundes, Nigeria
zu verlassen; er kam nach Deutschland, um dort politisches Asyl zu suchen.
Die "Area boys" sind als eigene Formation sehr aktiv und stehen zudem mit
den wichtigsten politischen Oppositionsbewegungen in Nigeria in Verbindung.
Viele ihrer Mitglieder haben sich zum Beispiel dem "Oodua Peoples
Congress" angeschlossen und bilden seine soziale Basis.
In Deutschland
setzte Akubuo seine politischen Aktivitäten mit der selben Entschlossenheit
fort. Seine Engagement im Exil trug bedeutend zur
Herausbildung
eines starken Widerstands gegen die Militärjunta in Nigeria bei. Er
ist Mitglied der United Democratic Front of Nigeria (UDFN), einer der
wichtigsten Oppositionsgruppen Nigerias unter Vorsitz des Literatur-Nobelpreisträgers
Professor Wole Soyinka.
Doch als afrikanischer
Flüchtling in Deutschland, bekam Akubuo den Rassismus seitens der
deutschen Gesellschaft und der Behörden deutlich zu spüren.
Sein unerschütterlicher Charakter und sein kontinuierlicher Protest
gegen alle Formen der Ungerechtigkeit brachten ihn im Juli 1997 in
Polizeigewahrsam in Lübeck. In der Haft schloss er Freundschaft mit
seinem Zellennachbar, dem jungen Flüchtling Tijani aus Niger. Eines
Tages hörte er, wie Wachleute in die Nachbarzelle eintraten
und vernahm gewaltätige Geräusche. Unter Schmerzen hörte
er Tijani schreien: "Akubuo...! Ich bin tot." Als Akubuo gegen seine
Zellentür hämmerte, um die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken
und damit Tijani zu helfen, trat ein Beamter an seine Tür und
drohte Akubuo umzubringen, wenn er nicht sofort ruhig sei. Machtlos und
erfüllt von dem Gefühl der Angst, ließ Akubuo davon ab.
Er hatte Tijani nicht noch einmal gesehen.
Die harten Bedingungen,
mit denen er als Flüchtling in Deutschland konfrontiert wurde, erweiterten
Akubuos Horizont des Kampfes für Gerechtigkeit. Die Karawane-Demonstration
im Jahr 1998 gab ihm, wie auch vielen anderen, die Möglichkeit, die
erfahrenen Ungerechtigkeiten auszudrücken. Viele innerhalb der
Karawane lernten seinen unermüdlichen Einsatz für Menschenrechte
kennen. Sehr bald entwickelte sich Akubuo, nun ein Mitglied von The
Voice, zu dem beeindruckendsten und nicht mehr wegzudenkenden Aktivisten
der Karawane.
Nach der Karawane
im Herbst 1998 brachte ihn sein unermüdlicher Einsatz gegen die Ungleichbehandlung
von Flüchtlingen erneut in Haft, diesmal, um seine Abschiebung
vorzubereiten. Auch wenn Karawane-Bewegung in der Lage war Akubuo zu verteidigen
und seine Freilassung errreichte, überschattete ein trauriges
Ereignis diesen ersten Erfolg der Karawane: einige seiner nigerianischen
Freunde in Deutschland, die in höchster Sorge um sein Leben
waren, informierten alte Bekannte von Akubuo in Lagos über die drohende
Abschiebung. Die unheilvolle Nachricht drang auch zu Akubuos Mutter
durch. Sie erlitt einen Herzinfarkt und verstarb.
Der tiefe Kummer
und Schrecken, an denen Akubuo als Folgen seines Engagements in der Karawane
litt, konnten ihn jedoch nicht brechen. Er
initiierte
eine Kampagne gegen die untragbaren Zustände in Flüchtlingslagern
in Mecklenburg-Vorpommern und begann damit in seiner eigenen Unterkunft
in Sternberg bei Peeschen: ein Wohnheim, zu dem, bis zu dem Zeitpunkt als
Akubuos Proteste erste Erfolge zeigten, keine Straße führte
und in dem es nicht ständig elektrische Versorgung gab; bis zum nächsten
Dorf sind es mehr als drei Kilometer, zur Bushaltestelle müssen die
Bewohner knapp vier Kilometer laufen, der nächstgelegene Lebensmittelladen
befindet sich etwa 10 Kilometer von dem Wohnheim entfernt.
Er protestierte gegen die Residenzpflicht, die Flüchtlinge in ihrer
Bewegungsfreiheit auf den Landkreis ihrer Asylunterkunft beschränkt
und kämpfte gegen die soziale Ausgrenzung und Kriminalisierung
von Flüchtlingen, gegen das Gutscheinsystem und wurde nicht müde
immer wieder auf die Mißhandlungen und psychischen Qualen,
denen Flüchtlinge tagtäglich ausgesetzt sind, hinzuweisen.
