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Tunde Roberts

c/o Internationaler Menschenrechtsverein
Kornstr. 51
28201 Bremen
FAX: 0385 588 2984
Tel (0421) 55 77 093
Fax: (0421) 55 0608

mail: mail@humanrights.de
http://www.humanrights.de

Achtung! Neue Adresse: Schickt Eure / Schicken Sie Ihre Faxe bitte an das Verwaltungsgericht Freiburg, Fax: 0761-2052880

Verteidigungskampagne für Emmannuel Tunde Roberts

Herausragender Vordenker des organisierten Protests gegen das nigerianische Regime von Abschiebung bedroht

Ein Teilnehmer des Karawane-Hungerstreiks in Köln ist in akuter Gefahr, nach Nigeria abgeschoben zu werden

Emmanuel Tunde Roberts ersuchte am 27.05.1997 in der Bundesrepublik Deutschland um politisches Asyl, weil er einer studentischen Aktivistengruppe angehörte, die sich gegen das nigerianische Regime stellte. Der Asylantrag wurde durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFI) bereits nach kurzer Zeit abgelehnt. Gegen diese Ablehnung klagte Roberts. Es folgte ein Jahr des Wartens auf seinen Gerichtstermin beim Verwaltungsgericht. Dieses Jahr ließ Roberts nicht ungenutzt verstreichen. Auch hier in Deutschland trug er maßgeblich zur Organisation der im Exil lebenden Nigerianer bei und engagierte sich sehr für die Information der Öffentlichkeit über die zahlreichen
Mißstände in seiner Heimat Nigeria.

1997 war Roberts als Gründungsmitglied bei der Organisation, Gründung und Eintragung ins Vereinsregister der CND e.V (Concerned Nigerians for Democracy) beteiligt. Diese Vereinigung setzt sich für eine grundlegende Demokratisierung Nigerias und das Ende der Menschenrechtsverletzungen (Abschaffung der Todesstrafe sowie der drakonischen Militär-Dekrete, die in Nigeria noch immer existieren etc.) ein. Emmanuel Tunde Roberts übernahm den Posten des Schriftführers innerhalb der CND e.V. Seiner Feder entstammen die meisten der durch die CND e.V. veröffentlichen Schreiben, Artikel etc.. Roberts richtete ebenso eine Reihe persönlicher Anschreiben an die nigerianische Regierung, veröffentlichte verschiedene Schriften in deutschen und nigerianischen Magazinen und Zeitungen, in denen das Regime kritisiert wird, und veröffentlichte seine Kritik selbst im Internet. Da die persönlichen Anschreiben alle per Einschreiben an die Betreffenden gesandt wurden, ist der Erhalt belegbar.

Seine Aktivitäten beschränkte Roberts nicht auf die CND e.V.; vielmehr setzte er sich für eine Zusammenarbeit mehrerer nigerianischer Exilorganisationen und anderer bekannter Gruppierungen ein, um die Proteste wirkungsvoller zu gestalten: Sein Name und seine Aktivitäten sind bekannt bei The Voice African Forum e.V. Jena, beim Nigeria Solidarity Projekt e.V. Stuttgart, bei der Campaign for Democracy e.V. Reutlingen, beim Internationalen Menschenrechtsverein e.V. Bremen, bei der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und anderen Organisationen, die für die Verwirklichung der Menschenrechte kämpfen.

Ungeachtet all dieser Aktivitäten, die Roberts als Oppositionellen in Nigeria bekannt werden ließen, lehnte das Verwaltungsgerieht Stuttgart seine Klage gegen den Ablehnungsbescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ab.
Diese Entscheidung beruhte auf Berichten des Auswärtigen Amts, das schrieb, nach dem Tode des Diktators Abacha hätten in Nigeria Wahlen stattgefunden und ein Prozeß zuverlässiger Demokratisierung hätte eingesetzt, der allen im Exil lebenden Nigerianern die gefahrlose Rückkehr ermöglichte. Jedoch beteiligten sich an den letzten "Wahlen" nur 10 bis 15 % der Bevölkerung - und brachten einen anderen korrupten Ex-Diktator an die Macht: Ex-General Omsegun Obasango. Dieser Mann gewann die Wahlen durch Manipulation der Ergebnisse und hatte bei seiner letzten Herrschaft in Nigeria ebenfalls die Schuld von Menschenrechtsverletzungen auf sich geladen. Es bleibt die Frage, wessen Interessen hinter einer solchen widersinnigen Interpretation der Tatsachen durch das Auswärtige Amt und der deutschen Verwaltungsgerichte stehen.

Deutsche Wirtschaftsinteressen in Nigeria und die Arbeit exilpolitischer Organisationen
Die Proteste der Exil-Nigerianer sind ein zentrales Hindernis für die Expansion deutscher Wirtschaftsinteressen in Nigeria. Mitten im Herzen von Deutschland erheben Exilorganisationen die Stimme gegen die tatsächlich stattfindenden Menschenrechtsverletzungen. Am 06.06.1997, auf dem Höhepunkt der Menschenrechtsverletzungen durch die Abacha-Diktatur, titelte die "Frankfurter Rundschau" einen Artikel folgendermaßen: "Industrie will ungestört Handel mit Nigerias Junta treiben: Die deutsche Industrie übt Druck auf die Bundesregierung aus, um die Wirtschaftsbeziehungen mit der Militärdiktatur in Nigeria ohne Rücksicht auf Klagen über Menschenrechtsverletzungen ungestört fortsetzen zu können." Daran beteiligt sind Firmen wie Alcatel, Kabelmetall, BASF, Julius Berger, Daimler Benz., Daimler-Benz-Aerospace, Lufthansa, Dumez Limited und das Nigeria Business Council. Der Tod von Abacha ermöglichte die günstige Gelegenheit, die Wirtschaftsinteressen ungestört weiterzuverfolgen. Schon bevor die militärische (!) Übergangsregierung die Staatsführung übernommen hatte, beeilte sich die deutsche Regierung, optimistische Aussagen über den angeblichen Demokratisierungsprozess in Nigeria zu treffen and organisierte Flüge, um massenhaft Flüchtlinge nach Nigeria abzuschieben. Die meisten der im Dezember 1998 Abgeschobenen wurde bereits am Flughafen in Lagos von den Behörden inhaftiert. Viele von ihnen wurden gefoltert und mißhandelt - entgegen den günstigen Prognosen des Auswärtigen Amtes, die die Sicherheit der Abgeschobenen garantiert hatten. Daraus läßt sich ersehen, daß das Auswärtige Amt nicht nach objektiven Kriterien, sondern nach von der Wirtschaft geleiteten politischen Interessen urteilt - ohne Rücksicht auf die Folgen für die Flüchtlinge.

Diese Geschehnisse haben Emmanuel Tunde Roberts nicht davon abgehalten, weiter für die Menschenrechte in Nigeria einzustehen, seinen Protest zu forcieren und gegen offensichtliche Mißstände der jetzigen Regierung zu kämpfen.

Da die negative Entscheidung des Verwaltangsgerichts Stuttgart rechtskräftig geworden ist,stellte Roberts am 11.05.1999 einen Folgeantrag beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, in dem er auf eine qualitativ neue Gefährdung aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten verwies. Dieser Antrag wurde ebenso wie der erste abgelehnt mit der Begründung, aufgrund der Demokratisierung seines Landes bestünde für Emmanuel Tunde Roberts keine Gefahr mehr bei Rückkehr.

Am 11.08.1999 stellte Roberts erneut einen Folgeantrag auf Anerkennung als politischer Flüchtling beim Bundesamt - der Erfolg bleibt ungewiß, obwohl elne lange Liste seiner exilpolitischen Aktivitäten vorliegt, die alle belegbar und unzweifelhaft dem neuen Regime in Nigeria bekannt sind - Roberts fürchtet, bei einer gewaltsamen Rückkehr in den Gefängnissen Nigerias einfach zu verschwinden - da er Waise ist, wird niemand von seiner Rückkehr erfahren und sich nach ihm erkundigen oder ihm helfen können. Das Dekret 2, welches willkürliche Verhaftungen von Kritikern legalisiert, ohne daß eine Haftdauer festgelegt werden müßte und das Dekret 29, das die Todesstrafe für Regime-Kritiker legalisiert, sind noch immer in Kraft - Roberts droht in jedem Fall Haft unter unmenschlichen Bedingungen, heimliche Ermordung durch den nigerianischen Sicherheitsdienst oder die Todesstrafe

Trotzdem hatte das Bundesamt den Antrag am 17.3.2000 abgelehnt. Tunde Roberts ließ sich trotz dieser Entscheidung nicht entmutigen, auf sein Recht als politisch Verfolgter in Nigeria anerkannt zu werden, zu beharren. Er legete einen wiederspruch gegen die Entscheidung ein. Jetzt obliegt es dem Verwaltungsgericht Freiburg, über seinen Antrag zu entscheiden.