Deutschlands
Gier nach billigem Öl drängt Nigeria an den Rande eines Bürgerkrieg
- und nicht in die Demokratie. Die Behauptungen, die das Verwaltungsgericht
Schwerin bei der Aufhebung des Abschiebestopps für Akubuo aufstellt,
zeigt das Zusammenspiel von Deutschlands zerfallender Asylpolitik
mit seinen ökonomischen Interessen an dem betreffenden Land - Nigeria.
Nachdem die Richterin behauptet hat,
dass Asylbewerber
aus Nigeria keine politische Verfolgung mehr zu befürchten haben,
wenn sie abgeschoben werden, widerspricht sie sich in ihren eigenen
Äußerungen, indem sie feststellt, dass der Oodua Peolpes' Congress
(OPC) tatsächlich von Staatspräsident Obasanjo verfolgt wird.
Dann fährt die Richterin damit fort, den OPC zu denunzieren
und seine Verfolgung durch Obasanjo zu rechtfertigen.
Einige mögen
denken, dass es die Aufgabe einer Richterin ist, festzustellen, ob ein
Asylbewerber eine 'begründete Furcht vor politischer Verfolgung
hat'; und nicht, ein Urteil über die politischen Kräfte des betreffenden
Landes zu fällen. Doch das würde bedeuten, dass die Richterin
über den rassistischen Druck in Deutschland erhaben ist, der
die Abschiebung von jährlich mehr als 50.000 Menschen möglich
macht. Doch statt dessen, mit der Arroganz des Unwissenden, behauptet
sie, dass Akubuo keine ähnliche Verfolgung, wie die des OPC zu befürchten
hat. Denn der OPC sei eine ethnisch basierte Organisation, Akubuo
habe jedoch eine andere Ethnienzugehörigkeit.
Der OPC wurde
von intellektuellen Yoruba gegründet und geleitet, nachdem die von
Chief MKO Abiola gewonnenen Präsidentschaftswahlen im Jahr 1993
annulliert wurden.
Er wurde zum Wegbereiter
der Kampagne für eine souveräne National-Konferenz und für
den Kampf um Selbstbestimmung, die der mehr als drei Jahrzehnte währenden
Herrschaft des Militärs folgte. Der OPC ist von dem selben Geist,
wie der Kampf des ermordeten Menschenrechtsaktivisten Ken Saro-Wiwas
für die Rechte der Ogoni und gegen die Zerstörung ihrer Umwelt
durch die multinationalen Ölkonzerne. Selbstbestimmung ist seit der
Zeit des Militärputsches im Jahr 1966 eine wichtige Frage, als die
föderative Verfassung und die regionale Autonomie außer Kraft
gesetzt wurde. Es ist allgemein bekannt, daß die Briten bei
dem Putsch ihre Hände im Spiel hatten, da die Militärherrschaft
den Briten eine sehr effiziente Ölausbeute ermöglichte.
Nach der Unabhängigkeit im Jahr 1960 gab die Regierung dem Land eine
Verfassung, die auf regionaler Autonomie beruhte. Dies war von entscheidender
Bedeutung für die Herstellung von Stabilität, Gerechtigkeit und
Demokratie in einer multi-ethnischen Nation angesehen wurde. Doch
es war den multinationalen Öl-Konzernen klar, dass die Autonomie der
Regionen ein Hindernis für ihre Profite darstellten. Das ist der Grund,
warum der Kampf um Selbstbestimmung als eine Schlüsselfrage
gegen das zentralistische System gesehen wird, das Nigeria von den Militärdiktatoren
und den multinationalen Konzernen aufgedrängt worden ist. Deswegen
ist es auch ein Leichtes zu verstehen, warum die Ideen und Ziele des OPC
so beliebt bei der Bevölkerung sind. Obwohl von Volksangehörigen
der Yoruba dominiert, identifizieren sich viele Menschen anderer Ethnien
im ganzen Land mit dem OPC und teilen seine politischen Ideen. Tatsächlich
hat der OPC die Gründung vieler ähnlicher Organisationen im Süden
des Landes, die
für Selbstbestimmung
kämpfen, inspiriert. Wenn die Richterin den OPC als eine ethnische
Gruppe klassifiziert, dem nur Yoruba beitreten können, zeugt
dies von der typischen europäischen Arroganz, mit der fortschrittliche
Kämpfe von Afrikanern auf Ethnizität und Tribalismus reduziert
werden.
Die Tatsache, dass
die Area Boys einen wichtigen Teil der Machtbasis des OPC bilden, dessen
Verfolgung durch das gegenwärtige Regime von dem Gericht anerkannt
wird, ist auch eine direkte Anerkennung der Gefahr, die eine Persönlichkeit
wie Akubuo erwartet, wenn er nach Nigeria zurückkehrt. Wenn
der Präsident in seiner infamen Ansprache an die Nation und an die
internationale Presse die Order ausgibt, Mitglieder des OPC und seine
Sympathisanten zu verhaften und standrechtlich zu erschießen, bringt
das nur an die Öffentlichkeit, was bereits vorher praktiziert, aber
von der Regierung geleugnet wurde.