Emmanuel Tunde Roberts hofft nun auf Ihre Unterstützung. Bitte schreiben Sie Ihre Meinung zur Entscheidungsfindung des Verwaltungsgerichtes nieder, schützen Sie Emmannuel Tunde Roberts und andere betroffene engagierte Nigerianer, indem Sie mit Ihrem Schreiben zeigen, daß sich ein großer Teil der deutschen Bevölkerung für die Handlungsweise des Bundesamtes interessiert und die Abschiebung Roberts nicht für gut heißt.

Schreiben Sie an folgende Adresse:

Verwaltungsgericht Freiburg
Dreisamstr. 9-9a
79098 Freiburg
Fax: 0761-2052880

Bitte vergessen sie nicht das Aktenzeichen mit anzugeben. A1K10728300

In der Anlage finden Sie eine Auflistung der Aktivitäten Herrn Roberts, damit Sie sich selbst von seinem Engagement überzeugen können. Noch mehr Informationen finden Sie im Internet unter folgenden Adressen:
 ../../n/nigeria/tunde_roberts.htm
 ../../n/nigeria/cnd.htm
 http://www.humanrights.de
 

Liste der Aktivitäten von Emmanuel Tunde Roberts im Kampf für die Demokratisierung seiner Heimat Nigeria und die Verwirklichung der Menschenrechte

1997

  • 20.06.1997 Demonstration der Vereinigung CND (Concerned Nigerians for Democracy) in Ludwigsburg gegen das diktatorische Regime Abachas
  • 01.10.1997 Seminar/Workshop zu den Themen "Grausamkeiten der militärischen Führer" und "Drogenmißbrauch-Say no to the drugs" in Kornwestheim
1998:
  • März 1998 Publikationen der CND in der Zeitschrift "Asyl am Untermain" zur Situation in Nigeria
  • 16.03.1998 Eintragung der CND in das Vereinsregister
  • 30.03.1998 Demonstration vor der Nigerianischen Botschaft in Bonn gegen das Militärregime mit Übergabe eines Briefes an General Abacha an den Botschafter
  • 22.04.1998 Publikation im Wertheimer Anzeiger zur Gründungsgeschichte und Zielsetzung der CND e.V.
  • 12.06.1998 Demonstration am Stuttgarter Schloßplatz und in der Königsstraße zur Erinnerung an den Tod Abiolas und gegen das nigerianische Militärregime
  • August 1998 ein Artikel von Tunde Roberts über die Demonstration in Stuttgart erscheint in der Zeitschrift "The African Courir"
  • 11.09.1998 Persönlicher Brief an General Abdulsalam Abubakar unter dem Titel "Enough of promises"
  • 12.091998 Teilnahme der CND e.V. an der Veranstaltung der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
  • 23.09.1998 Offener Brief von Wertheimer Mitgliedern der CND e.V. unter dem Titel"Desperate for a Genuine Democracy"
  • 05.10.1998 Publikation im TELL-Magazin(Lagos/Nigeria) der CND e.V. mit dem Titel "Enough of compromises: Nigeria in another `Democracy-Mirage`"
  • 10.10.1998 Teilnahme an einer Veranstaltung des Nigeria Solidarity Projekts e.V. Stuttgart mit dem Auftrag der Berichterstattung für das Magazin "The African Courir"
  • 12.10.1998 Ausgabe des African Courir mit drei Artikeln von Tunde Roberts über die Karawane, die CND e.V. und ein Artikel über das Militär, den Roberts gemeinsam mit einem Bekannten schrieb
  • 20.10.1998 Schreiben "Analysis for Amnesty Report" an die nigerianische Botschaft in Bonn und an Amnesty International
  • 03.11.1998 Persönlicher Brief an General Abubakar mit dem Titel "Vagabonds in Power"
  • 05.12.1998 Teilnahme der CND e.V. in der Stuttgarter Königsstraße gemeinsam mit dem AK Asyl thematisch gegen Abschiebung
  • Dezember 1998
  • 1) Teilnahme an"Commemorate to the UN-Human Rights Declarion"/Menschenrechtswoche in Jena. Hierbei wurde das Flugblatt "Say no to Gen.Abubakar`s fake transition programme campaign" an die Teilnehmenden verteilt
  • 2)Infoblatt über den Inhalt der "International week for human rights" in Jena
  • 3)Persönliches Interview mit Herrn Femi Falana und Dr. Beko Kuti, zwei herausragenden weltbekannten nigerianischen Aktivisten
  • 17.12.1999 Brief an den nigerianischen Botschafter in Bonn gegen die Abschiebung von Nigerianern
1999
  • Januar 1999 Erscheinen des Ak-Asyl-Magazins mit dem Abdruck des von Roberts geführten Interviews mit Dr. Kuti und Femi Falana unter dem Titel"Stop Deportations of Africans"
  • 16/17.01.99 1)Teilnahme am Vorbereitungstreffen der Organisation "The Voice" für die "Karawane"
  • 2)Interview mit Herrn Mendis (Vorsitzender des Internationalen Menschenrechtsvereins e.V. in Bremen) bezüglich der aktuellen Abschiebung von 100 Nigerianern
  • 30.1.-11.02.99
  • Ausstrahlung des Programmes des Nigeria Solidarity Projekt e. V. "NIGERIA MONITOR" des Interviews mit Hr. Viraj Mendis vom 16./17.01.1999 auf Radio Wüste Welle
  • 16. -28.01.1999
  • Ausstrahlung des Interviews mit Dr. Beko Kuti und Femi Falana ebenso auf Radio Wüste Welle
  • März 1999 Neue Ausgabe des African Courir mit mehreren Artikeln über die geführten Interviews und die Abschiebung der 100 Nigerianer
  • 06.04.1999 Veröffentlichung des Interviews mit Herrn Femi Falana im Internet
  • April/Mai Artikel im African Courier mit mehreren Artikeln über die geführten Interviews und die Abschiebung der 100 Nigerianer
  • 06.06.1999 Veröffentlichuung des Interviews mit Herrn Falana und Dr. Kuti im Internet
  • April/Mai Artikel im African Courier und im Internet unter dem Titel "NIGERIAS STATE OF MANY NATIONS"
  • 11.05.1999 Persönliches Schreiben an Gen. Obasanjo durch die CND e.V.
  • 02.-20.6.1999