Wer sind die Terroristen?
Die Richterin führt
ihre Offensive gegen den OPC mit der Behauptung fort: "einige Mitglieder
sind dazu in den militanten Untergrund gegangen und bedienen sich
zum Teil terroristischer Methoden ... . Dass Obasanjo versucht, die Zivilbevölkerung
vor derartigen Übergriffen zu schützen, ist jedoch politisch
notwendig...". War es "politisch notwendig", dass die Regierung Obasanjos
im November 1999 ein Batallion Soldaten ausschickte, um Frauen zu
vergewaltigen und die Stadt Odi auszulöschen, was in dem Tod von mehr
als zweitausend Menschen resultierte und die Flucht der restlichen
Bevölkerung vor dem Terror in das Nigerdelta zur Folge hatte? War
es "politisch notwendig", dass Obasanjo am 26. November den Befehl gab,
Mitglieder des OPC auf der Stelle zu erschiessen, was hunderte von Toten,
nicht nur von friedlichen OPC-Aktivisten, sondern auch von normalen
Bürgern zur Folge hatte?
Die Wahrheit ist,
dass der OPC eine eindrucksvolle Geschichte an gewaltfreien politischen
Aktionen hat. Der ununterbrochene Terror des Militärs gegenüber
seinen Mitgliedern und Unterstützern hat Teile des OPC zu dem Versuch
gezwungen, eine Art physische Verteidigung zu organisieren, um nicht
völlig vernichtet zu werden. Was "politisch notwendig" zu sein scheint,
ist eine mögliche Ausflucht für die Richterin für den Fall,
dass Akubuo nach seiner Abschiebung verhaftet oder umgebracht wird.
Auf diese Weise schafft sie sich eine Argumentationsbasis, dann trifft
nicht sie die Schuld und auch nicht Obasanjo, sondern es einzig und
allein Akubuo selber.
In Wahrheit
droht Akubuo die Abschiebung, weil er den täglichen Rassismus und
die systematischen Menschenrechtsverletzungen, mit denen
Flüchtlinge
in Deutschland konfrontiert werden, öffentlich macht. Die deutsche
Regierung sieht Obasanjo als jemanden, mit dem man Geschäft
machen kann. In dem Kampf des OPC und anderer demokratischer und progressiver
Kräfte, die für die Menschenrechte eintreten, sieht die deutsche
Regierung ihre wirtschaftlichen Interessen in Nigeria gefährdet. Es
ist die Gier nach billigen Ölressourcen, nach Investitions- und Exportmöglichkeiten,
die den Blick der deutschen Regierung auf Obasanjo, als auch auf die Gegner
seines Regimes, bestimmen. Die Richterin des Verwaltungsgerichtes
übernimmt diese äußerst voreingenommenen Positionen über
Nigeria von der deutschen Außenpolitik, um den Weg für die Abschiebung
Akubuos zu ebnen, und zur gleichen Zeit die Verantwortlichkeit für
einen groben Justizirrtum zu umgehen. Die Folge davon kann sein, dass ein
der deutschen Regierung unliebsam gewordener Menschenrechtsaktivist
mit Deckung des deutschen Gerichtswesens in Nigeria gefoltert oder vielleicht
sogar ermordet wird.
Das darf nicht zugelassen
werden.
Wir bitten alle,
denen an Gerechtigkeit gelegen ist, sich an dieser dringenden Kampagne
zu beteiligen.
Schreiben Sie höflich
formulierte Protestfaxe oder Briefe an das Verwaltungsgericht in Schwerin
und den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern.
Weisen Sie in Ihrem
persönlichen Stil auf die Gefahren hin, die Akubuo bei einer Abschiebung
drohen. Bitte vermeiden Sie den Gebrauch von abstrakten Parolen.
Senden Sie auch eine
Kopie Ihres Schreibens an den Internationalen Menschenrechtsverein
Bremen, damit wir dieses dokumentieren können.
Um Akubuos Abschiebung
verhindern zu können, sind wir auf eine breite Unterstützung
angewiesen. Bitte informieren Sie daher auch andere Organisationen und
Einzelpersonen über diesen Fall.
Verwaltungsgericht
Schwerin
Wismarsche
Straße 323
19055 Schwerin
Fax: 0385-5404114
Innenminister
des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Dr. Gottfried
Timm
Arsenal
am Pfaffenteich
Karl Marx
– Str. 1
19055 Schwerin
Fax: 0385-588-2974
0385-588-2972
Ministerpräsident
des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Dr. Harald
Ringstorff
Staatsanzlei
19048 Schwerin
Fax 0385-565144 |