  • Teilnahme der CND e. V. an dem 17-tägigen Hungerstreik und Besetzung des Grünenbüros in Köln anläßlich des Todes eines abgeschobenen Sudanesen (Mohamed Ageeb) und des G7-Treffens. Es gab eine Vielzahl von Presseberichten und Informationsaustausch nach Frankreich, Großbritannien und in die Türkei. Die erstellte Zeitung zum Hungerstreik und den Demonstrationen wurde an verschiedene Stellen weitergeleitet und Herrn General Obasanjo per Einschreiben zugestellt. Die Hungerstreikzeitung enthält u.a. auch ein ein Foto von Tunde Roberts.
  • 26.06.1999 Konferenz in Stuttgart mit dem Nigeria Solidarity Projekt e.V. über die gegenwärtige Situation in Nigeria.
  • 03.07.1999 Nachtreffen der Hungerstreikenden in Göttingen.
  • 10.12.1999 Dr. Beko Kuti verfasste einen Brief, der besagt, daß Tunde Roberts auf einer Schwarzen Liste der Nigerianischen Grenzbehörden steht.
  • 13. 12.1999 er organisiuerte eine Demonstration anlässlich des Staatsbesuches von Präsident Obasanjo in vor dem Daimler-Chrysler in Sindelfingen. Die Presseerklärung und das auf der Demonstration verteilte Flugblatt wurden per Einschreiben an Präsident Obasanjo verschickt.
2000
  • März 2000 Artikel über Korruption in der Broschüre Nigeria Behind the Mask von Theophilus Emiowele Osezua.
  • Mai/Juni 2000 Offener Brief an Präsident Obasanjo über Nigerias poilitische Situation.
2001
  • 26.-28. April 2001 Teilnehmer des Tribunals zur Lage der Menschenrechte in Nigeria - Erste Anhörung vom 26.-28. April 2001 in Bremen mit äusserst wichtigen nigerianischen Menschenrechtsaktivisten als Redner, z.B. Dr. Beko Kuti (Exekutive director of the center for constitutional governance, Vorsitzender der Kampagne für Demokratie, Nigeria), Dr. Frederick Fasheun ( Präsident des Odua Peoples Congress, Nigeria), Prof. Olusola Adeyeye (Generalsekretär der United Demokratic Front of Nigeria, USA), Kayode Ogundamisi (Generalsekretär des Odua Peoples Congress), Samson Bako (Constitutional Rights Project, Nigeria)
  • 28. April 2001 Interview mit Dr. Beko Kuti und Dr. Frederick Fasheun

 
 

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